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Kampf der Repression

anonym|

Das Jahr 2024 geht zu Ende und war wie die Jahre zuvor von Repressionen geprägt Antifa Ost-, Budapest Verfahren, die Jagd nach den ehemaligen RAF Mitgliedern und die aggressive Kriminalisierung der Palästina Solidaritäts Bewegung. Viele von uns nahmen die unzähligen Ereignisse als erdrückend war. Auch vor uns in Köln machten die Repressionen keinen Halt. Regelmäßige Gewalterfahrungen durch die Bullen auf der Straße, unzählige Briefe, Öffentlichkeitsfahndung und Gerichtsverfahren, die nicht selten mit einer Verurteilung und immensen Geldstrafen enden. Diese Repressionen finden nicht im luftleeren Raum statt und so können wir in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Repressionen gegen linke Bewegungen im ganzen Bundesgebiet festmachen. Dabei ist es dem Staat […]

Schikanen der JVA Heimsheim gegen Nico

Solikreis Stuttgart|

Besuche werden verhindert – Zeitungen verweigert Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine 3 jährige Haftstrafe ab, zu der er aufgrund der Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht verurteilt wurde. Die ersten sechs Monate der Haft waren geprägt von Repression und Schikanen seitens der JVA. Bereits wenige Stunden nach Haftantritt wurde Nico von der JVA Ulm – mit der Begründung, er bzw. seine politische Haltung gefährde die „Sicherheit und Ordnung der JVA“ nach Heimsheim verlegt. Seine Verlegung noch vor der ersten Nacht in Haft haben wir bereits öffentlich gemacht und bewertet. Mittlerweile ist klar, die Schikanen gegen Nico als politischen Gefangenen werden auch in der JVA Heimsheim fortgesetzt. Die […]

Neues Theaterstück: Der LKA-Präsident und seine Sorgen

Seebrücke Heidelberg, Linksjugend ('solid)|

Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am Dienstag, den 14.01.2025, LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei hat. Wir können das nicht unkommentiert lassen. Am kommenden Dienstag, den 14.01.2025, wird Andreas Stenger, Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts, mit der Rhein-Neckar-Zeitung bei deren Veranstaltung im historischen Theatersaal über „das herausfordernde Jahr der Polizei“ sprechen. Der Ankündigungstext deutet an, dass es vor allem darum gehen wird, darüber zu jammern, wie schwer es die Polizei hat. Einen Ausblick, wie das Gespräch verlaufen könnte, veranschaulicht ein Stream der CDU Heidelberg, in dem Stenger nach dem Mord an George Floyd durch einen US-amerikanischen Cop 2020 mit Alexander Föhr über das „aktuelle […]

Gedenken an Oury Jalloh – Rassismus tötet

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Vor 20 Jahren, am 7. Januar 2005, verbrannte der aus Sierra Leone geflüchtete Oury Jalloh in Zelle 5 des Polizeireviers Dessau bei lebendigem Leib, an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Sicherheitsmatratze fixiert. Oury Jalloh war die dritte Person, die im Gewahrsam der Dessauer Polizei ermordet wurde, und die zweite in dieser Zelle. Am Tatort wurde kein Zündmittel gefunden. Ein Feuerzeug tauchte wenige Tage später im Labor des Landeskriminalamtes auf. Die polizeilichen Ermittler behaupteten, dass dieses Feuerzeug aus den Brandresten der Zelle 5 stamme und unter dem Leichnam von Oury Jalloh gelegen habe. Das Feuerzeug zeigte keinerlei Spuren von Kontakt zu Oury Jallohs Körper, seiner Kleidung oder der Matratze, auf […]

Kämpferischer Jahresabschluss an der JVA

Anonym|

Mit bis zu 200Genoss:innen haben wir heute Nico und die anderen Gefangenen in der JVA Heimsheim gegrüßt. Kämpferische Reden, eine Menge Feuerwerk und eine selbstbestimmte Spontandemo sorgten für einen revolutionären Jahresabschluss 2024. Da unser Genosse Nico seit August in Heimsheim im Knast sitzt, war für uns klar, ihn an Silvester zu besuchen und mit ihm zusammen ein starkes Zeichen fürs neue Jahr zu setzen. Gemeinsam mit Genoss:innen aus vielen Städten des Landes zogen wir mit einer lauten Demo, untermalt mit Bengalos und Rauch, vor die JVA Heimsheim. Dort angekommen hielten wir eine Kundgebung ab, in der wir die verschiedenen Facetten von Repression, der momentanen politischen Lage und die Aussichten auf […]

Knastspaziergang an der JVA Stammheim

anonym|

Die Knastspaziergänge in Stammheim und anderen Knästen Deutschlands haben eine lange Tradition. Sie sind zum einen die Fortsetzung der Solidarität mit dem militanten Widerstand der 80er Jahre und zum anderen sind sie konkreter Ausdruck der Solidarität mit politischen Gefangenen heute. In Stuttgart versucht die Polizei seit einigen Jahren, diese selbstbestimmten Solidaritätsbekundungen zu schikanieren oder ganz zu verhindern. Dem zum Trotz haben am 29.12.24 rund 80 Aktivist:innen die politischen und sozialen Gefangenen am Stammheimer Knast besucht. Ohne Polizeibegleitung gelang der Demonstrationszug bis an die Knastmauern und konnte dort ungestört entlang ziehen. Mit Feuerwerk, Leuchtfeuern und Parolen konnten wir unsere Solidarität über die Knastmauern hinweg für die Gefangenen hör- und sichtbar machen. […]

