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Das Ende von Pegida

Kristian Stemmler (jW)|

Nach zehn Jahren verkündet Gründer Lutz Bachmann das Ende der islamophoben Organisation Zehn Jahre nach ihrer Gründung in Dresden will die rassistische Organisation »Pegida« nicht mehr auf die Straße gehen. Am kommenden Sonntag werde man noch mal auf dem Neumarkt in der Elbmetropole demonstrieren, verkündete der Gründer der Organisation, Lutz Bachmann, am Sonnabend in einem Video auf seinem Telegram-Kanal. Das werde »in dieser Form, in dieser Art und Weise, die letzte ›Pegida‹ in Dresden« sein. Statt dessen wolle man mit anderen Formaten zeitnah an die Öffentlichkeit gehen. Der wegen diverser Straftaten wie Diebstahl, Drogenhandel und Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte Bachmann nannte »gesundheitliche und finanzielle Gründe« für die Entscheidung. Allerdings dürfte auch […]

Proteste zu Hannas Haftprüfung

Perspektive Online|

Seit dem 6. Mai diesen Jahres sitzt die Nürnberger Antifaschistin Hanna S. im Rahmen des Budapest-Komplexes in U-Haft. Der Solikreis Nürnberg organisiert monatliche Kundgebungen vor der JVA und klärt über neue Entwicklungen im Fall auf. Auch zur Haftprüfung Ende Oktober ist Protest angekündigt. In der antifaschistischen Bewegung drehen sich gerade viele Demonstrationen um den sogenannten „Budapest-Komplex”, in dessen Zuge mehrere Menschen angeklagt, im Gefängnis oder im Untergrund sind. Am „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest waren Nazis aus aller Welt nach Ungarn gereist, um der SS zu gedenken und offen mit faschistischen Symbolen, Uniformen und Bildern auf die Straße zu gehen. Eine Gruppe von Antifaschist:innen soll mehrere Rechtsradikale […]

Wie entwickeln wir Haltung und Perspektiven gegen Rechts?

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Am 26. September 2024 lud das Offene Antifaschistische Treffen Villingen-Schwenningen zu einer Podiumsdiskussion ins Linke Zentrum Schwenningen ein. Unter dem Titel „Wie entwickeln wir Haltung und Perspektive gegen Rechts?“ wurden aktuelle Herausforderungen und Strategien im Kampf gegen den Rechtsruck in Deutschland thematisiert. Auf dem Podium saßen Vertreter der IG Metall VS, von „VS ist bunt“ sowie des OAT VS selbst. Die Vertreterin von „Rottweil bleibt bunt“ war leider krankheitsmäßig verhindert. Rund 30 interessierte Besucher:innen verfolgten die Veranstaltung. Die Diskussion beleuchtete verschiedene Schwerpunkte, darunter die Gründe für den Aufstieg der AfD und die zentralen Aspekte der Arbeit gegen die extreme Rechte. Kontrovers erörtert wurden auch die Vor- und Nachteile eines möglichen […]

Wandbild für die Opfer des 19. Februar 2020 rassistisch beschmiert

kollektiv ohne namen|

Zum zweiten Mal wurde unser Gedenkbild in Frankfurt mit rassistischen Symbolen, wie SS-Runen und dem Hakenkreuz, zerstört und die Gesichter der Opfer des Anschlags in Hanau verunstaltet. Die politische Lage in Deutschland mit 30% für eine menschenfeindliche Partei macht auch vor dem vermeintlich interkulturellen Frankfurt keinen Halt, egal ob durch alltägliche Rassismuserfahrungen in der Schule, auf der Arbeit, Anschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte oder im öffentlichen Raum auf unsere Denkmäler. Wir brauchen einen aktiv gelebten Zusammenhalt, den Mut zueinander und miteinander zu stehen und die Solidarität mit all denen, die in diesem Land jeden Tag die rassistischen Strukturen überleben und für ein menschenwürdiges Leben kämpfen. Wir brauchen eine starke […]

