Beiträge mit dem Schlagwort Repression

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Statement zu präventiven Aufenthalsverboten für Antifaschist:innen

|

Im Folgenden findet ihr ein Statement des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen  rund um präventiv verteilte Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen nach einer Blockade des AfD-Infostandes in der Reutlinger Innenstadt. Einige von der in unserem Bündnis aktiven Gruppen haben letzten Samstag den AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt blockiert. Damit wurde die AfD zumindest zeitweise daran gehindert, ihre rassistische Hetze und rechte Spaltung in die Reutlinger Stadtgesellschaft zu tragen. Vielerorts ist die AfD schon normalisiert, deshalb ist Protest wie der am Samstag in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Dass ein Einstehen gegen rechts diesem Staat ein Dorn im Auge ist, hat sich schon häufiger gezeigt – jetzt legt […]

Neue Anquatschversuche des „Verfassungsschutzes“

Rote Hilfe Heidelberg/Mannheim|

Der Inlandsgeheimdienst ist wieder auf Anwerbetour in der Region: Am 22. Januar 2026 kam es wieder zu Anquatschversuchen des sog. Verfassungsschutzes (VS), der auf der Suche nach Informant*innen ist. Der eine Vorfall ereignete sich am frühen Nachmittag in einem Nachbarort von Heidelberg und lief nach einem recht typischen Muster dieser VS-Besuche ab. Zwei Männer klingelten an der Tür einer linken Aktivistin und stellten sich als Mitarbeiter des Landes Baden-Württemberg vor. Einer trug eine eckige blaue Brille und eine hellbraune Jacke und führte das Gespräch. Sein Kollege mit dunkelbraunem Bart und dunkelgrauer Steppjacke hielt sich eher im Hintergrund. Das Auto, mit dem sie gekommen waren, hatte Mannheimer Kennzeichen. Mit Anspielungen auf […]

Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen

|

Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]

Budapest-Komplex: Prozessbeginn im Terrorbunker

John Malamatinas (nd)|

140 Menschen unterstützen Angeklagte Antifas in Düsseldorf Der Hochsicherheitssaal ist mit rund 150 Unterstützerinnen und Journalistinnen bis auf den letzten Platz gefüllt – der Hubschrauberlandeplatz hingegen bleibt leer. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Antifaschist*innen im sogenannten Budapest-Komplex begonnen. Es handelt sich um eines der politisch aufgeladensten Mammut-Staatsschutzverfahren der letzten Jahre – und um den bislang schwerwiegendsten deutschen Prozess im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen gegen Neonazis in Ungarn. Den sechs Beschuldigten wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Angriffen auf Teilnehmende des rechtsextremen »Tags der Ehre« beteiligt gewesen zu sein. Als »Budapest-Komplex« wird ein Zusammenhang grenzüberschreitender Ermittlungen, Haftbefehle und Gerichtsverfahren bezeichnet, der als […]

Solidaritätsdemonstrationen zum Jahreswechsel

Anonym|

Mit 200 Genoss:innen sind wir am 31.12. gemeinsam zur JVA Karlsruhe gezogen um die Gefangenen zu grüßen. Die Tradition an Silvester zu den Knästen zu gehen, um gemeinsam mit den politischen und sozialen Gefangenen in das neue Jahr zu starten, hat für unsere Bewegung in der gesamten Bundesrepublik eine lange Tradition. Vor 36 Jahren versammelten sich in Stuttgart-Stammheim Linke und Revolutionär:innen, um ihre Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion auszudrücken. Auch heute sitzen wieder so viele Linke Aktivist:innen in Haft wie schon lange nicht mehr. Für unsere heutige Bewegung in Karlsruhe fand zum ersten Mal eine Demonstration zu Silvester in unserer Stadt statt. Nachdem die Demonstration direkt an […]

Deutsche Banken vollstrecken US-Politik: Kontokündigung wegen Antifa

|

Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen. Banken kündigen der Roten Hilfe Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per […]

Stadt der Klassenjustiz – Kampf der Klassenjustiz

anonym|

Revolutionäre Silvester Demo – Freiheit für alle politischen Gefangen Jedes Jahr an Silvester finden an verschieden Knästen im gesamten Bundesgebiet Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für politische Gefangen statt. Ihren Ursprung haben diese Knastspaziergänge in Stuttgart – Stammheim, als sich am Silvesterabend 1989 erstmals Linke & Revolutionär:innen vor den Gefängnismauern sammelten um ihrer Solidarität mit den Gefangenen der Roten Armee Fraktion Ausdruck zu verleihen. Diese Tradition hat sich seitdem fortgesetzt. Und auch 36 Jahre später sitzt mit Daniela Klette wieder eine Gefangene in Bezug zur RAF im Knast. Die Zuspitzung der kapitalistischen Krise führt überall auf der Welt zur Ausweitung kriegerischer Konflikte in denen sich die imperialistischen Staaten versuchen Macht und Einflusssphären […]

