Kundgebung anlässlich der Jährung der Nazimorde in Hanau

Gegen Rassismus und rechte Spaltung Solidarität bedeutet zusammen stehen! – Gemeinsam gegen Rassismus und dessen Ursachen! Mit Reden der Migrantifa Nürnberg, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), der Antifa-Aktionskneipe Nürnberg (AAK), der Revolutionären Zukunft Nürnberg (RZN) und der organisierten Autonomie (OA) Nürnberg. Vor fast vier Jahren, am 19. Februar 2020 erschoss ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund. Danach ermordete dieser seine Mutter und schließlich sich selbst. Die Morde waren rassistisch motiviert, der Täter ein Anhänger rechter und rassistischer Mythen. Der gesellschaftliche Aufschrei nach den Morden blieb, wie so oft, bei rechten Morden, weitgehend aus. Migrantische Gruppen, AntirassistInnen, Linke und andere gedenken jedoch seit dem Anschlag den Opfern. Der […]

Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen. Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur […]

„Ich will einen Richter“ – Auftakt im 2.Mai-Prozess

Mahnwache der Initiative 2. Mai – Straßenkreide vor dem Landgericht Am Donnerstag hatte der Prozess nach dem tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 begonnen, am Sonntag veranstaltete die “Initiative 2. Mai” eine Mahnwache mit dem Titel “Gerechtigkeit für Ante P.” Ante P. war nach einem Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz am 2. Mai 2022 gestorben (KIM berichtete). Ein Polizist ist nun wegen Verdacht auf Körperverletzung im Amt mit Todesfolge am Landgericht angeklagt. Er soll den psychisch kranken Ante P. mehrfach ins Gesicht geschlagen und anschließend auf den Boden gedrückt haben, bis er an seinem Blut erstickte. Ein weiterer Polizist ist wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Ein Arzt hatte die beiden Polizisten gebeten, […]

Remigrationspläne von Ampel und Faschist:innen stoppen

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln! Die Abschiebepläne der Ampel verhindern! Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen! Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen […]

Prozess in Budapest am 29. Januar

In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten. Zwei von ihnen, Tobi und Ilaria, sitzen immer noch unter schlechten Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Zwei der drei GenossInnen wird nun die Vorbereitung einer Straftat und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der dritten Genossin, Ilaria, wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auch die Beteiligung an mindestens einer Tat vorgeworfen. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von 11 Jahren – wohlgemerkt im Falle eines Geständnisses am ersten Prozesstag, ansonsten drohen ihr bis zu 16 Jahren Haft. Der ursprüngliche Vorwurf […]

Menschenverachtende Staatsraison – 19. Todestag von Oury Jalloh

Heute vor 19 Jahren wurde Oury Jalloh, in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei an eine Matratze gefesselt, von Polizist:innen mit Benzin oder einem anderen Brandbeschleuniger übergossen und verbrannt. Offenbar wurde er zuvor verprügelt. Es ist gut möglich dass er zu dem Zeitpunkt als er angezündet wurde bereits tot war und das feuer dazu diente den Mord zu vertuschen. Das geht ohne vernünftigen Zweifel aus mehreren unabhängigen Gutachten hervor. Zudem ist der Tod Oury Jallohs nicht der erste auffällige Todesfall im Zusammenhang mit dem Polizeirevier in Dessau. Wir haben den Verlauf der staatlichen „Ermittlungen“ sowie der unabhängigen Ermittlungen in unserem Artikel von letztem Jahr ausführlicher dokumentiert und uns selbst an einer […]

Freiheit für Benni

U-Haft und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Repression Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert? Am 23.11.2023 haben die Bullen mal wieder eine großangelegte Razzia gegen die autonome Szene in Leipzig durchgeführt. Es hat nicht gereicht Wohnungen auseinander zu nehmen und wegen Lapalien DNA zu fordern. Dieses mal erhöhen sie den Druck noch weiter indem sie jeden eh schon beschissenen Gerichtsprozess in Zukunft noch angsteinflößender machen. Vor dem Saal des Landgerichts in dem der Luwi71-Prozess verhandelt wurde, warteteten uniformierte „Elite-Polizisten“ in Begleitung des ekelhaften Schmierblatt-Schreiberling Karl Keim. Das war bestimmt als Machtdemonstration nach den Krawallen am sogenannten Tag-X im Juni […]

