Rechte Reflexe BerichtMagdeburg Kristian Stemmler (jw)|28.12.24 Nach Anschlag von Magdeburg beginnt parlamentarische Aufarbeitung. Innenministerin Faeser will mehr Überwachung, AfD mobilisiert für Aufmarsch Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit bislang fünf Toten und bis zu 235 Verletzten konzentriert sich die Debatte auf mögliche Versäumnisse der Behörden. In Magdeburg hat sich am Montag der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt mit der Frage befasst, wie der Bernburger Psychiater Taleb Al-Abdulmohsen mit dem Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte und ob Warnungen vor dem seit 2006 in der BRD lebenden Mann aus Saudi-Arabien nicht ausreichend nachgegangen wurde. Mit diesen Fragen soll sich am kommenden Montag in Berlin auch der Innenausschuss des Bundestags befassen. Die Unionsfraktion hat die […]
Haftstrafen für klandestinen Neonazi-Verlag „Der Schelm“ BerichtDresden Antifa Infoblatt|27.12.24 Ab dem 14. März 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden gegen drei Personen, die „unter dem Dach des Verlags ‚Der Schelm‘ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie“ verbreitet haben sollen. Der Verlag vertreibt seit 2015 zahlreiche unkommentierte Nachdrucke von NS-Literatur sowie Bücher, in denen der Holocaust geleugnet wird. Vereinigung nach Paragraf 129 StGB zur Last, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten der Volksverhetzung gerichtet sei. Aus „prozessökonomischen Gründen“ ist dabei nur das Vorhalten volksverhetzender Bücher angeklagt. Der wichtigste Protagonist fehlt: Adrian Preißinger (*1964), vorbestraft wegen der Produktion und des Vertriebs extrem rechter Tonträger um die Jahrtausendwende. Er sei Inhaber des Verlags und lebt seit einigen Jahren in Russland. Im August […]
Neonazis obenauf BerichtMagdeburg Arnold Schölzel (jW)|25.12.24 Das Attentat von Magdeburg bringt die rechte Szene weit über die BRD hinaus in Aufstandsstimmung. AfD mobilisiert mit Wahnbehauptungen Am Freitag abend fuhr ein schwarzer BMW mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg – fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Der Fahrer Taleb Al-Abdulmohsen, ein in Bernburg arbeitender Psychiater saudiarabischer Herkunft, wurde kurz darauf neben dem Tatfahrzeug festgenommen. Nach einer Vernehmung am Sonnabend sitzt er seit der Nacht zum Sonntag in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Polizei hatte er schon vor Jahren mit einem Anschlag gedroht. Motiv: Deutschland sei schuld an der vermeintlichen Islamisierung Europas. Er sah sich offenbar als Parteigänger der AfD. In den »sozialen Medien« wurde […]
Rechten ihre Räume Streitig machen BerichtKarlsruhe anonym|22.12.24 JA versucht erneut ein Überregionales Fest abzuhalten Bereits im August dieses Jahr gastierte die Junge Alternative Baden-Württemberg in den verpachteten Vereinsräumlichkeiten des FVS Sulzbach nahe der Stadt Ettlingen. Unmittelbar neben einem See bei warmen 35 Grad hielten sie dort ihr Sommerfest unter dem Motto: „Sommer, Sonne, Remigration“ ab. Dabei hörten sie sich unter anderem das Gehetze von Matthias Helferich an. Dieser ist aktuell fraktionsloser Bundestagsabgeordneter und fiel in jüngster Vergangenheit vor allem durch seine rassistische Provokation in Jogginghose als sogenannter „Bundestags-Talahon“ auf. (Mehr dazu hier) Besonders auffällig am Tag selbst war, wie offen die Junge Alternative dort aufgetreten ist. Es gab mehrere JA-Pavillions, Banner, Fahnen und am Eingang zum Vereinsgelände […]
