Protest gegen die AfD im Feudenheimer Schützenhaus

Der Bundestagsabgeordnete und BaWü-Co-Vorsitzende der rechten Partei AfD, Markus Frohnmaier, wurde für einen Vortrag nach Mannheim eingeladen um in einer Neujahrsrede auf Außen- und Entwicklungspolitik eingehen. Als Antifaschist*innen wollen wir ein klares Zeichen gegen die faschistische und rassistische Ideologie der Partei setzen und ein weiteres mal klarstellen, dass die AfD keine Lösungen für gegenwärtige Krisen liefert. Dafür versammeln uns morgen, den 13.01. um 18.30 Uhr zu einer Gegenkundgebung vor dem Feudenheimer Schützenhaus. Kommt dazu und unterstützt uns dabei gegen die rechte Hetze der AfD vorzugehen! Zur gemeinsamen Anreise treffen wir uns um 18.00 Uhr an der Haltestelle Uniklinikum. Wir sehen uns morgen!

Keinen Raum der AfD

Heute [10.01.2023] waren wir in Schorndorf unterwegs, da sich die AfD zu einer „Alternativen Runde“ getroffen hat. Die sich sonst so bürgernah gebende AfD, hat dies im verborgenen jeglicher Öffentlichkeit gemacht. So war es nicht nur uns nicht möglich in Erfahrung zu bringen wo sie sich treffen, sondern auch potenziell interessierten nicht. Sie wissen genau, dass die Öffentlichkeit und Gaststätten sie nicht willkommen heißen. Denn sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und lenken von den wahren Schuldigen unserer Probleme ab. Gegen die reaktionäre Hetze der AfD und die unsoziale Politik der Ampelregierung! Für eine echte Perspektive aus der Krise!

Einmal Knast und zurück – neuer Hintergrundtext

Von Knast bedroht zu sein gehört schon seit jeher und weltweit zur linken Bewegung. In den letzten Jahren war die deutsche Linke davon aber weitestgehend verschont geblieben. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Präventionshaft als neues Repressionswerkzeug wird gerade in Bayern erprobt, U-Haft ist keine rein abstrakte Bedrohung mehr und mehrere Antifaschist:innen sind im vergangenen Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mit sich zuspitzenen gesellschaftlichen Verhältnissen wird sich dieser Trend auch nicht mehr umkehren. Auch als Antifaschist:innen werden wir uns also die Erfahrungen im Umgang mit dem Knast und im Kampf um die politschen Gefangenen (wieder) aneignen müssen. Wie schaffen wir es diese auch über Jahre hinweg nicht im […]

Gegen Schulterschluss von AfD und Impfgegner:innen

Am 11. Januar 2023 will die AfD-Hardlinerin Christina Baum als Rednerin bei Impfgegner*innen in Heidelberg auftreten. Dagegen ist klarer antifaschistischer Widerstand nötig: Kommt zur Kundgebung „Rechte Hetze ist keine Alternative!“ am Mittwoch, 11. Januar 2023 um 17.45 Uhr auf dem Bismarckplatz Heidelberg AfD-Hardlinerin als Rednerin bei Impfgegner*innen in Heidelberg Mit einer Demonstration am 11. Januar 2023 vollziehen die Organisator*innen der rechtsoffenen „Initiative Demokrative und Aufklärung“ den Schulterschluss mit der faschistischen AfD. Für eine Rede haben sie sich die AfD-Politikerin Christina Baum eingeladen. War die AfD im Kontext der Impfgegner*innenbewegung bisher durch einzelne Lokalpolitiker*innen nur wenig bis gar nicht wahrzunehmen, wird nun einer bekannten Hetzerin der faschistischen Partei eine Bühne in […]

Aktionen zum Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh

Ein Video von Aktionen in Landau gibt es hier [und am Ende des Beitrags] (Teile des Videos wurden uns anonym zugesendet) Heute jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 18. Mal. Der aus Sierra Leone geflüchtete 37-Jährige verbrannte am 07.01.2005 in einer Gewahrsamzelle des Polizeireviers Dessau, Sachsen-Anhalt. Laut Polizei soll sich der fixierte Oury Jalloh selbst angezündet haben. Diese Aussage zum Tathergang wurde von Anfang an angefochten und wird nun von einem unabhängigen Gutachten ganze 16 Jahre später widerlegt: Oury Jalloh kann sich eindeutig nicht selbst angezündet haben, er wurde von Polizisten schwerst misshandelt, fixiert, mit bis zu 2,5 Litern Benzin übergossen und dann angezündet. Das neue Gutachten im […]

Die Burschenschaft Germania

Die Marburger Burschenschaft Germania und ihre Alten Herren „Lustige Nazis des 21. Jahrhunderts“ (Marcel Grauf 2014) 1. Die Funktion der Burschenschaft im Netzwerk der extremen Rechten Zu Burschenschaften im Allgemeinen und zur Marburger Burschenschaft Germania im Besonderen wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon Etliches publiziert, beispielsweise über Outingarchiv, Nadir Broschüre, von Alexandra Kurt oder Dietrich Heiter, den Kampagnen Wälder, Wiesen, Neonazis und Stadt, Land, Volk, sowie kontinuierlich in antifaschistischen Zeitschriften wie dem Antifa Infoblatt oder der Lotta. Meist haben die Publikationen die Aktivitas oder die Burschenschaft im Ganzen im Blick. An dieser Stelle sollen noch einmal die in den vergangenen Jahren entwickelten Thesen zur allgemeinen Funktion von Burschenschaften […]