Grußwort zum Prozessbeginn

ein Untergetauchter|

Liebe Genoss:innen und Freund:innen, Lieber Paul – Ich hoffe du kannst diese Zeilen hören! Ein weiteres Mal melde ich mich aus dem Untergrund zu Wort. Diesmal ist der Hintergrund die beginnenden Prozesse in Dresden und Düsseldorf gegen ebenfalls im Antifa Ost Komplex Beschuldigte. Am Dienstag den 27.11.2025 startete der wohl größte Prozess gegen Antifaschist:innen in den letzten 30 Jahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. Beschuldigt der Bildung einer kriminellen Vereinigung und diverser anderer Delikte soll nun Paul und 6 weiteren Beschuldigten circa 2 Jahre lang der Prozess gemacht werden. Seid über 2 Jahrzehnten waren nicht mehr so viele Genoss:innen in Deutschland inhaftiert. Gleichzeitig befindet sich die revolutionäre Bewegung in einer Phase […]

AntifaGraz25: „Kriminelle Vereinigung“ und „schwerer Raub“

AIHD|

Im österreichischen Graz drehen die Repressionsorgane derzeit völlig frei und ermitteln seit Anfang 2025 mit absurden Konstrukten gegen sieben Aktivist*innen. In diesem sog. AntifaGraz25-Verfahren drohen bis zu 15 Jahre Haft. Am 25. Januar 2025 fand in Graz der Akademikerball statt – ein rechtsextremes Vernetzungstreffen, bei dem Burschenschafter, Identitäre und FPÖ zusammenkommen. Wie jedes Jahr wurde der Ball von einer antifaschistischen Gegendemonstration begleitet. In derselben Nacht kam einem FPÖ-Funktionär und Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft Marcho Teutonia Graz seine Couleur-Mütze abhanden. Zudem stürzte der mutmaßlich sturzbetrunkene „Alte Herr“ und verletzte sich. In der Folge begann die Polizei öffentlich nach einer beschuldigten Person zu fahnden. Lautete der Vorwurf anfangs noch „Diebstahl“ und „Körperverletzung“, […]

Zwei Prozesse, kein Urteil

|

Die ersten zwei Bismarckplatz-Prozesse sind gelaufen – ohne Verurteilung, dafür mit starker solidarischer Prozessbegleitung. Kontext der Prozesse sind antifaschistische Proteste gegen einen AfD-Infostand am 22. Februar 2025 auf dem Bismarckplatz, bei dem dutzende Aktivist:innen gekesselt und kontrolliert wurden. Gegen die im Nachgang verhängten Bußgelder legten die Betroffenen kollektiv Widerspruch ein, woraufhin die ersten Gerichtstermine für Anfang November angesetzt wurden. Beim Auftakt am 3. November hatten sich vor Prozessbeginn über 30 Unterstützer:innen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht versammelt und verfolgten die Redebeiträge des Solikreises Bismarckplatz und der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim. Im Anschluss fanden nur 20 Prozessbeobachter:innen Platz im viel zu kleinen Gerichtssaal. Der sichtlich unmotivierte Richter gab gleich beim Betreten […]

Nächste Runde der Rachejustiz

|

Budapest-Prozess gegen sieben Antifas Ab dem 4. November stehen sieben Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Budapest-Komplex“ und dem Antifa-Ost-Verfahren vor dem OLG Dresden. Die Anklage stützt sich auf konstruierte Vorwürfe, vage Indizien und politische Deutungsmuster – und markiert einen weiteren Höhepunkt staatlicher Repressionspolitik gegen antifaschistisches Engagement. In wenigen Wochen startet der zweite Prozess vor einem deutschen Gericht im sogenannten Budapest-Komplex: Ab dem 4. November 2025 findet die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschist*innen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden statt. Zusätzlich zu den Vorfällen in Budapest 2023 enthält die Anklageschrift noch Vorwürfe aus dem sogenannten Antifa-Ost-Komplex. Konkret geht es in der jetzigen Anklage in Dresden zum einen um den Budapest-Komplex, eine seit […]

Free Zaid – Keine Auslieferung nach Ungarn

|

Der Antifaschist Zaid aus Nürnberg hat sich am 01. Oktober den Behörden in Frankreich gestellt, um einer Auslieferung durch den deutschen Staat nach Ungarn zuvorzukommen. Zaid ist ein weiterer Genosse, der neben Hanna und vielen weiteren Antifaschist:innen im sogenannten „Budapest-Komplex” beschuldigt ist. Er ist jedoch der einzige, der keine deutsche Anklage erhalten hat. Stattdessen ist er akut von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Warum: Im Vergleich zu den anderen in Deutschland wohnhaft beschuldigten Antifaschist:innen hat Zaid nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern ist syrischer Geflüchteter. Juristisch ist das eigentlich kein Argument: Unabhängig von der Staatsangehörigkeit betrachtet sich Deutschland inzwischen als zuständig, weil die angebliche kriminelle Vereinigung in Deutschland gegründet worden sein […]