Macht die Knäste zu Ruinen

Zusendung an das Offene Antifa-Plenum Rosenheim Am späten Abend des 31.12. schickten wir allen Gefangenen der JVA Bernau kämpferische Grüße über die Knastmauern. Mit Feuerwerk und lauten Parolen wünschten wir den Inhaftierten ein frohes neues und kämpferisches Jahr 2024! In der JVA in Bernau sitzen aktuell 652 Menschen hinter Gittern, viele von ihnen sind soziale Gefangenen oder aufgrund von Verstößen gegen das rassistische Ausländerrecht der BRD hinter den Mauern. Bundesweit müssen jedes Jahr alleine wegen Schwarzfahren etwa 7000 Menschen in den Knast. Dabei ist für uns klar, verwerflich ist nicht etwa das Schwarzfahren oder der Diebstahl im Supermarkt, verwerflich ist, wenn der Gründer von Lidl – Dieter Schwarz – ein […]

Rodrigo Lanza und die Schlinge der Justiz

Im Dezember 2017 wurde der Anarchist und Antifaschist Rodrigo Lanza in einer Bar in Saragossa von einem stadtbekannten Neonazi angegriffen. Unter Todesangst wehrte er sich und schlug den Neonazi zu Boden. Wenige Tage nach der Auseinandersetzung erlag dieser seinen Verletzungen. Fünf Jahre später wird Rodrigo zu drakonischen 18,5 Jahren Haft verurteilt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die staatliche Repression und rechte Medienhetze gegen Antifaschist:innen in Spanien. Aber die Geschichte von Rodrigo und seinen Leidensgenoss:innen beginnt lange vor jener fatalen nächtlichen Begegnung in Saragossa: Sie reicht bis ins Jahr 2006 zurück. Ein Resümee in elf Akten. Content Note: Suizid I. Ein Viertel wehrt sich Im Altstadtviertel Ribera in Barcelona spielte […]

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Knastspaziergang an Silvester

Am 31.12.2023 zogen wir gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom OAP Rosenheim, OAT Augsburg, Kurdischem Gesellschaftsverein, Palästina Spricht und vielen anderen Genoss:innen vor die JVA Stadelheim um Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen zu zeigen. Genauer aber auch um unseren Genossen Tahir Köçer zu grüßen. Er sitz dort, weil ihm vorgeworfen wird Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK zu sein. Diese kämpft für die Befreiung des kurdischen Volkes gegen den IS und die Kolonisierung Kurdistans durch die Türkei. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Verstärkung staatlicher Repression gegen Linke und vortschritliche Kräfte in hinblick auf die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisen eingegangen. Auch 2023 zeigte der Staat deutlich, dass er nicht die […]

Gemeinsam gegen Repression

Rund 200 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend an einer Solidaritätsdemonstration in Bruchsal. In der dortigen JVA sitzt unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe ab. In Redebeiträgen wurde die Zuspitzung staatlicher Repression vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krisenentwicklung thematisiert. Mit einer Feuerwerksaktion vor dem Knast wurden im späteren Verlauf die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt. Die Tradition der Silvesterspaziergänge zu den Knästen geht auf die Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und militantem Widerstand in den 80er Jahren zurück. Bereits am 29. Dezember zogen 100 Genoss:innen vor die JVA im Stuttgarter Stadtteil Stammheim, um die dort inhaftierten kurdischen Aktivisten Merdan, Mazlum Ali und die anderen Insassen zu grüßen. Zeitgleich […]

Lautstarke und kämpferische Demo vor der JVA

Am 31.12.2023 fand vor den Mauern der Freiburger Haftanstalt eine lautstarke und kämpferische Demonstration statt. Es gab mehrere Redebeiträge. Musikalisch begleitet wurde die Demonstration durch drei Künstler*innen welche live performten. Zudem übertrug Radio Dreyeckland die Demo von 18 Uhr bis 20 Uhr live im Radio und im Internet. Der Beginn der Demo gegen 18 Uhr Ein Polizeisprecher stellte fest, dass es sich hier um eine nicht angemeldete Versammlung handele, und erteilte dann mündlich Auflagen: es dürfe kein Feuerwerk über die Mauer der JVA hinweg gefeuert werden oder aus der Versammlung heraus, zudem dürfe keine vollständige Vermummung erfolgen. Der Wortbeitrag des Polizisten wurde von dem Demoteilnehmenden lautstark entsprechend kommentiert. Die Polizei […]