Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Solidarische Prozessbegleitung: Widerstand bei Protest gegen die AfD

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Im März dieses Jahres veranstaltete die “AfD” den bundesweiten Aktionstag “Gesund ohne Zwang” um einen Schulterschluss mit der Querdenken-Bewegung auf der Straße zu symbolisieren. Sie versuchten damals Anhänger*innen aus den rechtsoffenen Protesten gegen die Coronamaßnahmen für sich zu gewinnen und sich als parlamentarisches Sprachrohr der Bewegung in Szene zu setzen. Mit wöchentlichen Infoständen vor dem Aktionstag am Rande der “München steht auf”-Proteste, der lokalen Querdenken-Bewegung wurde dieser Anbiederungsversuch zusätzlich untermauert. Obwohl sowohl die Infostände der “AfD” und auch der Aktionstag in München als auch bundesweit am Ende wenig besucht und glücklicherweise erfolglos waren, gingen wir in diesen Wochen auf die Straße um den Schulterschluss schon im Vorhinein zu unterbinden. Im […]

Solidarische Prozessbegleitung: Nicht angemeldeter Protest gegen Querdenken

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Es geht weiter! Am 13.12. steht ein weiterer Prozess an. Kommt ans Amtsgerich und unterstützt die Angeklagten! Im Jahr 2020 formierte sich in nahezu allen bundesdeutschen Städten eine rechtsoffene Protestbewegung als Antwort auf die kapitalistische Krise: „Querdenken“. Im Vordergrund der Bewegung steht eine chauvinistische Kritik an den Corona-Maßnahmen, verschwörungsmythische Erzählungen und selbstsüchtige Forderungen nach Freiheit. Die Pandemie wird zum Ursprung allen Übels und Personen, die gerade an der Macht sind, zum Hauptgegenstand des Protests. Schnell zeichnete sich ab: unorganisierte bis organisierte Rechte und Faschisten, über die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“, „Zentrum Automobil“ oder dem „Dritten Weg“ beteiligen sich – mal mehr, mal weniger in organisatorischer Funktion – an den Demos […]

Aktion gegen Polizeigewalt und Repression

Antifaschistische Aktion Regensburg|

Deutschlandweit steigt die Polizeigewalt. Allein im Jahr 2020 gab es 4500 Strafverfahren gegen Polizeibeamte. Nur 70 zogen dann tatsächlich ein Straf- oder Bußgeldverfahren nach sich. Dieses Jahr hat die Polizei mindestens 7 Menschen ermordet. Der Staat schaut zu und deckt. Währenddessen sitzen Genoss*innen wie Lina, Dy, Jo und Findus und unzählige andere weiterhin ein. Auch in Regensburg ist uns vieles nicht erspart geblieben. Dieses Jahr gab es in unserer Stadt unter anderem Hausdurchsuchungen, Handys wurden eingesackt, Genoss*innen wurden unschuldig festgenommen und sogar ganze Ermittlungsgruppen samt Kopfgeld wurden gegründeten, um Antifaschist*innen hier Repressionen auszusetzen und revolutionäre Strukturen zu unterdrücken.

Freispruch im Prozess wegen Querdenken-Blockade

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Gestern, am Montag 05.12. gings weiter mit den „Querdenken-Prozessen“. Zwei Genoss*innen standen vor Gericht und sollten stellvertretend für unseren Protest gegen Querdenken kriminalisiert werden. Etwa 20 Antifaschist*innen versammelt sich deshalb schon am frühen Morgen und Mittags dann ein zweites Mal, vor dem Amtsgericht in Tübingen, um die Prozesse solidarisch zu begleiten. Für die erste Verhandlung am morgen war es bereits der dritte Termin, die wider erwarten mit einem Freispruch für die Genossin endete! In ihrer Prozesserklärung sagte sie: „Auch wenn sich in den Demos vielerorts Spinner, Esos und Impfgegner tummelten, die mit ihrem selbstsüchtigen Ruf nach vermeintlicher Freiheit, zu Lasten der ganzen Gesellschaft und für den Erhalt einer pandemischen Lage, […]

Staatsanwaltschaft mit Farbe angegriffen

anonym|

Die Hafturteile in den Krawallnachtprozessen haben wir zum Anlass genommen die Verantwortlichen anzugreifen. Das Gebäude der Staatsanwaltschaft wurde mit Farbbeuteln und Farbkugeln eingedeckt. Der Kampf gegen die Klassenjustiz geht weiter! Besonders wenn Linke verurteilt werden, weil sie sich angeblich gegen Racial-Profiling und staatliche Schikanen gewehrt haben sollen. Freiheit für alle politischen Gefangenen! Solidarität mit den Verurteilten!