Phänomen „Active Club“: Von Männern, die gern Wölfe wären Recherchebundesweit Rhein-Main Rechtsaußen|20.12.24 Der Active Club ist ein Phänomen aus den USA, das vor allem durch den Neonazi Robert Rundo bekannt gemacht wurde und in der Zwischenzeit auch nach Europa übergeschwappt ist. Es besteht darin, Kampfsportgruppen zu gründen und den gemeinsamen Sport als ein niedrigschwelliges Angebot zu nutzen, um junge Menschen für faschistische Politik zu begeistern. Man trainiert zusammen, schafft so eine kleine Gemeinschaft, die als Basis bzw. Umfeld für weitere Aktivität und Organisierung dient. In Deutschland hat vor allem der Neonazi Patrick Schröder das Konzept verbreitet, u.a. durch seinen Artikel Ausweg „Active Club“, der großteils von Robert Rundos Podcast abgekupfert ist. Dabei ist das Phänomen Kampfsport zu treiben für Rechte keinesfalls neu. […]
Erneutes AfD-Treffen im Restaurant „Dionysos“ BerichtMannheim OAT Mannheim|18.12.24 Am vergangenen Sonntag, den 15. Dezember, fand erneut eine AfD-Veranstaltung im Restaurant „Dionysos“ (N2 4) am Mannheimer Paradeplatz statt. Wie bereits im Oktober 2023 handelte es sich um eine Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Mannheim, um sich personell für eine kommende Wahlaufzustellen. Wieder scheint der Wirt sich nicht an der rechtsradikalen Gesinnung seiner Gäste zu stören. Im Oktober 2023 wurden im „Dionysos“ die AfD-Kandidat:innen für die Mannheimer Kommunalwahl aufgestellt, zwei Tage lang kam die Partei im Obergeschoss des Restaurants zusammen. Als die Tagung von Antifaschist:innen kurzfristig offengelegt und durch lautstarken Protest vor dem Lokal begleitet wurde, versteckten die Mitglieder sich hinter heruntergelassenen Jalousien. Diese Erfahrung hielt den Wirt wohl nicht nicht davon […]
Universität zeigt antikommunistische Ausstellung BerichtTübingen Matthias Rude (jw)|16.12.24 Die Universität Tübingen präsentiert eine ukrainische antikommunistische Ausstellung – faschistische Symbolik inklusive Ukrainische Studenten »wollen sich nicht dem Feind preisgeben«, sondern »kämpfen«, »mit allen Mitteln«, sagte Andrij Budnyk am Montag abend bei der Vernissage der Ausstellung »The Price of Freedom« in der Universitätsbibliothek Tübingen. Das Projekt, dessen Kurator er ist und als dessen Partner das Auswärtige Amt der Bundesrepublik und das Ukrainische Institut in Berlin fungieren, ist dem 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, dem 20. Jahrestag der »Orangenen Revolution« und dem zehnten Jahrestag des »Euromaidan« gewidmet. Jedes Volk müsse seinen »Preis für die Freiheit« zahlen – die Ukraine »jetzt gerade«. Budnyk, Professor für Grafikdesign an der Nationalen Universität […]
Rechte Vernetzung mit Bundesmitteln RechercheBerlin Antifaschistischer Monitor Berlin, anonym|16.12.24 Am 14.12. fand in Berlin eine Demonstration von Neonazis und verschiedenen rechten Aktueren statt. Mobilisiert werden konnten rund 60 Nazis, die ihre Demo auf Grund von starkem antifaschistischem Gegenprotest frühzeitig beenden mussten. Doch spannend sind die verschiedenen rechten Aktuere und Gruppen welche an dem Tag gemeinsam auf der Straße standen. Ein Teil davon scheint die Neonazivernetzung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) zu sein, worauf Antifaschist:innen in Berlin bei zwei Outtings im Vorfeld aufmerksam machten. Wer sonst noch so beteiligt war erläutert der Antifaschistische Monitor Berlin in seiner Veröffentlichung sehr ausführlich. Neonazis aus der Deckung holen Vincent Gutjahr (Raoul-Wallenberg-Straße 11, Marzahn). Anfang der Woche wurden Informationen zu ihm weitläufig in seinem Wohnumfeld […]