Brief von Nico aus dem Knast

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Hallo liebe Genoss:innen, die ersten Stunden, Tage im Knast waren verständlicherweise sehr aufregend. Neue Situation, neue Leute, neue Umgebung, wo ich mich zwar mental darauf vorbereiten kann, aber die Realität ist dann doch immer anders wie die Vorstellung. Im Großen und Ganzen geht es mir aber sehr gut, auch wenn ich mich durch die Verlegung schnell wieder in eine neue Situation umstellen musste. Die Verlegung an sich verlief ziemlich schnell, aber war entspannt, also ohne große faxen von irgendeiner Seite aus. Ich habe zwar mit einer Verlegung von Knast Seite aus gerechnet, aber zu einem späteren Zeitpunkt und nicht direkt am ersten Tag. Dennoch hat es mich nicht so massiv […]

Hausdurchsuchungen bei fünf Antifaschist:innen in Bayern

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Am heutigen Freitagmorgen, dem 04.10.24, fanden in Bayern koordinierte Hausdurchsuchungen bei Antifaschist:innen statt. In der Früh um 6 Uhr stürmten vermummte Bundespolizist:innen drei Wohnungen in München und zwei in Ingolstadt. Dabei gingen teilweise Haustüren zu Bruch. Durchsucht wurden die Privat- und Gemeinschaftsräume fünf beschuldigter Antifaschist:innen. Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung an einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung auf der Anreise zum Schutz des CSDs in Landshut erst vergangene Woche. Rechte Mobilisierungen gegen Queers In den letzten Wochen und Monaten verstärkte sich die queerfeindliche Stimmung in Deutschland rasant, als rechte und faschistische Gruppierungen vermehrt gegen CSD-Demonstrationen mobilisierten und aufmarschierten. Bilder, wie aus Bautzen, Magdeburg, Zwickau oder Albstadt gingen durch die Medien. Von Drohszenarien […]

Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Errichtung des KZ Sandhofen

Kommunalinfo Mannheim|

Der Verein KZ Gedenkstätte Sandhofen hatte am Sonntag, 29. September anlässlich des 80. Jahrestag der Errichtung des KZ in den Schulhof der Gustav-Wiederkehr-Schule eingeladen. Von 1944 bis 1945 war im Gebäude der Schule ein Außenlager des KZ Natzweiler eingerichtet, in dem Zwangsarbeiter für Daimler Benz untergebracht waren. 1.070 überwiegend polnische Häftlinge waren dort untergebracht, davon viele Aufständische aus dem Warschauer Aufstand 1944. Mindestens 23 von ihnen überlebten die KZ-Haft in Mannheim nicht. Seit 1990 befindet sich in den Kellerräumen der Schule eine Dauerausstellung, um die Erinnerung an das Geschehene wach zu halten. Insbesondere der Stadtjugendring und der DGB hatten sich in den 80er Jahren für die Einrichtung der Gedenkstätte eingesetzt. […]

Organisierte Solidarität

Silke Makowski|

100 Jahre Rote Hilfe. Einst proletarisch und KPD-nah, heute strömungsübergreifend Am 1. Oktober 2024 jährt sich die Gründung der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) zum 100. Mal. Die KPD-nahe, aber parteiübergreifende Solidaritätsorganisation bildete den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Strukturen, die in späteren Jahrzehnten nicht nur den Namen aufgriffen, sondern auch Grundgedanken und Praxis fortführten und variierten. Der Bogen der Rote-Hilfe-Organisationen spannt sich von der Weimarer Republik und der Illegalität während der Nazidiktatur über die Neuentdeckung in den 1970er Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e. V., die sich in ihrer jetzigen Form ab 1986 entwickelte. Trotz aller Brüche, Neuausrichtungen und Unterschiede zwischen den einzelnen Phasen blieben die zentralen Arbeitsfelder […]