Gegen die Innenminister:innenkonferenz

Protestbündnis gegen die IMK|

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem! Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den […]

Demo gegen rassistische Polizeigewalt

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Man bekommt es kaum mit, weil es die Mainstream-Medien bewusst bedeckt halten, um unseren Hass gegen diesen kriminellen Staat und seine gewalttätigen Bullen zu unterdrücken. In den vergangenen Monaten kam wieder häufiger Gewalt und Tod durch die Hände der Polizei ans Licht. Erst Anfang Mai starb ein 47-jähriger Mann in Mannheim, weil die Bullen ihn gefesselt und erstickt haben. Oder ein 16-jähriger Geflüchteter, der Anfang August in Dortmund mit einer Maschinenpistole durch die Bullen hingerichtet wurde. Dieser Fall steht auch nicht für sich allein. Ob Qosay K in Delmenhorst, Amad A. in Kleve oder Oury Jalloh in Dessau – alle Menschen haben gemeinsam, dass sie nicht biodeutsch oder psychisch labil […]

Demo gegen Polizeiwillkür

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Wer schützt uns vor der Polizei? Unsere Solidarität ist stärker als euer Schlagstock! Seit über einem Jahr ist die Klassenjustiz in Augsburg und der gesamten BRD außer Rand und Band und verfolgt mit krankhafter Besessenheit alle fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen, vor allem aber aktive Antifaschist*innen. Hier in Augsburg geht vor allem der Staatsschutz – Hand in Hand mit der Staatsanwaltschaft – immer härter gegen Linke vor. Seien es koordinierte Hausdurchsuchungen spät abends, Festnahmen in Straßenbahnen, wochenlange Observationen oder unangenehme Hausbesuche bei minderjährigen, um sie mit auf die Wache zu nehmen und dort dann auszuquetschen. Dazu kommen Massen an Vorladungen, Anklageschriften und mittlerweile auch immer mehr Prozesse auf uns zu. Und […]

„Super Recogniser“ – ein neues Repressionswerkzeug

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In der aktuellen Rote Hilfe Zeitung 4/2022 haben wir einen Beitrag zu „Super Recognisern“ veröffentlicht. Für alle, die die RHZ nicht sowieso schon im Briefkasten haben, gibt’s den Artikel hier zum Nachlesen: „Super Recogniser“: Cops erkennen alles und jede*n? In einer Presseerklärung verkündete das Polizeirevier Mannheim/Heidelberg am 21.04.2022, dass das Pilotprojekt „Super Recogniser“ erfolgreich abgeschlossen wurde, und attestierte 52 Cops „überdurchschnittliche Fähigkeiten im Bereich der Gesichtserkennung“. Die Beamt*innen hätten sich die Bezeichnung verdient, da sie in mehreren Tests eine höhere Begabung beim Einprägen und Wiedererkennen von Gesichtern bewiesen hätten. Fast alle Landespolizeien in Deutschland setzen diese ein und arbeiten an der medialen Darstellung der angeblichen Spezialkräfte. Nach Stand der Forschung […]

Prozessbegleitung wegen angeblichem Widerstand

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Heute früh unterstützten wir einen unserer Genossen aus Pforzheim vor dem Amtsgericht Stuttgart. Ihm wurde zur Last gelegt, sich im Rahmen eines Protests gegen die AfD im Januar, des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten und der Nötigung schuldig gemacht zu haben. Der Prozess begann um 09:00 Uhr mit der Vernehmung des ersten von zwei Zeugen. Der scheinbar „geschädigte“ Besucher der AfD Veranstaltung, konnte jedoch zu dem Geschehen keine brauchbare Aussage machen. Daher stützte sich der Oberstaatsanwalt, sowie auch später der Richter, vor allem auf die Aussage des geladenen Polizisten. Dieser schilderte überdramatisiert die Vorgänge des Tages. Scheinbar sei der angeklagte Genosse seinen Aufforderungen Platz zu machen nicht nachgekommen und habe sich aus […]

Solidarische Prozessbegleitung – angebliche Körperverletzung an AfDlerinnen

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Am Mittwoch, den 09.11.2022 fand der Prozess gegen einen Genossen statt. Der Vorwurf war (versuchte) Körperverletzung. Er soll bei 2 AfD-Ständen im letzten Jahr jeweils eine AfDlerin angerempelt und dadurch verletzt haben. Wie man in dem Prozess schnell merkte, wussten die beiden bloß selber nicht genau, was eigentlich passiert sein soll. Gut daran erinnern können sie sich nicht mehr, haben es aber in der Situation auch gar nicht richtig mitbekommen. Der einzige Punkt, in dem sie sich sicher waren: Unser Genosse soll Schuld sein. Die weiteren Zeugen, die alle komplett verschiedene Geschichten erzählt haben, konnten auch nicht zu einer besseren Glaubwürdigkeit beitragen. Mal wurde die AfDlerin angerempelt, konnte sich aber […]

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung

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Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen […]