Demo gegen Polizeigewalt in Mannheim

Zum Jahrestag des tödlichen Polizeieinsatzes auf dem Marktplatz demonstrierte die „Initiative 2. Mai“ erneut gegen Polizeigewalt. Immer noch seien die Täter nicht verurteilt, immer noch erhielten sie ihr Gehalt und würden von den Behörden in Schutz genommen, während die Angehörigen des Opfers keine Unterstützung erhielten, so die Kritik der Initiative. Tödliche Polizeigewalt mit vielen Zeug*innen Vor einem Jahr kam es zu einem Polizeieinsatz mit tödlichen Ausgang. Mitarbeiter des ZI (Zentralinstitut für seelische Gesundheit) hatten die Polizei gerufen, da sich ein Patient entfernt hatte. Am Marktplatz kam es zum Vorfall, der für den Patienten tödlich ausging. Ein Polizist führte ihm nach bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft so schwere Verletzung zu, dass er […]

Treffpunkt von AfD wird zum Ziel

In der vergangenen Nacht wurde in Mannheim- Feudenheim ein Lokal mit Farbe und Steinen angegriffen, das immer wieder durch die Überlassung von Räumlichkeiten an die AfD bekannt wurde. Im sogenannten Schützenhaus finden seit einigen Jahren regelmäßig Veranstaltungen der AfD statt, bei denen mal regional bekannte AfD-Politiker, aber auch vermeintliche Experten oder Personen aus der Spitze der Bundespartei auftreten und das Gedankengut der immer faschistischer auftretenden Partei verbreiten. Zuletzt war Beatrix von Storch zu Gast, die häufig mit äußerst rechter Rhetorik auffällt und das rassistische und menschenfeindliche Gesicht der AfD wohl mit am prominentesten vertritt. Dass auch in Zukunft weiterhin Veranstaltungen der AfD dort stattfinden sollen, darf nicht unbeantwortet bleiben und […]

Veranstaltungsraum für Nazis und Völkische

In Herboldshausen finden regelmäßig Veranstaltungen des neonazistischen und völkischen Milieus statt Herboldshausen – so heißt ein Weiler im Nordosten Baden-Württembergs. Der Weiler, ein Ortsteil von Kirchberg/Jagst im Landkreis Schwäbisch Hall, besteht im Wesentlichen aus drei Bauernhöfen. Auf einem der Höfe steht ein altes Bauernhaus, das seit über 50 Jahren im Besitz des völkischen »Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)« (BfG) ist. Der BfG pflegt die Ideologie Mathilde Ludendorffs (1877–1966). In den 1920er-Jahren hatte die Antisemitin die religiös-völkische »Deutsche Gotterkenntnis« begründet. Die »Gotterkenntnis« unterschied zwischen »Lichtrassen« und »Schattenrassen« und behauptete, einzig »Lichtrassen« besäßen die Fähigkeit zur Gotterkenntnis. Die »Schattenrassen« – vor allem: das jüdische Volk – strebten nach der »Rassemischung« und wollten die »Lichtrassen« vernichten. Das alte […]

Protest gegen AfD-Parteitag in Hessen

Die AFD plant ihren Landesparteitag vom 5.-7. Mai 23 in Königstein. Sie wird ihre Kandidaten zur nächsten Europawahl nominieren. Wir wollen ein Europa mit offenen Grenzen – dafür sollten an diesem Tag gewisse Türen einfach zu bleiben… Mit unseren Mahnwachen zeigen wir der AFD, was wir von ihr halten! Die AfD sitzt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten im hessischen Landtag. Als Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren wir gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei und ihr reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild. Wir lassen es nicht unwidersprochen, dass sie gegen Vielfalt und Diversität polemisiert, rassistische Vorurteile verbreitet und den menschengemachten Klimawandel leugnet. Dem stellen wir uns entgegen und rufen unsere Mitglieder, Unterstützer*innen und […]

Solidarität nach Schwenningen

Am Freitag, 21.04. bekam ein Genosse aus Schwenningen im Betrieb ungebetenen Besuch von den Bullen. Dabei ging es u.a. um den Protest gegen den AfD-Herbstempfang letzes Jahr in Reutlingen. Aus Tübingen schicken wir solidarische Grüße nach Schwenningen und schließen uns den Genoss:innen an: Machtdemonstration der Bullen ins leer Laufen lassen! – für klare antifaschistische Positionierung im Betrieb! Den Bericht vom Offenen Antifa Treffen aus VS findet ihr hier.

