Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei Antifaschist

Wir teilen das folgende Statement der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim zur gestrigen Hausdurchsuchung in Heidelberg. Jetzt heißt es mehr denn je: zusammenstehen und sich nicht einschüchtern lassen! Gemeinsam können wir verhindern, dass die Repression ihren Zweck erfüllt. Sucht den Kontakt zu euren Genoss:innen, vermeidet Spekulationen (die helfen nur den Bullen) und lasst Solidarität praktisch werden. Wenn ihr euch austauschen möchtet, kommt zu den kommenden Veranstaltungen, zum Alerta am 14. Dezember und informiert euch beim Rechtshilfevortrag, den wir am 8. Dezember gemeinsam mit der Roten Hilfe HD/MA veranstalten. [Antifaschistische Initiative Heidelberg am 28.11.2023 hier] Presseerklärung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim vom 28.11.2023: Bei Prozessbeobachtung abgeholt: Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten in Heidelberg Am 27. […]

Sponti nach Hausdurchsuchungen in Leipzig

+++Zusendung+++ Wütende Sponti auf Grund von Hausdurchsuchungen in Leipzig.Wie so häufig durchsuchten die Cops heute mal wieder Wohnungen unserer Genoss*innen und Freund*innen in Leipzig. Laut Presseartikeln werden den Antifaschist*innen verschiedene Straftaten -unteranderem „versuchter Totschlag“ – im Rahmen der Proteste zu Tag X in Leipzig vorgeworfen. Am 03.06 wollten über 1000 Antifas ihre Solidarität mit Lina und den anderen Betroffenen im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren auf die Straße tragen. Die Versuche, unsere Solidarität kämpferisch auf die Straße zu tragen, beantworteten die Cops mit der Einkesselung von über 1000 Antifas. Die Repression an Tag X und die heutigen Hausdurchsuchungen in Leipzig stehen in einer Reihe mit der zunehmenden Kriminalisierung unseres antifaschistischen Aktivismus. Erst vorgestern […]

OLG Stuttgart betrachtet RDL-Durchsuchung als rechtmäßig

Das als notorisch rechts bekannte Oberlandesgericht Stuttgart hat nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die Durchsuchung der Privaträume eines Redakteurs von Radio Dreyeckland am 17. Januar für rechtmäßig erklärt. Zuvor hatte das Landgericht Karlsruhe noch das Gegenteil entschieden. Anlass für die Razzien war ein RDL-Artikel zur Einstellung eines §129-Verfahrens im Zusammenhang mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium im August 2017. Der Artikel enthielt insbesondere einen Link zum Archiv der linksradikalen Nachrichtenseite. Am 2. August wurden erneut die Räume der vermeintlichen BetreiberInnen durchsucht, welche das Bundesinnenministerium bereits vor sechs Jahren durchsuchen ließ und gegen die sich das §129-Verfahren richtete. Die Staatsanwaltschaft wollte mit den Razzien den Beweis erbringen, dass […]

Repression gegen Nazigegner – Justiz jagt »Schwarzen Block«

Staatsanwaltschaft Gera erwirkt Hausdurchsuchungen in mehreren Bundesländern wegen 1.-Mai-Demonstrantion von Antifaschisten Im thüringischen Gera gab es nach dem 1. Mai viel Kritik am polizeilichen Vorgehen gegen eine linke Demonstration – von der Partei Die Linke bis zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Da wirkt es wie eine Retourkutsche, dass die Staatsanwaltschaft Gera am Mittwoch, ein halbes Jahr später, im ganzen Bundesgebiet Wohnungen von Teilnehmern der Demonstration hat durchsuchen lassen. Die Razzien fanden parallel in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und in Niedersachsen statt. Der »eindeutige Schwerpunkt« liege aber auf den beiden Freistaaten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera laut Nachrichtenagentur dpa. Es seien mögliche Beweismittel sichergestellt worden, vor allem Mobilfunkgeräte und […]

Solidarität nach Nürnberg

Kriminell sind nicht wir, sondern das System! Heute, am Mittwoch, den 11.10., fanden in Nürnberg bei sechs Antifaschist:innen Hausdurchsuchungen statt. Gegen diese wird nach §129 – der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ermittelt. Grund dafür sollen antifaschistische Graffitis sein! Klar ist, dass das das zweitrangige Ziel der Repressionsorgane ist. Nicht umsonst wird §129 auch Schnüffelparagraf genannt und verwendet, auch wenn die Tatvorwürfe oft auch von Klassenjustizseite nicht ausreichend sind. Ziel der Ermittlungen ist es Antifaschismus im gesellschaftlichen Diskurs weiter zu kriminalisieren und eine linke Bewegung zu isolieren und zu spalten. Blanker Hohn angesichts der klar rechten Landtagswahlerfolge in Hessen und hier in Bayern. Sie zeigen, dass Antifaschismus heute immer […]

Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei OATRM-Aktivist:innen

Warum diese Stellungnahme? Am 28.06.2023 stürmte die Polizei die Wohnungen dreier Antifaschist:innen aus dem Rems-Murr-Kreis. Ihnen wird vorgeworfen, eine Sachbeschädigung am AfD-nahen Lokal „Remstalstuben“ begangen zu haben. Gegen die Hausdurchsuchung als solche haben wir uns als OAT bereits positioniert und am selben Tag eine Solidaritätskundgebung in Waiblingen durchgeführt. Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist für uns nichts neues, sondern begleitet uns seit der Aufnahme unserer Aktivitäten. Doch an diesem Fall ist etwas besonders: Im Durchsuchungsbeschluss ging es nicht nur um die beschuldigten Einzelpersonen, es wurde auch eine Verbindung zwischen dem oben genannten Angriff und dem Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr herbei konstruiert. Dabei wurden konkret zwei Behauptungen aufgestellt: Erstens habe das OAT […]

Repression gegen linksunten.indymedia nimmt kein Ende

Heute, am 2. August 2023, fanden Hausdurchsuchungen bei fünf Privatpersonen in Freiburg statt. Die Repression gegen die 2017 verbotene linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org nimmt kein Ende. Wir sind entsetzt! 2017 wurde linksunten.indymedia vom Innenministerium verboten, unter Mithilfe des Verfassungsschutzes und der Lakaien des LKA. Schon damals war die Zensur der linken Medienplattform ein krasser Angriff auf soziale Bewegungen und ein besorgniserregendes Zeichen in Richtung autoritärem Staat. Dennoch bleiben die Bemühungen der Repressionsbehörden weitestgehend erfolglos; die 2017 beschlagnahmten Datenträger konnten, soweit bekannt ist, bis heute nicht entschlüsselt werden. Die im Zuge des Verbotes von linksunten.indymedia stattgefundene Razzia im Autonomen Zentrums KTS, wurde 2020 vom Verwaltungsgerichtshof als nicht rechtmäßig erklärt. Auch die Ermittlungsverfahren […]

Hausdurchsuchung wegen Offenburg-Protesten gegen AfD

Heute am 06.07.2023 wurde frühmorgens in Karlsruhe die Wohnung zweier Genossen von den Cops durchsucht. In deren Abwesenheit wurde sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft, um sie anschließend in pures Chaos zu verwandeln. Da der Genosse, um den es hauptsächlich ging, schon auf der Arbeit war, fuhren die Bullen kurzerhand zu ihm, um ihm dort noch das Handy abzunehmen. Die Hausdurchsuchung fand im Kontext der Antifaschistischen Proteste gegen die AfD in Offenburg statt. Ermittelt wird unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruch und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte. Diese Razzia reiht sich in die fortwährende Repression seit dem Protesttag ein und war in Karlsruhe die zweite Durchsuchung in diesem Kontext. Wir verurteilen diesen […]

Nur harmlose Sammler

Geheimdienst hebt Waffenlager extrem rechter Biker aus. Angeblich keine politischen Absichten Bevor sich die Beamten in den Sommerurlaub begeben, ist der österreichische Geheimdienst hochaktiv. Diesmal gelang der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein Schlag gegen die rechte Bikerszene. Bei den Neonazis wurden Waffen und Nazidevotionalien gefunden. Die DSN betont allerdings, es gebe »keine Hinweise auf Anschlagspläne«. Während Österreich überlegt, ob es bei den Neonazis »politische Motive« geben könnte, werden Rufe nach flächendeckender Überwachung der Bürger lauter. Die 13 Hausdurchsuchungen hatten bereits am Montag stattgefunden. In Ober- und Niederösterreich wurden zehn Personen verhaftet, sechs von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Sie sind Mitglied des Bikerklubs Bandidos. Die Ermittlungen hätten sich über […]

Solidarität nach Hausdurchsuchungen

Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend [28.06.2023] ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort. Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit […]

Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen

Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft. Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in […]

Razzia bei Suryoye-Aktivisten – Solidarität mit Sami Grigo Baydar

Vergangenen Freitag durchsuchten Bereitschaftspolizei und Staatschutz mal wieder den Kiosk und die Wohnung unseres Genossen Sami. Die Polizei beschlagnahmte sämtliche technische Geräte und politische Publikationen. Selbst DHL-Lesegeräte wurden mit Kommentaren à la „Ihm das Leben so schwer wie möglich machen“ beschlagnahmt. Außerdem musste er zahlreiche weitere Schikanen über sich ergehen lassen, während seine Wohnung in Anwesenheit seiner hochschwangeren Frau ebenfalls durchsucht wurde. Der vorgeschobene und erlogene Grund der Razzia war, dass Sami vor einer Woche einem 13-jährigen Jugendlichen angeblich Drogen verkauft haben soll. Schon aus der Anklageschrift lässt sich sofort erkennen, dass der konstruierte Vorfall nicht stattgefunden haben kann. Darüber hinaus ist Sami bekannt für seinen jahrelangen Aktivismus gegen Drogen. […]