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BRD-Unterstützung für ukrainische Faschist:innen

Augen zu vor Kiews Nazis Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen Von Guido Bergler (junge Welt) Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage …

Soziale Sicherheit statt Krieg und Repression

Action walk gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung! Stopp dem Sozialraub und dem Abbau sozialer und politischer Rechte! Eine Aktion des Bündnis Gemeinsam Kämpfen: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken! Seit über zwei Jahren dauert nun der offene Krieg in der Ukraine an. Und während in zig anderen Ländern Bürger-, Stellvertreterinnenkriege sowie imperialistische Wirtschaftskriege Teile der Welt in Schutt und Asche legen, Menschen töten und zur Flucht zwingen, ist hier nur dieser eine Krieg Dauerthema. Denn noch wesentlich länger als dieser Krieg hält der politische Kampf der Herrschenden zur Normalisierung von Krieg und Aufrüstung an – findet jedoch in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung einen vorläufigen Höhepunkt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird …

Kundgebung gegen „Bürgerdialog“ der AfD

Für Dienstag den 24.Oktober plant die AfD einen ihrer „Bürgerdialoge“ – mal wieder im in Villingen in der Neuen Tonhalle. Auftreten soll dabei einige prominente Gesichter der AfD-Bundestagsfraktion. Die AfD bezeichnet sich selbst gerne als „Partei der kleinen Leute“ oder neuerdings auch als „Friedenspartei“. Sie stellen sich so als Alternative zu den restlichen Parteien da. Als einzige Partei die sich tatsächlich für das Interesse der breiten Bevölkerung einsetzt. Die Wahrheit sieht aber ganz anderes aus. Die AfD ist eine durch und durch unsoziale Partei, welche einzig für die Reichen Deutschlands Politik macht und außer rassistischer, sexistischer und reaktionärer Demagogie nichts für den Rest der Menschen zu bieten hat. Statt einer …

Gegen Krieg und rechte Narrative

Gedanken zur geplanten Demonstration von „Baden-Württemberg steht auf“ am 30. September 2023 in Stuttgart Durch den Krieg in der Ukraine wird die Frage nach Krieg und Frieden wieder verstärkt gesellschaftlich diskutiert. Jedoch beobachten wir immer mehr, dass rechte und reaktionäre Kräfte und Verschwörungstheoretiker:innen verstärkt versuchen sich zum Krieg zu positionieren und versuchen Einfluss auf die verbliebene Friedensbewegung, die Ende der 1970 Jahre im Zuge des Kalten Krieges entstanden ist und seitdem als breite, sich verändernde, Bewegung immer wieder in Erscheinung tritt, zu nehmen. Eine dieser Kräfte ist das „Querdenken-Spektrum“, welches nach dem Abflachen der Pandemie an gesellschaftlicher Relevanz eingebüßt hat. Auf der Suche nach Zuspruch und Mitstreiter:inner sind deswegen innerhalb …

Auf der Seite des eigenen Imperialismus sind Nazis OK

Selenskij-Besuch: SS-Soldat in Kanada geehrt Von Susann Witt-Stahl Ottawa. Wolodimir Selenskij, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Abgeordnete haben im Rahmen eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten im Parlament in Ottawa am Freitag (Ortszeit) einen ehemaligen SS-Angehörigen geehrt. Jaroslaw Hunka sei ein Veteran des Zweiten Weltkriegs, der »für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und heute weiterhin die Truppen unterstützt«, sagte der Sprecher des kanadischen Parlaments. »Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für seinen Wehrdienst.« Der heute 98jährige Hunka, der aus Bereschany bei Ternopil stammt, war 1943 als Freiwilliger in die für Massenmorde an Juden und Polen sowie andere schwere Kriegsverbrechen verantwortliche Waffen-SS-Division »Galizien« eingetreten …

Antifaschistischer Redebeitrag am Antikriegstag

Für uns Antifaschist:innen ist klar: weder Putin noch Nato! Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten! Deshalb waren wir am 01. September, dem Antikriegstag gemeinsam auf der Straße. Wir haben mit der VVN BdA, dem Antikapitalistischen Klimatreffen (ToAkt), der Kommunistischen Organisation (KO), der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und weiteren Gruppen zu einer Kundgebung aufgerufen, an der sich ca. 150 Menschen beteiligten. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen – für Frieden und internationale Solidarität gesetzt! Neben aktuellen Informationen und allgemeinen Einschätzungen zum Charakter des Kriegs in der Ukraine gab es eine Schweigeminute für alle Menschen, die in diesem Krieg schon ihr Leben lassen …

Antifaschist:innen heraus zum Antikriegstag

Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen, nachdem Hitler den erst 1934 unterzeichneten Nichtangriffspakt im April aufgekündigt hatte. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Zum zweiten Mal in der Geschichte brach ein großer imperialistischer Krieg um die Neuverteilung der Welt aus. Damals verhalf der Faschismus dem deutschen Großkapital zum ersehnten Krieg. Der Faschismus lieferte die ideologische Legitimation und zugleich den Terror gegen diejenigen, die auf die Lügen nicht hereinfielen, dagegen hielten oder nicht in die neue Ordnung passten, um den Krieg zu ermöglichen. Heute hat das Großkapital den Faschismus (noch) nicht nötig, um seine Interessen durchzusetzen. Die vermeintlich linke Ampelregierung sind die besten Freund:innen der Waffenindustrie, Grünenpolitiker:innen …

