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Thomas Meyer-Falk ist frei – Ungebrochen nach 27 Jahren Knast

Nick Brauns (jW)|

Der anarchistische Skinhead Thomas Meyer-Falk ist aus der Sicherungsverwahrung freigekommen Eine »Welt ohne Käfige und Gefängnisse« hatte sich Thomas Meyer-Falk in seinem Grußwort zur internationalen Solidaritätswoche für anarchistische Gefangene gewünscht. Und pünktlich während dieser von libertären Gruppen in vielen Ländern begangenen Aktionstage öffneten sich für den langjährigen politischen Gefangenen am Dienstag in Freiburg die Knasttore. 27 Jahre hatte der heute 52jährige hinter Gittern verbracht – in Justizvollzugsanstalten in Stuttgart-Stammheim, Straubing und Bruchsaal, bis 2007 in Isolationshaft, und die letzten zehn Jahre in sogenannter Sicherungsverwahrung (SV) in Freiburg. Meyer-Falk zählt sich zur RASH-Bewegung – das Kürzel steht für Red and Anarchist Skinheads, die in Gegnerschaft zu kahlgeschorenen Nazis stehen. Im Oktober […]

Antifaschist:innen heraus zum Antikriegstag

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Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen, nachdem Hitler den erst 1934 unterzeichneten Nichtangriffspakt im April aufgekündigt hatte. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Zum zweiten Mal in der Geschichte brach ein großer imperialistischer Krieg um die Neuverteilung der Welt aus. Damals verhalf der Faschismus dem deutschen Großkapital zum ersehnten Krieg. Der Faschismus lieferte die ideologische Legitimation und zugleich den Terror gegen diejenigen, die auf die Lügen nicht hereinfielen, dagegen hielten oder nicht in die neue Ordnung passten, um den Krieg zu ermöglichen. Heute hat das Großkapital den Faschismus (noch) nicht nötig, um seine Interessen durchzusetzen. Die vermeintlich linke Ampelregierung sind die besten Freund:innen der Waffenindustrie, Grünenpolitiker:innen […]

Scheiben in linkem Zentrum eingeworfen

Z – linkes Zentrum|

Vermutlich in der Nacht von Samstag auf Sonntag (26.-27.08.) wurden uns, dem Z – linken Zentrum in Rosenheim , mal wieder die Scheiben in der Türe eingeworfen. Wir lassen uns von solchen Angriffen aber nicht einschüchtern und machen weiter wie bisher. Mit dem linken Zentrum „Z“ wurde ein Raum für politische und kulturelle Veranstaltungen verschiedenster Art, für freie, unabhängige (Weiter-)Bildung, für Filmvorführungen, Lesungen, Vorträge und einfach für Begegnungen geschaffen. Seit über 11 Jahren steht emanzipatorischen, sozial und ökologisch engagierten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen auch im oberbayerischen Hinterland ein Freiraum für solidarisches Miteinander und linke politische Arbeit zur Verfügung. Was uns trotz all unseren unterschiedlichen politischen Positionen eint, ist, dass wir […]

Empfehlung: DGB-Broschüre zum Klassencharakter der AfD

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„Rassistisch, sexistisch, neoliberal – AfD Partei für’s Kapital!“ – ist eine Parole, welche die AfD und ihren Klassencharakter als Partei der Herrschenden passend beschreibt. Denn auch wenn rechte, insbesondere faschistische Parteien sich seit jeher Mühe geben, sich als Partei der arbeitenden Menschen darzustellen trifft das nie zu. Mit Rassismus, Sexismus und anderen Spaltungsmechanismen versuchen sie die Arbeiter:innen gegeneinander aufzuhetzen und machen dabei Politik für die Reichen. Die Broschüre „#noAfD – Keine Alternative für Beschäftigte“ des DGB-Bayern geht auf einige Punkte der allgemeinen Politik der AfD und speziell auf das Wahlprogramm im aktuellen Landtagswahlkampf in Bayern ein.

Trotz Warnungen: Wieder schießt polizeibekannter Rassist

Gregor Haschnik und Yağmur Ekim Çay (Frankfurter Rundschau)|

Ein Schuss in Hanau, der retraumatisiert Nach einem Schuss im Juni ermittelt in Hanau die Staatsanwaltschaft. Das Opfer ist ein Betroffener des Anschlags vom 19. Februar 2020. Die Ermittler sehen derzeit kein rassistisches Motiv. Doch der Verdächtige soll oft auffällig geworden sein, auch mit rechten Äußerungen. Der Hanauer Can Okan* kennt Rassismus schon sehr lange. Spätestens, seitdem am 19. Februar 2020 ein rechtsextremer Täter mehrere seiner Freunde in dem Kiosk am Kurt-Schumacher-Platz erschoss, dessen Betreiber Okan war. Der Anschlag hatte ihn stark traumatisiert, einige Monate später machte er seinen Laden im Hanauer Stadtteil Kesselstadt zu, litt unter den Attentaten. Nun hat ihn erneut ein Angriff getroffen. Diesmal in seinem eigenen […]

Solidarische Begleitung in Berufungsverhandlung zur Krawallnacht

Rote Hilfe Stuttgart|

Die „Krawallnacht“ in Stuttgart war eine Reaktion auf die andauernden Schikanen und rassistischen Kontrollen durch die Polizei in der Innenstadt an sogenannten Hotspots, an denen sich zumeist junge Menschen alternativ zu überteuerten Feierlocations aufhalten. Bei einer rassistischen Personenkontrolle wegen eines vermeintlichen Drogendelikts am Eckensee solidarisierten sich spontan viele Umstehende und leisteten gemeinsam dagegen Widerstand. Immer mehr Menschen schlossen sich dem Protest an und drängte die Polizei zurück. Zeitweise hatte die Polizei, die von der Gegenwehr völlig überrascht war, auch mit immenser Verstärkung keine Kontrolle über die Situation. Umso repressiver war die Antwort der Politik und Justiz im Nachgang. Und abermals wurde klar: Wir haben ein Rassismus-Problem. Statt etwa um rassistische […]

AfD-Infostand in Neuperlach gestört

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Am Samstag, den 26. August, führte der Kreisverband Ost der “AfD” erneut einen ihrer Wahlkampfstände durch, diesmal in Neuperlach vor dem PEP. Der Kreisverband Ost mit dem Wahlkampfkandidaten Rene Dirkes gehört zum faschistischen Teil der selbsternannten “Alternative für Deutschland” und ist in letzter Zeit häufig durch Skandale, wie dem Kopfgeld auf den Namen einer Antifachistin, den Protest gegen die Drag-Lesung in der Stadtbibliothek und ihre rassistische und sexistische Hetze aufgefallen. Das allein wären schon Gründe genug den Infostand nicht unbeantwortet zu lassen. Dazu kommt aber noch das Arbeiter:Inneneinrichtung, sexistische und rassistische Parteiprogramm der “AfD”. Mit Flyern und Transparenten der Wahlkampfkampagne “Antifaschistische Offensive – Weil uns keine Wahl bleibt!” und Moderationsbeiträgen […]

Gedenktafeln für die Rettung Clara Zetkins

anonym|

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute [27.08.] Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als „kritikwürdig“ zu markieren, regt sich Protest. In Tübingen soll die Antifaschistin, Kriegsgegnerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin mit den Faschisten, gegen die sie bis zuletzt angekämpft hat, in eine Reihe gestellt werden: Es wird empfohlen, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ aus dem 3D-Drucker als „kritikwürdig“ zu markieren – eine Markierung, die sonst ausschließlich Nazis, Kriegs- und Kolonialverbrecher verpasst bekommen! Bei zwei Straßen, die nach NSDAP-Mitgliedern benannt sind, schlägt die zuständige Historiker-Kommission hingegen vor, bereits angebrachte „Knoten“ […]

Lauter Protest gegen AfD-Kundgebung

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Kein Raum der AfD! Lauter Protest gegen eine AfD-Kundgebung in Rosenheim! Am 23.08. mobilisierte die Rosenheimer AfD zu einer Kundgebung auf dem Ichikawaplatz neben dem Krankenhaus. Zusammen mit dem extra aus der Oberpfalz angereisten Roland Magerl wollten Winhart und Co. für eine „gute Gesundheitspolitik“ demonstrieren. Eine Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik, der Zwei-Klassen-Medizin und der Fallpauschale ist zweifelsfrei notwendig. Doch diese Kritik muss von links kommen! Wenn die AfD versucht, sich mit Kundgebungen wie dieser fälschlicherweise als Partei „des einfachen Bürgers“ zu inszenieren, werden sie auf unseren Widerstand stoßen! Die etwa 15 Besucher*innen der AfD Kundgebung sahen sich daher auch fast 40 Antifaschist*innen gegenüber. Mit lauten Parolen und Trillerpfeifen übertönten […]

Proteste gegen rechten Wahlkampfauftakt in der Schweiz

barrikade.info|

Am 26. August 2023 organisiert die SVP im ZSC-Stadion eine Veranstaltung als Teil ihrer Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im Herbst. Um dem Event dieser Partei etwas entgegenzusetzen, wird es an diesem Tag eine Gegenveranstaltung im POST-Squat geben! Fight SVP Dieser Anlass kann von linker Seite nicht unbeantwortet bleiben. Die SVP ist Teil eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und vertritt dabei auf besonders rohe Art und Weise Positionen, die immer mehr ihren Weg vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft finden. Die SVP hetzt gegen Migrant:innen, setzt sich für konservative Geschlechterrollen ein und macht Politik gegen Arme. Sie spielt ein altes Spiel: Teile und herrsche. Sie spielt Schweizer:innen gegen Ausländer:innen aus, Männer […]

“AfD”-Landtagskandidat setzt Kopfgeld auf Antifaschistin aus – Solidarität mit unserer Genossin!

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Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel der sich mit dem Facebook-Post eines Landtagskandidaten der „AfD“ – Rene Dierkes – auseinandersetzte. Auch weitere Medien greifen den Vorfall mittlerweile auf. Dass die „AfD“ mit einer erschreckenden Normalität als politische Opposition wahrgenommen wird, ist aktuell leider wenig überraschend. Was macht diesen Artikel also so besonders? Im Nachgang unseres Gegenprotestes zu einem Infostand der „AfD“ in Berg am Laim am 12.08.2023, dem auch Rene Dierkes als Vorsitzender des Kreisverbands München-Ost und Landtagskandidat beiwohnte, erschien auf dessen Facebook Seite ein Post. Auf diesem wird mit dem Foto unserer Genossin und einer Belohnung in Höhe von 150€ für die Person, die ihm den Namen […]