Kundgebung gegen „Bürgerdialog“ der AfD AufrufVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|13.10.23 Für Dienstag den 24.Oktober plant die AfD einen ihrer „Bürgerdialoge“ – mal wieder im in Villingen in der Neuen Tonhalle. Auftreten soll dabei einige prominente Gesichter der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als „Partei der kleinen Leute“ oder neuerdings auch als „Friedenspartei“. Sie stellen sich so als Alternative zu den restlichen Parteien da. Als einzige Partei die sich tatsächlich für das Interesse der breiten Bevölkerung einsetzt. Die Wahrheit sieht aber ganz anderes aus. Die AfD ist eine durch und durch unsoziale Partei, welche einzig für die Reichen Deutschlands Politik macht und außer rassistischer, sexistischer und reaktionärer Demagogie nichts für den Rest der Menschen zu bieten hat. Statt einer […]
74 Jahre DGB Analysebundesweit Ver.di, Anitfa-Info Redaktion|13.10.23 Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Geburtstag Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um auf die Bedeutung der Gewerkschaft für fortschrittliche, insbesondere den antifaschistischen Kampf hinzuweisen. Die Gewerkschaft ist die größte Vertreterin der Werktätigen. Gewerkschaften in der Form, wie wir sie heute kennen, sind ein erkämpftes Recht unserer Klasse, und viele Rechte die wir heute als selbstverständlich erachten, sind wiederum Rechte die diese Gewerkschaften erkämpft haben. Gleichzeitig ist der Rahmen der heutigen Gewerkschaften ein in das System eingepflegter. So ist die Gewerkschaft ein umkämpftes Gebiet zwischen Klassenkampf und Befriedung. Der Klassencharakter des Faschismus, der den Klassengegensatz zu Gunsten der Kapitalist:innen mit der Ideologie der „Volksgemeinschaft“ verschleiert, macht Faschismus und Gewerkschaft zu unversöhnlichen Feinden. […]
Mörder von Samuel Yeboah nach 32 Jahren verurteilt BerichtKoblenz Marc Bebenroth (jW), Antifa Saar|13.10.23 OLG Koblenz verurteilt Rechtsterroristen wegen Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft 1991 in Saarlouis. Antifa prangert Ermittlungsversagen an Von Marc Bebenroth (jW) Samuel Kofi Yeboah habe »nicht ansatzweise eine Chance« gehabt, »diesem Feuerball zu entkommen«: Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den 52jährigen Hauptangeklagten Peter S. am Oberlandesgericht Koblenz hat am Montag seine Entscheidung begründet. Das Gericht verurteilt den Neonazi für den tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Weil der Deutsche zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde die Strafe nach Jugendstrafrecht verhängt. Sie erfolgt wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 12 Fällen und besonders schwerer Brandstiftung. Mit der Tat geprahlt Der […]
Repression nach angeblichem Angriff auf AfDler – Betroffene gesucht AufrufAugsburg OAT Augsburg|12.10.23 Bei einem 19- und einem 21-jährigen, gab es nach dem körperlichen Angriff auf Jurca Hausdurchsuchungen, weil ihnen vorgeworfen wird an der Tat beteiligt gewesen zu sein.Kennst du die Betroffenen? Bist du Betroffener? Meldet euch unbedingt bei uns! Wir unterstützen euch! E-Mail: oat-augsburg@riseup.net
OAT unter freiem Himmel BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|12.10.23 Gestern hat unser offenes antifaschistisches Treffen unter freiem Himmel stattgefunden. Wir haben bei der Kundgebung deutlich gemacht, dass wir uns nicht von der zunehmenden Repression einschüchtern lassen. Dabei wurden wir von Antifaschist:innen aus verschiedenen Städten unterstützt. Wir freuen uns über diese Solidarität und bedanken uns bei jeder teilnehmen Person für die klare Positionierung. Sei auch du bei unserem nächsten OAT dabei. Wir treffen uns jeden 2. Dienstag um 19 Uhr im Info- und Kulturladen Schlotterbeck.
