Beiträge mit dem Schlagwort Geflüchtete

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Protest gegen rechte Massenmobilisierung gegen Geflüchtete

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Vergangenen Sonntag, den 29.10., waren wir in Albstadt-Ebingen um klar zu zeigen, dass rechte Hetze weder in Tübingen noch auf der Alb willkommen ist! Nachdem sich am Sonntag davor 800 Personen – darunter Funktionär*innen der AfD und auch der NPD – vor einer geplanten Geflüchtetenunterkunft versammelt und offen rassistische Hetze verbreitet hatten, wurde die Kundgebung diesen Sonntag sogar von der AfD angemeldet. Diese Versuche der AfD, von rassistischen Stimmungen zu profitieren und diese dadurch anzuheizen, sind für uns nichts Neues. Mittlerweile hat die Stadt den Plan der Unterbringung der Geflüchteten in der Kreissporthalle abgesagt – die Unterbringung soll dezentral und in Containern auf einem Parkplatz stattfinden. Die IB wertet ihre […]

78 Verletzte bei Angriffen auf Asylsuchende und deren Unterkünfte

Matthias Monroy (nd)|

Bundesinnenministerium veröffentlicht Halbjahreszahlen zu rechten Übergriffen und Protesten Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Asylsuchende und deren Heime steigt weiter. Im ersten Halbjahr dieses Jahres zählte das Bundesinnenministerium 80 Vorfälle, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. 71 davon wurden dem Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet. Meist handelte es sich dabei um Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigung. Außerdem registrierte das Ministerium sechs Gewalttaten, darunter Brandstiftung sowie der Einsatz von Sprengstoffen, Waffen oder Körperverletzung. Hinzu kommen 704 polizeilich festgestellte Straftaten gegen Asylsuchende außerhalb von Unterkünften. Auch diese seien in 600 Fällen von Rechten begangen worden, so das Ministerium. 76 Personen wurden den Angaben zufolge in diesem Jahr bereits verletzt, darunter neun Kinder. […]

Asylrechtabschaffung stoppen – Abschottung heißt Massenmord

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Die Bundesregierung und andere EU-Regierungen führen Krieg – gegen Menschen, die Zuflucht suchen! Am 14. Juni 2023 sank erneut ein Boot mit Flüchtenden vor der griechischen Küste. Ungefähr 600 Menschen, viele aus Afghanistan, Pakistan und Syrien ertranken – sie wurden ermordet! Die Aussagen der Überlebenden, Satellitenbilder und Eingeständnisse  der griechischen Küstenwache belegen: Trotz Hilferufen hat die Küstenwache die Menschen nicht gerettet, sondern sie versuchte das überfüllte Boot in Richtung Italien zu schleppen und brachte es so erst zum Kentern. Das wäre nicht das erste Mal. Geflüchtete berichten immer wieder, dass sie illegal von der griechischen Küstenwache auf offener See ausgesetzt werden. Grenzbeamt:innen schießen auf Geflüchtete, zerstören ihre Bootsmotoren auf offener See, entführen an Land ganze Familien, verprügeln sie und setzen sie hilflos auf hoher See aus. Systematischer Terror an der EU-Außengrenze, mit zehntausenden Toten, mit nur einem Ziel: Abschreckung […]

Staat und Nazis – von faschistischer Kontinuität bis Rechtsruck

Solikreis 129a|

Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Anlässlich des Tag X haben wir einen Redebeitrag geschrieben der eigentlich auf der verbotenen Demo gehalten werden sollte. Deshalb veröffentlichen wir ihn nun nachträglich hier. Liebe Freundinnen und Freunde, Wir sind der Solikreis des Frankfurter Beschuldigten im 129a-Verfahren in Frankfurt/Leipzig. Seit fast drei Jahren dauern die Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen schon an. Der Vorwurf ist wie so oft die Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wegen dem Brandanschlag auf den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig, sowie die benachbarte Burschenschaft, an Neujahr 2019. Seit fast drei Jahren versuchen die Repressionsbehörden mit Bespitzelungen und Hausdurchsuchungen, mit absurden […]

Verschärfung des Asylrechts – Gegen die Festung Europa

OAP-RO, Kerem Schamberger und Valeria Hänsel (jW)|

Vergangenen Donnerstag einigten sich die verschiedenen EU-Innenminister*innen auf eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Die Festung Europas rüstet also weiter auf und baut ihre Abschottungspolitik aus. Deswegen haben wir uns entschieden unseren Protest vor das „Europabüro“ der SPD in Rosenheim zu bringen. Einige Aktivist*innen schütteten vor der Büro Tür ein Symbolisches Grab auf, denn die Festung Europa kostet unzähligen Menschen das Leben! Die von der SPD mitgetragene „Reform“ des Asylrechts bedeutet eine drastische Verschlechterung der für Geflüchtete. Menschen die aus Ländern fliehen, für die die Asyl-Annerkennungsquote unter 20% liegt, oder welche als sogennante „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft sind, sollen nur noch im Schnellverfahren geprüft werden. Die Chance auf eine rechtliche Beratung vor […]

Meloni hält strammen Rechtskurs

Anna Maldini (nd)|

Italiens Ministerpräsidentin baut in der Migrationspolitik auf restriktiven Gesetzen ihrer Vorgänger auf Dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Verbündeten rassistisch sind, ist kein Geheimnis. Das versuchen sie hinter »gemäßigten« Parolen zu verstecken: »Wir haben nichts gegen Ausländer an sich, sondern nur gegen die illegale Einwanderung«, sagen sie immer wieder. Oder auch: »Es ist unsere institutionelle Aufgabe, die Grenzen Italiens zu verteidigen.« »Wir haben nichts gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Schlepperbanden«, behaupten sie und zählen dazu allerdings auch die Organisationen, die im Mittelmeer Menschenleben retten. An der offiziellen Flüchtlingspolitik Italiens hat sich in den vergangenen Monaten nicht viel geändert. »Die restriktivsten Gesetze wurden alle schon von den vorhergehenden […]