Gegen die Zustände der JVA Ravensburg BerichtRavensburg Initiative Gefangenensolidarität|13.06.23 Vor einigen Wochen schrieben 34 Gefangene der JVA Ravensburg einen Brief, in dem sie die untragbare Zustände und Schikanen schilderten und sich mit einer gemeinsame Stellungnahme dagegen zu wehr setzen. Um auf die Missstände aufmerksam zu machen waren wir heute mit knapp 50 solidarischen Menschen vor der JVA Ravensburg, um auf die dortigen Missstände aufmerksam zu machen und die Gefangenen bei ihren Forderungen zu unterstützen. Diese Zustände sind aber keine besonders schreckliche Ausnahme innerhalb der JVA Ravensburg, sondern eine Regel mit System. Das Leben im Knast ist immer geprägt von Regeln und Zwang, von Schikanen und gebrochen werden. Und immer verbunden mit dem Ziel die Gefangenen für die kapitalistische Verwertung […]
Redebeiträge bei Urteilsverkündung im „Antifa-Ost“-Verfahren BerichtDresden Soli Antifa Ost, Mütter der Angeklagten|13.06.23 Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten wir folgenden Redebeitrag, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Neben diesem hielten wir einen weiteren Redebeitrag, zudem hielten die Mütter der angeklagten Antifaschist:innen ein Grußwort. Die Gewaltfrage ist geklärt – der Staat hat das Monopol Nach 97 Prozesstagen, über mehr als anderthalb Jahre, wurde nun der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht gegen vier Antifaschist:innen wegen Angriffen auf Neonazis in Ostdeutschland und der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Bildung einer kriminellen Vereinigung beendet. Die Strafen sind erwartbar hoch und die Begründung ebenso erwartbar schlecht. Seit dem ersten Prozesstag war klar, dass dieser Prozess ein politischer […]
100 Antifaschist:innen beim AFA Connect BerichtBayern OAT Augsburg, Antifa Stammtisch München|12.06.23 Letzten Donnerstag fand das AFA Connect Bayern statt – ein Vernetzungstreffen von vielen verschiedenen antifaschistischen Gruppen, die in Bayern aktiv sind. Ca. 100 Aktive aus über 10 bayerischen Städten folgten unserem Aufruf. Über den Tag verteilt fanden insgesamt 6 verschiedene Workshops statt, in denen wir unsere Skills für den kommenden Wahlkampf stärkten. So gab es in einem Workshop praktische Tipps und Tricks, wie man durch sichere Recherchearbeit Nazis aus der Deckung holen kann, und in einem anderen sammelten wir Argumente gegen falsche Krisenlösungen der Rechten. Nach dem Mittagessen folgte ein interessanter Vortrag der Antifaschistischen Aktion München und des Antifa Aufbau Augsburgs über die AfD und Antifa-Arbeit in der Krise. Dort […]
Gegen „deutsche Interessen“ – Protest gegen AfD BerichtLörrach Gemeinsam Kämpfen Freiburg|12.06.23 Mit etwa 40 Personen aus Freiburg waren wir gerade in Lörrach und haben dort die Proteste gegen die Kundgebung der AfD unterstützt. Die AfD-Kundgebung unter dem Motto „Konsequent für deutsche Interessen“ auf dem Alten Markt war mit knapp 20 Personen mal wieder lächerlich schlecht besucht. Unter lautem Pfeifen und starken Parolen konnten die Redner Thomas Seitz und Markus Frohnmeier ihre hetzerischen Reden nur schwer dem in der Sonne schwitzenden und hinter Hamburger Gittern versteckten kleinen Haufen der Rechten vortragen. Auf der anderen Seite standen ihnen ca. 100 Gegendemonstrant:innen gegenüber. Wir sind aus dem Umland, Freiburg und der Schweiz angereist, um den Rechten heute zu zeigen, dass sie auch hier nicht […]
„Tag X“ in Leipzig: die hässliche Fratze des Polizeistaats BerichtLeipzig Konstantin Jung (Perspektive Online), Hendrik Lasch (nd)|08.06.23 Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, jedoch wurden besonders in Leipzig Versammlungen immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. – Ein Kommentar von Konstantin Jung Eine Jugenddemonstration am “Internationalen Kindertag” wird wegen Konfetti-Kanonen angegriffen, das Recht auf Versammlung wird kurzerhand für ein ganzes Wochenende faktisch ausgesetzt, hunderte Menschen werden bei sieben Grad Celsius bis zu elf Stunden in einem Kessel ohne Zugang zu Sanitäranlagen zusammengedrängt … Die Liste der polizeilichen Repressionen in den vergangenen Tagen in Leipzig ließe sich beliebig fortsetzen – der Polizeistaat fletscht seine […]
„Tag-X“-Kundgebung : Freiheit für alle Antifas BerichtFreiburg Gemeinsam Kämpfen Freiburg|08.06.23 Heute waren wir gemeinsam mit ca. 100 Personen auf dem Platz der Alten Synagoge um unsere Solidarität zu zeigen. Unsere Solidarität gegenüber Lina und den anderen Verurteilten im ersten Antifa Ost Urteil. Unsere Solidarität geht raus an alle kämpfenden und inhaftieren Antifas weltweit! Wenn ihr euch fragt wie ihr unterstützen könnt: natürlich brauchen Strukturen wie die Rote Hilfe oder die Soligruppe des Antifa Ost Verfahren immer Kohle, das heißt Spenden sind gerne gesehen. Außerdem freuen sich Inhaftierte immer über Briefe und Postkarten. Die Adressen findet ihr immer bei den Soligruppen auf ihren Webseiten. https://www.soli-antifa-ost.org/solidarity/ https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben Hier könnte ihr unsere Rede lesen, die heute auf der Kundgebung gehalten wurde: Nach einem […]
