Großkundgebung gegen AfD und Rechtsruck

Fast 50.000 Menschen haben heute vor dem Neuen Schloss gegen das Erstarken der Faschist:innen demonstriert. Gemeinsam mit anderen haben wir im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ die Kundgebung und die anschließende Demonstration organisiert. Es war bundesweit eine der wenigen Veranstaltungen, die explizit von einem Bündnis aus gewerkschaftlichen, linken und antifaschistischen Strukturen und nicht von einem regierungsnahen Block organisiert wurde. Als Offenes Antifaschistisches Treffen haben wir auf der Kundgebung gesprochen. Unsere Rede findet ihr hier: Hallo Stuttgart, krass, sind wir viele! Es ist offensichtlich noch nicht zu spät! Manchmal können schlechte Dinge auch gute hervorrufen. Die von Correctiv veröffentlichten Deportationspläne von AfD, Identitäre Bewegung und „Werteunion“ haben von Berlin bis Köln, von […]

Zeit zu handeln

Die Empörung über das Treffen zur Planung von Massendeportationen von AfD-Funktionär:innen, CDU-Mitgliedern und finanzstarken Unternehmer:innen ist groß. Völlig zu Recht gingen in den letzten Tagen mehrere Zehntausend Menschen bundesweit auf die Straße. Endlich. Bestenfalls ist das der Beginn einer neuen Bewegung gegen die faschistische Gefahr. In Anbetracht der Potsdamer Deportations-Pläne und der hohen AfD-Umfragewerte wäre diese notwendiger denn je. Nicht wenige fordern in diesem Zusammenhang ein Verbot der AfD. Verbote lösen keine Probleme So schön es klingen mag, ein staatliches Verbot wird die Faschist:innen nicht aufhalten. Es würde der AfD zwar kurzfristig die finanzielle Grundlage entziehen, die Funktionär:innen und Wähler:innen blieben mit ihrer Überzeugung aber vorhanden. Die Hürden für ein […]

Überholspur rechts

Entgegen vieler Prognosen von Parteienforschenden zahlt sich der Rechtsaußenkurs für die AfD aus Die AfD ist sich sicher: 2024, das wird ihr Jahr. Bei den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen könnte die Partei den Umfragen zufolge in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft werden und bei den Kommunalwahlen abräumen. Sicher, Björn Höcke wird (noch) nicht Ministerpräsident in Thüringen. Wenn aber die AfD, Bürgermeister und Landräte in nennenswerter Zahl stellt, wird dies auf das politische Klima in einer Region unter Umständen mehr Einfluss nehmen als fünf weitere Mandate in einem Landtag. Und: Wer glaubt, eine wie auch immer gestaltete Machtbeteiligung der AfD in den ostdeutschen Ländern sei ausgeschlossen, irrt. Denn eine Brandmauer […]

Extrem rechte Clans

Niederbayern: Wo sich die Sprösslinge völkischer Sippen sammeln Teil 1: Die Novaks, ein Clan rechtsextremer Burschenschafter und Autoren Zahlreiche Medien griffen in den letzten Jahren das Thema völkischer Landnahme und rechtsextremer Sippen auf. Angestoßen durch Aussteiger:innenberichte und die Recherchen von Journalist:innen, entstanden Medienberichte und Dokumentationen über völkische Ferienlager, neonazistischen Drill und die klandestinen Landnahmestrategien ganzer Nazisippen. Das Thema kam in der öffentlichen Rezeption gut an – sensationslüstern schaute man in die völkischen Siedlungshotspots in Niedersachsen und fragte sich: Wer sind die Kinder, die in den Lagern mit militärischem Drill zu guten Germanen erzogen werden – und was wird aus ihnen? Die Antwort hingegen stößt gerne auf Abwehrreaktionen und Verharmlosung, denn: Sie […]

CDU und FDP normalisieren und stützen AfD

CDU und FDP reißen Brandmauer weiter ein: Erst der Anfang? Pauline Jäckels über die Thüringer AfD-Affaire »Merz’ Brandmauer ist Geschichte«, beteuerte Alice Weidel am Donnerstag mit Stolz. Thüringen sei erst der Anfang. So gruselig ehrlich die Ansage der AfD-Chefin klingt – von einem Anfang kann hier wirklich nicht die Rede sein. Indem sie sich von der als rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD-Fraktion zum Erfolg verhelfen ließen, führen CDU und auch FDP nur das weiter, was sie in den vergangenen Monaten perfektioniert haben: In Minischrittchen bauen sie die politische und auch die inhaltliche Brandmauer nach rechts ab. Immer gerade so viel oder wenig, dass es ihnen danach schnell noch mal gelingt, sich […]

„Kaderschmiede“ für die AfD Rheinland-Pfalz

Burschenschaftsmilieu, AfD-Seilschaften und der harmlos klingende Verein „Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen“. Wird der Mainzer Süden zum Schnellroda von Westdeutschland? Für den 30. April 2022 luden die Kreisverbände der AfD Mainz und Mainz-Bingen zur Eröffnungsfeier des „Bürgerbüro Zentrum Rheinhessen“. Seitdem wird die Immobilie in einem Mainzer Industriegebiet regelmäßig für verschiedenste Veranstaltungen der extremen Rechten genutzt. Was steckt hinter den Räumlichkeiten, in denen sich AfD-Abgeordnete gemeinsam mit Aktivist*innen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“  auf ein Podium setzen? Es drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob der Mainzer Süden nun zum „Schnellroda“ des Westens werden soll. Bei einem Blick auf die an der Adresse gemeldeten Strukturen erscheint die Frage berechtigt. Auf dem Briefkasten sind […]

