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Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

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Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über. In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der […]

Freispruch im Verfahren wegen Aktion gegen IBler

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Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein.  In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben,  angesprochen. Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben […]

Angriff auf AfD-Treff

anonym|

Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht. Der Wirt Rüdiger Unverdruss hat wissentlich und zum wiederholten mal der AfD seine Räume bereit gestellt. Unverdruss hat sich in der Vergangenheit klar auf der Seite der AfD positioniert. Dies ist nicht durch eine vermeintliche Unparteilichkeit oder Beiwirken zur „demokratischen Willensbildung“ zu rechtfertigen. Genauso wenig durch finanzielle Gründe. Auch wenn es in der aktuellen Situation von Krise und Inflation natürlich auch für Wirte finanziell schwieriger wird. Die AfD zu bewirten kann aber keine Lösung sein. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine […]

»Reichsbürger« schweigt

Kristian Stemmler (jW)|

Stuttgart-Stammheim: Prozess wegen versuchten Mordes nach Razzia im baden-württembergischen Boxberg. Angeklagter schoss SEK-Beamte an Der Fall zeigt, wie gefährlich die wachsende Szene der sogenannten Reichsbürger ist: Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen den 55jährigen Ingo K. begonnen, der zu dieser Szene gerechnet wird. Dem wegen diverser Gewaltdelikten vorbestraften Kampfsporttrainer wird vorgeworfen, am 20. April 2022 mit einem Schnellfeuergewehr aus seiner Wohnung im badischen Boxberg heraus auf ein SEK der Polizei geschossen und dabei zwei Beamte verletzt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft, die das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung des Falles an sich gezogen hatte, wirft dem Angeklagten unter anderem versuchten Mord vor. »Reichsbürger« zeichnet unter […]

Protest gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus

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Am 29.03.2023 fand in Offenbach eine Veranstaltung des Verschwörungsideologen Daniele Ganser statt. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen hatten wir zum Gegenprotest aufgerufen: Gemeinsam gegen Ganser! Hier könnt ihr unseren Kurzbericht zu dem Protest lesen. Vergangenen Mittwoch haben wir mit circa 50 Antifaschist*innen den Auftritt des Verschwörungsideologen Daniele Ganser in der Offenbacher Stadthalle begleitet. Die Kundgebung befand sich direkt vor der Stadthalle, sodass die wartenden Fans notwendig am Gegenprotest vorbei mussten und das familiäre Miteinander der Verschwörungsszene immer wieder von Sprechchören unterbrochen werden konnte. Die Redebeiträge (u.a. von den Genoss*innen des AK069, der Omas gegen Rechts und uns) beleuchteten Gansers Antisemitismus, seine Nähe zu rechten und extrem rechten Milieus sowie die […]

Gelungener Tag der politischen Gefangenen

Rote Hilfe Nürnberg|

Wieder ein 18.03 vorbei, wieder einmal zur Solidarität mit den gefangenen Genossinnen aufgerufen. Die Transpis sind aufgeräumt, zahlreiche Postkarten und Soligrüße verschickt, eine abendliche Podiumsdiskussion abgehalten und damit Zeit für einen Nachbericht der vergangenen Aktivitäten. Auch in diesem Jahr gingen deutschlandweit wieder tausende Menschen für die politischen Gefangenen auf die Straße. Und auch in Nürnberg fand am 18.03 eine Kundgebung am Jamnitzerplatz statt. Neben regem Publikumsverkehr fanden sich auch zahlreiche Vertreterinnen linker Gruppen auf dem Platz ein. Von der deutschen Linken bis zur türkischen waren viele Gruppen vertreten. Dieses Jahr konnten wieder mehr Genossinnen erreicht werden, was sicher nicht nur am sonnigen Wetter lag. Die Kundgebung war ein Erfolg und […]

