AfD in Thalkirchen gestört BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|28.05.23 Der AfD Kreisverband München Süd wollte den sonnigen Samstag Vormittag für einen ihrer Wahlkampfstände nutzen. Bereits bei dem Versuch den Stand aufzubauen, machten wir ihnen Probleme. Die 2. Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands, Misha Bößenecker, traute sich ohne Polizeischutz nicht einmal aus ihrem Auto auszusteigen. Nachdem die Bullen der „AfD“ zu Hilfe eilten und Platz für die Verbreitung der rechten Inhalte schafften, versuchten sie mit den geplanten Bürger:innengesprächen zu beginnen. Das ließen wir natürlich nicht ohne Weiteres geschehen. Mit Moderationsbeiträgen klärten wir Passant:innen über die Scheinlösungen der selbsternannten „Alternative“ auf. Speziell die Inszenierung der Rechten als „Friedenspartei“ entlarvten wir mit Flyern, die regen Zuspruch bei den Fußgänger:innen fanden. Die Flyer der […]
Repression im Nachgang der Proteste in Offenburg BerichtOffenburg OAT Freiburg|27.05.23 Wenige Wochen nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Offenburg haben erste Genoss*innen Post bekommen. Leider ist zu erwarten, dass es nicht dabei bleiben wird und dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch weitere Briefe verschicken werden.Warst du auch dabei in Offenburg? Bei allen Fragen rund um Repression kannst du dich an die Rote Hilfe wenden. „Wenn du in Kontakt mit der Polizei gekommen bist, kann ein sog. Ermittlungs- oder Vorverfahren eingeleitet werden. Das bedeutet erst einmal nur, dass es den Anfangsverdacht gibt, dass du eine angebliche Straftat begangen haben könntest. Nach Ende des Ermittlungsverfahrens wird das Verfahren entweder eingestellt oder von der Staatsanwaltschaft Klage erhoben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass […]
Free Lina – Am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße AufrufTübingen OTFR Tübingen|27.05.23 Free Lina! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Nach nun mehr als 2 Jahren und fast 100 Verhandlungstagen wird ein Urteil im Antifa-Ost-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina und drei weitere Antifaschisten aus Ostdeutschland erwartet. In diesem Zusammenhang sitzt Lina bereits seit mehr als 2 Jahren in Untersuchungshaft. Den Antifaschist*innen wird vorgeworfen, an militanten Angriffen auf Nazis beteiligt gewesen zu sein. Außerdem werden sie mit Hilfe des Schnüffelparagraphen 129 der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Mit diesem Paragrafen haben Cops und Staatsanwaltschaft ein Instrument zur Verfügung, um willkürlich und ohne Beweise oder konkrete Indizien Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Schon von Anfang an war im Prozess gegen die Antifaschist*innen klar: die Haftstrafen werden hoch […]
Bannerdrop: Rassistische Polizeigewalt tötet – Hier und überall BerichtTübingen OTFR Tübingen|26.05.23 Heute vor 3 Jahren wurde George Floyd in Minneapolis durch Polizisten aus rassistischen Motiven brutal ermordet. Daran haben wir durch einen Bannerdrop in der Tübinger Innenstadt erinnert, denn dieser rassistische Mord darf nicht in Vergessenheit geraten. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland ist rassistische Polizeigewalt tödlicher Alltag. Mouhamed Dramé, der 2022 in Dortmund von der Polizei erschossen wurde, Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt wurde, oder Amad Ahmad, der 2018 in der JVA Kleve ermordet wurde, zeigen, dass rassistische Cops auch in Deutschland töten. Diese Morde sind keine Einzellfälle, sie haben System! Das überrascht uns nicht, denn die Polizei ist im Kapitalismus nicht […]
Broschüre über rassistische Polizeigewalt AnalyseTübingen OTFR Tübingen|26.05.23 Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in Minneapolis aus rassistischen Motiven brutal von der Polizei ermordet. Den 25. Mai 2023 nehmen wir zum Anlass unsere Broschüre über rassistische Polizeigewalt in ihrer aktuellen Fassung zu veröffentlichen. Die Broschüre findet ihr hier als PDF: Rassistische Polizeigewalt – Ein Überblick
Keine Belästigung durch die AfD in unserer Freizeit AufrufMünchen Antifa-Stammtisch München|25.05.23 Die AfD will am Samstag den 27.05.2023 von 10 bis 14 Uhr einen Infostand an der Thalkirchener Brücke durchführen und sich damit inmitten des bunten Freizittreibens am Flaucher als normale Partei inszenieren. Doch die AfD ist keine normale Partei – im Gegenteil – sie ist eine rechte und in Teile faschistische Partei. Auch wenn sie versucht sich als “Alternative” anzubiedern, ist sie in Wirklichkeit keine. Stattdessen steht sie für Sozialabbau, Aufrüstung, Rassismus, Sexismus und für Geschenke an Großkonzerne und Banken. Ihr gesamtes Programm ist damit nicht zu vereinen mit den Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung. Lasst uns deshalb nicht zulassen das sie diese Hetze am Samstag unbehelligt verbreiten können. […]
