Beiträge mit dem Schlagwort AfD

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Neonazis und Identitäre beim AfD-Rechtsrockkonzert

Hate Cops|

Am 29.12.2023 organisierte die Junge Alternative Brandenburg eine sogenannte „Jahresabschlussparty“. Aufgrund der angekündigten Musik-Acts und Kooperationspartner war allerdings klar, dass es sich hierbei um ein reines Rechtsrockkonzert handelte. Der Ort der Veranstaltung wurde bis zum Schluss geheim gehalten. Die „Party“ stieg letztendlich im AfD-Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow bei Berlin. Gekommen ist eine bunte Mischung aus Jung-AfD’ler:innen, Neonazis vom III. Weg und der NPD sowie Identitäre und Rechtsrock-Fans. Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Brandenburg präsentiert sich die Jugendorganisation der AfD als Sammelbecken für sämtliche Spektren der extremen Rechten. Wer steckt hinter der „Jahresabschlussparty“? Bereits knapp zwei Monate vor dem 29.12.2023 begann die Mobilisierung für die „Jahresabschlussparty“ der Jungen […]

Kapital hadert mit AfD-Aufstieg

Karim Natour (jW)|

Unternehmervertreter warnen vor möglichen Wahlsiegen der Partei in 2024 Angesichts des aktuellen Umfragehochs der AfD meldeten sich am Sonnabend hochrangige Vertreter der Kapitalseite zu Wort, um einmal mehr vor möglichen Wahlerfolgen der rechten Partei im neuen Jahr zu warnen. So erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, gegenüber der dpa: »Wer erwägt, die AfD zu wählen, muss wissen: Diese Partei richtet großen Schaden an.« Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte: »Der zunehmende Zuspruch, den die AfD erhält, besorgt mich als Unternehmer und als Arbeitgeberpräsident wirklich sehr.« Die sogenannte Brandmauer hat die CDU zumindest offiziell noch nicht gänzlich eingerissen – Lippenbekenntnisse gegen »Rechtspopulisten« […]

Demonstration gegen Eröffnung von Nazizentrum

Antifaschistische Aktion Süd, Die LINKE Ortenau, Gemeinsam Kämpfen Freiburg, Solidarity Ortenau u.a.|

Am ersten Samstag des Jahres 2024 will der faschistische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz in Lahr (bei Offenburg) sein neues Bürgerbüro mit einem mehrstündigen Fest eröffnen. Seitz ist seit Jahren Anhänger und Protagonist der faschistischen Strömung innerhalb der AfD, dem sogenannten „Flügel“, um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke. In der jüngeren Vergangenheit machte er insbesondere durch rassistische Aussagen und Pandemie-Leugnung von sich reden. Seitz plant das Büro explizit nicht als Verwaltungsstelle seiner Bundestagstätigkeit, sondern als offenen Ort, an dem sich die extreme Rechte vernetzen und austauschen soll. Entsprechend trägt das Büro auch den irreführenden Namen „Alternatives Zentrum“. Niemand sollte sich davon täuschen lassen. Seitz‘ Initiative knüpft ohne Zweifel an den Versuchen von […]

Wenn ein AfDler Oberbürgermeister wird

Gitta Düperthal & Nico Popp (jW)|

»Wir dürfen vor Faschisten nicht zurückweichen« Antifaschisten trotzen bundesweit erstem AfD-Oberbürgermeister in Pirna. Ein Gespräch mit Ina Richter Die AfD konnte mit Tim Lochner erstmals einen Oberbürgermeister stellen, so geschehen in der sächsischen Stadt Pirna »mit katastrophalem Ergebnis für die Demokratie« aus Ihrer Sicht. Welche Probleme kommen auf die VVN-BdA sowie die Bewohnerinnen und Bewohner zu? Wir sehen die antifaschistische Gedenk- und Erinnerungsarbeit in Gefahr. Wie kann ein Oberbürgermeister einer faschistischen Partei glaubhaft Schirmherr für Aktionen am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz 1945, oder am 9. November, Beginn der Novemberpogrome 1938, sein? Diese Frage treibt mehrere für die Geschichtsaufarbeitung, Aufklärung und Erinnerungskultur in Pirna tätige Vereine […]

