Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Freiheit für Jo & Dy – Soligrafitti an der A5 – Karlsruhe

anonym|

Vor einigen Wochen wurde die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen unsere Genossen Jo & Dy abgelehnt. 4,5 und 5,5 Jahre Freiheitsentzug sind somit rechtskräftig geworden. Dy welcher seit Anfang November 2020 in Stammheim in Untersuchungshaft sitzt wurde nun in die JVA Bruchsal verlegt und Jo bekam seinen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg für den 22. August 2022. Egal ob Lina, Findus, Jo oder Dy, wir lassen unsere Genoss:innen nicht im Stich. Wir stehen gemeinsam solidarisch gegen jede Form von Repression. Aus diesem Grund haben wir, Antifaschist:innen aus Karlsruhe, in der Nacht vom 16. auf den 17. August an der A5, Richtung Frankfurt, Höhe Durlach ein Graffiti gesprüht um zu […]

Solidarische Prozessbegleitung nach AfD-Infostand-Blockade

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Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben. Rund 20 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit ihm und begleiteten den Prozess. Es wurde gezeigt, dass wir uns gemeinsam als Bewegung hinter unseren Genossen und gegen Repression und Klassenjustiz stellen. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass die Polizei bereits im Vorfeld der Blockade auf uns eingestellt war – eine Folge unserer Praxis des „Belagerns, Blockierens und Bestürmens“ von AfD-Veranstaltungen und Infoständen, wie der anklagende Bulle es beschrieb. Etwa 30 Polizist*innen warteten an diesem Tag (21.08.2021) rund um den AfD-Infostand postiert auf uns. Als wir […]

Briefeschreibkneipe für inhaftierte Linke

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Das Wasen-Verfahren ist beendet, der Haftantritt von Jo steht kurz bevor. Er und Dy wurden zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt, weitere Verfahren laufen immer noch. Das Antifa-Ost -Verfahren läuft auch immer noch, und Findus sitzt auch noch eine Haftstrafe ab. Außerdem sitzen abgesehen von diesen „prominenteren“ Repressionsfällen noch viele andere Linke im Knast, weil sie für eine bessere Welt, frei von Faschos und Kapitalist:innen kämpfen. Diese Genoss:innen dürfen wir nicht vergessen, und so wollen wir uns am Freitag den 12. August in der Kneipe vom Linken Zentrum Schwenningen treffen, um gemeinsam Briefe an die Gefangenen zu schreiben. Wir geben Tips was wir schreiben können und wie wir am besten […]

Solidarische Prozessbegleitung im Bezug auf „antifascist action“ Kampagne

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Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine […]

Solidarität gegen Repression und Verrat – Bericht zum Stand im Antifa-Ost-Verfahren

empfohlen
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Anlässlich des 60. Prozesstages im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren und der Aussage des Kronzeugen Domhöver soll hier nicht nur der Prozessbericht seinen Platz finden; unten findet ihr weitere Links. Wir unterstützen den Aufruf zur Solidarität gegen politischen Verrat und gegen ihre Repression: Organisiert Solidaritätsaktionen für von Repression Betroffene und sammelt Spenden, beteiligt euch, diskutiert und bleibt aktiv! Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022 Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung  An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen. Ab 08:30 Uhr versammelten sich viele solidarische Menschen vorm OLG Dresden. Es wurden […]

Prozess gegen Genossen wegen Querdenken-Protesten

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Am 19.07.22 um 8:30 wurde am Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Genossen aus Karlsruhe eröffnet. Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Diese Beiden Vorwürfe haben ihren Ursprung am 03.06, an welchem „Querdenken 711“ in der Günther-Klotz-Anlage zu einer Großveranstaltung ausrief, der wir aktiv und selbstbestimmt entgegentraten. Relativ früh wurden wir an diesem Tag ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Von der Hundertschaft der Polizei und der zu diesem Zweck eingesetzten Pferdestaffel ging massive Gewalt gegen unsere Demonstrant*innen aus. Dabei soll der betroffene Genosse sich mit seiner Schulter und „nicht unerheblichem Kraftaufwand“ gegen die drängende Bullenkette gelehnt haben. Zudem soll er sein Gesicht mit einem Schal verdeckt […]

Revision abgelehnt – Solidarität mit Jo & Dy: Antifaschismus bleibt notwendig!