Protest gegen die AfD in Rheinfelden

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Gestern Abend [23.09.2024] waren wir mit etwa 50 Personen aus der Region in Rheinfelden, um gegen eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Lörrach zu demonstrieren. Inmitten des Gewerbegebiets und abgeschirmt hinter mehreren Sichtschutzplanen, diskutierten die AfD-Bundestagsabgeordneten Hess und Bernhard über das Thema „Wie wir Deutschland retten“. Ein kurzer Blick auf die bisherigen Positionen der beiden lässt erahnen, welche Pläne hinter verschlossenen Türen präsentiert wurden: Aufrüstung und Militarisierung zur Durchsetzung der Interessen weniger Besitzender im In- und Ausland, weitere Steuerentlastungen und Subventionen für Unternehmen, während gleichzeitig demokratische Freiheitsrechte abgebaut und die Mittel für Soziales, Infrastruktur und Gesundheit gekürzt werden sollen. In klassicher rechter Kulturkampfmanier wird die soziale Frage rassistisch gelöst: Die Migration wird als […]

Abgehakt – Die Landtagswahl in Brandenburg

Arnold Schölzel (jw)|

Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampel-Irrsinn in der Wirtschaftspolitik waren offenbar nicht wahlentscheidend. Das politische Beben blieb aus: Die Bürgermedien hatten die Landtagswahl in Brandenburg zur Entscheidung über die Kanzlerschaft von Olaf Scholz erklärt – es blieb beim Schnattern. Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke wollte Scholz und erst recht nicht die Parteikovorsitzende Saskia Esken im Wahlkampf an seiner Seite sehen, proklamierte dafür alle AfD-Programmpunkte für Migration, insbesondere pauschale Zurückweisung an deutschen Grenzen. Woidke setzte alles auf eine Karte und erklärte, er sei »weg«, wenn die AfD stärkste Partei werde. Das hat gereicht. Die Bundesparteien hakten das Ergebnis noch am Sonntagabend ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beglückwünschte auf allen Kanälen Woidke, die Landes-CDU ist heilfroh, […]

Am rechten Abgrund

Hansgeorg Hermann (jW)|

Frankreichs Premier stellt sein Kabinett vor: Katholische Reaktionäre geben den Ton an. Linke Wahlgewinner werden draußen gehalten Frankreichs neuer Ministerpräsident Michel Barnier hat am Samstag abend sein Kabinett vorgestellt. Seiner Regierung werden 38 Ministerinnen und Minister angehören, die fast ausschließlich aus der politischen Rechten im Senat und der Nationalversammlung rekrutiert wurden. Barniers offenbar im Einvernehmen mit Staatschef Emmanuel Macron getroffenen Personalentscheidungen sind nach allgemeiner Einschätzung nicht nur ein Affront gegen die linken Sieger der Parlamentswahl, sondern auch gegen die französischen Wähler, die am 7. Juli mit absoluter Mehrheit gegen Macrons Gesellschaftsreformen und für einen einschneidenden Politikwechsel gestimmt hatten. Den Ton angeben werden in Barniers rechter Truppe vor allem streng katholische […]

Antifaschistische Spurensicherung bei der AfD in Korb

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Anlässlich des Erfolgs der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg haben Antifaschist:innen das AfD-Büro in Korb als „Tatort Rassismus“ markiert. Symbolisch für die zahlreichen Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte wurde Asche verstreut und der Eingangsbereich mit Flatterband abgesperrt. Während die in Teilen faschistische AfD bei allen drei Landtagswahlen im Osten Rekordergebnisse einfährt, nimmt in ihrem Windschatten rechte Gewalt massiv zu. Zuletzt wurde im brandenburgischen Eberswalde ein überwiegend von Migrant:innen bewohntes Haus angezündet. Eine Mutter und ihr Kind starben in den Flammen. Die rassistische Hetze der AfD und der anderen bürgerlichen Parteien beflügeln derartige Taten. Wie wir seit Jahren sehen hilft dagegen nicht der AfD inhaltlich hinterherzurennen oder Faschisten wie Björn Höcke regelmäßig […]