Arbeitnehmer:innenrechte bei AfD unerwünscht

Autonome Antifa Freiburg|

Das Pforzheimer Amtsgericht hat den 68-jährigen baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Gögel Anfang Dezember wegen Schwarzarbeit zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 160 Euro, insgesamt also 8.000 Euro, verurteilt. Der ehemalige Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion hatte „zwischen 2014 und 2017 als alleiniger Geschäftsführer einer Speditionsfirma billigend in Kauf genommen hat, dass Bekannte von regulär Beschäftigten im Betrieb ausgeholfen haben, aber mit Trinkgeldern abgespeist wurden.“ Damit hatte Gögel die Beiträge für die Sozialversicherung hinterzogen. Der Ständige Ausschuss des Landtags hatte im September 2022 Gögels Immunität aufgehoben, woraufhin er nach fünf Jahren vom Fraktionsvorsitz zurücktrat. Verteidigt wurde Bernd Gögel von der Nazianwältin und AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Meike Hammer.

Weit rechts außen – Die AfD-Stiftung

Ulrich Schneider (jW)|

Die AfD und die »Staatsknete« oder: Was will die Alternative für Deutschland mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung? Der wahlpolitische und demoskopische Höhenflug der AfD lässt auch die finanziellen Begehrlichkeiten dieser neofaschistischen Partei in aller Deutlichkeit zutage treten. Während sie einerseits den »Systemparteien« vorwirft, sie würden sich auf Staatskosten alimentieren lassen, und sich ihre Vertreter – trotz aller gerichtlich festgestellten Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz – selbst als »Saubermänner« und »-frauen« präsentieren, hat die AfD keine Hemmungen, lauthals ihren Anteil am Kuchen der staatlichen Parteienfinanzierung einzufordern. Und dazu gehört auch die Finanzierung einer parteinahen Stiftung. In der Anfangsphase erhoben verschiedene konkurrierende Einrichtungen im Umfeld der AfD den Anspruch, als AfD-Stiftung anerkannt zu werden. Erkennbar […]

Demonstration gegen Rechtsentwicklung

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2023…das „Jahr der Dammbrüche“: Die AfD stellt erste Bürgermeister und Landräte. CDU & FDP gehen nicht nur auf Kommunalebene zur Zusammenarbeit mit der teils faschistischen AfD über. Der CDU Vorsitzende heizt die rassistische Stimmung höchstpersönlich und stetig weiter an. Und die Regierungskoalition aus SPD, Grünen & FDP? Sie verschärfen die Asylgesetzgebung, kriminalisieren zivile Seenotrettung und treiben auch in Deutschland den sozialen Kahlschlag weiter voran. Wir sagen: Es reicht! Zeit, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen – 2024 ist es höchste Zeit, die rechte Welle zu brechen! Verbreitet die Info schon jetzt weiter und meldet euch gerne frühzeitig, wenn ihr euch mit einbringen wollt. In Kürze werden wir zu großen Treffen in Stuttgart […]

Prozess wegen rassistischen Ausschreitungen & untergetauchter Nazi

Henning von Stoltzenberg (jW) & Sebastian Weiermann (nd)|

Prozess verschleppt Chemnitz: Mehr als fünf Jahre nach rassistischen Ausschreitungen beginnt die Verhandlung gegen sechs mutmaßliche Gewalttäter im Landgericht Gezielte Desinformation und rechte Mobilisierung: Mehr als fünf Jahre sind nach den gewalttätigen rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz vergangen. Am Montag begann endlich der erste Prozess vor dem Landgericht Chemnitz, es ging um einen Angriff auf Teilnehmer der »Herz statt Hetze«-Demonstration im September 2018. Die sechs aktuell Angeklagten sollen damals mit der gezielten Absicht, politische Gegner zu attackieren, um die Häuser gezogen sein, so die Anklage. Den Männern im Alter von 26 bis 44 Jahren wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch es gab prompt Schwierigkeiten bei Prozessbeginn: Von den eigentlich sechs Angeklagten […]

AfD-Wahlsieg nach Verfassungsschutz-Verdikt

Hendrik Lasch (nd)|

Die kürzlich als rechtsextrem eingestufte sächsische AfD stellt in Pirna erstmals einen Oberbürgermeister Im Pirnaer Schloss Sonnenstein gibt es eine Gedenkstätte. Sie erinnert daran, dass die Stadt im Elbtal in der NS-Zeit ein Ort des Todes war. In den Jahren 1940 und 1941 wurden im Keller einer damaligen Heilanstalt 13 720 geistig und körperlich Behinderte ermordet, dazu 1031 KZ-Häftlinge. An Gedenktagen und mit Projekten wird an die Verbrechen erinnert; Pirnas Rathauschef übernahm dafür immer wieder die Schirmherrschaft. Bei der NS-Opfervereinigung VVN-BdA fragt man sich, wie derlei Veranstaltungen künftig glaubhaft durchgeführt werden können. Der Grund: Die Bürger von Pirna haben am Sonntag mit Tim Lochner mehrheitlich einen AfD-Mann zum Oberbürgermeister der 39 000 […]

AfD-Infostand abgeschirmt

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Mit 25 Personen waren wir gestern Morgen [16.12.2023] in der Reutlinger Innenstadt und haben der AfD ihren Infostand vermiest. Einige Zeit lang konnten wir den Stand großflächig abschirmen und eindeutig klarmachen, dass die rechten Hetzer Nichts in der Stadt zu suchen haben. Während die AfD sich erhofft hatte, in Ruhe ihre rechte Propaganda an Passant*innen zu verteilen, machten wir ihnen eine Strich durch die Rechnung: Mit Megafon-Durchsagen, lautstarken Parolen und Flyern für die Vorbeikommenden entlarvten wir ihre pseudo-sozialen Phrasen. Gleichzeitig konnten wir die wenigen Flyer, die die AfD losgeworden ist, genau dahin befördern, wo sie hingehören: in große Müllbeutel. Deren Inhalt haben wir im Anschluss bei der Burschenschaft Germania in […]

„Identitäre Karrieren“ in Baden-Württemberg

Recherche Ulm (AIB)|

Trotz einer harmlosen Selbsterzählung und einer angeblicher Abgrenzung zu Neonazi-Gruppen – die Wege zwischen „Identitärer Bewegung“ und neonazistischen Strukturen sind kurz. Ein Gastbeitrag von Recherche Ulm „Nein also mit der NPD oder mit dem Dritten Weg oder auch nationalsozialistischen Organisationen, Parteien haben wir nichts gemein.“ So äußerte sich Robin Mengele, langjährige Führungsperson der „IB“ in Augsburg, gegenüber dem SWR in einem Interview für die Dokumentation „Vergiftete Heimat – Die netten Rechten von nebenan“ aus dem Jahr 2021. Neben ihm wird noch zwei weiteren Kadern der „Identitären Bewegung“, Annie Hunecke und Heidi B., eine Bühne zur Selbstdarstellung als nette junge Rechte geboten. Der Kommentar eines Aussteigers aus der „Identitären Bewegung“ und […]

Status Quo: 10 Thesen zur AfD

Pirnaer Autonome Linke|

Auch wenn wir dem Alarmismus, der linken Debatten oft innewohnt, skeptisch gegenüberstehen, haben wir uns über die Anfrage zur Partizipation an dieser Diskussionsreihe gefreut. Denn auch wir kommen nicht umhin, uns zu fragen, was das Erstarken der AfD in den letzten Jahren besonders in Ostdeutschland für uns und das Leben hier bedeutet. Wir schaffen an dieser Stelle ein Diskussionsangebot und versuchen die Genese des Phänomens besser zu verstehen. Fragen des Umgangs und der Beschreibung der gegenwärtigen Lage überlassen wir auf diesem Gebiet gern erfahreneren Gruppen. Um dem Problem der uns unbehaglichen Kürze des Beitrages zu begegnen und um die Aufforderung zu einer Debatte ernst zu nehmen, haben wir uns dazu […]