Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]

Gedenktag für die Opfer des Faschismus

Am vergangenem Totensonntag haben wir an dem, traditionell von der VVN-BdA Karlsruhe veranstalteten, Gedenktag für die Opfer des Faschismus teilgenommen. Der erste Gedenktag fand 1946 statt. Seither wird jährlich der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpfer:innen erinnert. Der Totensonntag ist ein Feiertag, der in Deutschland am letzten Sonntag vor dem ersten Advent begangen wird.Insbesondere im Kontext des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus in Deutschland gewinnt dieser Tag für uns eine Bedeutung. So haben wir uns unter anderem an während dem Faschismus ermordete Widerstandskämpfer:innen gedacht. Diese Widerstandskämpfer.innen spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Faschismus in Deutschland. Sie organisierten Sabotageakte, verteilten Flugblätter, halfen Verfolgten und leisteten auf vielfältige Weise Widerstand […]

Die Geschichte lehrt uns: Antisemitismus bekämpfen

Warum der 9. November? Am 9. November versammeln sich überall in der Bundesrepublik Antifaschist:innen, um an die antisemitischen Gräueltaten des deutschen Faschismus zu erinnern. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in einer reichsweiten, koordinierten Aktion von SA und SS jüdische Wohnungen, Geschäfte und Synagogen angegriffen, geplündert und niedergebrannt. Über 30.000 Jüd:innen wurden in Konzentrationslager verschleppt und mehr als 1.300 Jüd:innen während den Novemberpogromen ermordet. Viele Menschen aus der Nachbarschaft beteiligten sich an den organisierten Hetzjagd, die meisten nahmen sie einfach hin. Diese Nacht stellte den Wendepunkt in der faschistischen Herrschaft von der Diskriminierung zur systematischen Verfolgung dar, die schließlich im systematischen Völkermord an den europäischen […]

Anmerkungen zum 9. November-Gedenken und Nahostkonflikt

Wir begehen den 9. November seit einigen Jahren als Gedenktag an die Opfer der Reichspogromnacht. Wir gedenken aber nicht nur, sondern warnen auch vor dem Erstarken der (antisemitischen) Rechten in Deutschland. Markenzeichen der Rechten von AfD bis zu Terrorzellen wie bspw. der „Gruppe S“ ist ein höchst aggressiver antimuslimischer Rassismus. Doch bei genauerem Hinschauen wird deutlich, dass Antisemitismus weiterhin der zentrale Bestandteil rechter Ideologie ist (Höcke „Denkmal der Schande“, Querdenken „Ungeimpft“). Die Kriminalstatistik des BKA zeigt eindeutig auf, dass von 825 antisemitischen Straftaten im ersten Halbjahr diesen Jahres 699 deutschen Faschist:innen zuzurechnen sind. Der Attentäter Stephan Balliet, der versuchte an Yom Kippur in der Haller Synagoge ein Massaker zu verrichten, […]

Vor 85 Jahren: Die „Polenaktion“

Am 28. und 29. Oktober 1938 wurden in der sogenannten „Polenaktion“ in kaum zwei Tagen über 17.000 polnische Juden aus dem Deutschen Reich nach Polen ausgewiesen. Über Nacht deportiert mussten sie ihre Häuser räumen und verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Viele Familien wurden für immer auseinandergerissen. Dies war die erste von den Nazis minuziös geplante und koordinierte Massendeportation der Juden aus dem Dritten Reich, die buchstäblich ein Präludium der mörderischen Holocaust-Maschinerie war, welche kurz darauf in Gang gesetzt wurde. Trotzdem wurde die „Polenaktion“ von der Welt fast vergessen.

Vier Jahre nach Halle

Was hat sich seit dem antisemitischen Anschlag verändert? Vor vier Jahren versuchte ein Rechtsterrorist zu Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen und die rund 50 dort feiernden Jüd*innen zu ermorden. Dem Attentäter gelang es nicht, die Sicherheitstür zur Synagoge zu überwinden. Bei seinem nachfolgenden Amoklauf erschoss er die Passantin Jana L. hinterrücks und ermordete Kevin S. im »Kiez-Döner«. Seitdem ist in zahllosen politischen Reden gefordert worden, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Was hat sich aber in den vier Jahren nach dem Anschlag verändert? Im vergangenen Jahr hat die Polizei allein in Halle 144 antisemitische Straftaten festgestellt. Im Jahr des Anschlags waren es noch 70. Die AfD ist […]

Gedenken der Widerstandsgruppe Lechleiter

Wie jedes Jahr, haben wir uns auch dieses Jahr am 15. September an der von der VVN-BdA organisierten Gedenkkundgebung zu Ehren der Widerstandsgruppe Lechleiter beteiligt. Im Folgenden ist unser Rebebeitrag dokumentiert: Liebe Antifaschist*innen, liebe Genoss*innen, An diesem historischen Datum haben wir uns wieder versammelt, um der Widerstandsgruppe um den Kommunisten Georg Lechleiter zu gedenken und zu erinnern, an ihre Taten und die Opfer, die sie brachten im Kampf gegen Faschismus und den imperialistischen Krieg. Am 15. September 1942 wurde Georg Lechleiter von den Faschisten ermordet, sowie auch 13 weitere Widerstandskämpfer*innen. Sie bildeten eine der letzten Zellen des antifaschistischen und kommunistischen Widerstands in Deutschland zu einer Zeit in der das unmöglich […]