100 Jahre Esther Bejarano Berichtbundesweit Esther Bejarano|15.12.24 Heute wäre Esther Bejarano 100 Jahre alt geworden. Die Holocaustüberlebende und Antifaschistin prägte mit ihrem Handeln nicht nur uns als Antifaschist:innen. Sie erzählte ihre Geschichte tausenden und informierte über die Grausamkeiten der Nationalsozialisten. Sie warnte vor neuen und alten Nazis und ihr berühmtes Zitat „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ist auch heute noch zutreffend. Ihr Ziel den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Faschismus, zum Feiertag zu machen, wollen wir auch in Zukunft verfolgen. Im Anschließenden wollen wir den Wortlaut ihrer letzten öffentlichen Rede vom 3. Mai 2021 teilen, sowie ein Hinweis auf verschiedene Veranstaltungen zu ihrem 100. Geburtstag. Außerdem findet ihr hier […]
AfDler und sein Egoproblem RecherchePassau Völkische Verbindungen Kappen|14.12.24 Das S in Stadler steht für Schwachkopf Das Jahr 2024 neigt sich zum Ende – ein guter Moment, um noch einmal darauf zurückzublicken. Ralf Stadler ist Passaus erster Abgeordneter, der in jüngerer Zeit für eine rechtsextreme Partei in den Landtag zog. Den Versuch, sich durch parlamentarische Arbeit oder Sachpolitik ein Profil zu erarbeiten, scheint der Mann mit dem beschränkten Horizont und den ausufernden Minderwertigkeitskomplexen in diesem Jahr endgültig verworfen zu haben. Stattdessen hat sich der Abgeordnete, der schon früh erkannte, dass TikTok-Videos ihm mehr Reichweite bringen als konstruktive Ausschussarbeit, sich in diesem Jahr offenbar einer ganz speziellen Mission verschrieben: Die Übernahme der Deutungshoheit über das Label „demokratisch“. Stadlers Vendetta gegen Aktive […]
Antifaschistische Nachbarschaftsaktion gegen Naziladen BerichtDresden Antifaschistisches Hecht|13.12.24 Am Sonntag, den 08.12.24, nutzten wir, antifaschistische Anwohner*innen des Hechtviertels, die Dunkelheit der Nacht um auf einen Zeitungs- und Tabakladen auf dem Bischofsweg 4, aufmerksam zu machen. Dieses kleine Unternehmen, sowie die dazugehörigen Ferienwohnungen im gleichen Haus gehören dem Ehepaar Zickler. Hans Jürgen Zickler ist seit Jahren in rechten Strukturen und Parteien verortet. War er früher Mitglied der rechten Partei „DSU“, so ist der heute 70 Jährige Landtagsabgeordneter für die AfD-Sachsen und hetzt nun in typischer AfD Rhetorik im Landtag und zum Wahlkampf auf der Straße. Zickler macht durch seine Mitgliedschaft im völkisch nationalistischen Flügel der AfD unter Höcke keine Hehl aus seiner menschenverachtenden Haltung. Mittels 150 Plakaten und 200 […]
Gegen rechte Haushaltspolitik – Gegenmacht von unten bauen KommentarMannheim Ewwe longt's - Linkes Zentrum Mannheim|12.12.24 Ein Statement des Linken Zentrums Ewwe longt’s Was seit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht wohl von Vielen befürchtet wurde, zeigt sich so langsam: Die rechten und konservativen Parteien in Mannheim nutzen ihre neuen Mehrheiten dazu, linke, alternative und progressive Projekte gezielt zu schwächen. Die Diskussion kam spätestens auf als am 1. Oktober im Mannheimer Gemeinderat von der AfD ein Antrag eingereicht wurde, der auf die Streichung der Fördermittel des JUZ Mannheim abzielt. Die Streichung dieser Fördermittel käme einer faktischen Schließung des JUZ Mannheim gleich, würde es mindestens erheblich in Bedrängnis bringen. Die CDU unterstützte die AfD dabei während der Gemeinderatssitzung mit Rechtshilfe und Tipps für das Erstellen eines erfolgreichen […]
