Beiträge mit dem Schlagwort Polizei

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Rassistische Hetze pünktlich zum Neujahr

Luis Tetteritzsch (PO)|

„Blinde Wut“, „Chaoten“, „Krawallmacher“ – Auch zu diesem Silvester wird ordentlich Angst geschürt und Migrant:innen werden einmal mehr pauschal diffamiert. Doch dieses Jahr geschieht die rassistische Hetze der bürgerlichen Medien vor dem Hintergrund der schärfsten Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten in der EU seit langem. – Ein Kommentar von Luis Tetteritzsch Fast jedes Jahr kann man in den Nachrichten nach Silvester über Konfrontationen zwischen größeren Menschengruppen und dem Staat – speziell mit der Polizei – lesen. Dabei fliegen Böller und Feuerwerkskörper auf Polizist:innen, aber auch auf Krankenwagen oder Einsatzkräfte der Feuerwehr. „Failed city“, Versagen des „Rechtsstaats“ und „migrantische Mobs“ – solche aufwiegelnden Titel waren bei der Berichterstattung über die […]

Wut und Trauer: Wieder ein Toter nach einem Polizeieinsatz und wieder gibt es viele Fragen

Kummunalinfo Mannheim|

Im Mannheimer Stadtteil Schönau ist am 23. Dezember 2023 der 49-jährige Ertekin Ö. durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Er soll Polizist*innen mit einem Messer bedroht haben. Nach der Veröffentlichung mehrerer Videos, auf denen der Vorfall zu sehen ist, wurde Kritik am Polizeieinsatz laut. Es ist bereits der zweite Fall von Polizeigewalt mit Todesfolge, der für öffentliches Entsetzen sorgt. Am Mittwoch, 27. Dezember fand am Tatort eine Mahnwache statt. 15 Personen waren angemeldet, hunderte sind gekommen. Viele Menschen aus dem Stadtteil hatte der Vorfall sichtlich aufgewühlt. Am Tatort in der Johann-Schütte-Straße wurden Kerzen und Blumen niedergelegt. Auf Schildern war zu lesen „Sie sollen uns beschützen nicht töten“. Die Initiative […]

Der absurde Verfolgungseifer gegen Antifaschist:innen

Budapest Solidarity Berlin (aib), Carina Book (a&k)|

Ungarn: Hate Crime gegen Neonazis? Antifas in Haft. Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest. Budapest Solidarity Berlin (Gastbeitrag beim antifaschistischen Infoblatt) Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft. Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir vom Knastsystem nicht anders erwarten, sondern sie sind darüber hinaus inhaftiert in einem rechtsautoritären Staat, der ein besonderes politisches Interesse an der Verfolgung westeuropäischer Antifaschist:innen hat. Ungefähr ebenso lang werden mindestens sechs weitere Genoss:innen durch […]

Gegen antimuslimische Hetze

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Heute waren wir in Waiblingen unterwegs, um die massiv angestiegene rechte Hetze – vorangetrieben durch die deutschen Medien – zum Thema zu machen. Schon länger erleben wir ein Erstarken der Rechten; das gesellschaftliche Klima verschiebt sich seit Jahren nach Rechts. Die AfD, als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, treibt dies systematisch voran und profitiert somit von der aktuellen Debatte. Seit dem Krieg in Gaza ist antimuslimische Hetze an der Tagesordung und hat eine neue Debatte über die Verschärfung des bereits stark eingeschränkten Asylrechts entfacht. Befeuert wird diese Entwicklung dabei keineswegs nur von der AfD, sondern maßgeblich auch von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist wichtig zu erwähnen, dass […]

Streit um NS-Ausstellung bei Frankfurter Polizei

Andreas Bauer (Hessenschau)|

Nachdem es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu Naziskandalen bei den Frankfurter Bullen kam, dachte sich der ehemalige Polizeipräsident wohl er könne sich mit einer mutmaßlich kritischen Ausstellung läutern. Warum diese alles andere als eine gute Aufarbeitung der NS-Zeit in Frankfurt ist, zeigen Benjamin Orthmeyer und der Frankfurter AStA auf. Im Jahr 1941 übernimmt der in Kassel geborene Ernst Schmidt die Leitung der Geheimen Feldpolizei 627 (GEP) im französischen Troyes. Die Aufgaben der Einheit: Razzien, Misshandlungen, Deportationen und Exekutionen. Die GEP 627 habe in Frankreich „unauslöschliche Spuren der Gewalt und des Terrors hinterlassen“, stellt der Historiker Robert Schmidt fest. Doch dann die Kehrtwende: Im Jahr 1942 wird Schmidt […]

Gegen Polizeigewalt und Repression

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Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und wir müssen wieder einmal auf ein Jahr voller Repression gegen progressive Strukturen zurückblicken, auf ein Jahr voller Polizeigewalt, in einem Fall in Ingolstadt sogar mit tödlichem Ausgang. Am 6.6.2023 erschoss das SEK einen nackten Mann, der mit Suizid gedroht hatte, in der Nähe von Mailing. Dass mehrere bestens ausgerüstete Polizist*innen einen Mann mit Stock in der Hand nicht anders überwältigen können, als ihn zu erschießen, ist auch für Menschen, die einen wohlwollenden Blick auf die Polizei haben, schwer zu glauben. Doch der Fall bekam nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit und wird von vielen wohl als Einzelfall abgetan. Nach wie vor prägt der […]

