Beiträge mit dem Schlagwort Krieg

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Gegen Chrupalla und seine Hetze in Annweiler

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht Koblenz der AfD nach langem Hin und Her doch Recht gegeben hat und sie somit den Hohenstaufensaal in Annweiler als Räumlichkeit am Samstag, den 23.03., für ihren so genannten „Bürgerdialog“ nutzen konnten, war für uns klar, dass wir dies nicht unbeantwortet lassen. Die AfD veranstaltet nämlich ganz bewusst in ländlichen Regionen ihre Veranstaltungen, um dort für ihre rassistische, sexistische und neoliberale Politik ungestört Nährboden zu finden. Dass gerade auch der AfD-Spitzenpolitiker Tino Chrupalla auf der Gästeliste für diesen Tag stand, zeigte uns, dass wir der Vereinnahmung des ländlichen Raums von Rechts etwas entschieden entgegensetzen müssen. Bereits vor Beginn der offiziellen Gegenkundgebung, die für diesen Tag vom Verein […]

„Freie Sachsen“ – radikal etabliert

Johannes Grunert|

Seit der Gründung der Partei „Freie Sachsen“ im Jahr 2021 hat sich das Gesicht der extremen Rechten in Sachsen enorm gewandelt. Die Parteiführung weiß, in welchen Milieus ihre Positionen auf fruchtbaren Boden fallen und trifft auf einen wohlwollenden sächsischen Zeitgeist. Parolen, die vor ein paar Jahren der NPD vorbehalten waren, bleiben meist unwidersprochen. Es ist Freitagabend im erzgebirgischen Aue. Die engen Straßen mit den hohen Gründerzeit-Bauten rund um den Wettiner Platz versprühen hier einen städtischen Charme, wie man ihn im dörflich geprägten Erzgebirge selten findet. Die hell beleuchtete Gaststätte „Zum Kronprinzen“, nur 400 Meter vom Altmarkt entfernt, hat regen Zulauf, während die Autos draußen die letzten verbliebenen Plätze im Parkverbot […]

Nazis und Krieg sind nicht Held:innenhaft

Anonym|

Traditionell begeht die Nazi-Partei “Dritter Weg” am 16. März den “Heldengedenktag”. Sie beziehen sich damit nicht nur positiv auf Krieg sondern auch direkt auf die deutsche Nazi-Zeit. Dazu besucht der Dritte Weg gerne Kriegsdenkmäler und legt dort Kränze nieder. Um ihm die Feierlichkeiten zu vermiesen wurde schon im Voraus das „Krieger-Denkmal“ am Botanischen Garten in Karlsruhe besucht und mit roten Fahnen verschönert. Denn den Toten des Krieges gedenkt man am besten indem man den Krieg verurteilt. Anstatt den Krieg der Herrschenden und den Schaden den er an der Bevölkerung anrichtet zu verurteilen feiert der Dritte Weg aber das Töten und Sterben für den Reichtum anderer als Heldenhaft. Das ist mit […]

Gegen neue Waffenfabrik

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Am 16. März findet in Troisdorf ein Aktionstag gegen den Bau einer Waffenfabrik von Diehl Defence statt. Dafür gibt es eine gemeinsame Anreise aus Koblenz. Wir treffen uns hierfür um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof. Die Demonstration beginnt um 13:00 Uhr am Kölner Platz in Troisdorf. Bereits zuvor wurde das Gelände von Dynamit Nobel – einem Sprengstoff- und Rüstungskonzern – genutzt. Nun wird DynITEC, ein Tochterunternehmen von Diehl Defence, eine Waffenfabrik auf diesem Gelände errichten. Mit dem Kauf des Geländes durch die Stadt Troisdorf, wurde der Bau nun endgültig beschlossen. Gegen den Bau stellen sich Anwohner*innen und Gewerkschaft*innen sowie Antimilitarist*innen, um deutlich zu machen, dass es keine Waffenfabrik braucht. Daher heißt […]

Asylpolitik von Bund und Ländern – Zufriedenes Unterhaken

Marc Bebenroth (jW)|

Berlin: Bund und Länder ziehen Bilanz zu Verschärfungen der Asylpolitik. Laut Studie kaum bis gar keine Auswirkung auf Bereitschaft zur Flucht in EU Neue Grausamkeiten gegenüber Geflüchteten in der BRD bleiben vorerst aus. Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch in Berlin haben Boris Rhein, Sprecher der CDU-regierten Länder, und Stephan Weil, Sprecher der SPD-regierten Länder, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem ihre bisherige Arbeit gelobt. »Ein bisschen Bestandsaufnahme machen« und »uns unterhaken«, sei das Ziel gewesen, sagte Scholz gegenüber Journalisten in der hessischen Landesvertretung. Der Bund habe Vereinbarungen vergangener Gesprächsrunden umgesetzt, jetzt seien die Länder am Zug. Weil zufolge seien keine »absolut konkreten Ergebnisse« beschlossen worden, man arbeite […]

