Zwischen Schnellroda und Potsdam

Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 208 – Mai | Juni 2024 Teilnehmende des Potsdamer Treffens vergangenen Jahres sind seit langem eng mit dem »Institut für Staatspolitik« verbunden – nicht nur als Teilnehmende der jährlichen Akademie in Schnellroda sondern auch als Autor*innen in deren Thinktanks, Interviewpartner*innen oder Arbeitgeber*innen. Vom 16. bis 18. Februar 2024 fand in Schnellroda die 24. Winterakademie des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) statt. Eingeladen war die Zielgruppe bis zu einem Alter von 35 Jahren zum Thema »Russland«. Die diesjährigen Teilnehmenden, die vorwiegend aus den Zusammenhängen der »Alternative für Deutschland« (AfD) beziehungsweise »Junge Alternative« (JA), »Identitärer Bewegung« (IB) und Burschenschaften stammen, reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und Österreich an. […]

Hayek-Gesellschaft: Rechtslibertäre und Sumpf der AfD

+++ Update: Der Betreiber des Veranstaltungsortes entschloss sich am Nachmittag der Hayek-Gesellschaft die Räumlichkeiten zu verwehren. +++ Für den Donnerstag, den 13. Juni 2024, lädt der regionale Ableger der Hayek-Gesellschaft zum öffentlichen „Gründungsabend“ ein. Bislang nicht öffentlich genannt wird der Veranstaltungsort, ein anmietbarer Mehrzweckraum  in der Donaustrauferstraße in Regensburg. Die Hayek-Gesellschaft selbst kann dem Umfeld der AfD zugerechnet werden, als Ehrengast soll der aus dem rechtslibertären Flügel der extremen Rechten stammende Markus Krall sprechen. Da verwundert es nicht, dass als Gründer des neuen Regensburger Ablegers zwei Personen auftreten, die schon länger in der regionalen Rechten verankert sind: Martin Hoff und Raphael Zietarski. Hayek-Gesellschaft e.V. – „Mistbeet der AfD“ Die Hayek-Clubs […]

ÖPR Burschentag 2024: Schülerschafter schwanken durch Schärding

Burschentag: Wo AfD-Abgeordnete, Neonazis und IB-Aktivisten gemeinsam aufmarschieren Am Wochenende 07. Juni – 09. Juni 2024 trafen sich im oberösterreichischen Schärding Burschenschafter des Österreichischen Pennäler Rings (ÖPR). Die im Landesdelegiertenconvent Oberösterreich (LDC OÖ) organisierte pflichtschlagende Schülerschaft p.B! Scardonia Schärding hatte zum 40. Burschentag geladen und feierte damit zugleich ihr 60-jähriges Bestehen. Unter den Scardonen sind neben zahlreichen FPÖ-Politikern unter anderem illustre Persönlichkeiten korporiert, wie der Antisemit und Wehrmachtsfan Manfred „Odin“ Wiesinger der für seine „besonderen Verdienste im ÖPR“ in diesem Jahr einen goldenen Bierzipf vom Vorsitzenden Udo Guggenbichler verliehen bekam.Zur Nazischülerschaft p.B! Normannia Winterberg zu Passau besteht neben dem geographischen auch ein ideologisches Näheverhältnis, das deren rege Teilnahme beim Burschentag […]

Großdemo gegen Rechts vor den Europawahlen

Am Samstag den, 08. Juni 2024, waren wir gemeinsam mit dem Bündnis “Gemeinsam gegen Rechts” auf der Straße um am Tag vor der Europawahl noch einmal gegen den Rechtsruck in den Parlamenten zu demonstrieren. Mit einer kämpferischen Zubringerdemo liefen wir gemeinsam vom Siegestor zum Königsplatz wo wir uns der Kundgebung von Campact anschlossen. Auf der Auftaktkundgebung der Zubringerdemo hielten wir eine Rede, in der wir verdeutlichten, dass der Kampf gegen Rechts nicht in Parlamenten und in der bürgerlichen Politik entschieden wird. Wir als Antifaschist*innen müssen ihn vor allem auf die Straße tragen, rechte Scheinlösungen enttarnen und eine Gegenmacht von unten aufbauen, um entschieden gegen Rechte vorzugehen. Auf der Straße zeigten […]

Gemeinsam gegen die Kundgebung der AfD am CSD

Am 22.06.2024 findet in München der CSD statt. Parallel dazu plant die “AfD” eine Kundgebung, bei der sie versucht, ihre rechten Scheinlösungen als “wahre” queere Positionen und als einzige Möglichkeit für ein “sicherers Buntes Leben” zu stilisieren. Wenn am 22. Juni die Pride Parade durch München zieht, erinnert sie an die Stonewall-Aufstände gegen Polizeigewalt und Repression und kämpft für die Befreiung aller Menschen von gesellschaftlichen Normen und Zwängen. Genau diesen Kampf versucht die AfD seit jeher zu verhindern, viel mehr möchte die AfD noch mehr Tradition, noch mehr Ausgrenzung, noch mehr Rassismus, noch mehr Unterdrückung. Die AfD ist alles andere als eine LGBTQ+ freundliche Partei. Ihre Politik zielt darauf ab, […]

Wohnhaus von AfD Politiker markiert

In der Nacht von vom 13. auf den 14. Juni haben Aktivist:innen die Wohnung des Kölner AfD-Abgeordneten Christer Cremer (Platz der Kinderrechte 12, 50937 Köln) angegriffen. Die Fassade seines Wohnhauses und sein Balkon wurden mit Farbe markiert außerdem wurde die gläserene Brüstung des Balkons beschädigt. Wir wissen wo die AfDler wohnen und wo sie sich aufhalten. Wir werden ihnen keine Ruhe lassen. Denn wer rassistische, sexistische, transfeindliche und klassenfeindliche Hetze verbreitet wird sich vor uns nie in Sicherheit wägen können! Wir beobachten zur Zeit eine massiven Rechtsruck. Die AfD feiert die Ergebnisse der Europawahl während die Ampel die rassistische Migrationspolitik für sie übernimmt. Ein erstarken der Rechten macht konsequente antifaschistische […]

„Ich nenne das Hyperpolitik“

Ob gegen rechts, gegen Polizeigewalt oder für das Klima: Warum blieben die großen politischen Proteste zuletzt so folgenlos? Der Historiker Anton Jäger hat eine Antwort. Interview: Julia Lorenz und Ann-Kristin Tlusty Kurz vor der Europawahl sind in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen rechts angekündigt. Die Zivilgesellschaft ist auf den Beinen, wieder einmal. Dabei scheint sie das im Grunde ständig zu sein: Alles ist heute hochpolitisch, sei es der Instagram-Auftritt oder die Wahl des richtigen Fortbewegungsmittels, und doch scheint sich wenig ernsthaft zu ändern in den Gesellschaften des Globalen Nordens. Warum? Dieser Frage geht der belgische Historiker Anton Jäger in seinem Buch „Hyperpolitik“ nach. Anton Jäger Anton Jäger, geboren 1994, wurde […]

Die Zeitschrift „N.S. Heute“ und der Stand des Neonazismus

Seit 2017 erscheint im Dortmunder „Sturmzeichen Verlag“ das neonazistische Magazin „N.S. Heute“ (NSH). Herausgegeben wird die NSH vom Inhaber des Verlages, Sascha Krolzig, der zeitweise einer der beiden Bundesvorsitzenden der Partei „Die Rechte“ war. Die Autor:innenschaft liest sich wie ein who is who der Neonaziszene. Sowohl Mitglieder der Parteien Die Rechte, NPD (jetzt „Die Heimat“) und „Der III. Weg“ sind vertreten, als auch ehemalige Mitglieder zahlreicher inzwischen verbotener Parteien und Organisationen. Das Magazin richtet sich ‚nach innen‘ – an eine aktivistische Leser:innenschaft. Die NSH erschien bisher i.d.R zweimonatlich, laut Eigenangabe mit einer Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren. Strategiedebatten in der NSH Entsprechend der adressierten Leser:innenschaft ist die NSH ein […]

Neuwahlen in Frankreich – Jeune Garde ruft zur breiten Front

Nach seiner Niederlage bei den EU-Wahlen hat Präsident Emmanuel Macron die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Er geht damit direkt auf Forderungen des RN ein, der mit 31% deutlich stärksten Kraft bei den EU-Wahlen in Frankreich war. Angesichts eines möglichen Wahlsieges des RN finden seither zahlreiche antifaschistische Demonstrationen in Frankreich statt, und neue Bündnisse werden geschmiedet.   Jeune Garde Paris, 9. Juni 2024: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen Wir befinden uns in Frankreich in einer noch nie dagewesenen Situation: Die extreme Rechte könnte in drei Wochen an die Macht gelangen. Da Emmanuel Macron daran große Mitverantwortung trägt, können wir uns nur auf uns selbst […]

Die Burschenschaft Sigambria

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben. Dass sie damit ihrem eigenen fehlenden Geschichts- und Politikverständnis auf den Leim geht, dürfte nur den wenigsten Sigambren selbst bewusst sein. In der Öffentlichkeit sollte dieser Irrtum nicht reproduziert werden, waren und sind es doch genau jene „Liberalen“ und „Konservativen“ Gesellschaftsteile, die sich angesichts von Krisen in Richtung Faschismus begaben und erneut begeben. Die Burschenschaft der Sigambria stellt ein Milieu dar, in dem sich Konservatismus, „Radikalisierter Konservatismus“ (Natascha Strobl) und faschistische […]

Rechte Politik made in Stuttgart

Unsere Antwort: AfD Büros dichtmachen! Heute waren wir mit rund 100 Menschen im Europaviertel, um mit einer Kundgebung auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl zu reagieren. Viele Menschen sind sehr schockiert von den starken Wahlergebnissen der AfD. Als Antifaschist:innen sind wir weniger überrascht. Wir halten es für notwendig die Wahlerfolge der AfD in eine längere politische Rechtsentwicklung einzuordnen. Ein Redner aus dem antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region ging daher in seiner Rede darauf ein, wie wichtig kontinuierliches und konsequentes antifaschistisches Engagement ist – 365 Tage im Jahr und unabhängig von laufenden Wahlkämpfen. Außerdem berichtete ein Aktivist aus dem Legal Café, das Rechtsberatung für Geflüchtete anbietet, über migrantische Selbstorganisierung und […]

AfD-Treffpunkt in Landau markiert

Die Autowerkstatt Franz Spiess in der Zeppelinstraße 23 in Landau (Pfalz) dient als Treffpunkt für Rechte, was eine Recherche vom Oktober 2022 zeigte (https://de.indymedia.org/node/230399). Damals traf man sich dort, um mit dem Busunternehmen Hetzler nach Berlin zu einer AfD-Großveranstaltung zu reisen. Der Inhaber der Werkstatt ist Eugen Ziegler – selbst AfDler und aktiv als Kreisvorsitzender der AfD Südliche Weinstraße. Kein Wunder also, dass er seine Werkstatt liebend gerne als Treffpunkt für alle hergibt, die für die rassistische Hetze der AfD auf die Straße gehen. Dort, wo Rechte ein- und ausgehen, muss Antifaschismus praktisch werden. Denn: Die Erfolge der AfD in den vergangenen Kommunal- und Europawahlen sind nichts mehr als ein […]