Beiträge mit dem Schlagwort Repression

...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Zeugenaussageverweigerung, Prozesserklärungen & Urteilsspruch

|

Am 29. Januar 2025 wurden erneut zwei unserer Genossinnen im Kontext der Offenburger Knastdemo vor Gericht gezerrt. Die Mission von Gericht und Staatsanwaltschaft war auch hier wieder eindeutig: Zahllose zeitaufwändige, teure Prozesse führen und die Solidarität mit dem damals in Offenburg inhaftierten Genossen Jo kriminalisieren. Auch dieses Mal wurden die Genossinnen mit je 90 Tagessätzen für ein bisschen Farbe an den Knastmauern hart verurteilt. Das eigentlich Spannende an diesem Prozesstag war jedoch, dass zum ersten Mal eine Genossin als Zeugin vorgeladen war, deren Verfahren im gleichen Komplex bereits abgeschlossen ist. Diesem Versuch, uns als 40 Angeklagte zu spalten, wurde konsequent entgegen getreten: Über 40 solidarische Prozessbegleiter*innen im Publikum, die dem […]

Aktion zum Tag der politischen Gefangenen

|

„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ Am 16. März 2025 organisierten wir gemeinsam mit der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und dem @oat_mannheim eine Kundgebung auf dem Mannheimer Marktplatz. Das war die erste von mehreren Veranstaltungen anlässlich des Tags der politischen Gefangenen hier in der Region. Bundesweit finden jedes Jahr rund um den 18. März Demonstrationen, Vorträge und Soliabende der Roten Hilfe und vieler anderer Gruppen statt, um die Freilassung der inhaftierten Genoss*innen zu fordern. Zwei Transparente waren über den gesamten Marktplatz hin zu sehen und viele Passant*innen blieben kurz stehen, um den Reden zuzuhören. Die Kundgebung war vollgepackt mit unterschiedlichen Beiträgen, beginnend mit drei Grußwörtern: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. […]

Am 18. März auf die Straße…

|

… für die Freiheit der politischen Gefangenen! Wieviel‘ sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen? Wieviel‘ sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen? Wieviel‘ sind hinter Gittern nach dem Gesetz: Wer das Geld hat, hat die Macht Und wer die Macht hat, hat das Recht Ton Steine Scherben In den letzten Jahrzehnten war die Auseinandersetzung mit politischen Gefangenen für den Großteil der linken Bewegung in Deutschland kein großes Thema. Nur Einzelne saßen wegen politischer Aktivitäten in Widerstandskämpfen hierzulande in Knästen. Und nur Teile der Linken beschäftigten sich mit den durchweg zahlreichen Gefangenen aus der kurdischen Befreiungsbewegung und der revolutionären Linken der Türkei in deutschen Knästen, die hier in enger Kooperation […]

Solidarität mit den politischen Gefangenen

Redaktion|

In Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Pariser Commune wurde im Jahr 1871 der „Tag der politischen Gefangen“ ins Leben gerufen. Seit über einhundert Jahren stehen am 18. März die politischen Gefangenen in den Knästen der Klassenjustiz im Vordergrund – und werden ganz praktisch, über die Mauern, die uns trennen, hinweg, gegrüßt. 2025 sitzen wieder so viele politische Gefangene in deutschen Knästen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Besonders seit dem Antifa-Ost-Verfahren und Budapest-Komplex sitzen auch einige Antifaschist:innen für ihre konsequente Haltung wieder hinter Gittern. Aber auch Daniela Klette und unsere kurdischen Genoss:innen möchten wir an diesem Tag nicht vergessen! Wir rufen alle dazu auf sich an den verschiedenen lokalen Veranstaltungen […]

100 Tage im Knast – Brief von Nanuk

Solikreis Free Nanuk|

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Moabit – Berlin. Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. An Nanuks Fall lässt sich gut beobachten, wie das in sich geschlossene System „Knast“ einen Spielraum für Schikane und willkürlichem Handeln von Schließern, Beamt:innen und Generalbundesanwalt bietet. Die hohen Sicherheitsbeschränkungen, die Nanuk auferlegt wurden und über die wir in den vorherigen Updates berichtet haben, werden seit Anfang Dezember 2024 in langsamen Schritten gelockert. Doch auch hier bleibt vieles der Willkür der Verwaltung und dem Willen der Schließer überlassen, die letztendlich darüber entscheiden, ob die […]

