Bürgerlicher Antifaschismus

Bundesverband stellt Jahresbericht 2023 vor. Abarbeitung an der AfD, kaum Kritik an der Ampelkoalition Die »Mitte« ist erschüttert – durch Erosionen von rechts: Der Bundesverband Mobile Beratung hatte für Montag vormittag zur Pressekonferenz in Berlin eingeladen. Anlass war der vorgelegte Jahresrückblick 2023 mit dem Titel »Wie Rechtsextremismus näher rückt – und was dagegen hilft«. »Wir beraten alle, die etwas gegen Rechtsextremismus tun wollen oder müssen«, leitete Jennifer Pross vom Bundesverband ein, erinnerte aber: »Wir sind kein Aussteigerprogramm!« Dem Dachverband gehören rund 50 mobile Teams an, die beim Umgang mit »Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Verschwörungserzählungen« weiterhelfen. Erschüttert erzählten die Referentinnen und Referenten von kleinen und großen Erfolgen der extremen Rechten. […]

Feminismus bleibt links

In Zeiten, in denen die extreme Rechte, ob in den Parlamenten oder als Bewegung, Verwirrung sät und Kämpfe vereinnahmt die historisch von der Linken geführt werden, erscheint es uns wichtig einiges für den diesjährigen 25. November klarzustellen. Nein! Der RN steht nicht für die Emanzipation der Frauen, noch für ihr Recht über ihren Körper zu entscheiden. Diese Partei hat sich in Öffentlichkeit und Abstimmungen immer gegen die gleiche Bezahlung positioniert. Sie war 2022 gegen die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung, die dieses Recht schützen sollte. Nein! Die Bewegungsrechte wie Nemesis will nicht das ende der sexistischen und sexualisierten Gewalt. Diese Gruppe instrumentalisiert den feministischen Kampf um einen […]

Ultrarechter „Anarchokapitalist“ als Präsident

Bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat Milei durchgesetzt. Er will den Sozialstaat in Zeiten starker Wirtschaftskrise stark abbauen und „Ideen der Freiheit“ aufleben lassen. Den politischen Widerstand warnt er, gegen Gesetze zu verstoßen. Am Sonntag den 19. November fand in Argentinien die Stichwahl um das Amt des Präsidenten statt. Der sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnende Kandidat Javier Milei des Wahlbündnisses “La Libertad Avanza” konnte die Wahl mit etwa 56% der Stimmen für sich entscheiden. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sergio Massa kam damit auf etwa 44%, nachdem er sich im ersten Wahlgang noch mit knapp 37% an die Spitze setzen konnte. Im ersten Wahlgang hatte die […]

Verschwörungsmärchenerzähler als OB-Kandidat

Wir haben uns den Auftritt von Daniel Langhans beim gestrigen Podium angeschaut. Da es in den Lokalmedien keinerlei inhaltlicher Einordnung gibt was der da so von sich gegeben hat, hier eine Einschätzung dazu: Die Kandidatur Langhans hat faktisch keine Chancen. Er wird keine relevanten Stimmzahl erreichen, egal wieviele auf Telegram dazu mobilisiert werden, bei SWP Umfragen für ihn abzustimmen oder dass ein paar Klatscher für ihn im Publikum platziert werden. Aber durch ihn wird der Diskussionraum nach rechts geöffnet. Wir müssen benennen, welches Weltbild er verbreitet: rückwärtsgewandte Positionen, die die gesellschaftliche Errungenschaften abgeschafft sehen wollen. Auf dem Podium gestern Abend war das gut zu sehe. Hier ein paar Beispiele: Langhans […]

Läuft in Straßburg

Am Samstag marschieren wir an der Seite der Komitees für Gerechtigkeit und Wahrheit, der Gewerkschaften, von politischen Organisationen und von Bündnissen um gegen die Polizeigewalt und den systemischen Rassismus zu protestieren. Alle auf die Straße! Rückblick auf eine militante Woche Diese Woche [11.-17. September] waren wir wieder Unterwegs um die militanten Aktionen zum Ausdruck der Ablehnung der extremen Rechten und ihrer Ideen zu vervielfachen. Am Montag waren wir im Viertel Neudorf plakatieren. Am Dienstag Flugblattverteilung an der Jean Monnet Schule. Samstag waren wir mit einem Infotisch auf dem Markt in Neudorf. Überall wurden wir herzlich empfangen und ermutigt von den Straßburger.innen, die den Rassismus der die Gesellschaft, die Schulen und […]

Farbe für Kardinal Woelki

In der vergangenen Nacht [12.09.] wurde das Erzbischöfliche Haus Köln von Feminist:innen mit Farbe markiert und die Worte „Woelki= Missbrauch und Frauenhass“ hinterlassen. Hier ein paar Worte dazu: Der Marsch für das Leben rückt immer näher und auch dieses Jahr können wir damit rechnen, dass Kardinal Woelki es sich nicht nehmen lässt, ein Grußwort zu schreiben, wenn er nicht sogar in Person auftaucht. Es ist ja auch eine willkommene Einladung, wenn der Marsch für das Leben zum ersten Mal in seiner Heimatstadt stattfindet. In seinem letzten Grußwort schreibt er: „Wo sich Menschen zu Herren über Leben und Tod aufwerfen, haben sie den Weg der Menschlichkeit bereits verlassen. Das gilt auch […]