Entlarvung der rechten Politik von Grünen und SPD

anonym|

Am Samstag haben Antifaschist:innen auf die Doppelmoral von den Grünen und der SPD aufmerksam gemacht. Dafür haben sie sich die Tübinger Büros der beiden Regierungsparteien ausgesucht und mit Plakaten verschönert. Denn während sich Scholz, Baerbock und viele weitere Politiker in den letzten Wochen an vorderster Front der „Anti-Rechts-Proteste“ positioniert und für „Solidarität“ stark gemacht haben, wird von genau den selben genau jetzt rechte Realpolitik gemacht. Das ist mehr als grotesk! Wer von Antifaschismus spricht, aber gleichzeitig das Recht auf Asyl abschafft; wer tausende im Mittelmeer sterben lässt; wer den Frieden nur dann will, wenn er davor gewonnen hat; wer 100 Milliarden in die Bundeswehr pumpt, statt in Soziales; wer die […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

empfohlen
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Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Erfolgreiche Proteste gegen AfD in Schorndorf

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Heute waren wir mit rund 4.000 Menschen in Schorndorf auf der Straße, um unserem Protest gegen den Neujahrsempfang des AfD-Landesverbands in der Künkelinhalle Ausdruck zu verleihen. Zu diesem Zweck hatten wir zahlreiche Schilder, ein großes Hochtransparent und einen Redebeitrag dabei. Im Kontext der aktuell bundesweit stattfindenden Massenproteste halten wir es für zentral, antifaschistische und klassenkämpferische Inhalte weiter zu verbreiten, vor allem aber halten wir es für zentral, die gegenwärtige Politik der Herrschenden zu kritisieren! Der Skandal um die „Geheimpläne“ der AfD, rechter Investoren und faschistischer Kräfte wie der Identitären Bewegung hatte zuletzt breite Teile der Gesellschaft aufgerüttelt. Diese Tatsachen jedoch dürfen unseres Erachtens nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Regierung […]

250.000 bei Kundgebung gegen Rechts – danach Demonstration

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Wir sind überwältigt! Heute waren in München 250 000 Menschen gegen Rechts auf der Straße! Nach der Correctiv-Recherche über Geheimtreffen von Nazis – bei welchen sie Massendeportationen von Migrant:innen aus Deutschland planten – gingen deutschlandweit Hunderttausende in vielen Städten auf die Straße. Auch in München gab es am 21.01.2024 eine Großdemonstration gegen Rechts! Mit dem Hochtranparent “Ampel kürzt, streicht und verarmt uns – die AfD profitiert: Kämpfen wir dagegen!” präsentierten wir für Alle sichtbar von Beginn an unsere antikapitalistische Haltung und unterstrichen diese mit Parolen. Denn für uns ist klar, dass die Ampel-Regierung, die in ihrem Kurs immer weiter nach rechts triftet, der Nährboden für Rechtsruck in der BRD ist. […]

Die Mitte gegen die AfD?

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Am Samstag (13.01.) beteiligten wir uns an einer Kundgebung „Für Vielfalt, Für Demokratie, Gegen Faschismus“, die von Privatpersonen angemeldet und von Grünen, SPD, LINKE, dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit e.V. und weiteren Akteur:innen, aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um das aufgedeckte „Geheimtreffen“ verschiedener rechter Strukutren, beworben wurde. Auch wenn wir uns als Antifaschist:innen an solchen Veranstaltungen beteiligen und unseren Fokus auf AfD & Co. legen, üben wir Kritik am Verhalten der bürgerlichen Parteien zu diesem Thema. Diese äußerten wir auch spontan am Mikrofon: Die sogenannte Mitte driftet immer weiter nach rechts und daran hat nicht nur die AfD schuld, auch CDU, Grüne, SPD, FDP sind Wegbereiter für den Aufstieg […]

Gegen Rassismus und Antisemitismus

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Zum Krieg in Gaza und seinen Auswirkungen in der BRD Seit dem Angriff des von der Hamas angeführten Militär-Bündnisses am 7. Oktober 2023 auf israelische Streitkräfte und dem Massaker an israelischen Zivilist:innen bestimmt der Krieg in Gaza die gesellschaftliche und mediale Debatte. Auch viele Gruppen und Organisationen aus der antifaschistischen Bewegung haben sich seitdem „positioniert“ und „abgrenzt“, wenig wurde jedoch über die Konsequenzen für das eigene Handeln geschrieben und diskutiert. Eine Ausnahme ist hier sicherlich der Text der NEA aus Berlin. Die Absage der überregionalen Demonstration gegen faschistische Umtriebe Mitte November in Eisenach verdeutlicht die Sprengkraft, welche der „Israel-Palästina-Konflikt“ nach wie vor in Teilen der antifaschistischen Bewegung zu haben scheint […]

Rassistische Demo gewaltsam durchgesetzt

Rote Hilfe Regensburg|

Am Samstag, den 9.12. demonstrierten Schwurbler*innen samt faschistischem Anhang in Regensburg. Ein Protest von Antifaschist*innen kurz nach Beginn der Demo wurde ohne Vorwarnung von der Polizei mit Schlagstockeinsatz zusammengeprügelt. Dabei ist auch eine Rolliperson durch den Polizeieinsatz umgefallen. Nachdem den Faschos der Weg freigeprügelt war, wurden mehr als 40 Antifaschist*innen gekesselt. Von diesen wurden Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und sie wurden mit Platzverweisen sowie Anzeigen wegen vermeintlicher Nötigung überzogen. Zwei Personen wurden auf die Wache verschleppt und erst 3 Stunden später freigelassen. Als Rote Hilfe protestieren wir gegen diese Repression, fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren und rufen Betroffene dazu auf sich bei uns zu melden. Wir werden bei Bedarf […]