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Solidarität mit den aufgetauchten Antifaschist:innen

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Am Montag, den 20. Januar 2025, haben sich bundesweit sieben gesuchte Antifaschist:innen den Repressionsbehörden gestellt. Zuvor lebten sie fast zwei Jahre im Untergrund. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im sogenannten Budapest-Komplex. Da die Ermittlungen in diesem Fall von der Generalbundesanwaltschaft geführt werden, war uns als Karlsruher:innen schnell klar, dass die Genoss:innen ihre Haftprüfungen zeitnah bei der Außenstelle des Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben werden. So wie schon Lina, Maja, Johann, Hanna und Daniela vor ihnen. Wir machten uns also bereits am späten Montagabend auf, um mit Fahnen und Transparenten die inhaftierten Genoss:innen bei ihrer Ankunft und Abfahrt zu grüßen und um ihnen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind […]

Solidarität über die Knastmauern der JVA Stammheim

anonym|

Gestern haben sich mehrere untergetauchte Antifas an verschiedenen Orten der BRD den Behörden gestellt. Sie haben sich nach Angriffen auf Faschisten am Tag der Ehre 2023 in Budapest der Verfolgung der staatlichen Repression entzogen. Zwei von ihnen sitzen nun vorübergehend in Stuttgart-Stammheim im Untersuchungshaft. Um ihnen unsere Solidarität auszudrücken und ihnen zu zeigen, dass wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten, grüßten wir sie heute mit einem großen Feuerwerk. Seit knapp 2 Jahren befinden sich einige Antifaschist:innen nun schon auf der Flucht vor den Behörden, die einen enormen Ermittlungsaufwand betreiben um diese zu fassen. Zwanzig Hausdurchsuchungen, Öffentlichkeitsfahndungen, Diffamierungen in den Medien und dem Aussetzen einer Belohnung für Hinweise zu den Beschuldigten sind […]

Ausschusschef mit Nähe zum Terror

Hendrik Lasch (nd)|

Widerstand im Landtag gegen AfD-Besetzung für Verfassungsgremium Diesen Mittwoch tagt in dem im September neu gewählten sächsischen Landtag erstmals einer der Fachausschüsse. Das für Inneres zuständige Gremium befasst sich in einer Sondersitzung auf Antrag der AfD mit den Protesten gegen deren Bundesparteitag in Riesa und dem zugehörigen Polizeieinsatz. Leiten wird die Sitzung der neue Ausschussvorsitzende Lars Kuppi. Der AfD-Abgeordnete ist Polizist und war Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, aus der er 2020 wegen eines Auftritts mit dem aus der Partei geflogenen Neonazi Andreas Kalbitz ausgeschlossen wurde. 2022 ging er mit Querdenkern auf die Straße. Kuppi ist einer von vier Ausschussvorsitzenden der AfD in der aktuellen Wahlperiode. Die Partei wird in Sachsen […]
empfohlen

100 Jahre Rotfrontkämpferbund – 100 Jahre Kampf dem Faschismus und Krieg

empfohlen
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In diesem Jahr – 2024 – jährte sich die Gründung des „Rotfrontkämpferbund“ (RFB) zum 100. Mal. Gegründet zur Abwehr des Terrors militaristisch-reaktionärer Wehrverbände, wuchs der „RFB“ zur größten und wichtigsten proletarischen Massenorganisation unter Führung der Kommunist:innen gegen das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus, Krieg und Faschismus heran. Dabei war der „RFB“ weit mehr als eine Wehrorganisation, viel mehr wurde auch der „Kampf um die Köpfe“ der Arbeiter:innenklasse geführt und durch seine Aufmärsche und Aktionen war der Bund nicht aus dem Straßenbild der Großstädte der Weimarer Republik wegzudenken. Anlässlich seines Jubiläums wollen wir in diesem Text einen kleinen Abriss über die Anfänge der Organisation geben und am Ende auf die Bedeutung des […]

Gegen den Nazi-Aufmarsch am 9. November

empfohlen
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Aktionskarte für Durlach Am Samstag wollen die Nazis der „NPD“ und „die Rechte“ in Durlach aufmarschieren. Die geplanten Kundgebungsorte sowie die mutmaßliche Route der Nazis sind auf dieser Karte eingezeichnet. Schließt euch um 14 Uhr der Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts vor dem Bahnhof Durlach an! Nazi-Aufmarsch verhindern! ++Nazis verlegen Demo am 9.11. nach Durlach++ Nachdem große Proteste gegen den Aufmarsch von „NPD“ und „Die Rechte“ am 9. November angekündigt wurden, haben die Nazis nun den Startpunkt ihrer Demo nach Durlach verlegt. Dort wollen sie am Bahnhof beginnen und durch die Stadt laufen. Auch in Durlach werden wir diese Provokation nicht dulden! Kommt zur Kundgebung des Netzwerk gegen Rechts um […]