Kampagne: Hessen gegen Rechts

Am 8. Oktober steht in Hessen die Landtagswahl an. Und wieder ist die faschistische AfD dabei. Im vergangenen Jahrzehnt hat es die Partei geschafft, sich in ganz Deutschland zu etablieren. Doch ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt: der Aufstieg der AfD ist noch nicht vorbei! Laut aktuellen Umfragewerten würde die AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft im Landtag werden. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie zweitstärkste. Umso wichtiger ist es, dass Hessen sich dieses Jahr klar gegen die AfD positioniert. Zwar inszeniert sich die AfD gerne als Alternative zu den etablierten Parteien und dem Status quo, sie stellt jedoch eine Gefahr für große Teile der Bevölkerung dar. […]

Outing von antifeministischer Kleinstpartei Bündnis C

Heute Nacht [12.09.] haben wir dem Bündnis C – Christen für Deutschland an ihrem Bundesbüro in der Winterstraße 29 in Karlsruhe einen Besuch abgestattet und es wurde eine Parole hinterlassen! Das Bündnis C – Christen für Deutschland ist einen antifeministische, homophobe, Trans feindliche, rassistische und rückschrittliche kleinst Partei die in den vergangenen Jahren bei Europa- wie auch Landtags- und Kommunalwahlen angetreten ist. Einer ihrer Schwerpunkte ist die Stärkung der Familie und der Ehe. Sie behaupten das „die Frau“ aufgrund der Modernen Gesellschaft, des Gender Mainstream sowie des Feminismus ihre von Gott gegeben Rolle vergessen hat. Diese darf, nach Auffassung des Bündnis C, ihr leben nicht selbstbestimmt führen sonder muss ihre […]

Kein Raum für rechte Hetze von Beatrix von Storch

Am kommenden Samstag (16.09) wird die rechte Hetzerin Beatrix von Storch zu einer Kundgebung in Wasserburg zu Gast sein. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Kommt zusammen mit uns nach Wasserburg und macht den Auftritt von von Storch zum Desaster! Für eine gemeinsame Anreise aus Rosenheim treffen wir uns um 16:16 Uhr am Rosenheimer Bahnhof! Lasst uns wenige Wochen vor der Landtagswahl noch einmal zeigen, dass die AFD auch im bayerischen Hinterland nicht willkommen ist, und dass es niemals toleriert werden darf, wenn eine Beatrix von Storch ihre Hetze verbreiten will – jene AFD-Politikerin, die 2016 forderte, an den deutschen Grenzen auf Frauen und Kinder zu schießen. Alleine in diesem […]

Gegen den „Marsch für das Leben“ auf die Straße

Für ein selbstbestimmtes Leben – feministsch, antifaschistisch, revolutionär kämpfen! Seit einigen Jahren organisieren christliche Fundamentalist:innen im Schulterschluss mit Faschist:innen, Rechten und Konservativen sogenannte „Märsche für das Leben“. In ihren Forderungen und Aussagen hetzen sie gegen selbstbestimmte Schwangerschaften und befördern eine restrikitve Geburtenregelung. Sie stehen für eine patriarchale Gesellschaftsordnung ein, in der die eigene Entscheidung darüber Kinder zu bekommen oder eben nicht massiv erschwert, kriminalisiert und verunmöglicht wird. Dieses Jahr soll der Marsch für’s Leben erstmalig zeitgleich in Köln und Berlin stattfinden, was die Organisator:innen als Erfolg verbuchen wollen. Sie hoffen damit mehr Öffentlichkeit und mehr Teilnehmer:innen zu erreichen und dadurch ihre reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie gesellschaftsfähig machen zu können. Die […]

AfD, CSU, FDP, Freie Wähler: Queerfeindlicher und Antifeministischer Wahlkampf

Vor der Wahl von Robert Andreasch Antifa-Magazin »der rechte rand« Ausgabe 203 Juli | August 203   In Bayern hat der Landtagswahlkampf begonnen. Vor allem trans- und queerfeindliche Kampagnen sollen die radikalen Fans triggern und neue Wähler*innen für die »Alternative für Deutschland« (AfD) erschließen. Der Wahlkampf fällt in die Zeit, in der im Bundestag über das neue Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt werden wird. Die AfD Bayern postet Sharepics wie »Transgender-Propaganda macht keinen Halt vor ‹Sendung mit der Maus›«. Gegen das »Fest der Vielfalt« im unterfränkischen Bad Neustadt an der Saale am 1. Juli 2023 hängte die AfD »Warntafeln« auf: »Kinder schützen! Genderirrsinn stoppen.« 2018 bekam die AfD bei der Landtagswahl in Bayern […]

Ein Antisemit als AfD-Großspender

Die Tagesschau berichtet heute [01.08.] über Spenden an Bundestagsparteien. Die größte Einzelspende an eine Partei im Jahr 2023 konnte bislang die AfD einstreichen: Am 25. Januar überwies Hartmut Issmer aus Erlensee bei Hanau (unter Angabe seiner Weimarer Firmenadresse) 265.050 Euro an die extrem rechte Partei. Hartmut Issmer ist Verschwörungsideologe und Antisemit. Er tritt seit etlichen Jahren im extrem rechten Spektrum in Erscheinung. Er ist Begründer einer „Volksbewegung Patrioten für Deutschland“, die im Wesentlichen aus ihm selbst besteht. Sowohl in Frankfurt als auch im thüringischen Weimar führte die „Volksbewegung“ in der Vergangenheit Kundgebungen durch, die jedoch nur von einer Handvoll Personen besucht wurden. Bemerkenswert ist jedoch, dass bei einem Auftritt von […]