Urteil im NSU 2.0-Komplex NSU-Watch|17.11.22 BerichtFrankfurt (Main) Heute wurde Alexander M. für die Drohbrief-Serie des „NSU 2.0“ als angeblicher Einzeltäter zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Einige Betroffene hatten bereits im Vorfeld dieses Ergebnis befürchtet und ein entsprechendes Statement verfasst. Seit 2018 hält eine Serie von rechten Drohschreiben an, bei denen diverse Prominente und Politiker*innen über SMS, E-Mail und Faxnachrichten bedroht und beleidigt werden. Auffällig ist dabei, dass in vielen Fällen mit nichtöffentlichen, privaten Daten der Betroffenen geprahlt wird. Unterschrieben sind die Schreiben vielfach mit „NSU 2.0“, zeitweilig aber auch mit „Staatsstreichorchester“, „NationalSozialistischeOffensive“ (NSO) und anderem. – Antifa-Infoblatt (Ausgabe 128, Herbst 2020)
Plakate gegen Polizeiwilkür OAT Augsburg|23.10.22 BerichtAugsburg Kein Freund, kein Helfer! Gegen die Selbstinszenierung der Repressionsbehörden in Augsburg! Rund um das Kongresszentrum sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Plakate aufgetaucht, welche auf das nicht mehr zu leugnende Polizeiproblem in Deutschland hinweisen. Während sich die Bundespolizei im Kongresszentrum als familienfreundlich und bürgernah präsentieren will, soll mit dieser Aktion klargemacht werden, dass die deutschen Polizeibehörden systematisch rassistische Gewalt und Willkür walten lassen! Nicht auf diesen Staat vertrauen! Gegenmacht von unten bauen!
Bündnis-Statement zu Samstag in Cannstatt Stuttgart gegen Rechts|05.07.22 BerichtStuttgart Erklärung des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“ zum Polizeieinsatz gegen unsere Demonstration in Cannstatt am 2. Juli 2022 Aufgrund der am 02.07. vom Pressedienst der Stuttgarter Polizei veröffentlichten Mitteilung und den dort erneut bewusst verbreiteten – bestenfalls einseitigen – Darstellungen sehen wir uns als Bündnis gezwungen, zur Demonstration am Samstag, den 02.07.2022 in Cannstatt Stellung zu beziehen. In unserer ersten Erklärung vom Samstagabend haben wir von einer bewussten und politisch gewollten Verhinderung unserer Bündnisdemonstration gesprochen. Die Pressemitteilung der Polizei sehen wir als Bestätigung unserer Haltung. 1. Angebliche „massive Auflagenverstöße“ In der Pressemitteilung der Polizei wird von massiven Auflagenverstößen gesprochen. Das brutale Vorgehen der Greiftrupps, die mehrere Menschen verletzten, wird damit begründet. … „Bündnis-Statement zu Samstag in Cannstatt“ weiterlesen
