Gedenken: 12 Jahre nach rechtem Attentat auf Utøya

Am 22. Juli 2011 wurden bei einem Attentat auf das Sommerzeltlager der norwegischen sozialistischen Jugendorganisation Arbeidernes Ungdomsfylking (AUF) sowie bei einem Bombenanschlag im Regierungsviertel in Oslo insgesamt 77 Menschen von einem Rechtsradikalen ermordet. Wir, die Sozialistische Jugend – Die Falken Heidelberg und die Jusos Heidelberg wollen am 22. Juli 2023 gemeinsam unseren ermordeten Genoss*innen gedenken und ein Zeichen gegen rechten Terror setzen. Dabei ist klar: Auch in Deutschland setzt sich die Gewalt von rechts seit Ende des zweiten Weltkriegs kontinuierlich fort. Das Attentat von München 2016 oder die rechten Terrorangriffe in Halle und Hanau sind dabei nur einige Beispiele. Diese Vorfälle sind keine vereinzelten Taten von Neonazis, sondern ergeben sich […]

Kripo sorgt für Kündigung von Antifaschist

Wie bereits Ende April in Schwenningen ein Genosse ungebetenen Besuch seitens der Polizei auf Arbeit bekam, so wurde jetzt ein junger Antifaschist morgens direkt aus dem praktischen Unterricht in der Berufsschule geholt. Zwei Herren der Kripo Rottweil hielten ihm den Beschluss zur ED-Behandlung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe unter die Nase und nahmen ihn mit auf die Wache. Die Vorwürfe hinter der ED-Behandlung mit welchen die Beamten der Abteilung Staatschutz Aufzug begründen, sind eigentlich nicht sonderlich spektakulär. Auch im jetzigen Fall des jungen Antifas geht es, zum einen um den abendlichen Besuch an der JVA Offenburg ende 2022 um zu Silvester den inhaftierten Genossen Jo zu grüßen um ihm Kraft und Zuversicht […]

Höckes Marionette

Der Schreck über den AfD-Landrat lenkt vom eigenen Nichtstun ab Direkt nach dem Erfolg der AfD bei den Landratswahlen im Kreis Sonneberg twitterte die JU Sonneberg: »Wir gratulieren Robert Sesselmann zum Gewinn der Stichwahl um den Landratsposten. Jetzt gilt es Ideologie und Wahlkampfrhetorik beiseitezulegen und in sachorientierte Politik für unseren Landkreis einzusteigen.« Noch am selben Tag wurde dieser Tweet gelöscht und ersetzt durch »Eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Verrat des christlichen Markenkerns unserer Union.« Was denn nun? Wessen Ideologie soll beiseite gelegt werden, die der CDU oder die der AfD? Man weiß es nicht und genau das ist das Bild, das die Union insgesamt abgibt. Ihre Vertreter können der […]

Solidarität mit Protest gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich

Am 08.07.2023 haben wir uns um 14:30 Uhr auf dem Holzmarkt getroffen, um uns mit den Demonstrierenden in Frankreich zu solidarisieren, die sich gegen die systematische rassistische Polizeigewalt auflehnen. Die aktuelle Situation in Frankreich zeigt eine heftige Reaktion der Jugend auf rassistische Polizeigewalt. Am 27.06 wurde im Pariser Vorort Nanterres der 17-jähriger Nahel im Zuge einer Verkehrskontrolle erschossen, mit der Begründung der „Verweigerung, sich zu fügen“. Die Jugend trägt ihre Wut über die Zustände auf die Straße, denn wenig überraschend sind Morde durch die Cops auch in Frankreich kein Einzelfall, Nahel ist bereits der fünfzehnte Autofahrer der seit 2022 der im Zuge einer Verkehrskontrolle ermordet wurde. Der Artikel L435-1 wird […]

Demonstration zum Jahrestag des rechten Anschlags am OEZ

Am 22.7.2023 jährt sich der rechtsterroristische und rassistische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München zum siebten Mal.Wir gedenken Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda.Nach wie vor kämpfen die Angehörigen und Überlebenden darum, dass der politische Hintergrund der Tat anerkannt und benannt wird. Und sie kämpfen gegen die Stille um diesen Anschlag in München und bundesweit. Lasst uns am 22.7. Seite an Seite mit den Angehörigen und Überlebenden stehen. Lasst uns für Aufklärung kämpfen und Anerkennung vorantreiben. Lasst uns gemeinsam rechten Terror stoppen. Lassen wir die Angehörigen und Überlebenden an diesem Tag nie mehr allein. Verbündet Euch mit den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden des Anschlags […]

Antifaschistische Wahlkampf-Kampagne startet

In Bayern stehen am 8. Oktober 2023 die Landtagswahlen an. Gerade in Zeiten von Krieg und Krise, in denen sich gerechtfertigte Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik breitmacht, versuchen die Rechten mit einfachen Scheinlösungen Wähler:innenstimmen für sich zu gewinnen. Um der allgemeinen Rechtsentwicklung entgegenzutreten, müssen wir uns flächendeckend und nachhaltig organisieren, um die Rechten zurückzudrängen. Wir müssen ihnen dort begegnen, wo sie auftreten und weiterhin dafür sogen, dass rechte Positionen und rassistische Hetze eingedämmt werden, die gerade in Wahlkampfzeiten – nicht nur von der AfD – genutzt werden. Uns bleibt daher keine Wahl: Wir gehen in die antifaschistische Offensive! Das heißt: Wir werden die rechten Scheinlösungen entlarven und eigene, linke Krisenlösungen […]

Solidarität mit den Aufständen in Frankreich – Gegen rassistische Polizeigewalt

Solidarität mit den Aufständen in Frankreich! Gegen rassistische Polizeigewalt! Am 27. Juni wurde der 17-jährige Naёl bei einer Verkehrskontrolle in Frankreich erschossen. Dieser Mord reiht sich ein in eine Serie von 16 Morden durch die Cops seit 2022 ein, die alle darauf beruhen, dass die französische Polizei befähigt ist, schon bei „Verweigerung des Gehorsams“ zu schießen. Seitdem gehen in ganz Frankreich Menschen auf die Straße, gegen Regierung und Cops. Es werden Rathäuser angezündet und Polizeiwachen geplündert. Der Staat antwortet mit voller Härte und fährt seinen gesamten Repressionsapparat auf. Außerdem wurden seit Freitag mehr als 4.000 Menschen verhaftet, mehrere sitzen nach Eilverfahren auch schon im Knast. Wir solidarisieren uns mit den […]

Protest gegen AfD in Uhingen

Am 22.7.23 will die rechtsextreme ,,Alternative für Deutschland“ im Uditorium in Uhingen eine Veranstaltung abhalten. Dagegen wehren wir uns! Wir werden den rechten keinen Millimeter überlassen um ihre Menschenverachtende Ideologie zu verbreiten! Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und Arbeiter*innenfeindlichkeit, all das und noch vieles mehr hat in Uhingen nichts zu suchen! Und genau deshalb gehen wir am 22.07.2023 auf die Straße um zu zeigen: Es gibt kein Ruhiges Hinterland für Nazis und Rassisten! 365 Tage im Jahr! 17:30 Bahnhof 18:00 Uditorium  

Ditzingen ist kein Ort für rechte Hetze

Eine Gruppe engagierter Bürger*innen und Organisationen ruft die Menschen in Ditzingen und Umgebung dazu auf, am 08. Juli 2023 gegen eine geplante Veranstaltung der AfD (Alternative für Deutschland) zu protestieren. Die Kundgebung soll ein Zeichen gegen die rassistische und spaltende Politik der Partei setzen. Die Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion, die für den 08. Juli in der Ditzinger Stadthalle angekündigt ist, beunruhigt viele Menschen, die sich für eine tolerante und offene Gesellschaft einsetzen. Die Partei hat sich wiederholt durch Aussagen und Positionen hervorgetan, die Hass und Ausgrenzung schüren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Neben dem Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Martin Hess sind Markus Frohnmaier, Nicole Höchst und Jan Nolte als Redner und Rednerinnen der […]

Asylrechtabschaffung stoppen – Abschottung heißt Massenmord

Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen führen Krieg – gegen Menschen, die Zuflucht suchen! Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Flüchtenden vor der griechischen Küste. Ungefähr 600 Menschen, viele aus Afghanistan, Pakistan und Syrien ertranken – sie wurden ermordet! Die Aussagen der Überlebenden, Satellitenbilder und Eingeständnisse  der griechischen Küstenwache belegen: Trotz Hilferufen hat die Küstenwache die Menschen nicht gerettet, sondern sie versuchte das überfüllte Boot in Richtung Italien zu schleppen und brachte es so erst zum Kentern. Das wäre nicht das erste Mal. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie illegal von der griechischen Küstenwache auf offener See ausgesetzt werden. Grenzbeamt:innen schießen auf Geflüchtete, zerstören ihre Bootsmotoren auf offener See, entführen an Land ganze Familien, verprügeln sie und setzen sie hilflos auf hoher See aus. Systematischer Terror an der EU-Außengrenze, mit zehntausenden Toten, mit nur einem Ziel: Abschreckung […]

Hausdurchsuchung wegen Offenburg-Protesten gegen AfD

Heute am 06.07.2023 wurde frühmorgens in Karlsruhe die Wohnung zweier Genossen von den Cops durchsucht. In deren Abwesenheit wurde sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft, um sie anschließend in pures Chaos zu verwandeln. Da der Genosse, um den es hauptsächlich ging, schon auf der Arbeit war, fuhren die Bullen kurzerhand zu ihm, um ihm dort noch das Handy abzunehmen. Die Hausdurchsuchung fand im Kontext der Antifaschistischen Proteste gegen die AfD in Offenburg statt. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Razzia reiht sich in die fortwährende Repression seit dem Protesttag ein und war in Karlsruhe die zweite Durchsuchung in diesem Kontext. Wir verurteilen diesen […]