...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Offizier und Faschist

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Die »Staatsferne« seiner Partei war für Karlsruhe nicht sichergestellt: Der langjährige NPD-Chef Voigt ist tot Udo Voigt, in den 90er und Nullerjahren als Vorsitzender eines der Gesichter der faschistischen NPD, ist tot. Das teilte die Partei, die sich inzwischen Die Heimat nennt, in der vergangenen Woche mit. Demnach verstarb Voigt nach kurzer Krankheit. Er soll bis zuletzt in Berlin-Köpenick gelebt haben, wo sich seit 25 Jahren auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei befindet. Das Haus in einem in der Nachwendezeit von Leerstand geprägten Arbeiterviertel in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte für die Opfer des als Köpenicker Blutwoche bekannten SA-Terrors im Juni 1933 hatte ein Rentner aus Baden-Württemberg gekauft und der Partei überlassen. […]

Allianz für Abschiebelager

Kristian Stemmler (jW)|

Innenminister Dobrindt setzt sich bei Treffen mit EU-Kollegen in Dänemark für Umsetzung verschärfter Asylpolitik ein. Exterritoriale »Rückkehrzentren« nächstes Ziel Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kennt derzeit nur ein Thema: die Verschärfung der Migrationspolitik hierzulande und EU-weit. »Härte und Konsequenz« an den EU-Außengrenzen forderte er am Montag an der polnisch-belarussischen Grenze. Am Dienstag ist der CSU-Politiker zu einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen weitergereist; sein erster Auftritt im Kreise der Amtskollegen aus den Mitgliedstaaten. In der Hauptstadt Dänemarks, dessen Regierung einen asylpolitischen Kurs im Sinne der Bundesregierung fährt, ging es unter anderem darum, Abschiebungen in sogenannte Drittstaaten zu forcieren. Dobrindt machte einmal mehr deutlich, dass ihm so gut wie jedes Mittel […]

Hausdurchsuchung im Rems-Murr-Kreis

|

Repression – unsere Wut wächst! Heute Morgen: Die Bullen stürmten den Arbeitsplatz unseres Genossen, schickanieren ihn, filzen seinen Spind – danach dringen sie in seine Wohnung ein und durchsuchen alles. Nicht, weil sie – wie vorgeschoben – Beweise für seine angebliche Beteiligung, bei einem Angriff auf Nazis finden wollen. Sondern, weil er sich konsequent gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus stellt. Während Nazis morden und im Bundestag sitzen, jagt der Staatsschutz im Rems-Murr-Kreis linke Aktivist:innen ! Sie wollen uns brechen – aber wir sagen: IHR KÖNNT UNS NICHT AUFHALTEN! Unsere Wut wächst. Unsere Solidarität ist nicht zu brechen An die Staatsschutzs-Chefs im Rems-Murr-Kreis: Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Eure Uniformen, […]

Beteiligung am CSD Überlingen

|

Das rechte Lager hat in den vergangenen Jahren trans-, queere, und homosexuelle Menschen zum zentralen Feindbild auserkoren und in das Zentrum seiner Mobilisierung gestellt. Von Konservativen bis hin zum faschistischen Lager finden sich im rechten Spektrum unterschiedlichste Strömungen zusammen, um gemeinsam gegen jede Errungenschaft von Selbstbestimmung und Gleichberechtigung vorzugehen – insbesondere gegen all jene, die den patriarchalen Rollenbildern und Zwängen widersprechen. deswegen mobilisierten wir vergangenen Samstag zum CSD in Überlingen. Wir waren gemeinsam mit dem OAT Konstanz und 150 Menschen auf der Straße und machten auf unsere inhaftierte Genossin Maja aufmerkam die vor über einem Jahr rechtswiedrig nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem dort unter menschenunwürdigen Umständen in Isolationshaft sitzt. […]

100 Menschen gegen AfD

|

Am Freitag fand im Emmertsgrund unser Gegenprotest gegen den AfD-Bürgerdialog statt. Knapp 100 Menschen schlossen sich unserer Demonstration an, mit der wir mit antifaschistischen, internationalistischen und antikapitalistischen Parolen durch den Stadtteil zogen. Dabei schlossen sich auch einige Menschen aus dem Stadtteil selbst an, die wir bei unseren vergangenen Aktionen im Emmertsgrund kennenlernen konnten. Die Polizei, die uns anfangs verbieten wollte, auf der Straße zu laufen, war mit einem Großaufgebot vor Ort. Von den Machtspielchen der Behörden unbeeindruckt nahmen wir uns kämpferisch die Straße und zogen vor das Bürgerhaus, in das die AfD sich eingemietet hatte. Dort stießen wir zur Kundgebung, die von der Antifaschistischen Initiative, Seebrücke, Schülis gegen Rechts, Falken, […]

OAT-Beteiligung an der Monnem Pride

|

Bis zu 450 Personen im Antifa-Block Unter dem Motto „Intersektional, Antifaschistisch, Queer“ fand am Samstag, den 12.07.25, die Monnem Pride statt. Das offene antifaschistische Treffen Mannheim hat sich wie auch im letzten Jahr mit einer eigenen Laufgruppe daran beteiligt. Gerade in diesen Zeiten ist klar, wo unser Platz ist: An der Seite derer, die von rechter Hetze und den dadurch hervorgerufenen Angriffen direkt betroffen sind! Der antifaschistische Block zeigte sich geschlossen und kämpferisch. Auf der Strecke durch die Innenstadt Mannheims schlossen sich uns immer wieder Personen an, so dass unsere Laufgruppe auf zwischenzeitlich über 450 Personen anwuchs. Aus den Reihen der Zuschauer*innen gab es viel Beifall und Unterstützung für den […]

Rechtsruck in KZ-Gedenkstätte

Matthias Rude (jW)|

Die falschen Fahnen – KZ-Gedenkstätte Buchenwald rückt nach rechts Bereits in der Vergangenheit wurden in der Gedenkstätte Buchenwald Besucher mit palästinasolidarischen Symbolen des Geländes des ehemaligen KZ der Nazis verwiesen. Die Website des Erinnerungsorts listet nicht nur faschistische, sondern auch kommunistische Organisationen als »nicht willkommen«. Eine jüngst öffentlich gewordene Broschüre zeigt: Die Gleichsetzung hat System. Das Gedenken wird zunehmend politisch gefiltert – wer es nicht im Sinn der Staatsräson betreibt, ist nicht erwünscht. Mit einer »Handreichung« für ihre Bildungs- und Security-Abteilungen hat die Gedenkstättenleitung unbequeme Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Unter dem Titel »Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen« wird Gegnern des Genozids in Gaza und Befürwortern […]

Maja hat den Hungerstreik beendet – wir kämpfen weiter

|

Heute, am 14. Juli 2025, hat Maja nach 40 Tagen der Verweigerung fester Nahrung den Hungerstreik beendet. Die Gründe dafür sind die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Nahrungsmittelentzugs auf den Körper und das stark gestiegene Risiko langfristiger gesundheitlicher Schäden: Maja hat  14 kg verloren und die gesamten Körperfettreserven aufgebraucht, die Herzfrequenz sinkt zeitweise auf 30 Schläge pro Minute und die Leber- und Nierenwerte sind schlecht. Der Hungerstreik ist damit vorbei, noch bevor Maja die erklärte Forderung oder andere Zugeständnisse erreichen konnte: Eine Rücküberstellung scheint nicht in Aussicht. Die Verlegung in den Hausarrest hat der ungarische Richter abgelehnt. Die leichten Verbesserungen, die gut eine Woche nach Beginn des Hungerstreiks festzustellen waren, […]

Hafturteil gegen Antifaschisten in Offenburg

|

Am 30.06 wurde unser Genosse Max vor dem Offenburger Amtsgericht zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dieses Urteil steht im Kontext einer Demonstration gegen die AfD im März 2023. Damals hatte sich eine antifaschistische Demonstration durch den Einsatz eines Feuerlöschers kurzzeitig gegen einen Angriff der Polizei wehren können – dieser Einsatz des Feuerlöschers wurde nun vor Gericht unserem Genossen zur Last gelegt. Was ist in Offenburg passiert? Am 04. März 2023 fand der Landesparteitag der AfD in Offenburg statt, gegen den sich antifaschistischer Widerstand formierte. Es gab zwei Demonstrationen: Eine hin zur Messehalle in Offenburg, wo die AfD getagt hatte […]

Störversuch gegen die Lesung von Martin Sellner

|

Am Dienstag mobilisierte der Kopf der Neurechten Identitären Bewegung Martin Sellner erneut in Augsburg für eine Lesung. Bereits im Dezember letzten Jahres war er in der Stadt und hielt die Lesung in einem fahrenden Reisebus. Gerademal ein halbes Jahr später inszenierte er sich auf X erneut als der gejagte Staatsfeind und veröffentlichte zahlreiche Videos in denen er sich angeblich in Augsburg aufhielt. Die Echtheit der Videos bleibt anzuzweifeln, sicher ist jedoch, dass sich gegen 16 Uhr rund 40 Anhänger bzw Interessierte der Identitären Bewegung auf dem Park and Ride Parkplatz in Augsburg-Oberhausen versammelten und dort auf einen Shuttleservice zum Vortrag warteten. Das wurde von 30 konsequenten Antifaschist:innen nicht unbeantwortet gelassen, […]

Neue Mordanklagen im Budapest-Verfahren

|

Für Paula, Emmi, Clara, Luca, Nele und Moritz ist es nun soweit: die Anklageschrift ist da. Das Ganze ist eine einzige Schweinerei, hier unsere Einordnungen dazu. Wahl des Gerichtes Wie den Medien bereits zu entnehmen war, ist ab jetzt, nicht wie angenommen Dresden oder Jena zuständig, sondern das OLG Düsseldorf. Nochmal zur Erinnerung: die meisten der sechs Beschuldigten kommen aus Leipzig und Jena, haben hier Freunde, Familie, gewohntes Umfeld. Die Wahl des OLG Düsseldorfs ist eine klar politische. Man möchte es den Angehörigen und Freund:innen so schwer wie möglich machen, ihre Lieben im Knast zu besuchen und zu unterstützen. Für viele von ihnen bedeutet das ab jetzt mehr als 6 […]

Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

OAT Heidelberg, OTFR Tübingen, OAT Pforzheim, OAT Mannheim, Linkes & revolutionäres Infoportal Karlsruhe|

Vorherige Woche, am 30.06.2025, fand die Hauptverhandlung im Offenburg Prozess statt. Im Rahmen des AfD-Landesparteitags 2023 in Offenburg, kam es bei einer Demonstration zu Ausschreitungen seitens der Polizei, gegen die sich die Antifaschist:innen aus der Demonstration heraus mit einem Feuerlöscher gewehrt haben. In bereits 60 Gerichtsverfahren wurden viele Genoss:innen verurteilt. Die Verhandlung gegen den Genossen, der beschuldigt wird, den Feuerlöscher eingesetzt zu haben, endete mit dem Urteil 2 Jahre und 6 Monate Haft. Aus ganz Süddeutschland kamen auch zu diesem Prozess Antifaschist:innen um ihre Solidarität zu zeigen und die Beschuldigten in und vor dem Gerichtssaal zu unterstützen. Das Urteil reiht sich ein in einen kontinuierlichen Kampf gegen Antifaschist:innen, in dem […]