Anklage nach Anti-AfD-Protest

|

Körperverletzung durch Parolen?! Wir stehen hinter unserem Genossen! Was ist passiert? Im vergangenen Wahlkampf haben wir als OAT gegen jeden einzelnen Infostand der AfD auf dem Bismarckplatz protestiert. Die Polizei, die den Rassist:innen einen reibungslosen Ablauf garantieren wollte, drängte den Protest jedes Mal vom Platz und setzte dabei fast jedes Mal rohe Gewalt ein. Mehrfach schlug und trat sie auf Demonstrierende ein und nahm Personen in Gewahrsam. Nun versuchen sie im Nachhinein zusätzlich, unseren Protes zu kriminalisieren: Ein Genosse soll an einem der Samstage durch ein Megafon Parolen gerufen haben, kurz darauf wurde er brutal zu Boden gebracht. Da zwei Polizist:innen im Nachhhinein über angebliche Ohrenschmerzen klagten, ist unser Genosse […]

Prozessbericht Offenburger Knastdemo

|

29.01.2025: Zeugenaussageverweigerung & Urteil Prozessbericht 29.01.2025 Am 29. Januar 2025 wurden erneut zwei unserer Genossinnen im Kontext der Offenburger Knastdemo vor Gericht gezerrt. Die Mission von Gericht und Staatsanwaltschaft war auch hier wieder eindeutig: Zahllose zeitaufwändige, teure Prozesse führen und die Solidarität mit dem damals in Offenburg inhaftierten Genossen Jo kriminalisieren. Auch dieses Mal wurden die Genossinnen mit je 90 Tagessätzen für ein bisschen Farbe an den Knastmauern hart verurteilt. Das eigentlich Spannende an diesem Prozesstag war jedoch, dass zum ersten Mal eine Genossin als Zeugin vorgeladen war, deren Verfahren im gleichen Komplex bereits abgeschlossen ist. Diesem Versuch, uns als 40 Angeklagte zu spalten, wurde konsequent entgegen getreten: Über 40 […]

Militanten Antifaschismus verteidigen

|

Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen? Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich […]

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig – Mehr denn je

|

Solidarität mit Hanna und allen anderen Beschuldigten im „Budapest-Komplex“ Am 19. Februar 2025 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Hanna. Der Antifaschistin aus Nürnberg wird vorgeworfen, gemeinsam mit Anderen im Sommer 2023 im ungarischen Budapest Nazis beim sogenannten „Marsch der Ehre“ angegriffen und verletzt zu haben. Aus ganz Europa kommen Faschist:innen dort zusammen und huldigen in Wehrmachts- und SS- Uniformen verkleidet dem deutschen Faschismus. Das menschenverachtende Treiben findet nicht zufällig dort statt, wird es doch von der ungarischen Regierung unter dem stramm rechten Präsidenten Victor Orbán nicht nur geduldet, sondern mit einem gewissen Wohlwollen betrachtet. Es sind allein antifaschistische Strukturen, die sich im rechts-autoritären Ungarn diesem […]

Aktuelles zum Budapest-Komplex

|

Johann bleibt in Deutschland Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.Johann sei ein deutscher Staatsbürger.(Diese Tatsache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko linX letztes Jahr nicht aufgehalten Maja nach Ungarn auszuliefern…) Laut der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind vorallem andere Strafverfahren in denen Johann beschuldigt ist, welche in Deutschland laufen, Grund für die Entscheidung gegen eine Auslieferung. Wir sind froh, dass Johann die unwürdigen Haftbedingungen in Ungarn erspart bleiben, wir solidarisieren uns mit den vorgeworfenen politischen Taten und […]

Solidarität nicht abreißen lassen – rechte Brände löschen!

|

ACHTUNG: Der Prozess wurde verschoben. Vorraussichtlich wird er Ende Juni stattfinden. In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort […]

Solidarität mit den aufgetauchten Antifaschist:innen

|

Am Montag, den 20. Januar 2025, haben sich bundesweit sieben gesuchte Antifaschist:innen den Repressionsbehörden gestellt. Zuvor lebten sie fast zwei Jahre im Untergrund. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im sogenannten Budapest-Komplex. Da die Ermittlungen in diesem Fall von der Generalbundesanwaltschaft geführt werden, war uns als Karlsruher:innen schnell klar, dass die Genoss:innen ihre Haftprüfungen zeitnah bei der Außenstelle des Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben werden. So wie schon Lina, Maja, Johann, Hanna und Daniela vor ihnen. Wir machten uns also bereits am späten Montagabend auf, um mit Fahnen und Transparenten die inhaftierten Genoss:innen bei ihrer Ankunft und Abfahrt zu grüßen und um ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind […]