Rein in die Proteste gegen Krieg und Militarisierung

Deutschland rüstet wieder auf – und das massiv. Große Teile des Staatshaushaltes werden investiert, um Deutschland kriegstüchtig zu machen und die Militarisierung der Gesellschaft wird in schnellen Schritten voran getrieben. Wenn es nach den Interessen der Herrschenden geht, stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung. Doch gegen die voranschreitende Militarisierung beginnt sich erster Widerstand in verschiedenen Teilen der Gesellschaft zu regen. Die Beweggründe dafür sind unterschiedlich: Die anstehende Einführung der Wehrpflicht, das Ausbluten lassen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Gunsten von Rüstungsausgaben, moralische Widersprüche zur Kriegstreiberei, oder die Angst, in einen Krieg verwickelt zu werden, von dem man direkt betroffen sein wird. Hinzu kommen die schon lange laufenden Proteste gegen den […]

Massive Polizeigewalt gegen die Abschlussdemo vom RME-Camp

Vom 26. bis zum 31. August fand das „Rheinmetall Entwaffnen Camp“ in Köln statt. Über die gesamte Woche verteilt gab es zahlreiche Vorträge, Veranstaltungen und Aktionen, welche sich allesamt mit dem Thema Krieg und Militarisierung beschäftigten. Die Aktionswoche endete mit einer großen Abschlussdemo, die selbstbestimmt am Heumarkt starten sollte. Bereits beim aufstellen der Demo schikanierten die Bullen immer wieder Demoteilnehmer:innen und versuchten bereits vor dem Start einzelne Personen festzunehmen, was erfolgreich abgewehrt werden konnte. Von Beginn war klar, dass die Bullen, die erfolgreichen Aktionen und Blockaden am Vortag nicht unwidersprochen stehen lassen würden. Über die gesamte Route hinweg provozierten die Bullen die Demo, mit dem Ziel eine bewusste Eskalation hervorzurufen. […]

Antifa heißt gegen Krieg kämpfen und streiken

Ein Debattenbeitrag der Antifaschistischen Aktion Ludwigsburg Rems-Murr, Juli 2025 Vom Brandherd zum Flächenbrand Ukraine, Gaza, Iran – wenn wir morgens auf unsere Handys schauen überschlagen sich in den letzten Wochen die Meldungen von tausenden Toten, von neuen Bombenangriffen, von weiteren Kriegsherden. Auch wenn die totale Eskalation im Nahen Osten durch die Waffenruhe wohl vorerst auf Pause gesetzt scheint – die Gefahr eines nächsten großen Krieges ist so groß wie lange schon nicht mehr. Noch mag sich der internationale Verteilungskampf der großen imperialistischen Machtblöcke vor allem auf Stellvertreterkonflikte beschränken. Dennoch ist die Frage, wann es zu einem Flächenbrand kommt, schon lange keine abstrakte mehr. Militärische Aufrüstung nach außen, Mobilmachung und Kriegshetze […]

Offen auf Kriegskurs – AfD und der Ukraine-Krieg

AfD-Abgeordneter will Welt neu geordnet sehen. Deutscher Imperialismus soll sich in Ukraine offensiv durchsetzen. Neonaziinfluencer bricht mit Partei Russland wird zunehmend zum Zankapfel in der deutschen Rechten. Nun gibt es neue Ansätze, den »prorussischen« Kurs der AfD zu kippen. Am 24. Juni warben Rainer Kraft, Bundestagsabgeordneter der Partei, und der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD in Wuppertal, Tim Schramm, parallel für Ukraine-Solidarität und eine »eurozentrische Außenpolitik«. Kraft im rechten Online-Magazin Apollo News und Schramm beim rechten Boulevard-Portal Nius. Der Bundestagsabgeordnete sprach von einem »Irrweg«, einer Politik des Zauderns auch gegenüber den Palästinensern, dem Iran und der »Allianz«, die diese angeblich mit »dem Kommunismus« unterhalten. »Völkerrechtsdebatten gehören im Angesicht dieser Feinde der […]

80 Jahre Befreiung

Feiern, gedenken, antifaschistisch kämpfen Wie jedes Jahr werden wir uns auch dieses Jahr am 8. Mai wieder die Straßen nehmen um die Befreiung, das Aus der zwölfjährigen Naziherrschaft und das Ende des Weltkriegs in Europa zu feiern. Dass das kein Relikt aus alten Tagen ist, wird so deutlich wie schon lange nicht mehr: Der weltweite Vormarsch der Faschisten, die Zunahme an Kriegen quer über den Globus und das historische Aufrüstungsprogramm der kommenden Regierung zeichnen ein düsteres Bild. Doch von vorne: Was war am 8. Mai 1945 Mit Beginn des zweiten Weltkrieges 1939 wurde die Rassenideologie der NSDAP über die Grenzen des Deutschen Reiches hinausgetragen und besonders in bzw. nach Osteuropa […]

Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Die AfD will die Sozialkürzungen der Agenda 2030 – und dieser Wille könnte der rechtsextremen Partei den Weg an die Macht ebnen. Friedrich Merz will vor allem regieren, und macht dafür große Zugeständnisse an die SPD. Dass beide Parteien gemeinsame wirtschaftspolitische Vorstellungen verbinden, stellte Beatrix von Storch bereits kurz nach der Wahl fest: »Die CDU kann ihr Wahlprogramm nur mit der AfD durchsetzen«. Bei der Debatte […]

Aufmarsch mit Nazikorps

Erster großer Auftritt russischer Kämpfer des RDK in Deutschland im Zuge von »Anti-Putin-Demo«. Polizei und Medien ohne Interesse Berlin entwickelt sich zum Aufmarschgebiet faschistischer Horden. Kurz nach dem Besuch der »Asow«-Brigade der Kiewer Nationalgarde gönnte sich das »Russische Freiwilligenkorps« (RDK), das unter dem Kommando des ukrainischen Militärgeheimdiensts kämpft, seinen ersten großen Deutschlandauftritt. Kombattanten und einige Dutzend Unterstützer der paramilitärischen Neonazieinheit bildeten vergangenen Sonnabend einen Block auf der »Anti-Putin-Demo«, die am Potsdamer Platz startete und an deren Spitze die Witwe des rechten russischen »Dissidenten« Alexej Nawalny lief. Auf dem blauen Fronttransparent und auf Fahnen des Blocks von »RDK« prangte das weiße Schild-und-Schwert-Verbandskennzeichen. Ebenso wurde die dem Truppenkennzeichen der SS-Panzerdivision »Das Reich« […]

Ungarns rechtsdrall

Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg bis 1945 Mit dem Ende des ersten Weltkriegs brachen monarchistische Imperien in Europa zusammen. Das Deutsche Kaiser­reich, das russische Zarenreich und die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn hörten auf zu existieren und eine Vielzahl von Nachfolgerstaaten entstanden. In der ungarischen „Astern-Revolution“ wurde Mihály Károlyi am 31. Oktober 1918 neuer Ministerpräsident. Redefreiheit und Wahlrecht für Männer und Frauen wurden eingeführt. Doch als Verlierer des Ersten Weltkriegs musste Ungarn laut dem Vertrag von Trianon, der Teil der Versailler-Friedensverträge war, Reparationszahlungen leisten, die Größe der Armee wurde beschränkt und circa 60 Prozent der Gebiete des historischen Königreichs Ungarns fielen an Nachbarländer. Ähnlich wie in Deutschland, sorgten diese Bestimmungen für Wut unter […]

Antifaschistische Demonstration zum 8. Mai

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Wie jedes Jahr gehen wir auch am kommenden 8. Mai unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ auf die Straße. In den letzten Jahren hat sich der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus als fester Termin für Landauer Antifaschist:innen etabliert. Daran wollen wir anknüpfen. Was geschah am 8. Mai 1945? Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos. Die 12-jährige Herrschaft des Faschismus wurde offiziell „beendet“ und somit auch der industrielle Massenmord an Jüd:innen, Kommunist:innen, Homosexuellen, Sint:zze und Rom:nja. Neben der beispiellosen Vernichtung menschlichen Lebens begann mit dem Überfall auf Polen 1939 ein Krieg, der verheerende Folgen für die Menschen in den überfallenen Gebieten […]

Rassismus und Kriegshetze getarnt als Kampf gegen Antisemitismus

Am Donnerstag den 18.4. veranstaltet das linke Bündnis gegen Antisemitismus einen Vortrag mit Oliver Vranković im DGB-Haus München.Auf Facebook verteidigte er – im Kontext des aktuellen israelischen Krieg gegen Gaza – mehrere durch die IDF begangene Kriegsverbrechen und positionierte sich rassistisch gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Zur Einordnung des eingeladenen Referenten haben wir drei öffentliche Äußerungen von Vranković in unserem Posting thematisiert und fordern die Verantwortlichen dazu auf, die Veranstaltung am 18. April abzusagen! Teilt den Aufruf! Für den 18. April 2024 lädt das ,,Linke Bündnis gegen Antisemitismus” (LbgA) den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Stuttgart Oliver Vranković in den Jugendraum des DGB-Haus München ein. Wir als Gewerkschaftsmitglieder, Antimilitaristinnen und Antifaschist:innen […]

Proteste gegen AfD in Neureut

Vergangenen Mittwoch protestierten wir zusammen mit circa 50 Antifaschist:innen gegen eine erneute AfD Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Badnerlandhalle in Neureut. Nach einer längeren verbalen Auseinandersetzung mit dem Wirt der Badnerlandhalle, welcher zwar gerne die AfD bewirtet, allerdings ein Problem mit der Lautstärke unserer Gegenprotesten hat, konnte unsere Kundgebung starten. Das Offene Antifaschistische Treffen schaffte in ihrer Rede einen Überblick über den Rechtsruck in der BRD und inwiefern die AfD der maßgebliche Drahtzieher ist. Dabei kam auch eine ausführliche Kapitalismuskritik durch. Da sich nach der Rede herausstellt, dass die AfD’ler den Eingang auf der anderen Seite nutzen entschieden wir uns kurzerhand mit einer kurzen Demonstration zum Haupteingang zu ziehen, um […]

Jüdische Stimme soll schweigen

Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024! Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit […]