Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Freiheit für die Saragossa 6

Rote Hilfe OG Heidelberg/Mannheim|

Wir erleben seit Jahren das Hereinbrechen eines beispiellosen staatlichen Kriminalisierungs-SuperGAUs über antifaschistische Einzelpersonen, Zusammenhänge, Organisationen. Die mittlerweile in vielen Nationalstaaten der Welt zu beobachtende Faschisierung – also das planvolle Umkippen(lassen) bürgerlicher Herrschaftsformen in ihren terroristischsten Ausdruck – hat dazu geführt, dass die Repressionsorgane alles, was von den ideologischen Staatsapparaten unter dem Begriff „Antifa“ zusammengefasst wird, bis zur Bedeutungslosigkeit zerschlagen wollen; und zwar mit allen Mitteln. Das ist in Ungarn so, das ist in den Niederlanden so, das ist in den USA so – aber die Tendenz gibt es eben auch in Spanien. Hier ist der organisierte, massenbewegte Faschismus noch nicht direkt an die Schalthebel der politischen Macht gelangt, hat aber […]

Das System „offener Vollzug“ – Fluch und Segen zugleich

Solikreis0711|

Als Solikreis durften wir für die diesjährige 18.03. Zeitung der Roten Hilfe zum Tag der Politischen Gefangenen eine Artikel besteuern. Inhaltlich geht es um die Erfahrungen mit Nico im Offenen Vollzug und der Versuch einer Einschätzung. Den Artikel könnt ihr hier lesen, die komplette Zeitung findet ihr unten: Erfahrungswerte des Solikreises und des inhaftierten Genossen Nico Solikreis Stuttgart, im Januar 2026 In den letzten Jahren haben wir als politische Bewegung einige Erfahrungen mit dem System Knast machen können. Im geschlossenen Vollzug sind die Fronten und Verhältnisse dabei relativ klar. Darüber wurde auch schon einiges geschrieben. Doch wie ändert sich die Situation im offenen Vollzug? Welche Möglichkeiten und Gefahren ergeben sich […]

Einordnung der 22 Hausdurchsuchungen in und um Nürnberg

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Was ist passiert? Mittwochmorgen, den 11.03., um Punkt sechs Uhr stürmten vermummte und schwerbewaffnete Polizist*innen 22 Wohnungen. Hauptsächlich in Nürnberg und Fürth aber auch im fränkischen Umland, in Leipzig, Schwaben und in Hessen. Den Durchsuchten wird Landfriedensbruch und tätlicher Angriff im Zusammenhang mit Protesten gegen den von “Team Menschenrechte” (TMR) geleiteten faschistischen Aufmarsch, am 26. April letzten Jahres, vorgeworfen. Dieser Angriff stellt nur eine weitere Stufe in der sich immer weiter verschärfenden Repressionsspirale gegen die antifaschistische Bewegung in Nürnberg dar und wird wohl kaum das letzte mal sein, dass die Klassenjustiz hier zuschlägt. Im Folgenden wollen wir einen kurzen Überblick über die Hausdurchsuchungen und ihre Hintergründe geben und diese Maßnahmen […]

G20-Rondenbarg: Das letzte Kapitel

Rote Hilfe OG Hamburg & Stuttgart, Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand|

Staatsanwaltschaft zur Einstellung aller offenen Verfahren bereit Nach über acht Jahren akribischer Verfolgung streicht die Hamburger Staatsanwaltschaft die Segel. In den vergangenen Tagen wurde auch den letzten Angeklagten die Einstellung der Verfahren angeboten. Damit kommt die juristische Auseinandersetzung um die Demonstration am Rondenbarg gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 nun zu einem Ende. Die Bilanz des staatlichen Repressionsversuches ist durchwachsen. Dank einer breit angelegten Solidaritätskampagne und einem hohen Maß an Kollektivität unter den Betroffenen konnte die Staatsanwaltschaft in ihrem ambitionierten Vorhaben, alle Demonstrant*innen ohne individuellen Tatvorwurf des schweren Landfriedensbruchs schuldig zu sprechen, ausgebremst werden. Nur in einem der Verfahren ist es ihr gelungen, eine Verurteilung zu erwirken, die allerdings eine […]

22 Hausdurchsuchungen an einem Tag

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Polizei Mittelfranken versucht antifaschistischen Protest zu brechen Am heutigen Mittwoch, den 11. März, wurden 22 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen durchgeführt. Der Großteil fand in Nürnberg und Umgebung statt, es gab aber auch Hausdurchsuchungen in Leipzig und Hessen. Der Vorwurf in der Pressemitteilung lautet lediglich „Verdacht auf Landfriedensbruch“. Die Vorwürfe liegen allerdings schon sehr lange zurück – fast 11 Monate. Welche Beweismittel meint die Polizei denn nun finden zu können? Die einen nicht bekommen – auf die anderen hauen sie drauf In der ursprünglichen Pressemitteilung vom 26.04.2025, die über die faschistische Demo und den Gegenprotest berichtet, werden gegenüber dem Gegenprotest schwere Vorwürfe erhoben. So sollen in der Adlerstraße gezielt Einsatzkräfte angegriffen […]

Postbank kündigt Vereinen der VVN-BdA

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Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschist*innen Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus. In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt. Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der […]

