Nur harmlose Sammler Über den TellerrandÖsterreich Dieter Reinisch (jW)|01.07.23 Geheimdienst hebt Waffenlager extrem rechter Biker aus. Angeblich keine politischen Absichten Bevor sich die Beamten in den Sommerurlaub begeben, ist der österreichische Geheimdienst hochaktiv. Diesmal gelang der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein Schlag gegen die rechte Bikerszene. Bei den Neonazis wurden Waffen und Nazidevotionalien gefunden. Die DSN betont allerdings, es gebe »keine Hinweise auf Anschlagspläne«. Während Österreich überlegt, ob es bei den Neonazis »politische Motive« geben könnte, werden Rufe nach flächendeckender Überwachung der Bürger lauter. Die 13 Hausdurchsuchungen hatten bereits am Montag stattgefunden. In Ober- und Niederösterreich wurden zehn Personen verhaftet, sechs von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Sie sind Mitglied des Bikerklubs Bandidos. Die Ermittlungen hätten sich über […]
Nazis und Fundis am Rande des CSD RecherchePforzheim anonym|01.07.23 Am 17.06.2023 fand in Pforzheim der erste CSD statt. Mit Sorge blickten wir schon jeher auf diesen Tag. Schon im Vorhinein wurde auf Sozialen Medien stark gegen den CSD gehetzt, was die Sorge noch vergrößerte. Jedoch blieb es am Tag selbst Verhältnismäßig ruhig. In den nachfolgenden Zeilen werden wir verschiedene Personen erwähnen, die sich am 17.06. rund um den CSD herumgetrieben haben. Beginnen wollen wir mit dem altbekannten Alexander Zubrod (Bild 01). Zubrod ist ein seit Jahren bekannter Nazi aus Pforzheim. Früher führte er eine Zeitlang einen kleinen „IB“ Kader in Pforzheim, inzwischen taucht er eher als Beobachter bei verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Er nimmt noch regelmäßig an den […]
Kundgebung in Neureut: Kein Tisch der AfD BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|01.07.23 Am 28.06 hat die AfD in dem Restaurant Badnerland in Neureut eine Veranstaltung mit dem Thema „Heizhammer stoppen“ durchgeführt. Der Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard wollte dort unter anderem mit „besorgten Bürgern“ über ihre Ängste bezüglich der extremen Teuerungen der vergangenen Monate sprechen. Das haben wir nicht ohne nachdrücklichen Protest zugelassen! So versammelten sich am Mittwoch Abend ca. 80 Antifaschist:innen zum entschlossenem Gegenprotest mit dem Motto: „Kein Tisch der AfD“.
Frankreich brennt Über den TellerrandFrankreich Raphaël Schmeller (jW)|01.07.23 Landesweit Aufstände nach Tötung des 17jährigen Nahel. Macron beruft erneut Krisensitzung ein Die Revolten nach der Tötung des 17jährigen Nahel durch einen Polizisten im Pariser Vorort Nanterre haben in der Nacht zu Freitag eine neue Dimension erreicht. Im ganzen Land kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden – mehrheitlich Jugendliche aus den verarmten Banlieues – und Einsatzkräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt. In Pariser Nobelvierteln wurden Boutiquen von Louis Vuitton und weitere Luxusgeschäfte zerstört. Auch im Überseedepartement Guyana kam es zu Ausschreitungen, bei denen laut Franceinfo ein Mann durch eine verirrte Kugel ums Leben kam. […]
Störaktionen bei AfD-Saalveranstaltung BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|30.06.23 Am 26.06.2023 machte die „AfD“ in München ihre offizielle Wahlkampfauftakt-Veranstaltung im Bürgersaal Fürstenried. Wir machten auf der vorderen Seite des Gebäudes eine Kundgebung, um den Protest möglich niedrigschwellig für alle zu gestalten. Wir spielten Musik und riefen laute Parolen. Mit Moderationsbeiträgen informierten wir die Kundgebungsteilnehmer:innen und Passant:innen über die Lügen und hetzerischen Inhalte der selbsternannten „Alternative“. Das Jugendzentrum direkt ums Eck gab uns spontan kühle Getränke und zeigte damit seinen Support. Nachdem uns im Vorraus eine Eilversammlung auf der Rückseite des Gebäudes verweigert wurde, nahmen wir uns spontan selbstbestimmt den Raum. Beide Zugänge zur Örtlichkeit, in der die “AfD” sich traf, waren damit umstellt. Auch auf der Rückseite des Gebäudes […]
Solidarität nach Hausdurchsuchungen BerichtRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|30.06.23 Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend [28.06.2023] ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort. Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit […]