Razzien bei den „Vereinten Patrioten“ Berichtbundesweit Autonome Antifa Freiburg, dpa, Antifa-Infoblatt|12.10.23 Am 10. Oktober gab es Razzien bei den „Vereinten Patrioten“ in sechs Bundesländern: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Während bundesweit mehrere Haftbefehle vollstreckt wurden, gab es in Baden-Württemberg lediglich zwei Durchsuchungen ohne Festnahmen. Den beiden Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen. Die Naziterrorgruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu soll Anschläge auf Deutschlands Energieversorgung geplant haben. Ein „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz soll Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet und eine Frau Anleitungen zum Sprengstoffbau verfasst haben. Ein Beschuldigter aus Wolfratshausen bei München hat gestanden, dass er plante, Waffen aus Kroatien für die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu besorgen. Im April 2022 gab es die ersten Razzien bei der Nazigruppe. Seit Mai […]
Solidarität nach Nürnberg BerichtMünchenAugsburg Antifa-Stammtisch München|11.10.23 Kriminell sind nicht wir, sondern das System! Heute, am Mittwoch, den 11.10., fanden in Nürnberg bei sechs Antifaschist:innen Hausdurchsuchungen statt. Gegen diese wird nach §129 – der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ermittelt. Grund dafür sollen antifaschistische Graffitis sein! Klar ist, dass das das zweitrangige Ziel der Repressionsorgane ist. Nicht umsonst wird §129 auch Schnüffelparagraf genannt und verwendet, auch wenn die Tatvorwürfe oft auch von Klassenjustizseite nicht ausreichend sind. Ziel der Ermittlungen ist es Antifaschismus im gesellschaftlichen Diskurs weiter zu kriminalisieren und eine linke Bewegung zu isolieren und zu spalten. Blanker Hohn angesichts der klar rechten Landtagswahlerfolge in Hessen und hier in Bayern. Sie zeigen, dass Antifaschismus heute immer […]
AfDler fliegt doch aus Stadtteilverein – nachdem er Gegner einschüchtert BerichtHeidelberg AIHD|11.10.23 Wie Stadtrat Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) in seiner Presseerklärung vom 08.10. berichtete, hatte ihn der AfD-Funktionär Albert Maul am 25. September 2023 vor seinem Geschäft in der Heidelberger Weststadt verbal angegangen. Albert Maul war in Begleitung einer weiteren Person und hat Waseem Butt angeschrien und beleidigt. Butt sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dafür aus, dass „Vereine und Initiativen eine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD unmissverständlich ausschließen“, gerade auch am Beispiel des Stadtteilvereins Neuenheim. Auch der „Besuch“ vor Waseem Butts Laden steht in diesem Zusammenhang – er ist in jedem Fall als Einschüchterungsversuch zu werten. Albert Maul schien sich bis dahin sehr sicher zu sein, den uneingeschränkten Rückhalt […]
Infostand und Blockade am Vortag der Landtagswahl BerichtAugsburg OAT Augsburg|11.10.23 Gleichzeitig zu unserer Blockade des AfD-Stands an der City Galerie, hatten wir einen eigenen Infostand in der Annastraße! Wichtig war uns, am Tag vor den Wahlen die Scheinlösungen der AfD zu entlarven und über das rassistische Weltbild von AfDlern aufzuklären. Bei den vielen Gesprächen wurde klar, wir müssen eigene linke und antikapitalistische Lösungen sichtbar machen, sowie eine alternative zu diesem System aufzeigen! Wir müssen weiterhin präsent und sichtbar sein, um ein antifaschistisches Bewusstsein in unserer Klasse zu verankern, also komm auch du zum OAT und organisier dich!
§129-Verfahren wegen Graffiti BerichtNürnberg AAK, OA nd RZN Nürnberg|11.10.23 In Nürnberg fanden und finden heute gleichzeitig mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf aus der Pressemitteilung: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemafs § 129. Konkret geht es um „Graffitispray-Aktionen“, die zu Solidaritat mit Lina und anderen antifaschistischen Gefangenen und Verfolgten aufrufen. Die betroffenen Personen werden beschuldigt, ihrer Gesinnung mittels Graffiti Ausdruck verliehen zu haben. Mehrere Hausdurchsuchungen gleichzeitig und ein Verfahren nach § 129 allein aufgrund von Graffiti- Aktionen ist wohl nur in Bezug auf politische Aktivitaten vorstellbar. Der Staat versucht hier eine kriminelle Vereinigung künstlich herauf zu beschwören, die aufgrund ihrer politischen Inhalte verfolgt werden soll. Nicht anders ist es erklarbar, dass ein solcher Aufriss aufgrund von Graffiti gemacht wird, die ohnehin […]
Solidaritätserklärung empfohlenAufrufbundesweit versch. Gruppen & Organisationen|11.10.23 Gemeinsam gegen Medienhetze und Öffentlichkeitsfahndung! Solidarität mit den untergetauchten Antifaschist:innen – für einen ungebrochen aktiven Antifaschismus! Ende September veröffentlichten die Onlineportale der öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR einen Beitrag zur „steigenden Zahl untergetauchter Linksextremisten“. Was als Sachinformation gekennzeichnet war, entpuppte sich beim Lesen sehr schnell als ausführlicher Hetzartikel gegen Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, in Thüringen und Sachsen, sowie in Budapest organisiert und militant gegen Nazis vorgegangen zu sein. Der initiale Artikel wurde schnell von weiteren Medien, wie etwa der Tagesschau, aufgegriffen. Unisono wurde dabei notwendige antifaschistische Praxis gegen militante Nazinetzwerke in die Nähe von Terrorismus gerückt und so delegitimiert und kriminalisiert. Völlig falsch ist dabei auch die aus der Luft […]
Aktionswochenende gegen die Reform des GEAS Über den TellerrandbundesweitEuropa Seebrücke|09.10.23 Bundesweit Am Wochenende waren Aktivist*innen vielerorts aktiv und haben sich gegen die geplanten GEAS-Verschärfungen stark gemacht. Unter dem Stichwort “GEAS-Reform” wird in der EU gerade ein Paket von Gesetzesvorschlägen diskutiert, bei dessen Umsetzung weitreichende Verschärfungen im sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohen. Zuletzt wurde im Rat der EU die “Krisenverordnung” diskutiert, die nun auch mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung angenommen wurde. Mit dieser Verordnung soll die Herabsetzung der ohnehin schon katastrophalen Standards in der Asylpolitik in selbstdefinierten “Krisenfällen” legalisiert werden. Wir vielen bunten Aktionen stellen wir uns gegen die fortschreitende Entrechtung von Menschen auf der Flucht und fordern: Stop GEAS! Dieses Wochenende war erst der Anfang! Auch in den kommenden […]