Farbe und brennende Barrikade für Burschenschaft Germania

Anonym|

Das ist fast wie Weihnachten und Silvester zugleich! Wir haben in der Nacht vom 29.12. auf den 30.12.2024 der Burschenschaft Germania in Hamburg mit Farbkugeln und brennender Barrikade einen besonderen Jahresausklang beschert. Seit über zwei Jahren hat die extrem rechte Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) ihr zu Hause in der Jüthornstraße 104. Vorher hatte die pflichtschlagende und farbentragende Studentenverbindung seit 1959 ihr Haus in der Sierichstraße im noblen Winterhude, wo sich auch die „Identitäre Bewegung“ traf. Immer wieder waren die Nachbar*innen von den Burschis und deren Gästen genervt, die besonders durch Lärm während ihrer Feiern und auch mehrmals durch „Sieg Heil“-Rufe auffielen. Immer wieder wurden Ruhestörungen gemeldet. 2017 erwirkten Anwohner*innen ein […]

Zweites Update von Nico aus dem Knast

Nico|

Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen und auch: Liebe Antifaschist:innen da draußen, die wir uns überhaupt nicht persönlich kennen! Ein riesiges Dankeschön für eure ganze Unterstützung, die ich vor allem in Form von Briefen erhalte. Ich freue mich über jeden einzelnen Brief! Sie machen den Unterschied und lassen mich wissen und spüren, dass ich hier drinnen nicht vergessen bin! In diesem Zug auch ein riesiges Entschuldigung für all die unbeantworteten Briefe!! Ein klein wenig hoffe ich, mit diesem Brief einige der mir vielfach gestellten Fragen zu beantworten – und euch vor allem wissen zu lassen, wie es mir hier drinnen geht. Nämlich: Den Umständen entsprechend sehr gut. So gut es jemandem im […]

Rechte Reflexe

Kristian Stemmler (jw)|

Nach Anschlag von Magdeburg beginnt parlamentarische Aufarbeitung. Innenministerin Faeser will mehr Überwachung, AfD mobilisiert für Aufmarsch Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit bislang fünf Toten und bis zu 235 Verletzten konzentriert sich die Debatte auf mögliche Versäumnisse der Behörden. In Magdeburg hat sich am Montag der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt mit der Frage befasst, wie der Bernburger Psychiater Taleb Al-Abdulmohsen mit dem Fahrzeug auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte und ob Warnungen vor dem seit 2006 in der BRD lebenden Mann aus Saudi-Arabien nicht ausreichend nachgegangen wurde. Mit diesen Fragen soll sich am kommenden Montag in Berlin auch der Innenausschuss des Bundestags befassen. Die Unionsfraktion hat die […]

Haftstrafen für klandestinen Neonazi-Verlag „Der Schelm“

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Ab dem 14. März 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Dresden gegen drei Personen, die „unter dem Dach des Verlags ‚Der Schelm‘ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie“ verbreitet haben sollen. Der Verlag vertreibt seit 2015 zahlreiche unkommentierte Nachdrucke von NS-Literatur sowie Bücher, in denen der Holocaust geleugnet wird. Vereinigung nach Paragraf 129 StGB zur Last, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten der Volksverhetzung gerichtet sei. Aus „prozessökonomischen Gründen“ ist dabei nur das Vorhalten volksverhetzender Bücher angeklagt. Der wichtigste Protagonist fehlt: Adrian Preißinger (*1964), vorbestraft wegen der Produktion und des Vertriebs extrem rechter Tonträger um die Jahrtausendwende. Er sei Inhaber des Verlags und lebt seit einigen Jahren in Russland. Im August […]

Neonazis obenauf

Arnold Schölzel (jW)|

Das Attentat von Magdeburg bringt die rechte Szene weit über die BRD hinaus in Aufstandsstimmung. AfD mobilisiert mit Wahnbehauptungen Am Freitag abend fuhr ein schwarzer BMW mit hoher Geschwindigkeit auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg – fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Der Fahrer Taleb Al-Abdulmohsen, ein in Bernburg arbeitender Psychiater saudiarabischer Herkunft, wurde kurz darauf neben dem Tatfahrzeug festgenommen. Nach einer Vernehmung am Sonnabend sitzt er seit der Nacht zum Sonntag in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Polizei hatte er schon vor Jahren mit einem Anschlag gedroht. Motiv: Deutschland sei schuld an der vermeintlichen Islamisierung Europas. Er sah sich offenbar als Parteigänger der AfD. In den »sozialen Medien« wurde […]

Rechten ihre Räume Streitig machen

anonym|

JA versucht erneut ein Überregionales Fest abzuhalten Bereits im August dieses Jahr gastierte die Junge Alternative Baden-Württemberg in den verpachteten Vereinsräumlichkeiten des FVS Sulzbach nahe der Stadt Ettlingen. Unmittelbar neben einem See bei warmen 35 Grad hielten sie dort ihr Sommerfest unter dem Motto: „Sommer, Sonne, Remigration“ ab. Dabei hörten sie sich unter anderem das Gehetze von Matthias Helferich an. Dieser ist aktuell fraktionsloser Bundestagsabgeordneter und fiel in jüngster Vergangenheit vor allem durch seine rassistische Provokation in Jogginghose als sogenannter „Bundestags-Talahon“ auf. (Mehr dazu hier) Besonders auffällig am Tag selbst war, wie offen die Junge Alternative dort aufgetreten ist. Es gab mehrere JA-Pavillions, Banner, Fahnen und am Eingang zum Vereinsgelände […]