Gemeinsam gegen Staat und Repression empfohlenAnalyseLeipzigbundesweit iL Leipzig (Antifa-AG)|29.06.23 Das Demonstrationsgeschehen rund um den Tag X zum Antifa-Ost-Verfahren Die Aktionen und Proteste rund um die Urteilsverkündung im so genannten Antifa-Ost-Verfahren treten abermals Debatten rund um das Ausmaß polizeilicher und staatlicher Repression los. Darin die Visionen einer befreiten Gesellschaft zu markieren und vermittelbar zu machen, sollte nach Ansicht der Autor*innen zentral gesetzt werden. Was ist passiert? Wir haben über mehrere Tage erlebt, dass die Behörden versucht haben, jede politische Meinungsäußerung auf der Straße rabiat zu verhindern. Angefangen mit der Demo in Leipzig am Tag der Urteilsverkündung, die am Platz der Auftaktkundgebung gekesselt und zerschlagen wurde. Weiter mit der Repression gegen die Demo »Tag der Jugend« am Weltkindertag, den 1. Juni […]
Gemeinsam gegen AfD-Kundgebung in Kolbermoor AufrufRosenheim OAP Rosenheim|28.06.23 Am Freitag (30.06) moblisiert die AfD zu einer Kundgebung gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in Kolbermoor. Gegen die Kundgebung der AfD wird es um 17:45 eine Antifaschistische Demo am Bahnhof in kolbermoor geben! Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass in Kolbermoor kein Platz für rechte und rassistische Hetze ist! Bereits seit einigen Monaten wird über eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Kolbermoor berichtet. Nahezu sofort nach der Bekanntgebung der Pläne des Landratsamts Rosenheim, das ehemalige Altenheim an der Mangfall zu einer Unterkunft für Geflüchtete umzubauen, startete in Kolbermoor eine Mobilisierung gegen das geplante Heim. Bis zu 100 Menschen versammelten sich bereits spontan vor dem Rathaus, um gegen die geplante Unterkunft zu protestieren. In […]
Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen AufrufRems-Murr-Kreis OAT Rems-Murr|28.06.23 Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft. Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in […]
Der nächste „Dammbruch“ und das Umfragehoch der AfD AnalyseThüringenbundesweit Marc Bebenroth (jW), Sebastian Friedrich (Panorama)|27.06.23 Nur 1.573 Stimmen machten den Unterschied: Die Stichwahl um das Landratsamt im südthüringischen Kreis Sonneberg konnte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8 Prozent für sich entscheiden, wie aus dem am Sonntag abend vom Thüringer Landesamt für Statistik veröffentlichten, vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Der von CDU bis Die Linke unterstützte Kandidat Jürgen Köpper (CDU) kam demnach nur auf 47,2 Prozent der insgesamt 28.411 gültigen Stimmen. Die AfD kann damit einen seit längerer Zeit angestrebten Etappensieg für sich verbuchen und erstmals in ihrer Geschichte ein Landratsamt besetzen – und das ausgerechnet in Ostdeutschland, was als Steilvorlage für Diffamierungen der dort lebenden Bevölkerung diente. Die am Sonntag bei der Wahl unterlegene Partei suchte die […]
Keine Ruhe den Faschisten – Proteste gegen AfD-Veranstaltung AufrufRottweil OAT Villingen-Schwenningen|27.06.23 Der AfD Kreisverband Rottweil-Tuttlingen lädt zum „Dialog“ in die Rottweiler Stadthalle ein. Sie soll die Bühne bieten für den faschistischen Bodensatz der extrem rechten Partei. Angekündigt sind Höcke, der Europaabgeordnete Maximilian Krah und die Bundestagsabgeordnete Christina Baum. Außerdem soll der Parteivorsitzende Chrupalla auftreten und auch Emil Sänze, der AfD Kandidat aus Rottweil, ist dabei. Wir rufen dazu auf: Kommt am 29. Juni zur Stadthalle nach Rottweil. Nicht zum Dialog, nicht zum diskutieren, sondern um klar und deutlich zu zeigen: Die AfD und Faschisten werden hier keine Ruhe finden. Mit Phrasen wie „Gegen Armut, Not und Kälte“, der Teilnahme an sogenannten Friedensdemos oder einer vermeintlich klaren Positionierung gegen Waffenlieferungen, versucht die […]
Einig im Krieg Analysebundesweit Arnold Schölzel (Junge Welt)|26.06.23 AfD-Hoch in Umfragen Nach 25 Jahren endloser NATO-Angriffskriege gab sich die AfD 2016 ein Grundsatzprogramm, in dem sie sich zu Atlantikpakt und Bundeswehr bekennt: Die Partei »hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest«. Das ist ebenso mit den »Altparteien« vereinbar wie im Ukraine-Krieg sogar mit Teilen der Linkspartei. Die Einheitsfront für Waffenlieferungen an das Land, dessen Verteidigungsministerium Fotos mit vorpreschenden »Leopard«-Panzern unter Bandera-Fahnen veröffentlicht, reicht ungefähr von der angeblich antifaschistischen Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und dem Möchtegernpanzerlieferanten Bodo Ramelow aus derselben Partei über SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU bis zu jener Obristen-AfD, denen die deutsche Armee vor allem anderen am Herzen liegt. Erst am 19. […]
