Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne …
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Ein Antisemit als AfD-Großspender
Damals wie heute – Opfermythos in Budapest
Solidarität mit den verhafteten Antifaschist:innen
Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht. Die Verhaftungen in Budapest fanden im Zusammenhang mit dem „Tag der Ehre“ statt, einem der größten Aufmärsche von Faschisten in Europa. Jährlich verherrlichen sie ein Selbstmordkommando der deutschen Wehrmacht, ihren ungarischen Kollaborateuren und Einheiten der Waffen SS gegen die Rote Armee. Diverse rechte Medien und mittlerweile auch die deutsche Boulevard-Presse berichten über …
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„Tag der Ehre“ – Wenn Faschisten wandern
„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage
Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern …
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Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters
Türkçe versiyon için buraya tıklayın Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden […] Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können. Gamze Kubaşık 2021 Heute [28.10.2022] wurde der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht geleakt. In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter 120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über …
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