Solidarität mit Maja, Anna und Gabri

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Am vergangenen Samstag (07.02.26) kamen bei einer kämpferischen Solidaritätsdemonstration für Maja, Gabri und Anna aus vielen Orten hunderte Antifaschist:innen zu einer überregionalen Demonstartion in Jena zusammen. Die Demonstration war die Antwort auf das Urteil in Budapest und setzte ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Message der Demo richtet sich ganz klar gegen die staatliche Verfolgung von Antifaschist:innen und den politischen Schauprozess in Budapest, Dresden und Düsseldorf. Das Statement zur Demo von der Kampagne „Antifa ist notwendig“: Die Inhaftierten, Untergetauchten und allen voran Maja sind den konkreten Konsequenzen dieses Schauprozesses ausgeliefert. Aber es ist auch ein Angriff auf uns alle. Auf Antifaschismus allgemein. Es geht in diesem Kampf hier nicht nur […]

Wiederholter Anquatschversuch

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Am 05.02., gab es einen Anquatschversuch bei einer Genossin in Tübingen. Hier im Post wollen wir unsere Infos dazu mit euch teilen. Wenn Bullen oder Verfassungsschutz auch vor eurer Tür stehen oder standen: Redet nicht mit ihnen und beendet sofort das Gespräch. Meldet euch im Nachgang bei antirep-tuebingen@mtmedia.org Hier nochmal gebündelte Informationen der Roten Hilfe zu Anquatschversuchen: https://rote-hilfe.de/rechtshilfetipps/anquatschversuch. Ablauf des Anquatschversuchs: Die Genossin wurde als sie ihre Wohnung betreten wollte, von 2 Bullen mit ihrem Vornamen angesprochen. Sie wiesen sich als Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde aus und fragten die Genossin, ob sie mit ihnen reden wolle. Als die Genossin verneinte und erneut nachfragte, zu welcher Behörde sie gehörten, gaben sie sich […]

Kein letztes Wort – Majas Rede zum Prozessende

Maja|

Liebe Mitmenschen, sehr geehrtes Gericht, auch ich möchte noch ein paar Worte teilen, bevor dieser Strafprozess sein vorläufiges Ende findet.Nuretwas grundsätzliches vorweg: Weder stellte ich je das Prinzip und die Rechtmäßigkeit eines Strafprozesses infrage, noch tat ich dies bei einem Staat, der ein Rechtsstaat aller ist. Nein, ich warnte schlicht davor, welche Ungerechtigkeiten und Gefahren dieser Prozess hier in Ungarn birgt. In Deutschland hätte ich nicht anders gehandelt. Eine Demokratie muss solchen Widerspruch gegen das Autoritäre und gegen die Unterdrückung zulassen. Jedes Urteil, das hier gesprochen wird, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob und wie mein Sprechen und Auftreten bestraft wird. In den letzten Monaten hat sich jedoch […]

8 Jahre Hafturteil gegen Maja gefällt

Solidaritätskomitee für Maja|

Liebe Mitmenschen, liebe Mitstreiter*innen, Maja wurde heute zu 8 Jahren Haft unter verschärften Haft- und Sicherheitsbedingungen verurteilt. Wir sind das Solidaritätskomitee für Maja, wir sind Familie, Freund*innen und Unterstützer*innen, und wir möchten uns mit unseren Gedanken an euch wenden. Vieles ist noch unklar. Wie lange wird die Revision dauern und was wird sie bringen? Wie gestaltet sich die weitere Haft in Ungarn? Wann wird Maja nach Deutschland zurück überstellt? Wie werden die Untersuchungshaft und die Strafe in Ungarn in Deutschland umgerechnet? Wie wird die Strafhaft in Deutschland aussehen? Über einige Dinge sind wir uns aber im Klaren und darüber möchten wir mit euch sprechen. Ein politisches Verfahren Wenn wir uns […]

Verfolgung, Prozesse, mögliche Auslieferungen, Haft – und Solidarität

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Ein Jahr ist vergangen seit dem sich sieben Antifaschist:innen selbstbestimmt bei den Behörden gestellt haben, nachdem sie sich knapp zwei Jahre erfolgreich einem Haftbefehl entzogen haben. Seit Beginn des Antifa-Ost-Verfahrens und dem Prozess gegen Lina erleben wir, wie Antifaschist:innen als Terroristen diffamiert und verfolgt werden. Während die USA, Ungarn und die Niederlande „die Antifa“ verbieten und Antifa-Ost als terroristische Organisation einstufen, wird auch hier die Debatte um ein Antifa-Verbot mal wieder aufgerollt. Vom politischen Verfolgungswillen getrieben, werden linken Organisationen in vorauseilendem Gehorsam Bankkonten gekündigt. Wir sehen mal wieder: Wer sich tatsächlich dem Kampf gegen Faschismus stellt wird vom Staat verfolgt, während eben dieser reaktionäre, rechte und sogar terroristische Kräfte unterstützt. […]

Präventive Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen

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Im Folgenden findet ihr ein Statement des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen  rund um präventiv verteilte Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen nach einer Blockade des AfD-Infostandes in der Reutlinger Innenstadt. Einige von der in unserem Bündnis aktiven Gruppen haben letzten Samstag den AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt blockiert. Damit wurde die AfD zumindest zeitweise daran gehindert, ihre rassistische Hetze und rechte Spaltung in die Reutlinger Stadtgesellschaft zu tragen. Vielerorts ist die AfD schon normalisiert, deshalb ist Protest wie der am Samstag in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Dass ein Einstehen gegen rechts diesem Staat ein Dorn im Auge ist, hat sich schon häufiger gezeigt – jetzt legt […]