Der 8. Mai – Befreiung vom Faschismus an der Macht

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten. Der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. Ein Tag, den es zu feiern gilt, der bezeichnenderweise aber kein Feiertag in der Bundesrepublik ist. Ein Tag, an dem es gilt mit einer lebendigen Erinnerungskultur, die sich nicht in ritualisierten Mustern verfängt, den grausamen Verbrechen der faschistischen Terrorherrschaft mit über 55 Millionen Toten durch Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zu erinnern und zu gedenken. Ein Tag, an dem sich alle Antifaschist:innen bewusst machen, was „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ bedeutet und welche Verantwortung wir mit diesem Bekenntnis übernehmen. Jedes Jahr gehen Antifaschist:innen […]

Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen…

So banal sich dieser Satz anhört und so wenig möglich es aktuell in Anbetracht von Überwachung, staatlicher Verfolgung und ausufernder Repression gegen Linke scheint – wir können eine Entscheidung treffen, die zwischen einem Zurück in den bequemen Schoß der bürgerlichen Gesellschaft und dem Knast eine Alternative aufmacht. Im vergangenen Oktober 2022 wurde ich in einem Sammelprozess zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Vorgeworfen wurde eine Beteiligung an der sog. „Stuttgarter Krawallnacht“, ein Angriff auf den IB’ler Anderson Gama am Rande einer der ersten Querdenken-Demonstrationen Anfang Mai 2020 und ein tätlicher Angriff rund um eine Aktion gegen den Bundestagswahlkampf der Grünen. Zusätzlich gibt es noch weitere Verurteilungen, […]

Hungerstreik gegen §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen

Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. – Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen. Warum seid ihr heute hier? Wir sind heute hier, um auf die Paragraphen 129 a und b des Strafgesetzbuchs und auf die Verhaftung von Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan aufmerksam zu machen. Was sind eure Forderungen? Unsere erste und wichtigste Forderung ist, dass die Untersuchungshaft gegen diese vier Gefangenen beendet wird. Außerdem, dass digitale Dateien bei diesem politischen […]

Protest gegen AfD-Stand in Giesing

Am Samstag hat der AfD-Kreisverband München Süd mit seinem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wiehle und dem Landtagsabgeordneten Uli Henkel einen Infostand in Giesing abgehalten. Ein massives Polizeiaufgebot das den Stand schützen musste und unser Protest machten den Stand für die AfD äußerst unwirksam. Wir verteilten Flyer um die AfD und ihre angebliche Friedenspositionen zu entlarven und kamen mit vielen Passant:innen ins Gespräch. Wir werden mit unserem Protest die AfD in den kommenden Monaten im Landtagswahlkampf nie in Ruhe lassen! Schließt euch uns an und kommt mit zu unseren Protesten!

Ein Jahr später: wieder auf die Straße gegen Polizeigewalt

Am 2. Mai 2022 wurde A.P. von der Polizei in Mannheim am Marktplatz getötet. Zwei Polizist*innen haben A.P. die schweren Verletzungen zugefügt, an denen er erstickte. Ein Jahr später rufen wir wieder dazu auf gemeinsam auf die Straße zu gehen. Denn ein Jahr später gibt es immer noch keine Aufklärung und keine Konsequenzen. Noch immer bekommen die Angehörigen von A.P. keine finanzielle Unterstützung von der Stadt. Noch immer hat weder der Oberbürgermeister Kurz noch der Polizeipräsident Kollmer Verantwortung für die schreckliche Tat übernommen und um Entschuldigung gebeten. Noch immer wird der Prozess gegen die Täter in Uniform nicht beschleunigt Die Suspendierung gegen einen der Täter wurde sogar wieder aufgehoben. Noch […]

Verbindungen Kappen – Demo gegen Burschis

Inzwischen ist ein Bericht auf der Website der AIHD/iL erschienen. Wir haben den zuerst hier geteilten Instagram-Bericht nach unten verschoben. Über 450 Menschen haben am 30. April 2023 in Heidelberg gegen reaktionäre, sexistische Studentenverbindungen demonstriert. Unsere antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Verbindungen kappen! Reaktionäre Männerbünde zerschlagen!“ zog, angeführt von einem lautstarken FLINTA*-Block, vom Bismarckplatz durch die Altstadt. Die Route führte auch vorbei an Häusern studentischer Verbindungen und Burschenschaften, wobei Kurzbeiträge vom Lautsprecherwagen auf einige von ihnen näher eingingen. In mehreren Reden wurde auf ihre Verstrickungen mit rechten Netzwerken, auf Geschichte und Gegenwart des korporierten Antisemitismus, auf ihren Anspruch als „Elite der Nation“ und auf den extremen Sexismus hingewiesen. Außer den […]

Willkürliche Polizeigewalt nach Podiumsdiskussion

Am gestrigen 27. April 2023 endete eine Podiumsdiskussion der Polizei in der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte mit massiver Polizeigewalt: Nachdem sich zahlreiche Besucher*innen kritisch zur Selbstinszenierung der staatlichen Behörde geäußert und die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatten, wurden sie auf dem Heimweg von einem martialischen Polizeiaufgebot überfallen. Mit Pfefferspray und Handschellen zeigten die Einsatzkräfte in der Pfaffengasse und Unteren Straße, wie sie mit unbequemen Meinungen umgehen. Seit einigen Wochen wird in der Friedrich-Ebert-Gedenkstätte eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt, die sich unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinandersetzt. Am 27. April 2023 fand in diesem Rahmen eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die […]