Beiträge mit dem Schlagwort Repression

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Militanten Antifaschismus verteidigen

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Aktuell gehen bundesweit wieder Hunderttausende Menschen gegen die AfD auf die Straße. Eine erfreuliche Nachricht. Aber was bedeutet es eigentlich, gegen Rechts zu kämpfen? Effektiver Antifaschismus bedeutet mehr als reine Symbolaktionen. Er ist weder durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel, noch durch eine jährliche Großveranstaltung abgehakt, sondern beinhaltet die direkte Konfrontation mit den Rechten. Ein Beispiel für solche antifaschistische Praxis ist Hanna aus Nürnberg, der bald in München der Prozess gemacht werden soll. Ihr und weiteren Antifaschist:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wird eine Konfrontation mit Faschisten am sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest vorgeworfen. Bei diesem Event kommt jährlich die Neonazi-Szene aus ganz Europa zusammen, um sich […]

Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig – Mehr denn je

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Solidarität mit Hanna und allen anderen Beschuldigten im „Budapest-Komplex“ Am 19. Februar 2025 beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München der Prozess gegen Hanna. Der Antifaschistin aus Nürnberg wird vorgeworfen, gemeinsam mit Anderen im Sommer 2023 im ungarischen Budapest Nazis beim sogenannten „Marsch der Ehre“ angegriffen und verletzt zu haben. Aus ganz Europa kommen Faschist:innen dort zusammen und huldigen in Wehrmachts- und SS- Uniformen verkleidet dem deutschen Faschismus. Das menschenverachtende Treiben findet nicht zufällig dort statt, wird es doch von der ungarischen Regierung unter dem stramm rechten Präsidenten Victor Orbán nicht nur geduldet, sondern mit einem gewissen Wohlwollen betrachtet. Es sind allein antifaschistische Strukturen, die sich im rechts-autoritären Ungarn diesem […]

Aktuelles zum Budapest-Komplex

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Johann bleibt in Deutschland Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.Johann sei ein deutscher Staatsbürger.(Diese Tatsache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko linX letztes Jahr nicht aufgehalten Maja nach Ungarn auszuliefern…) Laut der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind vorallem andere Strafverfahren in denen Johann beschuldigt ist, welche in Deutschland laufen, Grund für die Entscheidung gegen eine Auslieferung. Wir sind froh, dass Johann die unwürdigen Haftbedingungen in Ungarn erspart bleiben, wir solidarisieren uns mit den vorgeworfenen politischen Taten und […]

Solidarität nicht abreißen lassen – rechte Brände löschen!

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ACHTUNG: Der Prozess wurde verschoben. Vorraussichtlich wird er Ende Juni stattfinden. In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort […]

Solidarität mit den aufgetauchten Antifaschist:innen

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Am Montag, den 20. Januar 2025, haben sich bundesweit sieben gesuchte Antifaschist:innen den Repressionsbehörden gestellt. Zuvor lebten sie fast zwei Jahre im Untergrund. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im sogenannten Budapest-Komplex. Da die Ermittlungen in diesem Fall von der Generalbundesanwaltschaft geführt werden, war uns als Karlsruher:innen schnell klar, dass die Genoss:innen ihre Haftprüfungen zeitnah bei der Außenstelle des Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben werden. So wie schon Lina, Maja, Johann, Hanna und Daniela vor ihnen. Wir machten uns also bereits am späten Montagabend auf, um mit Fahnen und Transparenten die inhaftierten Genoss:innen bei ihrer Ankunft und Abfahrt zu grüßen und um ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind […]

Solidarität über die Knastmauern der JVA Stammheim

anonym|

Gestern haben sich mehrere untergetauchte Antifas an verschiedenen Orten der BRD den Behörden gestellt. Sie haben sich nach Angriffen auf Faschisten am Tag der Ehre 2023 in Budapest der Verfolgung der staatlichen Repression entzogen. Zwei von ihnen sitzen nun vorübergehend in Stuttgart-Stammheim im Untersuchungshaft. Um ihnen unsere Solidarität auszudrücken und ihnen zu zeigen, dass wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten, grüßten wir sie heute mit einem großen Feuerwerk. Seit knapp 2 Jahren befinden sich einige Antifaschist:innen nun schon auf der Flucht vor den Behörden, die einen enormen Ermittlungsaufwand betreiben um diese zu fassen. Zwanzig Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Diffamierungen in den Medien und dem Aussetzen einer Belohnung für Hinweise zu den Beschuldigten sind […]

7 Beschuldigte im Budapest-Komplex stellen sich

Anonym|

Heute haben sich die Nachrichten zum Budapest-Komplex überschlagen. Doch worum geht es überhaupt? In Budapest finden seit 1997 jährlich, rund um den 11. Februar, Versammlungen von tausenden Nazis aus Ungarn und ganz Europa statt. Der sogennante „Tag der Ehre“ soll an die von der Roten Armee belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945 erinnern. Um die NS-Glorifizierung nicht unwidersprochen zu lassen, gibt es seit einigen Jahren antifaschistischen Gegenprotest; 2023 kam es im Zuge derer auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Darauf folgten einige Verhaftungen vor Ort, öffentliche Fahndungen, Hausdurchsungen, weitere Festnahmen und vieles mehr an Repressialen gegen Antifaschist:innen. Einige der gesuchten Beschuldigten sind heute aus dem Untergrund aufgetaucht und stellten sich den Behörden. Im […]