Kein Podium für rechte Hetze

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Vergangenen Freitag störten wir eine Podiumsdiskussion, auf welcher der AfD-Politiker Andreas Kohlberger eingeladen war. Unter dem Motto „Kirche im Gespräch“ wurde jeweils ein Mitglied jeder Stadtratsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Ausgestattet mit einem Transpi und einer Rede stellten wir uns einige Zeit vor den AfD-Politiker Andreas Kohlberger. In unserem kurzen Redebeitrag haben wir die Zuhörer*innen über Kohlberger informiert. Außerdem störten wir dessen Redebeitrag mit Trillerpfeifen. Andreas Kohlberger fiel in der Vergangenheit bereits durch Aufrufe zur Gewalt gegen Migrant*innen auf. Wir finden es unerträglich, dass der AfD auf einer solchen Veranstaltung eine Bühne geboten wird und so ihre Inszenierung als normale Partei und die Normalisierung ihrer menschenverachtenden Postionen unterstützt wird. Wir […]

Protest gegen AfD-Neujahrsempfang

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150 Antifaschist*innen demonstrieren gegen den AfD-Neujahrsempfang im Rathaus! Vergangenen Samstag veranstaltete die AfD ihrern Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus. Auch wenn der AfD-Chef Tino Chrupalla , wie zuerst angekündigt, nicht am Empfang teilnahm fanden sich ca. 150 Antifaschist*innen am Königsplatz zum Gegenprotest zusammen. Trotz zeitweise stürmischen Regens und einem wie üblich maßlos übertriebenem Polizeiaufgebot, welches die Zahl der Teilnehmer*innen bei weitem überstieg, blieb die Stimmung gut. Es gelang uns trotz der Widrigkeiten, einen lautstarken und kämpferischen Protest auf die Augsburger Straßen zu bringen. Denn auch ohne AfD Chef bleibt die AfD eine Gefahr der es gilt sich entgegenzustellen. Während der Auftaktkungebung wurde in unseren Moderationsbeiträgen und in der Rede vom Antifa […]

Grüße an die politischen Gefangenen

Rote Hilfe & Soli-Kreise|

Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Er wurde in Erinnerung an die Pariser Kommune und ihre brutale Zerschlagung durch die Truppen der Konterrevolution ausgerufen und hat seine Aktualität auch heute nicht verloren. Noch immer noch kämpfen Menschen für eine Klassenlose Gesellschaft und auch heute erleiden sie dafür – je nach Region in unterschiedlichem Maß – Repression. Die Herrschenden verteidigen die kapitalistische Gesellschaft, ihre Profite sind ihnen wichtiger als die Natur oder jedes menschliche Leben. Praxis oder Organisierung, die die Macht des Kapitals in Frage stellt oder Alternativen konkret macht, werden mit Repression überzogen. So finden regelmäßig Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen statt die sich im Kampf gegen Rechts […]

AfD wegen Protestankündigung ausgeladen

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Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat zum wiederholten Mal einen AfD Stammtisch verhindert. Im Vorfeld hatten wir mitbekommen, dass die AfD Rems-Murr ihre sogenannte „alternative Runde“ dieses Mal in der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler abhalten wollte. Wir haben es uns auf die Fahne geschrieben der AfD im Rems-Murr Kreis jegliche Öffentlichkeit streitig zu machen und dementsprechend direkt Proteste angekündigt. Denn: der AfD einen Raum zu bieten bedeutet auch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass und Hetze zu beherbergen. Das können und wollen wir nicht zulassen. Somit lösen wir unser Versprechen an AfD Rems-Murr ein: egal wo ihr euch versucht zu verstecken, wir lassen euch niemals in Ruhe. Denn: Nazis haben keinen […]

Proteste gegen die AfD-Veranstaltung in der Karlsburg

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Die AfD veranstaltete heute in Karlsruhe Durlach in der Karlsburg eine Saalveranstaltung, an der unter anderem Marc Jongen, Marc Bernhard und Nathalie Höchst von der AfD anwesend waren. An unserem lautstarken Gegenprotest beteiligten sich ca. 150 – 200 entschlossene Antifaschist:innen. Die Polizei hat, wie nicht anders zu erwarten, ein Großaufgebot an Einsatzkräften aufgestellt. Der selbstverschuldete Verlust der internen Einsatzdokumente vom 04. März in Offenburg beim Landesparteitag der AfD, hängt den Cops anscheinend noch in den Knochen. Wahrscheinlich aber auch der kämpferische Gegenprotest gegen die AfD in Durlach im Jahr 2021, welche in mehreren Gerichtsverfahren mündete. Wir begannen heute mit einer Kundgebung, bei der das Offene Antifaschistische Treffen Karlsruhe, die Verdi […]