Ein Antisemit als AfD-Großspender

Die Tagesschau berichtet heute [01.08.] über Spenden an Bundestagsparteien. Die größte Einzelspende an eine Partei im Jahr 2023 konnte bislang die AfD einstreichen: Am 25. Januar überwies Hartmut Issmer aus Erlensee bei Hanau (unter Angabe seiner Weimarer Firmenadresse) 265.050 Euro an die extrem rechte Partei. Hartmut Issmer ist Verschwörungsideologe und Antisemit. Er tritt seit etlichen Jahren im extrem rechten Spektrum in Erscheinung. Er ist Begründer einer „Volksbewegung Patrioten für Deutschland“, die im Wesentlichen aus ihm selbst besteht. Sowohl in Frankfurt als auch im thüringischen Weimar führte die „Volksbewegung“ in der Vergangenheit Kundgebungen durch, die jedoch nur von einer Handvoll Personen besucht wurden. Bemerkenswert ist jedoch, dass bei einem Auftritt von […]

AfD-Bundesparteitag in Magdeburg

Die AfD beim Parteitag: Selbstbewusst, radikal, rechts Pauline Jäckels für nd Die Richtungskämpfe der AfD sind nun endgültig vorbei – der rechte Flügel hat sich durchgesetzt Am Wochenende trafen sich die Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg zu ihrem 14. Bundesparteitag und wählten die ersten Kandidat*innen für die Europawahl im kommenden Jahr. Zum Gegenprotest ging am Samstag ein breites antifaschistisches Bündnis unter dem Motto »Stoppt die AfD« auf die Straße; etwa 2500 Menschen schlossen sich an. Die Parteispitze der AfD gab sich an dem Wochenende selbstbewusster und auch radikaler rechts als je zuvor. Dass die AfD in Umfragen aktuell etwa doppelt so viel Zuspruch erhält wie bei der Bundestagswahl […]

Leaks zum Bundesparteitag der AfD

Am 28. Juli soll in der Messe Magdeburg der 14. Bundesparteitag der AfD stattfinden. Am 29. und 30. Juli folgt die Europawahlversammlung der AfD, mit Fortsetzungsterminen vom 4. bis 6. August. Beim Bundesparteitag sollen um die 600 Delegierte unter anderem über den Beitritt zur Europa-Partei „Identität und Demokratie“ abstimmen, mit der sie bereits die Fraktion „Identität und Demokratie“ bilden. Außerdem sollen sie RichterInnen für das Bundesschiedsgericht wählen und diverse Änderungen von Satzungen und Ordnungen beschließen. Bei der Europawahlversammlung will die AfD ihr Europa-Wahlprogramm verabschieden und die KandidatInnen für die Europawahl 2024 wählen. Am Abend des 28. Juli soll es nach dem Ende des Bundesparteitags ab etwa 19 Uhr ebenfalls in […]

Proteste gegen AfD-Veranstaltung und Höcke Flügel

Hunderte Menschen haben am 29. Juni in Rottweil gegen die Veranstaltung der AfD protestiert. Laut und wütend sorgten die Demonstrant:innen dafür, dass der Kreisverband der AfD Rottweil/Tuttlingen mit seinem „Rottweiler Dialog“ auf viel Widerstand stieß und ein geordneter Ablauf ohne ein immenses Polizeiaufgebot vor Ort so nicht möglich gewesen wäre. Mit Bereitschaftseinheiten und BFE Trupps, Reiterstaffel, Hubschrauber, mehreren Drohnen und „Hamburger Gitter“ verwandelte die Polizei die Stadthalle Rottweil an diesem Nachmittag in eine Festung. Ein sehr breites „Bündnis“ hatte im Vorfeld, unter dem Motto „Rottweil bleibt bunt und vielfältig“ zu einer Kundgebung an der Stadthalle aufgerufen. Vom Offenen Antifaschistischen Treffen VS beteiligten wir uns bewusst nicht daran. Wenn sich ein […]

Der nächste „Dammbruch“ und das Umfragehoch der AfD

Nur 1.573 Stimmen machten den Unterschied: Die Stichwahl um das Landratsamt im südthüringischen Kreis Sonneberg konnte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann mit 52,8 Prozent für sich entscheiden, wie aus dem am Sonntag abend vom Thüringer Landesamt für Statistik veröffentlichten, vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Der von CDU bis Die Linke unterstützte Kandidat Jürgen Köpper (CDU) kam demnach nur auf 47,2 Prozent der insgesamt 28.411 gültigen Stimmen. Die AfD kann damit einen seit längerer Zeit angestrebten Etappensieg für sich verbuchen und erstmals in ihrer Geschichte ein Landratsamt besetzen – und das ausgerechnet in Ostdeutschland, was als Steilvorlage für Diffamierungen der dort lebenden Bevölkerung diente. Die am Sonntag bei der Wahl unterlegene Partei suchte die […]

Zwei Jahre nach Messerangriff: Gegen rechte Instrumentalisierung

Alerta! Am 25.6. wird die AfD das Messerattentat vor 2 Jahren erneut für ihre rassistischen Zwecke instrumentalisieren. Um 14 Uhr ist eine Gedenkkundgebung geplant. Anschließend findet ein Schweigemarsch zum unteren Marktplatz statt. Dort soll dann Faschist Björn Höcke als Hauptredner seine menschenfeindliche Weltanschauung kundtun. Bereits vor zwei Jahren waren außerdem die Nazis vom dritten Weg zugegen. Seitdem konnten sie über ihr Schweinfurter Parteibüro nur stärker Fuß fassen. Es ist also damit zu rechnen, dass auch sie wieder auftauchen werden. Seid also achtsam und seid wachsam. Ganz gleich, woher sie kommen und wie sie sich nennen, wenn Nazis aufmarschieren, sind Vorsicht und Widerstand geboten. Daher: kein Raum den Neonazis und passt […]