Gedenktafeln für die Rettung Clara Zetkins

In Erinnerung an die Rettung Clara Zetkins vor einem geplanten rechtsradikalen Mordanschlag im Jahr 1919 wurden an ihrem damaligen Versteck in Tübingen heute [27.08.] Gedenktafeln angebracht. Seit im Januar empfohlen wurde, die dortige Clara-Zetkin-Straße als „kritikwürdig“ zu markieren, regt sich Protest. In Tübingen soll die Antifaschistin, Kriegsgegnerin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin mit den Faschisten, gegen die sie bis zuletzt angekämpft hat, in eine Reihe gestellt werden: Es wird empfohlen, die Clara-Zetkin-Straße mit einem „Knoten“ aus dem 3D-Drucker als „kritikwürdig“ zu markieren – eine Markierung, die sonst ausschließlich Nazis, Kriegs- und Kolonialverbrecher verpasst bekommen! Bei zwei Straßen, die nach NSDAP-Mitgliedern benannt sind, schlägt die zuständige Historiker-Kommission hingegen vor, bereits angebrachte „Knoten“ […]

Über den Pogrom in Rostock-Lichtenhagen vor 31 Jahren

Zwischen dem 22. und 26. August 1992 fand in Rostock-Lichtenhagen der größte rassistische Pogrom in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Unter der Zustimmung und dem Applaus tausender Anwohner:innen griffen hunderte Faschist:innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber:innen (ZAst) und ein Wohnheim für vietnamnesische ehemalige Vertragsarbeiter:innen im sogenannten Sonnenblumenhaus unter anderem mit Molotowcocktails an. Die Polizei stand untätig daneben, zog sich während der Proteste teilweise gänzlich zurück und griff Antifaschist:innen an, die sich den rassistischen Pogromen entgegenzustellen versuchten. 31 Jahre nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ist Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant:innen und Geflüchtetenunterkünfte in der Bundesrepublik noch immer an der Tagesordnung. Momentan mehrt sich wieder die Stimmungsmache und auch die Angriffe gegen Geflüchtetenunterkünfte. […]

Gedenken an Ernst Lossa – Straßenumbenennung und Filmabend

Wie jedes Jahr halten wir das Gedenken an Ernst Lossa durch kreative Aktionen aufrecht. Gemeinsam gegen das Vergessen! Ernst Lossa wurde in der Nacht vom 08.08.1944 auf den 09.08.1944 in der Zweiganstalt Irsee, der Heil- und Pflegeanstalt Kaufbeuren-Irsee, im Alter von 14 Jahren durch die Injektion einer Giftspritze ermordet. Dies geschah im Rahmen des Euthanasieprogramms in der NS-Zeit. Bereits vergangenes Jahr waren wir deshalb vor Ort in Irsee, während wir uns dieses Jahr für eine Straßenumbennenung mit anschließendem Filmabend entschieden haben. Außerdem haben wir gemeinsam seinen Stolperstein geputzt und Blumen niedergelegt. Mehr über Ernst Lossa erfahrt ihr auf unserer „Ernst Lossa-Themenseite“, welche wir über die Jahre hinweg immer weiter aktualisieren […]

Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

Am 22. Juli jährte sich zum siebten Mal der rechtsterroristische Anschlag am Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München. Zum siebten Mal erinnerten wir den Ermordeten Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda. Die Demonstration von gut 600 Menschen machte sich lautstark auf den Weg vom Moosacher Bahnhof, dem Viertel in dem die meisten Angehörigen wohnen, in Richtung OEZ. Auch dieses Jahr unterstützten wieder zahlreiche Personen im Kontext rechten Terrors die Initiative. So schlossen sich unter anderem der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, die Initiative 19.Februar Hanau und ein Angehöriger des Attentats in Halle der Demonstration an und hielten emotionale und politsch kämpferische Reden in Andenken ihrer Verstorbenen Kinder, Geschwister und Verwandten […]

Gedenken an das Massaker von Utøya

Bericht von SJD – Die Falken Heidelberg Am 22. Juli wurden bei einem rechtsradikalen Anschlag in Norwegen insgesamt 77 Menschen ermordet, davon 69 Teilnehmer*innen eines Zeltlagers der sozialistischen Jugendorganisation AUF. Um ihnen und allen anderen Opfern des neuen rechten Terrors zu gedenken haben wir gestern [22. Juli 2023] eine Kundgebung in der Altstadt veranstaltet. Der 22. Juli – der Tag an dem wir so viele Genoss*innen verloren haben ist für uns ein Tag der Trauer. Dass jemand bereit sein kann im Dienste einer faschistischen Ideologie so viele Menschen zu ermorden widersetzt sich unserem Versuch die Tat begreifbar zu machen. Doch wir können bei unserer Trauer und dem erdrückenden Gefühl der […]