Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden …
Über 850 Skandale mit Rechten in deutschen „Sicherheitsbehörden“
Von Einzelfällen kann keine Rede mehr sein: Mit ihrer nun vorliegenden Broschüre ziehen die Verantwortlichen hinter dem Onlineprojekt »Entnazifizierung jetzt« eine Art Zwischenfazit ihrer Arbeit zu Neonazis und rechten Umtrieben im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik. Der Titel »Fünfundfünfzigtausend Schuss« verweist auf das rechtsterroristische »Nordkreuz«-Netzwerk. Dessen Chatadministrator habe 55.000 Schuss Munition gehortet. Sie sei dazu gedacht gewesen, »einen faschistischen Putsch durchzusetzen und Menschen zu töten«. Herausgeberin der Broschüre ist die Antifa-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Mit der Publikation wolle man anhand konkreter Beispiele Zusammenhänge und historische Kontinuitäten aufzeigen, wie es im Editorial heißt. Die Arbeit am Projekt begann demnach am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht. Das Ziel …
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Ausreiseverbot für einen Antifaschisten auf dem Weg zu Demonstration in Bulgarien
Bereits am 24. Februar hatte die Bundespolizei den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Berliner Flughafen an der Ausreise gehindert. Das machte die Organisation Anfang dieser Woche bekannt. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen »Lukov-Marsch« in Sofia teilnehmen wollte. Der 34-Jährige wurde mit einer sechsseitigen »Ausreiseuntersagung«, die für jegliche Auslandsreise an diesem Wochenende galt, wieder entlassen. Möglich ist ein solches Reiseverbot im Rahmen des Passgesetzes; für den Fall einer Zuwiderhandlung droht Gewahrsam. Zuvor hatte die Polizei den Bundesvorsitzenden zwei Stunden lang festgehalten und befragt, außerdem sein Gepäck durchsucht. …
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Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz
Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt …
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Leak interner Dokumente zum Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag
„Wer’s findet, darf’s behalten. Interne Polizeidokumente des Offenburger Einsatzes geleakt!“ Am Wochenende des 4. und 5. März 2023 hat der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Offenburger-Oberrheinhalle stattgefunden. Er wurde von großen Protesten begleitet. Nachdem eine erste Demonstration gegen die AfD vom Marktplatz in Richtung Messegeländer gezogen ist, machte sich eine zweite, antifaschistische Demonstration auf den Weg zurück in die Innenstadt. Nur wenigen Metern nach Beginn der Demonstration versuchte die sichtlich unvorbereitete und überrumpelte Polizei die kämpferische Demonstration aufzuhalten. Erst nach circa 200 Metern gelang es den Cops, die Demonstration unter Einsatz von massiver Gewalt zu stoppen. Im Verlauf der unübersichtlichen Situation verloren die Cops Helme, Schlagstöcke und interne Dokumente, …
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Kämpferischer Protest nach Razzia bei OAT
Kundgebung wegen Angriff auf Augsburger OAT
Rechte Chatgruppe bei Polizei
Polizei stürmt OAT-Plenum
Politischer Aschermittwoch der AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört
Kein Raum der AfD! Öffentlicher politischer Aschermittwoch der Rosenheimer AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört! Mit prominentem Besuch wollte die Rosenheimer AfD ihren politischen Aschermittwoch „Beim Anzinger“ in Schwabering veranstalten. Mit einer E-Mail und einem Anruf informierten wir die Gastwirtin über ihre rassistischen Gäste und die AfD Veranstaltung in den Räumen ihrer Gaststätte. Auch informierten wir sie, dass wir zu öffentlichem Gegenprotest gegen die Veranstaltung der AfD aufrufen werden. Scheinbar eingeschüchtert durch unsere Ankündigung am Aschermittwoch einen Ausflug nach Schwabering zu machen, sagte die Gastwirtin die Veranstaltung der AfD ab! Im OVB spricht Andreas Winhart von einer „linksterroristischen“ Aktion und hat angekündigt, uns wegen Nötigung anzuzeigen. Wir werden uns durch die …
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Aktionen zum Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh
Ein Video von Aktionen in Landau gibt es hier [und am Ende des Beitrags] (Teile des Videos wurden uns anonym zugesendet) Heute jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 18. Mal. Der aus Sierra Leone geflüchtete 37-Jährige verbrannte am 07.01.2005 in einer Gewahrsamzelle des Polizeireviers Dessau, Sachsen-Anhalt. Laut Polizei soll sich der fixierte Oury Jalloh selbst angezündet haben. Diese Aussage zum Tathergang wurde von Anfang an angefochten und wird nun von einem unabhängigen Gutachten ganze 16 Jahre später widerlegt: Oury Jalloh kann sich eindeutig nicht selbst angezündet haben, er wurde von Polizisten schwerst misshandelt, fixiert, mit bis zu 2,5 Litern Benzin übergossen und dann angezündet. Das neue Gutachten im …
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Oury Jalloh – Das war Mord
Demosanitäter nach Hanau-Gedenken vor Gericht
Über 850 Skandale mit Rechten in deutschen „Sicherheitsbehörden“
Von Einzelfällen kann keine Rede mehr sein: Mit ihrer nun vorliegenden Broschüre ziehen die Verantwortlichen hinter dem Onlineprojekt »Entnazifizierung jetzt« eine Art Zwischenfazit ihrer Arbeit zu Neonazis und rechten Umtrieben im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik. Der Titel »Fünfundfünfzigtausend Schuss« verweist auf das rechtsterroristische »Nordkreuz«-Netzwerk. Dessen Chatadministrator habe 55.000 Schuss Munition gehortet. Sie sei dazu gedacht gewesen, »einen faschistischen Putsch durchzusetzen und Menschen zu töten«. Herausgeberin der Broschüre ist die Antifa-AG der Interventionistischen Linken Berlin. Mit der Publikation wolle man anhand konkreter Beispiele Zusammenhänge und historische Kontinuitäten aufzeigen, wie es im Editorial heißt. Die Arbeit am Projekt begann demnach am 8. Mai 2020, dem 75. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht. Das Ziel …
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Ausreiseverbot für einen Antifaschisten auf dem Weg zu Demonstration in Bulgarien
Bereits am 24. Februar hatte die Bundespolizei den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, am Berliner Flughafen an der Ausreise gehindert. Das machte die Organisation Anfang dieser Woche bekannt. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen »Lukov-Marsch« in Sofia teilnehmen wollte. Der 34-Jährige wurde mit einer sechsseitigen »Ausreiseuntersagung«, die für jegliche Auslandsreise an diesem Wochenende galt, wieder entlassen. Möglich ist ein solches Reiseverbot im Rahmen des Passgesetzes; für den Fall einer Zuwiderhandlung droht Gewahrsam. Zuvor hatte die Polizei den Bundesvorsitzenden zwei Stunden lang festgehalten und befragt, außerdem sein Gepäck durchsucht. …
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Hausdurchsuchung in Karlsruhe
Heraus zum Tag der politischen Gefangenen
Gemeinsam gegen den AfD-Landesparteitag
Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz
Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt …
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Leak interner Dokumente zum Polizeieinsatz beim AfD-Landesparteitag
„Wer’s findet, darf’s behalten. Interne Polizeidokumente des Offenburger Einsatzes geleakt!“ Am Wochenende des 4. und 5. März 2023 hat der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in der Offenburger-Oberrheinhalle stattgefunden. Er wurde von großen Protesten begleitet. Nachdem eine erste Demonstration gegen die AfD vom Marktplatz in Richtung Messegeländer gezogen ist, machte sich eine zweite, antifaschistische Demonstration auf den Weg zurück in die Innenstadt. Nur wenigen Metern nach Beginn der Demonstration versuchte die sichtlich unvorbereitete und überrumpelte Polizei die kämpferische Demonstration aufzuhalten. Erst nach circa 200 Metern gelang es den Cops, die Demonstration unter Einsatz von massiver Gewalt zu stoppen. Im Verlauf der unübersichtlichen Situation verloren die Cops Helme, Schlagstöcke und interne Dokumente, …
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Kämpferischer Protest nach Razzia bei OAT
Kundgebung wegen Angriff auf Augsburger OAT
Rechte Chatgruppe bei Polizei
Polizei stürmt OAT-Plenum
Politischer Aschermittwoch der AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört
Kein Raum der AfD! Öffentlicher politischer Aschermittwoch der Rosenheimer AfD verhindert und Ersatzveranstaltung gestört! Mit prominentem Besuch wollte die Rosenheimer AfD ihren politischen Aschermittwoch „Beim Anzinger“ in Schwabering veranstalten. Mit einer E-Mail und einem Anruf informierten wir die Gastwirtin über ihre rassistischen Gäste und die AfD Veranstaltung in den Räumen ihrer Gaststätte. Auch informierten wir sie, dass wir zu öffentlichem Gegenprotest gegen die Veranstaltung der AfD aufrufen werden. Scheinbar eingeschüchtert durch unsere Ankündigung am Aschermittwoch einen Ausflug nach Schwabering zu machen, sagte die Gastwirtin die Veranstaltung der AfD ab! Im OVB spricht Andreas Winhart von einer „linksterroristischen“ Aktion und hat angekündigt, uns wegen Nötigung anzuzeigen. Wir werden uns durch die …
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Aktionen zum Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh
Ein Video von Aktionen in Landau gibt es hier [und am Ende des Beitrags] (Teile des Videos wurden uns anonym zugesendet) Heute jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 18. Mal. Der aus Sierra Leone geflüchtete 37-Jährige verbrannte am 07.01.2005 in einer Gewahrsamzelle des Polizeireviers Dessau, Sachsen-Anhalt. Laut Polizei soll sich der fixierte Oury Jalloh selbst angezündet haben. Diese Aussage zum Tathergang wurde von Anfang an angefochten und wird nun von einem unabhängigen Gutachten ganze 16 Jahre später widerlegt: Oury Jalloh kann sich eindeutig nicht selbst angezündet haben, er wurde von Polizisten schwerst misshandelt, fixiert, mit bis zu 2,5 Litern Benzin übergossen und dann angezündet. Das neue Gutachten im …
„Aktionen zum Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh“ weiterlesen