Berufungsprozess im Fall Normannia gestartet

empfohlen
Kampagne "Kein neues Kapitel"|

Am 16.09. begann vor dem Heidelberger Landgericht der Berufungsprozess im Fall des antisemitischen Angriffs auf dem Haus der Burschenschaft Normannia vor 4 Jahren. Auf den Aufruf von Antifaschist*innen, den Prozess kritisch zu begleiten, reagierte das Landgericht mit strengen Einlasskontrollen – so mussten alle Besucher*innen beim Einlass in den Verhandlungssaal ihren Personalausweis abgeben und durften keinerlei elektronische Geräte mit hinein nehmen. Mehrfach wurden darüber hinaus willkürlich Schlüssel, Bücher und Geldbeutel einbehalten, in mehreren Fällen wollten die anwesenden Polizist*innen sogar Notizbücher einbehalten, was abgewendet werden konnte. Die Demonstration von Macht und Einschüchterung von anwesenden Antifaschist*innen und anderer Besucher*innen war offensichtliches Ziel der Maßnahmen. Vor Gericht erschienen nur noch zwei Angeklagte: Luis S. […]

Protest und Demonstration gegen AfD in Bergener Festhalle

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Die Traunsteiner AfD organisierte am vergangenen Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung in Bergen bei Traunstein. Gemeinsam mit dem Offenen Antifaplenum Traunstein organisierten wir eine antifaschistische Gegendemo! Etwa 150 Menschen zogen mit uns gemeinsam vom Bahnhof in Bergen die etwa 2 km lange Route zur Festhalle. Unsere Demonstration begann am Bahnhof von Bergen, dort gingen wir in Reden auf die Gefahren der AfD ein, wir machten deutlich, dass die AfD keine Alternative für uns sein kann! Außerdem beschäftigten wir uns mit der Lage der Versammlungsfreiheit in der Region und berichteten über eine großteils erfolgreiche Klage gegen die Demoauflagen des Landratsamtes Traunstein, so wollte die Behörde uns unsere Demoroute verbieten und uns so aus dem Ortskern Bergens […]

600 Personen bei Protest gegen AfD-Neujahrsempfang

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Vergangenen Samstag, den 18.01., sind wir als Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim auf die Rheinau gefahren, da der AfD Kreisverband Mannheim zum Neujahrsempfang geladen hatte – natürlich nicht ohne unseren Gegenprotest. Die Veranstaltung der Partei fand erneut im Rheinauer Bürgersaal statt. Obwohl wir schon im letzten Jahr lautstark bei den zahlreichen AfD Veranstaltung protestierten, darf diese weiter die Räumlichkeiten nutzen. Einer gemeinsamen Anreise des OAT Mannheim schlossen sich auch Heidelberger, Landauer, Ludwigshafener und Wieslocher Antifaschist:innen an, sodass bereits 200 Personen mit einer kämpferischen Spontandemonstration vom Rheinauer Bahnhof zum Versammlungsort zogen und dort Stellung an den Gittern bezogen. Das dazugehörige Polizeiaufgebot war wieder unverhältnismäßig hoch. Eine kleine Gruppe rechtsradikaler Protestler:innen, welche eine […]

7 Beschuldigte im Budapest-Komplex stellen sich

Anonym|

Heute haben sich die Nachrichten zum Budapest-Komplex überschlagen. Doch worum geht es überhaupt? In Budapest finden seit 1997 jährlich, rund um den 11. Februar, Versammlungen von tausenden Nazis aus Ungarn und ganz Europa statt. Der sogennante „Tag der Ehre“ soll an die von der Roten Armee belagerten Nazi-Truppen im Jahr 1945 erinnern. Um die NS-Glorifizierung nicht unwidersprochen zu lassen, gibt es seit einigen Jahren antifaschistischen Gegenprotest; 2023 kam es im Zuge derer auch zu handfesten Auseinandersetzungen. Darauf folgten einige Verhaftungen vor Ort, öffentliche Fahndungen, Hausdurchsungen, weitere Festnahmen und vieles mehr an Repressialen gegen Antifaschist:innen. Einige der gesuchten Beschuldigten sind heute aus dem Untergrund aufgetaucht und stellten sich den Behörden. Im […]

Großer Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt in der Karlsburg

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Am 16.01.2025, waren wir in Durlach vor der Karlsburg, um den Wahlkampfauftakt der AfD zu stören. Lautstark haben wir mit mehr als 1000 Leuten, den Einlass der AfDler:innen untermalt und konnten ihnen diesen deutlich unangenehm gestalten. Auch in der Karlsburg selbst, war unser Protest die ganze AfD Veranstaltung über zu hören. Empörung und Wut war von allen Teilen der Kundgebung zu spüren. Den Protest beendeten wir mit einer starken Spontandemonstration durch Durlach, die zum Teil von klatschenden und jubelden Anwohner:innen begleitet wurde. Mit uns standen auch heute bürgerliche Parteien auf der Straße. Doch auffällig ist, dass sie nur dann anzutreffen sind, wenn die AfD aktiv skandalös in den vordergrund rückt. […]

