Beiträge mit dem Schlagwort Polizei

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Gegen Polizeigewalt und Repression

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Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir müssen wieder einmal auf ein Jahr voller Repression gegen progressive Strukturen zurückblicken, auf ein Jahr voller Polizeigewalt, in einem Fall in Ingolstadt sogar mit tödlichem Ausgang. Am 6.6.2023 erschoss das SEK einen nackten Mann, der mit Suizid gedroht hatte, in der Nähe von Mailing. Dass mehrere bestens ausgerüstete Polizist*innen einen Mann mit Stock in der Hand nicht anders überwältigen können, als ihn zu erschießen, ist auch für Menschen, die einen wohlwollenden Blick auf die Polizei haben, schwer zu glauben. Doch der Fall bekam nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit und wird von vielen wohl als Einzelfall abgetan. Nach wie vor prägt der […]

Unterstützt verhaftete Genossen

Initiative zur Verteidigung verfolgter Aktivist*innen|

Unterstützt den antifaschistischen Widerstand in Zypern Spendenaufruf für von Repression betroffene antifaschistische Genossen aus Zypern. Wegen dem Einbruch in die Büros der faschistischen Partei Zyperns (ELAM) werden mehrere Genossen vom Staat verfolgt und wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt. Dadurch soll „die Antifa“ als ganzes in Zypern kriminalisiert werden. Deshalb braucht es die internationale Solidarität um dem Faschismus und der Repression vor Ort etwas entgegenzusetzen und unsere Genoss*innen zu unterstützen. Spenden hier: https://www.firefund.net/antifastrugglecy Weitere Infos: https://de.indymedia.org/node/304219 In Zypern gibt es eine Vielzahl ethnischer und religiöser Gemeinschaften. Die beiden größten sind die „griechischen“ Zypriot*inn*en und die „türkischen“ Zypriot*inn*en. Außerdem gibt es, wie in ganz Europa, viele communities von migrantischen Arbeiter*innen. […]

Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

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Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]

Sponti nach Hausdurchsuchungen in Leipzig

anonym|

+++Zusendung+++ Wütende Sponti auf Grund von Hausdurchsuchungen in Leipzig.Wie so häufig durchsuchten die Cops heute mal wieder Wohnungen unserer Genoss*innen und Freund*innen in Leipzig. Laut Presseartikeln werden den Antifaschist*innen verschiedene Straftaten -unteranderem „versuchter Totschlag“ – im Rahmen der Proteste zu Tag X in Leipzig vorgeworfen. Am 03.06 wollten über 1000 Antifas ihre Solidarität mit Lina und den anderen Betroffenen im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren auf die Straße tragen. Die Versuche, unsere Solidarität kämpferisch auf die Straße zu tragen, beantworteten die Cops mit der Einkesselung von über 1000 Antifas. Die Repression an Tag X und die heutigen Hausdurchsuchungen in Leipzig stehen in einer Reihe mit der zunehmenden Kriminalisierung unseres antifaschistischen Aktivismus. Erst vorgestern […]

AfD-Gegenprotest und Polizeigewalt

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Massive Polizeigewalt auf AfD Gegenprotest! Der Protest davor: Umso kämpferischer! Am Samstag, den 7.10. hatte die AfD Augsburg ihren letzten Infostand vor den Wahlen und auch wir waren im Rahmen unserer Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern“ wieder vor Ort, um unseren Gegenprotest besonders an diesem Tag lautstark auf die Straße zu bringen. Wir stellten uns selbstbestimmt vor den Stand, um ihn von Passant*innen abzuschirmen. Nach ca. 30 Minuten unseres Protestes fuhr das USK an. Die Beamten zögerten nicht lange, bevor sie mit Fäusten in unsere Gesichter schlugen und uns mit ihren Schlagstöcken zusammengeschlagen haben. Das Ergebnis waren 2 Arztbesuche, blaue Augen und weitere Verletzungen. Wir sind nicht überrascht! An jenem Samstag […]

Knockout51

Antifa Infoblatt|

Neonazi-Straßenterror vor Gericht Seit dem 21. August 2023 müssen sich am Oberlandesgericht Jena vier Neonazis wegen ihrer brutalen Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Entwicklung der Neonazi-Kampfsportgruppe aus Eisenach bildet die Genese der bundesdeutschen extremen Rechten der vergangenen zehn Jahre ab. Sie verlief von den regionalen NPD-Strukturen bis in internationale Terrornetzwerke. Vor dem Oberlandesgericht in Dresden sitzen aktuell nur vier Neonazis, die der Kampfsportgruppe „Knockout51“ aus Eisenach zugerechnet werden: Der Rädelsführer Leon Ringl, Maximilian Andreas, Bastian Adam und Eric Krempler, der die Jugendgruppe geleitet haben soll. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft wohl der harte Kern der Gruppe. Weitere Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer_innen sollen in den kommenden Monaten […]

Trans-Leben verteidigen

Pride Rebellion|

2022 wird der trans Mann Malte C. auf dem CSD in Münster ermordet. Sein erster CSD, auf dem er sich als trans Mann zeigt. Sein Mörder bekommt die Unschuldskarte zugespielt. Ebenfalls 2022 wird die 15-jährige trans Frau Jess in Herne fast zu Tode verprügelt. In den Nachrichten kommt dieser Fall erst einen Monat später, die Polizei spricht in dem Bericht von einem „Jungen“. 2021 verbrennt sich die iranische trans Frau Ella Nik Bayan aus Protest in Berlin auf dem Alexanderplatz. Sie kann den Rassismus und die LGBTI+ Feindlichkeit in Deutschland nicht mehr ertragen. Beinahe alle CSDs in Deutschland wurden angegriffen, meistens von Faschisten des III. Wegs. LGBTI+ Feindlichkeit ist in […]

Absurde Platzverweise bei Protest gegen GEAS

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Am Samstag waren wir auf der Straße und haben mit einer Kundgebung auf die drohenden Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) aufmerksam gemacht sowie auf unsere Demo am 18.11. hingewiesen. Wir haben den Demoaufruf verlesen, einen Redebeitrag gehört und konnten trotz des Regens viele Flugblätter verteilen. Leider wurde unsere Stimmung jedoch dadurch getrübt, dass die Polizei auf absurde Weise präventiv aktiv wurde, um möglichen Gegenprotest gegen einen Infostand der AfD zu verhindern und mit diesem Grund die Anreise zu unserer Kundgebung behinderte. So sprachen die Cops einigen Antifaschist*innen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, Platzverweise und Anzeigen aus und drohten ihnen Ingewahrsamnahme an. Die Platzverweise sollten der „Gefahrenabwehr“ wegen Verdachts […]

AfD, CDU und Polizeigewerkschaft

Antifaschistisches Infoblatt|

Am 25. und 26. August 2023 fand in der Stadthalle von Wetzlar die „Vollversamm­lung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Eine Art meet and greet des deutschen Rechtskonservatismus von AfD bis CDU. Als Initiator gilt Klaus Kelle, der zuletzt beim Axel-Springer Konzern als stellver­tretender Redaktionsleiter von „Bild NRW“ tätig war. Außerdem ist er politisch in den Kreisen der CDU, des rechten Vereins „Wer­teunion e.V.“ und des „OMCT Tempelritter­orden e.V.“ unterwegs. Die „Vollversamm­lung der wahren Schwarmintelligenz“ ist ein Forum, das Gespräche zwischen ver­schiedenen rechten und konservativen Lagern ermöglichen soll. Als Gäste wurden Hans-Georg Maaßen (CDU), Joana Cotar (ehem. AfD), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) und der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ange­kündigt. Als […]

Mörder von Samuel Yeboah nach 32 Jahren verurteilt

Marc Bebenroth (jW), Antifa Saar|

OLG Koblenz verurteilt Rechtsterroristen wegen Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft 1991 in Saarlouis. Antifa prangert Ermittlungsversagen an Von Marc Bebenroth (jW) Samuel Kofi Yeboah habe »nicht ansatzweise eine Chance« gehabt, »diesem Feuerball zu entkommen«: Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den 52jährigen Hauptangeklagten Peter S. am Oberlandesgericht Koblenz hat am Montag seine Entscheidung begründet. Das Gericht verurteilt den Neonazi für den tödlichen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Saarlouis 1991 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Weil der Deutsche zum Tatzeitpunkt 20 Jahre alt war, wurde die Strafe nach Jugendstrafrecht verhängt. Sie erfolgt wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 12 Fällen und besonders schwerer Brandstiftung. Mit der Tat geprahlt Der […]

Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist:innen

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Öffentlichkeitsfahndung im Antifa Ost Verfahren: Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist*innen! Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden. Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben. Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: Die Öffentlichkeitsfahndung stellt den Genossen an […]

Läuft in Straßburg

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Am Samstag marschieren wir an der Seite der Komitees für Gerechtigkeit und Wahrheit, der Gewerkschaften, von politischen Organisationen und von Bündnissen um gegen die Polizeigewalt und den systemischen Rassismus zu protestieren. Alle auf die Straße! Rückblick auf eine militante Woche Diese Woche [11.-17. September] waren wir wieder Unterwegs um die militanten Aktionen zum Ausdruck der Ablehnung der extremen Rechten und ihrer Ideen zu vervielfachen. Am Montag waren wir im Viertel Neudorf plakatieren. Am Dienstag Flugblattverteilung an der Jean Monnet Schule. Samstag waren wir mit einem Infotisch auf dem Markt in Neudorf. Überall wurden wir herzlich empfangen und ermutigt von den Straßburger.innen, die den Rassismus der die Gesellschaft, die Schulen und […]