Beiträge mit dem Schlagwort Asylrechtsverschärfung

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Kundgebung gegen die AfD in Waiblingen

Rems-Murr gegen Rechts & OAT Rems-Murr|

Bericht der Initiative Rems-Murr gegen Rechts Mit an die 1000 Teilnehmenden waren wir heute in Waiblingen auf dem alten Rathausplatz um gegen Faschismus, gegen Rassismus und für eine demokratische, solidarische und sozialere Gesellschaft zu protestieren. Wir sehen in der heutigen Kundgebung einen vollen Erfolg! Heute haben unterschiedliche Akteure, darunter Gewerkschaften, lokale Initiativen, Bündnisse und vor allem vieler Waiblingerinnen und Waiblingen ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Wir danken auch dem sich zu konstituierenden „Bündnis für Demokratie“ für die enge Zusammenarbeit. Es wurden Redebeiträge lokaler Akteure, aus Gewerkschaft und Betrieb und aus der Perspektive eines Menschen mit Migrationserfahrung vorgetragen: Den Beginn machte Angelika Winterhalter, eine engagierte Waiblinger Bürgerin. Sie berichtete, was sie bewegt […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

empfohlen
|

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Antifaschistische Beteiligung an STOP GEAS-Demo

|

Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt. Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung. Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. […]

Demo gegen AfD-Neujahrsempfang

, , |

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden. Doch die AfD ist nur der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker:innen, Nazis, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. Wir vertrauen nicht auf die vermeintlichen Brandmauern der Parteien. In den vergangenen Jahren haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien nicht nur von der rechten Stimmung treiben lassen sondern haben selbst mit rechter […]

Anti-Rechts Stadtteilkundgebungen

|

Zusammen mit vielen anderen Gruppen waren wir heute gleich in drei Stadtteilen Stuttgarts unterwegs, um im Rahmen der die rechte Welle brechen-Kampagne gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und ihre verschiedenen Akteure zu demonstrieren. Dabei kamen in Cannstatt, Stuttgart Ost und Stuttgart Süd gleichzeitig jeweils um die 300 Menschen zusammen. Umrisse einer antifaschistische Bewegung, die dran bleibt. Für eine solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und mit Opfern rechter Gewalt! Gegen Abschottungspolitik, neoliberale Sparpolitik und ein weiteres Erstarken der AfD und den diversen faschistischen Projekten in ihrem Fahrwasser! Im Anschluss an die Kundgebungen wurden die Infostände mit Plakaten, Flyern und Stickern für die Demonstration am 24. Februar geradezu geplündert und auch […]

Größte Demo jemals in Augsburg

|

25.000 Menschen gegen AfD auf der Straße! …Die rechte Welle brechen! Am 3.2. fand in Augsburg eine große Kundgebung unter dem Motto „Augsburg gegen rechts“ statt. Veranstalter war das Bündnis für Menschenwürde. Mit 25.000 Menschen war die Kundgebung sehr gut besucht damit auch größte Demo in Augsburg seit Existenz der BRD. Die Kundgebung und vor allem die Reden waren sehr bürgerlich geprägt, so sprachen z.B. auch der Bischof von Augsburg und die CSU-OB Eva Weber. Immer wieder wurde betont „Nie wieder ist jetzt“ und „Jetzt ist nie wieder“, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben und mit GEAS und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ rechte Forderungen bereitwillig von der Ampel umgesetzt werden und der Kanzler […]

Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD

|

Am vergangenen Freitag folgten zum dritten Mal in Folge etwa 1000 Rosenheimer*innen dem Aufruf von Bürger*innen gegen Rechts. Wir freuen uns über die aktuellen Großdemos gegen die Faschisten der AfD. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es die Ampelkoalition ist, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und den Sozialabbau vorantreibt. Die aktuellen Proteste gegen rechts müssen sich auch gegen die rechte Politik der Ampel richten! Deswegen entschlossen wir uns dazu, ein großes Transparent mit der Aufschrift „Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ von einem Parkhaus neben der Demo zu hängen. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Demoteilnehmer*innen! Begleitet wurde […]

Kundgebung und Demo gegen Rechts

|

Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb […]

AfD-Transporter brennt

anonym|

In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar haben wir den Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir. Wir möchten, neben einer Antwort auf die regionalen Neujahrsempfänge der Partei, mit der Aktion auch einen Gruß an alle 27 Abgeordneten der AfD senden, die diesen Monat in den Landtag eingezogen sind. Mehr als gegen einzelne Funktionäre richtet sich unsere Wut aber gegen die voranschreitende Brutalisierung der Verhältnisse im Ganzen, gegen eine Zeit die den Begriff des Rechtsrucks mehr als verdient. Wir sehen diese gesellschaftliche Tendenz jeden Tag in der offenen Gewalt an den Außen- […]

Kundgebung anlässlich der Jährung der Nazimorde in Hanau

Organisierten Autonomie u.a.|

Gegen Rassismus und rechte Spaltung Solidarität bedeutet zusammen stehen! – Gemeinsam gegen Rassismus und dessen Ursachen! Mit Reden der Migrantifa Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), der Antifa-Aktionskneipe Nürnberg (AAK), der Revolutionären Zukunft Nürnberg (RZN) und der organisierten Autonomie (OA) Nürnberg. Vor fast vier Jahren, am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Danach ermordete dieser seine Mutter und schließlich sich selbst. Die Morde waren rassistisch motiviert, der Täter ein Anhänger rechter und rassistischer Mythen. Der gesellschaftliche Aufschrei nach den Morden blieb, wie so oft, bei rechten Morden, weitgehend aus. Migrantische Gruppen, AntirassistInnen, Linke und andere gedenken jedoch seit dem Anschlag den Opfern. Der […]

Größte Demo gegen Rechts seit jeher in Reutlingen

, |

 8000 Menschen auf Demo gegen Rechts in Reutlingen – Hochtranspi „Kampf dem Faschismus – gegen rechte Hetze und Sozialabbau“ – Viele Schilder gegen den Rechtskurs der Regierung – Redebeitrag vom Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – Hunderte schließen sich der Spontandemonstration zum Bahnhof an Bericht des Offenen Treffens gegen Faschismus und Rassismus Auch in Reutlingen war der Aufschrei groß – mit nahezu 8000 Menschen waren wir am vergangenen Freitag gemeinsam auf der Straße in Reutlingen. Zusammen mit dem „Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“ hatten wir ein Hochtransparent dabei, auf dem stand: „Kampf dem Faschismus – gegen rechte Hetze und Sozialabbau“. Durch zahlreiche Schilder mit Kritik […]

Gegen die Verschärfung des europäischen Asylsystems

Stop GEAS|

Liebe Mitstreiter*innen, die Beratungen der EU zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehen in die letzte Runde. Das „reformierte“ Gemeinsame Europäische Asylsytem schafft das in der Genfer Konvention festgelegte Recht auf Asyl faktisch ab: Geplant sind Haftlager für Geflüchtete als Normalzustand, bis zu 6 Monate Inhaftierung für alle ab 6 Jahren, Hierarchisierung von Staatsangehörigkeiten, und Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ uvm. Die Bundesregierung unterstützt diese drastischen Verschärfungen und hat noch dazu mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ am 19.01.2024 selbst ein menschenverachtendes Abschiebegesetz beschlossen, das unter Anderem Abschiebehaft verlängert, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufhebt und Seenotrettung noch stärker kriminalisiert. Diese Pläne entsprechen dem, was die europäischen Rechtspopulist*innen seit Jahren fordern!Rechte Politik macht […]