Am 12. September 2000 wird in der BRD die faschistische Gruppierung „Blood & Honour“ verboten. Der Schritt hätte schon viel früher passieren können und ist rein symbolisch und taktisch: Die Repression gegen die Nazis fällt mager aus und ihre Arbeit wird durch das Verbot kaum beeinträchtigt – ausgerechnet „Combat 18“ als militanter Arm der Bewegung wird erst 2020 verboten. Wir wissen, dass der Staat politisch kein großes Interesse an der Verfolgung von Faschist:innen hat – weil Faschist:innen keine Feinde des bürgerlichen Staates sind, aber umgekehrt für die Herrschenden, insbesondere in Zeiten der kapitalistischen Krise, nützlich sein können. Es kann aber dennoch aus taktischen Gründen für den Staat Sinn ergeben, einzelne …
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Fest verwoben
Tumulte am Kreistag – Rechte Proteste gegen geplante Geflüchtetenunterkunft
In Upahl bei Grevesmühlen soll eine Unterkunft, ein sogenanntes „Containerdorf“, für etwa 400 Geflüchtete errichtet werden. Seit Tagen gibt es in der Gemeinde in Nordwestmecklenburg Proteste. Gestern Abend (26.01.2023) eskalierte die Situation in Grevesmühlen: An die 700 Menschen protestierten vor dem Kreistagsgebäude gegen das Vorhaben. Der Kreistag, der drinnen zur Thematik tagte, musste von Polizeikräften geschützt werden, aus der ganzen Region wurden im Laufe des Abends 120 Polizeikräfte zusammengezogen, nachdem die Protestierenden in die Sitzung stürmen wollten und gegen die Scheiben hämmerten. Unter den Demonstrierenden auch, Augenzeugenberichten nach, über hundert „aus dem rechten Spektrum“. Kein Wunder, hatte doch der bekannte Nazi Sven Krüger, aber auch lokale AfDler:innen wie etwa Thomas …
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Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters
Türkçe versiyon için buraya tıklayın Ich will wissen, warum die Morde und Anschläge nicht verhindert wurden. Ich will wissen, was Polizei und Verfassungsschutz wussten und warum deren Spitzel bis heute geschützt werden. Ich möchte, dass die NSU-Akten den Anwälten übergeben werden […] Solange eine 100%ige Aufklärung nicht wenigstens versucht wurde, kann und werde ich damit nicht abschließen können. Gamze Kubaşık 2021 Heute [28.10.2022] wurde der in weiten Teilen geschwärzte Geheimbericht geleakt. In Gedenken an: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter 120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über …
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