Brand in Unterkunft: Geflüchtete leben in Gefahr BerichtSachsenbundesweit Perspektive Online|06.06.23 In Apolda in Thüringen ist am Sonntag ein Kind bei einem Brand in einer Geflüchtetenunterkunft gestorben. Erst Ende letzten Jahres hatte es in einem leerstehenden Nebengebäude eine Brandstiftung gegeben. Deutschlandweit hat im letzten Jahr die Zahl der Brandanschläge wieder zugenommen. In der Thüringer Kleinstadt Apolda in der Nähe von Erfurt ist am Sonntagmorgen in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete ein Feuer ausgebrochen. Ein Mensch kam dabei ums Leben. Vermutlich handelt es sich dabei um ein 9-jähriges Kind. In der Unterkunft leben 245 Geflüchtete, die aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan stammen. Die meisten von ihnen konnten sich ins Freie retten. Zehn Menschen sollen jedoch durch den Rauch schwer verletzt worden sein […]
Urteil im „Antifa-Ost“-Verfahren gesprochen BerichtDresdenbundesweit Antifa-Info Redaktion|31.05.23 Nach zweieinhalb Jahren, die Lina inzwischen im Knast sitzt, und über eineinhalb Jahren Gerichtsverfahren mit etwa 100 Prozesstagen, ist das sogenannte “Antifa-Ost“-Verfahren zu Ende gegangen. Vier Angeklagte der bislang zehn Beschuldigten wurden verurteilt, davon erhält Lina mit fünf Jahren und drei Monaten Knast die längste Verurteilung. Nach der Untersuchungshaft bleiben ihr nun also etwa drei Jahre Knast. Die Mitangeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten verurteilt, unter anderem wegen Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Nach jahrelangem politischen Druck linke Strukturen in Leipzig zu kriminalisieren, haben die Ermittler:innen der Soko-LinX aus verschiedenen militanten Aktionen gegen Nazifunktionäre eine kriminelle Vereinigung konstruiert, mit […]
AfD in Thalkirchen gestört BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|28.05.23 Der AfD Kreisverband München Süd wollte den sonnigen Samstag Vormittag für einen ihrer Wahlkampfstände nutzen. Bereits bei dem Versuch den Stand aufzubauen, machten wir ihnen Probleme. Die 2. Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, Misha Bößenecker, traute sich ohne Polizeischutz nicht einmal aus ihrem Auto auszusteigen. Nachdem die Bullen der „AfD“ zu Hilfe eilten und Platz für die Verbreitung der rechten Inhalte schafften, versuchten sie mit den geplanten Bürger:innengesprächen zu beginnen. Das ließen wir natürlich nicht ohne Weiteres geschehen. Mit Moderationsbeiträgen klärten wir Passant:innen über die Scheinlösungen der selbsternannten „Alternative“ auf. Speziell die Inszenierung der Rechten als „Friedenspartei“ entlarvten wir mit Flyern, die regen Zuspruch bei den Fußgänger:innen fanden. Die Flyer der […]
Repression im Nachgang der Proteste in Offenburg BerichtOffenburg OAT Freiburg|27.05.23 Wenige Wochen nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Offenburg haben erste Genoss*innen Post bekommen. Leider ist zu erwarten, dass es nicht dabei bleiben wird und dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch weitere Briefe verschicken werden.Warst du auch dabei in Offenburg? Bei allen Fragen rund um Repression kannst du dich an die Rote Hilfe wenden. „Wenn du in Kontakt mit der Polizei gekommen bist, kann ein sog. Ermittlungs- oder Vorverfahren eingeleitet werden. Das bedeutet erst einmal nur, dass es den Anfangsverdacht gibt, dass du eine angebliche Straftat begangen haben könntest. Nach Ende des Ermittlungsverfahrens wird das Verfahren entweder eingestellt oder von der Staatsanwaltschaft Klage erhoben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass […]
Bannerdrop: Rassistische Polizeigewalt tötet – Hier und überall BerichtTübingen OTFR Tübingen|26.05.23 Heute vor 3 Jahren wurde George Floyd in Minneapolis durch Polizisten aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Daran haben wir durch einen Bannerdrop in der Tübinger Innenstadt erinnert, denn dieser rassistische Mord darf nicht in Vergessenheit geraten. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland ist rassistische Polizeigewalt tödlicher Alltag. Mouhamed Dramé, der 2022 in Dortmund von der Polizei erschossen wurde, Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt wurde, oder Amad Ahmad, der 2018 in der JVA Kleve ermordet wurde, zeigen, dass rassistische Cops auch in Deutschland töten. Diese Morde sind keine Einzellfälle, sie haben System! Das überrascht uns nicht, denn die Polizei ist im Kapitalismus nicht […]
Widerständig bleiben: Freispruch in Berufung BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|24.05.23 Am 09. September 2021 fand in Durlach eine Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch statt. Der Gegenprotest war damals mit der Begründung von „Auflagenverstößen“ durch die Polizei angegriffen worden. Über zehn Verfahren waren die Folge, viele davon unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zur Begleitung der Prozesse riefen wir die Kampagne „Widerständig bleiben“ ins Leben. Andere Angeklagte wurden zu vier Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung, beziehungsweise zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt, ein Genosse erhielt nach Jugendstrafrecht 150 Arbeitsstunden. Vier andere wurden allerdings auch freigesprochen. Der Vorwurf, der heute nach eingelegter Berufung zum zweiten mal verhandelt wurde, war einen Bullenknüppel („Räum- […]