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Am 21. Juli wurden den angeklagten Antifaschisten die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Ablehnung der Revisionsanträge zugestellt. Damit sind die Urteile gegen Jo und Dy über 4,5 und 5,5 Jahre Knast nun abschließend rechtskräftig. Dass der BGH in seiner Ablehnung keinerlei Bezug auf die anwaltliche Argumentation nimmt und so die Revision unbegründet verwirft – mal  von der reinen Bestätigung des Urteils abgesehen – ist ungewöhnlich und bestätigt den Verfolgungseifer der Repressionsbehörden im sogenannten „Wasen-Verfahren“. Nun ist damit eingetreten, was seit dem Urteil am 13. Oktober 2021 im Raum stand: das erste Verfahren im „Wasen-Komplex“ ist durchverhandelt und Jo wird bald einen Haftantrittstermin zugestellt bekommen, während Dy – nach über […]

Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Anquatschversuch in Schramberg

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Vor ein paar Wochen versuchte der Verfassungsschutz in Schramberg eine Person anzuquatschen. Zuerst unbekannterweise per Zettel im Briefkasten, dann unbekannterweise per Handy. Auf Rückruf gab sich der Anrufer dann als Verfassungsschutzmitarbeiter zu erkennen. Die betroffene Person hat richtig reagiert, direkt aufgelegt und sich per Email an das Schwenninger OAT gewandt. Falls sich der Verfassungsschutz jemals bei euch meldet, lasst sie wissen, dass ihr nicht interessiert seid, und meldet euch bei eurer örtlichen Roten Hilfe oder z.B. bei eurem örtlichen OAT. Bei der Roten Hilfe findet ihr außerdem viele Infos zum Umgang mit Verfassungsschutz und Co.

Hausdurchsuchung bei Antifaschist

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Heute Morgen haben die Cops in Karlsruhe die Wohnung eines Antifaschisten durchsucht und ihn im Anschluss zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen. Begründet wurde die Durchsuchung mit Protesten gegen eine AfD Veranstaltung im September 2021 in Durlach. In den vergangen Monaten kam es in Karlsruhe wegen den Aktivitäten rund um die Bundes- und Landtagswahlen immer wieder zu Anklagen und Ermittlungen gegen Antifaschist:innen. Es trifft immer nur Einzelne von uns, aber gemeint sind wir alle. Wir stehen hinter dem betroffenen Genossen und zeigen uns solidarisch. Genau aus diesem Grund gibt es auch seit kurzem die Solidaritäts Kampagne „Widerständig bleiben!“ Unterstützt die Kampagne und macht weiter! Solidarität mit allen von […]

Hausdurchsuchungen im Antifa Ost-Verfahren – Johannes Domhöver ist Kronzeuge

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Heute, am 15. Juni 2022, gab es erneut Hausdurchsuchungen rund um das Antifa Ost-Verfahren. Johannes Domhöver befindet sich derzeit in einem Zeugenschutzprogramm und tritt als Kronzeuge im Verfahren auf. Aus seinen Aussagen bei der Polizei resultierten die Hausdurchsuchungen des heutigen Tages. Bis dato sind Durchsuchungen an zwei Adressen, sowohl in Leipzig als auch in Berlin, bekannt. Bei mindestens einer Person wurde die DNA auf der Wache entnommen. Zwei Personen wird vorgeworfen, Mitglied der Vereinigung zu sein, bzw. an Tatkomplexen beteiligt gewesen zu sein. Ein solches Szenario überrascht uns nicht, wir sind dennoch wütend über das erneute widerwärtige Verhalten Domhövers. So viel Druck die Bullen auch ausüben und so viel Drohungen […]

Solidaritätsgrüße nach München

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Nach der Hausdurchsuchungen bei einem Antifaschisten in München haben das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, das Offene Antifaschistische Plenum Rosenheim und das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus Tübingen Solidaritätsbekundungen mit Foto-Gruß auf ihren Blogs, beziehungsweise auf Social Media geteilt. Als Antwort auf die Hausdurchsuchung gestern bei einem Antifaschisten in München versammelten sich knapp 50 Antifaschist*innen, um ihre Solidarität mit dem betroffenen Genossen zu zeigen und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Polizei und dieser Staat haben mal wieder gezeigt, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind Feinde unseres antifaschistischen Kampfes und werden es auch bleiben. Wir lassen uns nicht klein machen oder einschüchtern. Ganz im Gegenteil! Wir stehen zusammen gegen […]