Kampf der Repression

anonym|

Das Jahr 2024 geht zu Ende und war wie die Jahre zuvor von Repressionen geprägt Antifa Ost-, Budapest Verfahren, die Jagd nach den ehemaligen RAF Mitgliedern und die aggressive Kriminalisierung der Palästina Solidaritäts Bewegung. Viele von uns nahmen die unzähligen Ereignisse als erdrückend war. Auch vor uns in Köln machten die Repressionen keinen Halt. Regelmäßige Gewalterfahrungen durch die Bullen auf der Straße, unzählige Briefe, Öffentlichkeitsfahndung und Gerichtsverfahren, die nicht selten mit einer Verurteilung und immensen Geldstrafen enden. Diese Repressionen finden nicht im luftleeren Raum statt und so können wir in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Repressionen gegen linke Bewegungen im ganzen Bundesgebiet festmachen. Dabei ist es dem Staat […]

Schikanen der JVA Heimsheim gegen Nico

Solikreis Stuttgart|

Besuche werden verhindert – Zeitungen verweigert Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine 3 jährige Haftstrafe ab, zu der er aufgrund der Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht verurteilt wurde. Die ersten sechs Monate der Haft waren geprägt von Repression und Schikanen seitens der JVA. Bereits wenige Stunden nach Haftantritt wurde Nico von der JVA Ulm – mit der Begründung, er bzw. seine politische Haltung gefährde die „Sicherheit und Ordnung der JVA“ nach Heimsheim verlegt. Seine Verlegung noch vor der ersten Nacht in Haft haben wir bereits öffentlich gemacht und bewertet. Mittlerweile ist klar, die Schikanen gegen Nico als politischen Gefangenen werden auch in der JVA Heimsheim fortgesetzt. Die […]

Exekutive, Judikative, Repressive: Veranstaltungsreihe zu Repression gegen Antifas

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Exekutive, Judikative, Repressive – der Staat im Kampf gegen Antifaschist*innen: Von Mitte Januar bis April 2025 führt die Antifaschistische Initiative Heidelberg eine Kampagne durch, die sich mit Repression gegen Antifas befasst. In einer breiten Veranstaltungsreihe beleuchten wir dabei u. a. aktuelle Prozesse, Tipps zum Umgang mit staatlicher Repression und die Fälle einzelner gefangener Antifas. Das staatliche Vorgehen ist vielfältig und umfasst unter anderem die Verfolgung, Kriminalisierung und Einknastung linker Aktivist*innen, die den Faschismus bekämpfen und Machtstrukturen in Frage stellen. Die Repression ist stets verbunden mit dem Ziel, das aktuelle kapitalistische, patriarchale, rassistische und ableistische System gegen jeglichen revolutionären und radikalen Widerstand zu schützen. Als Konsequenz machen sich der Staat und […]

Kämpferischer Jahresabschluss an der JVA

Anonym|

Mit bis zu 200Genoss:innen haben wir heute Nico und die anderen Gefangenen in der JVA Heimsheim gegrüßt. Kämpferische Reden, eine Menge Feuerwerk und eine selbstbestimmte Spontandemo sorgten für einen revolutionären Jahresabschluss 2024. Da unser Genosse Nico seit August in Heimsheim im Knast sitzt, war für uns klar, ihn an Silvester zu besuchen und mit ihm zusammen ein starkes Zeichen fürs neue Jahr zu setzen. Gemeinsam mit Genoss:innen aus vielen Städten des Landes zogen wir mit einer lauten Demo, untermalt mit Bengalos und Rauch, vor die JVA Heimsheim. Dort angekommen hielten wir eine Kundgebung ab, in der wir die verschiedenen Facetten von Repression, der momentanen politischen Lage und die Aussichten auf […]

Knastspaziergang an der JVA Stammheim

anonym|

Die Knastspaziergänge in Stammheim und anderen Knästen Deutschlands haben eine lange Tradition. Sie sind zum einen die Fortsetzung der Solidarität mit dem militanten Widerstand der 80er Jahre und zum anderen sind sie konkreter Ausdruck der Solidarität mit politischen Gefangenen heute. In Stuttgart versucht die Polizei seit einigen Jahren, diese selbstbestimmten Solidaritätsbekundungen zu schikanieren oder ganz zu verhindern. Dem zum Trotz haben am 29.12.24 rund 80 Aktivist:innen die politischen und sozialen Gefangenen am Stammheimer Knast besucht. Ohne Polizeibegleitung gelang der Demonstrationszug bis an die Knastmauern und konnte dort ungestört entlang ziehen. Mit Feuerwerk, Leuchtfeuern und Parolen konnten wir unsere Solidarität über die Knastmauern hinweg für die Gefangenen hör- und sichtbar machen. […]