Oury Jalloh – Das war Mord

Vor genau 18 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau ermordet und verbrannt. Obwohl er gefesselt auf einer Matratze lag, soll er diese laut der Darstellung von Polizei & Justiz selbst angezündet haben und daran gestorben sein. Der grausame Mord an Oury Jalloh ist zum Symbol für den systematischen und institutionellen Rassismus in den deutschen Behörden geworden. Und das nicht nur durch den Mord, der offensichtlich aus rassistischen Motiven durch Bullen verübt wurde. Vom Korpsgeist der Bullen untereinander, über die Kriminalisierung des Opfers um die Täter:innen zu entlasten, dem Desinteresse von Justiz und Parlamenten die Täter:innen zur Rechenschaft zu ziehen, bis hin zur Kriminalisierung der Solidaritätsbewegung: In diesem […]

„Querdenker“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung verknackt: Verschwörungserzähler und Rassist Ralph Bühler Ralph Bühler, ex-AfDler und Verschwörungserzähler aus Nußloch, wurde am 4. Januar 2023 vom Amtsgericht Heidelberg wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 120 Tagessätzen à 40 Euro verurteilt. Bühler hatte im Mai 2021, während seiner Bürgermeisterkandidatur in Walldorf, ein antisemitisches Hetzvideo auf Facebook geteilt. In dem widerlichen Machwerk wurden unter anderem, die BRD als „jüdische Staatssimulation“, die Medien als „Judenpresse“, der Kommunismus als „jüdische Erfindung“ und Juden als „Todfeinde“ bezeichnet. Die Herstellerfirmen von Corona-Impfstoffen seien „jüdische Firmen“, und Impfungen gegen das Virus wurden im Video gleichgesetzt mit „Sterilisation & Völkermord“. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Ralph Bühler den Clip wissentlich […]

Texte zur antifaschistischen Bildung

Bildung und theoretische Auseinandersetzung sind wichtig für eine nachhaltige antifaschistische Arbeit. Auf der Plattform gibt es die Seite Hintergründe, die gefüllt ist mit unterschiedlichen Texten zu verschiedenen Themen rund um Antifaschismus. Zum neuen Jahr haben wir die Sammlung erweitert und laden euch ein, dort vorbei zu schauen! Zum Thema Faschismusanalyse findet ihr dort Texte, zu rechter Ideologie wie Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus, mehrere Broschüren zu rechten Strukturen wie etwa der Identitären Bewegung oder Zentrum. Aber auch der Blick in unsere eigene Geschichte ist wichtig; zu Organisierung und der Entstehung der Antifaschistischen Aktion gibt es ebenfalls Beiträge. Darüber hinaus soll das eigene Verständnis geschärft werden mit Texten, die die Zusammenhänge von […]

Identitäre Bewegung verliert Räume

Nach einer ausführlichen Recherche und einer antifaschistischen Demonstration im Mai hat die „Identitäre Bewegung Ulm“ ihre Räume in der Karlstraße zum Jahresende verloren. Die Hausverwaltung begründete ihre Kündigung mit falschen Angaben im Mietvertrag, da die IB die Räume im Namen des Tarnvereins „Schwäbischer Kulturverein e.V. für Heimat und Traditionspflege / Identitärer Jugendverein“ angemietet hatte. Die IB Ulm machte im Laufe des Jahres immer wieder durch provokante Aktionen von sich reden:

Sponti an der JVA in Solidarität mit den politischen Gefangenen

Am Silvesterabend versammelten sich einige Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen in München, um den Gefangenen im Knast in Stadelheim einen Besuch abzustatten. Mit einer lauten Spontandemonstration, viel Pyrotechnik und einer Rede, wurden die Gefangenen gegrüßt und klar gemacht das sie hinter den grauen Knastmauern nicht alleine sind. In München sitzen gerade mehrere Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von der letzten Generation im Knast, welche wir in unserer Rede und in Parolen explizit grüßten. Auch wenn an den Aktionsformen der letzten Generation vieles zu kritisieren ist, so sehen wir trotzdem die staatlichen Angriffe und die mediale Hetze gegen die letzte Generation exemplarisch dafür, wie der Staat fortschrittliche Kräfte angreift. Dabei geht es einerseits darum […]

Gedenken an Oury Jalloh – Gegen rassistische Polizeigewalt

Der nach Deutschland Geflüchtete Oury Jalloh wurde am 07.01.2005 in Dessau rechtswidrig in Gewahrsam genommen, brutal in eine Zelle geschleppt und mit Händen und Füßen an einer Matratze fixiert. Wenig später verbrennt er bis zur Unkenntlichkeit. Schlampige Untersuchungen, falsche Dokumente und mangelnde Ermittlungen; laut dem Staat soll Oury sich selbst angezündet haben – doch uns ist klar: Oury Jalloh wurde auf grausame Weise von den Bullen ermordet. Vor seiner Fixierung wurde Oury körperlich misshandelt; Nase, Schädel und Rippen durch äußere Gewalteinwirkung gebrochen. Der Mord lässt sich aufgrund unabhängiger jahrelanger Untersuchungen schlichtweg nicht leugnen. Und doch: Staat, der Gewaltapparat Polizei und die Justiz verschleiern das unmenschliche Verbrechen und schützen seit mehr […]