AFA Connect Bayern AufrufBayern Antifa-Stammtisch München, OAT Augsburg|25.05.23 Dieses Jahr steht in Bayern wieder einmal Wahlkampf an, und gerade in Zeiten von Krieg und Krise versuchen die Rechten mit ihren falschen Scheinlösungen mehr Zulauf zu bekommen. Dass wir sie dabei soweit einschränken werden wie möglich, ist klar. Am Besten geht das aber nur gemeinsam! Deshalb laden wir alle Antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus Bayern zu AFA Connect ein – ein Vernetzungstreffen, bei dem wir anhand von Workshops und einer anschließenden Diskussion unsere Strategie und Praxis im kommenden Wahlkampf mit euch diskutieren und in den folgenden Monaten umsetzen wollen. Im Anschluss wollen wir den Abend gemeinsam mit euch ausklingen lassen. Lasst uns AfD und co. gemeinsam in ihre Schranken […]
Widerständig bleiben: Freispruch in Berufung BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|24.05.23 Am 09. September 2021 fand in Durlach eine Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch statt. Der Gegenprotest war damals mit der Begründung von „Auflagenverstößen“ durch die Polizei angegriffen worden. Über zehn Verfahren waren die Folge, viele davon unter dem Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Zur Begleitung der Prozesse riefen wir die Kampagne „Widerständig bleiben“ ins Leben. Andere Angeklagte wurden zu vier Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung, beziehungsweise zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt, ein Genosse erhielt nach Jugendstrafrecht 150 Arbeitsstunden. Vier andere wurden allerdings auch freigesprochen. Der Vorwurf, der heute nach eingelegter Berufung zum zweiten mal verhandelt wurde, war einen Bullenknüppel („Räum- […]
Der Wahlausgang straft den erhofften Wandel als Wunschdenken ab AnalyseTürkei Svenja Huck (a&k)|24.05.23 Eine erneute Amtszeit von Erdoğan ist gut möglich, das türkische Parlament rückt weiter nach rechts. Als »Schicksalswahl« wurde die Abstimmung über das Parlament und den Präsidenten in der Türkei am vergangenen Sonntag bezeichnet. Dabei war es kein Schicksal, sondern die bewusste Entscheidung von rund 64 Millionen Stimmberechtigten, wer in Zukunft über die Politik des Landes entscheiden wird. Nach 21 Jahren AKP-Herrschaft sah es zum ersten Mal danach aus, als hätte die bürgerliche Opposition eine realistische Chance auf die Übernahme der Regierung. Am Sonntagabend waren folglich alle Augen auf die Präsidentschaftswahl gerichtet, die die Opposition und ihr Kandidat Kemal Kılıçdaroğlu gerne in der ersten Runde gewonnen und beendet hätte. Stattdessen zog […]
Glaubt den Lügen der Mörder nicht – der rechte Mord an Samuel Yeboah Über den TellerrandSaarland Antifa Frankfurt (.org)|22.05.23 Peter Schlappal (heute Schröder) hat im Koblenzer Nazimordprozess gestanden, Samuel Yeboah am 18. September 1991 ermordet zu haben – allerdings angeblich nur als Mittäter. Schlappal erzählte vor Gericht eine völlig unglaubwürdige Geschichte über den Brandanschlag in Saarlouis vor über 30 Jahren voller Schutzbehauptungen und geheuchelter Reue. Er bezichtigte von den beiden damaligen Nazis, mit denen er vor der Tat gesoffen hatte, den heute langjährigen Aussteiger Heiko Schuder der Haupttäterschaft und entlastete seinen Freund, den heutigen Nazi Peter Strumpler. Das Gericht hatte vor der Einlassung zu verstehen gegeben, dass es von der Schuld des Angeklagten überzeugt sei. Der Fall wurde wiederaufgenommen, nachdem Schlappal gegenüber einer Zufallsbekanntschaft auf einer Grillfeier mit dem […]
Netzwerktag der „Deutschen Stimme“ in Altenstadt BerichtHessen Antifa Frankfurt (.org)|21.05.23 Die Teilnehmenden erschienen bereits in den frühen Morgenstunden. Ab 9:00 Uhr morgens begann der Aufbau der Veranstaltung im örtlichen Gemeindehaus der hessischen Kleinstadt. Bewacht wurde die Veranstaltung von einem eigenen Sicherheitsdienst – dessen Mitglieder sich aus den Strukturen der NPD Brandenburg und von der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und dessen regionalen Ablegers, dem „JN-Stützpunkt Südbrandenburg“ rekrutierten. Als Mitorganisator der Veranstaltung war auch Patrick Wieschke, der derzeitige Organisationsleiter der neonazistischen Partei auf Bundesebene und Landesvorsitzender der NPD in Thüringen in Altenstadt zugegen. Der Netzwerktag der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“ (DS) stand im Zusammenhang mit einem Strategiewandel der neonazistischen Partei in dessen Zusammenhang auch die geplanten Umbenennung der NPD in „Die Heimat“ steht. […]
Meloni-Regierung schafft Bürgergeld ab Über den TellerrandItalien Perspektive Online|21.05.23 Am 1. Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt: Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaats beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft deshalb zum Generalstreik auf. Die Regierung um die seit September 2022 amtierende Ministerpräsidentin Georgia Meloni sorgt nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen. Das ultrarechte Wahlbündnis verschiedener rechtspopulistischer bis faschistischer Parteien, von denen sich Teile in die Tradition des faschistischen Diktators Benito Mussolini stellen, hat schon öfters mit seiner migrations- und arbeiterfeindlichen Politik von sich Reden gemacht. Doch das neue Haushaltsgesetz kündigt einen qualitativ neuen Schritt im Abbau des italienischen Sozialwesens an: Neben der Ausweitung der Möglichkeit, Arbeitsverträge statt […]