Nazi-Aktivistin organisiert Regensburger Krisenprotest

Für Samstag, den 22. Juli 2023 mobilisiert die rechte und verschwörungsideologische Szene zu einer Demonstration in Regensburg unter dem Motto „Schluss mit dem Ampel Wahnsinn“. Jörg Uhlig, CSUler und Mitglied der verschwörungsideologischen Gruppe Gemeinsam für unsere Zukunft (GfuZ) bezeichnet die Organisatorin auf Nachfrage als „eine mir bekannte Einzelperson ohne parteipolitischen Hintergrund“. Es gebe „keine Vereinnahmung der Aktion durch eine politische Seite“ und „keinen ‚bedenklichen‘ Hintergrund (das ist natürlich eine Frage des Blickwinkels!)“. Aus unserem Blickwinkel – dem von jahrelanger Antifa-Recherche in Regensburg nämlich – sieht die Sache deutlich anders aus, denn auch für uns ist die Organisatorin eine „bekannte Einzelperson“ III. Weg Aktivismus Nadine Alt, Jahrgang 1987, aktuell wohnhaft in …

Einig im Krieg

AfD-Hoch in Umfragen Nach 25 Jahren endloser NATO-Angriffskriege gab sich die AfD 2016 ein Grundsatzprogramm, in dem sie sich zu Atlantikpakt und Bundeswehr bekennt: Die Partei »hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest«. Das ist ebenso mit den »Altparteien« vereinbar wie im Ukraine-Krieg sogar mit Teilen der Linkspartei. Die Einheitsfront für Waffenlieferungen an das Land, dessen Verteidigungsministerium Fotos mit vorpreschenden »Leopard«-Panzern unter Bandera-Fahnen veröffentlicht, reicht ungefähr von der angeblich antifaschistischen Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und dem Möchtegernpanzerlieferanten Bodo Ramelow aus derselben Partei über SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU bis zu jener Obristen-AfD, denen die deutsche Armee vor allem anderen am Herzen liegt. Erst am 19. …

Antisemit:innen und Reichsbürger:innen schaffen Erziehungszentrum

Eine „Elterninitiative“ im Raum Rodgau und Rödermark will einen „Lernort“ für Kinder und Jugendliche schaffen. Ihr Kreis reicht von Reichsbürgern zu einer geplanten anthroposophischen Schule Welche abenteuerlichen Allianzen sich im Milieu der Verschwörungsgläubigen bilden, lässt sich seit über drei Jahren jede Woche live bestaunen, wenn Corona-Leugner*innen, Impffeind*innen und die neu aufgestellte Friedensbewegung durch die Straßen ziehen. Esoteriker*innen, Reichsbürger und andere Rechte sind da mittendrin statt nur dabei. Ihr Netzwerk wächst und bringt fortlaufend Projekte hervor: Vereine werden gegründet, Treffpunkte und Siedlungsgemeinschaften entstehen, ein esoterischer Kongress folgt dem anderen, Heilsversprechen werden vermarktet, Kulturveranstaltungen werden organisiert, Schulen und Lerngruppen werden geschaffen. Diese Projektlandschaft wird Antifaschist*innen noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Denn dort …

Gegen Verschwörungsmythen in Bad Aibling

Gegen jeden Antisemitismus! Gemeinsam gegen den Aufritt des Verschwörungsideologen Daniele Ganser in Bad Aibling! Am 25. Juni möchte der Verschwörungsideologe Daniele Ganser nach Bad Aibling kommen, um dort einen seiner Vorträge zu halten. Das werden wir nicht unwidersprochen zulassen! Gemeinsam möchten wir aus Rosenheim zur Kundgebung von Bad Aibling zeigt Gesicht gegen den Aufritt von Ganser fahren. Daniele Ganser gilt als ein Star der verschwörungsideologischen Szene, in seinen Vorträgen verbreitete Ganser allerhand krude Verschwörungserzählungen, so verharmlost er die Shoa, im Kontext von Corona redet Ganser von einem „weltweiten Wahnsinns“ – die industrielle Ermordung von 6 Millionen Juden und Jüdinnen sei laut Ganser hingegen ein „lokaler Wahnsinn“ gewesen. Nachdem einige seiner …

Der 8. Mai – Befreiung vom Faschismus an der Macht

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den Streitkräften der Alliierten. Der Tag steht seitdem für die Befreiung Deutschlands vom Faschismus an der Macht. Ein Tag, den es zu feiern gilt, der bezeichnenderweise aber kein Feiertag in der Bundesrepublik ist. Ein Tag, an dem es gilt mit einer lebendigen Erinnerungskultur, die sich nicht in ritualisierten Mustern verfängt, den grausamen Verbrechen der faschistischen Terrorherrschaft mit über 55 Millionen Toten durch Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zu erinnern und zu gedenken. Ein Tag, an dem sich alle Antifaschist:innen bewusst machen, was „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ bedeutet und welche Verantwortung wir mit diesem Bekenntnis übernehmen. Jedes Jahr gehen Antifaschist:innen …