NPD/Die Rechte – Aufmarsch am 9.11.24 in Karlsruhe-Durlach

anonym|

Im folgenden dokumentieren wir die Anwesenheitsliste der Demanstrionsteilnehmenden. Darunter sind einige bekannte Personen welche wir mit ausführlichen Informationen bestücken konnten aber auch einige bisher uns unbekannte Personen. Spannend ist die Zusammensetzung der Personengruppen und die persönliche Verbindung einzelner z.B. zu der neuen Jugendgruppe „Der Störrtrupp“ oder zu faschistischen Kameradschaften. Auch wenn die „NPD“ und „Die Rechte“ ein aktueller überschaubarer Haufen sind, ist ihre neue Präsenz auffällig und Teil des verschärftem Rechtsruck. Florian Grabowski • Partievorstand von „Die Rechte“ • Er ist stellvertrender Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ deren „Stützpunkt Südwest“ er 2014 gründete. Bis zu seiner Abwahl 2022 war er außerdem Teil der Leitung der „Neue Stärke Partei“ • Florian […]

Kampf der Repression

anonym|

Das Jahr 2024 geht zu Ende und war wie die Jahre zuvor von Repressionen geprägt Antifa Ost-, Budapest Verfahren, die Jagd nach den ehemaligen RAF Mitgliedern und die aggressive Kriminalisierung der Palästina Solidaritäts Bewegung. Viele von uns nahmen die unzähligen Ereignisse als erdrückend war. Auch vor uns in Köln machten die Repressionen keinen Halt. Regelmäßige Gewalterfahrungen durch die Bullen auf der Straße, unzählige Briefe, Öffentlichkeitsfahndung und Gerichtsverfahren, die nicht selten mit einer Verurteilung und immensen Geldstrafen enden. Diese Repressionen finden nicht im luftleeren Raum statt und so können wir in den letzten Jahren eine deutliche Steigerung der Repressionen gegen linke Bewegungen im ganzen Bundesgebiet festmachen. Dabei ist es dem Staat […]

Schikanen der JVA Heimsheim gegen Nico

Solikreis Stuttgart|

Besuche werden verhindert – Zeitungen verweigert Seit August 2024 sitzt der Stuttgarter Antifaschist Nico eine 3 jährige Haftstrafe ab, zu der er aufgrund der Beteiligung an der sogenannten Krawallnacht verurteilt wurde. Die ersten sechs Monate der Haft waren geprägt von Repression und Schikanen seitens der JVA. Bereits wenige Stunden nach Haftantritt wurde Nico von der JVA Ulm – mit der Begründung, er bzw. seine politische Haltung gefährde die „Sicherheit und Ordnung der JVA“ nach Heimsheim verlegt. Seine Verlegung noch vor der ersten Nacht in Haft haben wir bereits öffentlich gemacht und bewertet. Mittlerweile ist klar, die Schikanen gegen Nico als politischen Gefangenen werden auch in der JVA Heimsheim fortgesetzt. Die […]

Neues Theaterstück: Der LKA-Präsident und seine Sorgen

Seebrücke Heidelberg, Linksjugend ('solid)|

Auf Einladung der Rhein-Neckar-Zeitung wird am Dienstag, den 14.01.2025, LKA-Präsident Andreas Stenger im Heidelberger Theater darüber reden, wie schwer es die Polizei hat. Wir können das nicht unkommentiert lassen. Am kommenden Dienstag, den 14.01.2025, wird Andreas Stenger, Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts, mit der Rhein-Neckar-Zeitung bei deren Veranstaltung im historischen Theatersaal über „das herausfordernde Jahr der Polizei“ sprechen. Der Ankündigungstext deutet an, dass es vor allem darum gehen wird, darüber zu jammern, wie schwer es die Polizei hat. Einen Ausblick, wie das Gespräch verlaufen könnte, veranschaulicht ein Stream der CDU Heidelberg, in dem Stenger nach dem Mord an George Floyd durch einen US-amerikanischen Cop 2020 mit Alexander Föhr über das „aktuelle […]

Exekutive, Judikative, Repressive: Veranstaltungsreihe zu Repression gegen Antifas

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Exekutive, Judikative, Repressive – der Staat im Kampf gegen Antifaschist*innen: Von Mitte Januar bis April 2025 führt die Antifaschistische Initiative Heidelberg eine Kampagne durch, die sich mit Repression gegen Antifas befasst. In einer breiten Veranstaltungsreihe beleuchten wir dabei u. a. aktuelle Prozesse, Tipps zum Umgang mit staatlicher Repression und die Fälle einzelner gefangener Antifas. Das staatliche Vorgehen ist vielfältig und umfasst unter anderem die Verfolgung, Kriminalisierung und Einknastung linker Aktivist*innen, die den Faschismus bekämpfen und Machtstrukturen in Frage stellen. Die Repression ist stets verbunden mit dem Ziel, das aktuelle kapitalistische, patriarchale, rassistische und ableistische System gegen jeglichen revolutionären und radikalen Widerstand zu schützen. Als Konsequenz machen sich der Staat und […]