Beiträge mit dem Schlagwort Wahlen

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Die Eroberung der Fläche

Tilo Giesbers (der rechte rand)|

Die Kommunalwahlen im Mai und Juni waren für die AfD ein großer Erfolg, vor allem in Ostdeutschland. Aus antifaschistischer Perspektive ist es fünf nach zwölf. Die AfD ist im Osten nun vielerorts stärkste Kraft. Im Verbund mit anderen Rechtsaußenparteien und Wählergemeinschaften existieren oft sogar klare rechte Mehrheiten. Mehr noch: Insgesamt gibt es kaum noch Kommunen mit Mehrheiten links von Union, FDP und Co. Selbst in Leipzig oder Halle ist das Geschichte. Nur wenige Städte wie Potsdam oder Jena konnten sich eine potenziell progressive Mehrheit erhalten. Gewählt wurde in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in den Hamburger Bezirken. Die Feinanalyse offenbart: […]

AfD: Auf der Erfolgsspur im Feld der Arbeit

Richard Detje|

Der Erfolg der AfD ist durch die Massenproteste leicht abgeschwächt, aber nicht gebremst worden. Die Partei kann ihre politische Macht weiter aufbauen und gewinnt insbesondere im Feld der Arbeit an Deutungshoheit. Strategien gegen rechts müssen hier ansetzen. Vor gut einem Jahrzehnt endete der sogenannte deutsche »Sonderweg«. Während sich im (west-)europäischen Umland rechts vom konservativen Lager positionierte Parteien etablierten, waren entsprechende Versuche in Deutschland über temporäre Achtungserfolge lange Zeit nicht hinausgekommen. Das änderte sich 2013, als die AfD zunächst als »eurokritische« Partei gegründet wurde. Das europäische Währungssystem war in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 in schweres Fahrwasser geraten und die mit harten austeritätspolitischen Konditionen versehene Unterstützung Griechenlands hatte massive nationalchauvinistischen […]

Ob Ampel oder AfD – Gegen jede Abschiebung

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Faschist:innen, die AfD und Investor:innen trafen sich heimlich zu einer Zusammenkunft, bei der sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Dies geht aus einer Recherche der Correctiv hervor. Für uns ist dies jedoch wenig überraschend. Auch die AfD steht im Nachgang offen zu den aufgedeckten Inhalten, verteidigt diese auch ganz offiziell. Die menschenfeindlichen Inhalte der Rechten sind seit Jahren klar – dass sie sie jedoch nicht mehr verschweigen müssen, um immer mehr Zustimmung zu bekommen ist dahingehend doch eher eine neuere Entwicklung. Bei den diesjährigen Landtagswahlen erzielte die AfD in Bayern neue Höchstwerte. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei der Bundestagswahl mit 23 % die zweitstärkste Kraft werden. […]

Überholspur rechts

Marcel Hartwig (a&k)|

Entgegen vieler Prognosen von Parteienforschenden zahlt sich der Rechtsaußenkurs für die AfD aus Die AfD ist sich sicher: 2024, das wird ihr Jahr. Bei den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen könnte die Partei den Umfragen zufolge in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft werden und bei den Kommunalwahlen abräumen. Sicher, Björn Höcke wird (noch) nicht Ministerpräsident in Thüringen. Wenn aber die AfD, Bürgermeister und Landräte in nennenswerter Zahl stellt, wird dies auf das politische Klima in einer Region unter Umständen mehr Einfluss nehmen als fünf weitere Mandate in einem Landtag. Und: Wer glaubt, eine wie auch immer gestaltete Machtbeteiligung der AfD in den ostdeutschen Ländern sei ausgeschlossen, irrt. Denn eine Brandmauer […]

Polen hat gewählt

Reinhard Lauterbach (jW)|

Rechtkonservative Partei PiS verliert bei Wahlen mit hoher Beteiligung ihre Mehrheit Bei den Wahlen in Polen am Sonntag hat die seit acht Jahren regierende rechtskonservative Partei PiS offenbar ihre Mehrheit verloren. Unklar war aber am Montag mittag noch das Ausmaß der Niederlage. Nachwahlumfragen und offizielle Teilergebnisse ergaben ein widersprüchliches Bild. Klar ist, dass die PiS stärkste Kraft geblieben ist. Ihre Werte lagen in der Nachwahlumfrage bei knapp 37 Prozent, stiegen in der Nacht bis auf etwa 42 Prozent und gingen im Laufe des Vormittags nach Auszählung von knapp 60 Prozent der Wahllokale auf 37,8 Prozent zurück. Die stärkste Kraft der Opposition, die »Bürgerkoalition« unter Donald Tusk, erhielt in der Nachwahlumfrage […]

Der Höhenflug der AfD: Falsche und echte Alternativen

Ivan Barker (Perspektive Online) |

Wahl aus Protest gegen die Regierung oder alles Nazis? Der parlamentarische Erfolg der AfD wirft erneut die Frage auf, mit welchen Mitteln Faschist:innen die Menschen an sich ziehen und wie unsere Alternative als klassenkämpferische Arbeiter:innen aussehen muss. – Ein Kommentar von Ivan Barker Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung aus SPD, Grünen und FDP wächst. Wurde mit der Bundestagswahl 2021 zwar nach acht Jahren die „Große Koalition“ aus CDU und SPD abgelöst, führt die neue „Ampel“ doch den alten Kurs weiter: Politik für die Interessen der deutschen Großkonzerne, wie man sie gerade an der Kürzungspolitik sehen kann, während die Rüstungsausgaben hochgefahren werden. Die nachlassende Zustimmung für die Regierung führt […]

Rechte Kipp­punkte in Ost­deutschland

analyse & kritik (Friederike C. Domrös und Marcel Hartwig)|

Die Erfolge in Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz zeigen: Die AfD steuert auf reale politische Macht zu. Auf welche Szenarien muss sich die politische Linke vorbereiten? Es läuft gut für die AfD. Umfragewerte im Osten von bis zu 34 Prozent, ein Bürgermeister- und einen Landratsamt errungen, weitere kommunale Ämter bei den Wahlen im Herbst in Aussicht und 2024 drei ostdeutsche Landtagswahlen, aus denen die AfD als stärkste Kraft hervorgehen könnte. Ist allen klar, worum es in den kommenden Monaten geht? Raguhn (Sachsen-Anhalt), Sonnabend, 1. Juli. Vormittags schenkt Hannes Loth, Kandidat der AfD für das Amt des Bürgermeisters, Kaffee am Infostand aus. Milch? Zucker? Das hellgelbe Kurzarmhemd und die blauen Jeans kleiden AfD-Politiker […]