Erneute Razzien gegen Reichsbürger:innen BerichtSüddeutschland dpa/jW|23.06.23 Karlsruhe. In Baden-Württemberg und Niedersachsen haben Ermittler erneut Wohnungen von Personen aus dem Milieu sogenannter Reichsbürger durchsucht. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch abend sagte, waren am Dienstag vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen betroffen. In allen fünf Fällen gehe es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Einsatz stand demnach im Zusammenhang mit einer Großrazzia im Dezember, die sich unter anderem gegen den Unternehmer »Heinrich XIII. Prinz Reuß« als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Laut Spiegel, der zuerst über die Durchsuchungen berichtet hatte, waren Ermittler in Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen in Baden-Württemberg sowie in Hameln (Niedersachsen) im […]
Gegen das Stiftungsfest der Burschenschaft Germania AufrufMainz Rechte Kampfkultur entwaffnen|22.06.23 Vom 7. bis 9. Juli veranstaltet die extrem rechte Burschenschaft Germania Halle zu Mainz ein Stiftungsfest in ihrem Verbindungshaus in der Stahlbergstraße 33 und bietet damit eine Plattform zum Austausch und zur Vernetzung extrem rechter Strukturen. Das wollen wir nicht unkommentiert geschehen lassen und rufen zu einem Gegenprotest auf. Burschenschaften sind politische Studentenverbindungen, die in nationalistischer sowie völkischer Tradition stehen und versuchen, aus ihren veralteten Strukturen ein rechtsextremes Weltbild gesamtgesellschaftlich anschlussfähig zu machen. Dabei sind die Germania HzM und Burschenschaften allgemein keine alleinstehenden Akteure, sondern sind breit vernetzt in der politischen Rechten. Die Übergänge zwischen der Germania HzM und der „jungen Alternative“ (JA) sind gerade in Mainz fließend. Die Germania […]
Zwei Jahre nach Messerangriff: Gegen rechte Instrumentalisierung AufrufWürzburg Antifa Würzburg|21.06.23 Alerta! Am 25.6. wird die AfD das Messerattentat vor 2 Jahren erneut für ihre rassistischen Zwecke instrumentalisieren. Um 14 Uhr ist eine Gedenkkundgebung geplant. Anschließend findet ein Schweigemarsch zum unteren Marktplatz statt. Dort soll dann Faschist Björn Höcke als Hauptredner seine menschenfeindliche Weltanschauung kundtun. Bereits vor zwei Jahren waren außerdem die Nazis vom dritten Weg zugegen. Seitdem konnten sie über ihr Schweinfurter Parteibüro nur stärker Fuß fassen. Es ist also damit zu rechnen, dass auch sie wieder auftauchen werden. Seid also achtsam und seid wachsam. Ganz gleich, woher sie kommen und wie sie sich nennen, wenn Nazis aufmarschieren, sind Vorsicht und Widerstand geboten. Daher: kein Raum den Neonazis und passt […]
Queeren antifaschistischen Selbstschutz aufbauen AufrufTübingen OTFR Tübingen|21.06.23 Rechte Hetze gegen queere Menschen hat reale Konsequenzen. Das zeigen uns die zahlreichen queerfeindlichen Angriffe, oft im Rahmen von CSDs, allein im letzten Jahr. Für uns als Antifas heißt das, uns auch hier den Rechten entgegenzustellen, auf den CSD zu gehen, und uns auch darüber hinaus solidarisch mit dem queeren Befreiungskampf zu zeigen. Ebenso hat uns das letzte Jahr mal wieder gezeigt, dass Cops bei queerfeindlichen Angriffen keine Hilfe sind, selbst, wenn sie direkt daneben stehen. Wir sollten uns zurückbesinnen auf die Ursprüge des CSD: Er war ein Aufstand, angeführt von Schwarzen Transfrauen und Drag Artists aus der arbeitenden Klasse. Sie setzten sich zur Wehr gegen die massive Diskriminierung durch […]
Gedenken an Lilo Herrmann BerichtStuttgart AABS, VVN-BdA|21.06.23 Heute (20. Juni) vor 85 Jahren wurde die kommunistische Widerstandskämpferin Liselotte Herrmann von den Nazis hingerichtet. Dazu fand heute eine Gedenkkundgebung im Unipark am dort aufgestellten Gedenkstein statt. Als AABS haben wir diese zusammen mit der VVN-BdA und dem Linken Zentrum Lilo Herrmann gemeinsam organisiert und veranstaltet. Um die 80 Personen kamen so zusammen. Auf dem Programm standen Reden der verschiedenen beteiligte Gruppen, bei denen unter anderem Lilo Herrmanns Leben und Wirken, ihr politisches Erbe heute und die Aufgaben des antifaschistischen Kampfes unserer Zeit behandelt wurden. Außerdem gab eine musikalische Begleitung in Form vierer Lieder aus dem antifaschistischen Widerstand. Am Ende der Veranstaltung wurden gemeinsam ein Kranz und rote Nelken […]
Antisemit:innen und Reichsbürger:innen schaffen Erziehungszentrum RechercheFrankfurt (Main) Aufklärung statt Verschwörungsideologien (AsVI)|20.06.23 Eine „Elterninitiative“ im Raum Rodgau und Rödermark will einen „Lernort“ für Kinder und Jugendliche schaffen. Ihr Kreis reicht von Reichsbürgern zu einer geplanten anthroposophischen Schule Welche abenteuerlichen Allianzen sich im Milieu der Verschwörungsgläubigen bilden, lässt sich seit über drei Jahren jede Woche live bestaunen, wenn Corona-Leugner*innen, Impffeind*innen und die neu aufgestellte Friedensbewegung durch die Straßen ziehen. Esoteriker*innen, Reichsbürger und andere Rechte sind da mittendrin statt nur dabei. Ihr Netzwerk wächst und bringt fortlaufend Projekte hervor: Vereine werden gegründet, Treffpunkte und Siedlungsgemeinschaften entstehen, ein esoterischer Kongress folgt dem anderen, Heilsversprechen werden vermarktet, Kulturveranstaltungen werden organisiert, Schulen und Lerngruppen werden geschaffen. Diese Projektlandschaft wird Antifaschist*innen noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Denn dort […]
Vater des Hanau-Attentäters schickt Drohbriefe BerichtHanau Perspektive Online|19.06.23 Schon seit Monaten belästigt und bedroht Hans-Gerd R., der Vater des Attentäters von Hanau, die Hinterbliebenen. Auch gegen die neuste Drohung unternehmen die Behörden wenig. Vor drei Jahren ermordete der Faschist Tobias Rathjen in Hanau aus rassistischen Gründen Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend erschoss er seine Mutter. Der Vater des Täters verbreitet seit dem und insbesondere in den letzten Monaten Angst unter den Angehörigen. So stellt er sich trotz Auflagen mit seinem Schäferhund vor das Haus von Serpil Temiz Unvar, der Mutter von Ferhat Unvar. Außerdem taucht er vor dem Jugenzentrum JUZ auf, […]
Gegen Verschwörungsmythen in Bad Aibling AufrufRosenheim OAP Rosenheim|19.06.23 Gegen jeden Antisemitismus! Gemeinsam gegen den Aufritt des Verschwörungsideologen Daniele Ganser in Bad Aibling! Am 25. Juni möchte der Verschwörungsideologe Daniele Ganser nach Bad Aibling kommen, um dort einen seiner Vorträge zu halten. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Gemeinsam möchten wir aus Rosenheim zur Kundgebung von Bad Aibling zeigt Gesicht gegen den Aufritt von Ganser fahren. Daniele Ganser gilt als ein Star der verschwörungsideologischen Szene, in seinen Vorträgen verbreitete Ganser allerhand krude Verschwörungserzählungen, so verharmlost er die Shoa, im Kontext von Corona redet Ganser von einem „weltweiten Wahnsinns“ – die industrielle Ermordung von 6 Millionen Juden und Jüdinnen sei laut Ganser hingegen ein „lokaler Wahnsinn“ gewesen. Nachdem einige seiner […]
Staat und Nazis – von faschistischer Kontinuität bis Rechtsruck AnalyseFrankfurt (Main) Solikreis 129a|19.06.23 Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier. Liebe Freundinnen und Freunde, Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Seit fast drei Jahren dauern die Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen schon an. Der Vorwurf ist wie so oft die Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wegen dem Brandanschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig, sowie die benachbarte Burschenschaft, an Neujahr 2019. Seit fast drei Jahren versuchen die Repressionsbehörden mit Bespitzelungen und Hausdurchsuchungen, mit absurden […]
Verschärfung des Asylrechts – Gegen die Festung Europa BerichtRosenheimEuropa OAP-RO, Kerem Schamberger und Valeria Hänsel (jW)|18.06.23 Vergangenen Donnerstag einigten sich die verschiedenen EU-Innenminister*innen auf eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Die Festung Europas rüstet also weiter auf und baut ihre Abschottungspolitik aus. Deswegen haben wir uns entschieden unseren Protest vor das „Europabüro“ der SPD in Rosenheim zu bringen. Einige Aktivist*innen schütteten vor der Büro Tür ein Symbolisches Grab auf, denn die Festung Europa kostet unzähligen Menschen das Leben! Die von der SPD mitgetragene „Reform“ des Asylrechts bedeutet eine drastische Verschlechterung der für Geflüchtete. Menschen die aus Ländern fliehen, für die die Asyl-Annerkennungsquote unter 20% liegt, oder welche als sogennante „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft sind, sollen nur noch im Schnellverfahren geprüft werden. Die Chance auf eine rechtliche Beratung vor […]
Kein Knoten für Zetkin – Ein Knoten für Wilhelm BerichtTübingen Kommission zur Überprüfung der Kommission zur Überprüfung der Straßennamen|18.06.23 Rund um den 20. Juni 2023, dem 90. Todestag Clara Zetkins und dem 100. Jahrestag ihrer Faschismus-Analyse, hat das Aktionsbündnis „Kein Knoten für Zetkin“ zu kreativem Protest im Rahmen einer Aktionswoche aufgerufen. Zum Auftakt haben wir der Tübinger Wilhelmstraße, bei deren Namensgeber die zuständige Historiker-Kommission im Gegensatz zu Zetkin „keine konkreten Hinweise auf eine ethische Problemlage“ gefunden haben will, einen goldenen Knoten verliehen. In Tübingen soll Clara Zetkin mit den Faschisten, gegen die sie bis zuletzt angekämpft hat, in eine Reihe gestellt werden: Es wird empfohlen, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ aus dem 3D-Drucker als „kritikwürdig“ zu markieren – eine Markierung, die sonst ausschließlich Nazis, Kriegs- und Kolonialverbrecher verpasst bekommen! […]
Erster CSD – Fundis und rechte Hetze entlarven BerichtPforzheim OAT Pforzheim|18.06.23 Wir waren gestern mit einem Stand auf dem CSD in Pforzheim. Ab 11:00 Uhr gab es auf dem Marktplatz Musik und gute Gespräche an unserem Stand. Als Offenes Antifaschistisches Treffen finden es sehr wichtig bei Veranstaltungen wie dem CSD vor Ort zu sein. Denn der Kampf um eine befreite Gesellschaft kann nur gemeinsam geführt werden. Und gerade in Pforzheim, einer Stadt in der nicht nur die AfD und auch andere rechte Gruppen seit Jahren ihr Unwesen treiben, ist es wichtig Flagge zu bekennen und den Kampf für queere Rechte zu Unterstützen. Wir hatten den ganzen Tag über viel Andrang an unserem Stand und konnten viele Menschen zu unseren Treffen einladen. […]