Unterstützt verhaftete Genossen

Initiative zur Verteidigung verfolgter Aktivist*innen|

Unterstützt den antifaschistischen Widerstand in Zypern Spendenaufruf für von Repression betroffene antifaschistische Genossen aus Zypern. Wegen dem Einbruch in die Büros der faschistischen Partei Zyperns (ELAM) werden mehrere Genossen vom Staat verfolgt und wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt. Dadurch soll „die Antifa“ als ganzes in Zypern kriminalisiert werden. Deshalb braucht es die internationale Solidarität um dem Faschismus und der Repression vor Ort etwas entgegenzusetzen und unsere Genoss*innen zu unterstützen. Spenden hier: https://www.firefund.net/antifastrugglecy Weitere Infos: https://de.indymedia.org/node/304219 In Zypern gibt es eine Vielzahl ethnischer und religiöser Gemeinschaften. Die beiden größten sind die „griechischen“ Zypriot*inn*en und die „türkischen“ Zypriot*inn*en. Außerdem gibt es, wie in ganz Europa, viele communities von migrantischen Arbeiter*innen. […]

Vollbesetzter Gerichtssaal bei politischem Strafprozess

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Gezielte Kriminalisierung von solidarischen Genoss*innen im Nachgang der Prozessbegleitung! Vergangenen Mittwoch versuchte die Augsburger Klassenjustiz mittels eines summarischen Verfahrens erneut, Druck auf die linke Bewegung in Augsburg auszuüben. Zwei unserer Genossen wurden für insgesamt fünf Vorwürfe in einer Verhandlung vor Gericht gezerrt. Verurteilt wurden unsere Genossen zusammen zu insgesamt 96 Sozialstunden, Gesprächsweisungen und ca. 500€ Geldstrafe! Der Prozess wurde von einer großen Anzahl solidarischer Genoss*innen begleitet und war dadurch vollbesetzt. Von Beginn an war die Polizei im Gericht präsent. Nach der Prozesserklärung brüllte und drohte der Richter die Prozessbegleitung an, nachdem sie applaudierte. Als der Prozess vorbei war und wir kollektiv den Gerichtssaal verlassen wollten, zerrten die Cops zwei Genoss*innen […]

Sponti nach Hausdurchsuchungen in Leipzig

anonym|

+++Zusendung+++ Wütende Sponti auf Grund von Hausdurchsuchungen in Leipzig.Wie so häufig durchsuchten die Cops heute mal wieder Wohnungen unserer Genoss*innen und Freund*innen in Leipzig. Laut Presseartikeln werden den Antifaschist*innen verschiedene Straftaten -unteranderem „versuchter Totschlag“ – im Rahmen der Proteste zu Tag X in Leipzig vorgeworfen. Am 03.06 wollten über 1000 Antifas ihre Solidarität mit Lina und den anderen Betroffenen im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren auf die Straße tragen. Die Versuche, unsere Solidarität kämpferisch auf die Straße zu tragen, beantworteten die Cops mit der Einkesselung von über 1000 Antifas. Die Repression an Tag X und die heutigen Hausdurchsuchungen in Leipzig stehen in einer Reihe mit der zunehmenden Kriminalisierung unseres antifaschistischen Aktivismus. Erst vorgestern […]

AfD-Gegenprotest und Polizeigewalt

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Massive Polizeigewalt auf AfD Gegenprotest! Der Protest davor: Umso kämpferischer! Am Samstag, den 7.10. hatte die AfD Augsburg ihren letzten Infostand vor den Wahlen und auch wir waren im Rahmen unserer Kampagne „Antifaschistische Offensive Bayern“ wieder vor Ort, um unseren Gegenprotest besonders an diesem Tag lautstark auf die Straße zu bringen. Wir stellten uns selbstbestimmt vor den Stand, um ihn von Passant*innen abzuschirmen. Nach ca. 30 Minuten unseres Protestes fuhr das USK an. Die Beamten zögerten nicht lange, bevor sie mit Fäusten in unsere Gesichter schlugen und uns mit ihren Schlagstöcken zusammengeschlagen haben. Das Ergebnis waren 2 Arztbesuche, blaue Augen und weitere Verletzungen. Wir sind nicht überrascht! An jenem Samstag […]

Knockout51

Antifa Infoblatt|

Neonazi-Straßenterror vor Gericht Seit dem 21. August 2023 müssen sich am Oberlandesgericht Jena vier Neonazis wegen ihrer brutalen Gewalttaten und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Die Entwicklung der Neonazi-Kampfsportgruppe aus Eisenach bildet die Genese der bundesdeutschen extremen Rechten der vergangenen zehn Jahre ab. Sie verlief von den regionalen NPD-Strukturen bis in internationale Terrornetzwerke. Vor dem Oberlandesgericht in Dresden sitzen aktuell nur vier Neonazis, die der Kampfsportgruppe „Knockout51“ aus Eisenach zugerechnet werden: Der Rädelsführer Leon Ringl, Maximilian Andreas, Bastian Adam und Eric Krempler, der die Jugendgruppe geleitet haben soll. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft wohl der harte Kern der Gruppe. Weitere Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer_innen sollen in den kommenden Monaten […]

Trans-Leben verteidigen

Pride Rebellion|

2022 wird der trans Mann Malte C. auf dem CSD in Münster ermordet. Sein erster CSD, auf dem er sich als trans Mann zeigt. Sein Mörder bekommt die Unschuldskarte zugespielt. Ebenfalls 2022 wird die 15-jährige trans Frau Jess in Herne fast zu Tode verprügelt. In den Nachrichten kommt dieser Fall erst einen Monat später, die Polizei spricht in dem Bericht von einem „Jungen“. 2021 verbrennt sich die iranische trans Frau Ella Nik Bayan aus Protest in Berlin auf dem Alexanderplatz. Sie kann den Rassismus und die LGBTI+ Feindlichkeit in Deutschland nicht mehr ertragen. Beinahe alle CSDs in Deutschland wurden angegriffen, meistens von Faschisten des III. Wegs. LGBTI+ Feindlichkeit ist in […]