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Bewährungsstrafe für Protest gegen AfD-Veranstaltung

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Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem […]

Besuch bei Mladen Kostic (AfD und Zentrum Automobil)

anonym|

Am Wochenende vom 16. und 17. Juli findet der Landesparteitag der AfD BW in Stuttgart statt. Einige Antifaschist:innen haben das zum Anlass genommen, um das Haus von Mladen Kostic in der Mainzerstraße 64 zu besuchen. Kostic ist seit Jahren Teil der AfD Stuttgart, stellte sich 2019 zur Gemeinderatswahl in Stuttgart auf und reiste vergangenes Wochenende gemeinsam mit Dirk Spaniel (Teil des Flügels aus der AfD BW) zum Bundesparteitag der AfD in Riesa. Außerdem ist Mladen Kostic Teil des rechten Betriebsprojekt Zentrum (ehemals Zentrum Automobil). Zentrum ist eine faschistische Scheingewerkschaft, die ausgehend vom Daimler Werk in Untertürkheim, als verlängerter Arm des Flügels in der AfD fungiert. Sie hetzt im Werk gegen […]

Trauermarsch sechs Jahre nach rechtem Terroranschlag in München

Antifaschistischer Stammtisch München u.a.|

Dieses Jahr jährt sich zum sechsten Mal der rechte Terror am Olympia-Einkaufszentrum in München. In Erinnerung an Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda und im Kampf gegen dieses rassistisch System gehen wir am 22.07 auf die Straße. Wir trauern um die Ermordeten des rechten Anschlags am OEZ Am 22.7.2016 wurden am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen bei einem rechten, rassistischen und antiziganistischen Anschlag ermordet: Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabina, Selçuk und Sevda. Die Tat fand zielgerichtet am 5. Jahrestag des rechten Attentats in Oslo und Utøya, Norwegen statt. Dank des unermüdlichen Kampfs der Angehörigen und Überlebenden wurde der Anschlag am OEZ mittlerweile als […]

Antifaschistische Proteste gegen den AfD-Landesparteitag auf den Fildern

empfohlen
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Heute, am 16. Juli 2022 versammelten sich rund 200 Antifaschist:innen in Leinfelden-Echterdingen (bei Stuttgart), um gegen den Landesparteitag der AfD zu protestieren. Nachdem die Rechten aufgrund massiven Drucks durch angekündigte antifaschistische Proteste ihren Parteitag vor zwei Wochen in Cannstatt kurzfristig verschoben, ermöglichte ihnen die Stadt als Miteigentümer:in des Messe-Geländes bereitwillig Ausweich-Räumlichkeit. Die heutige Demo wurde von der „Initiative Antifaschistische Filder“, dem Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, Antifaschist:innen aus Nürtingen und uns (AABS) organisiert. Am Vormittag startete die Kundgebung auf dem Zeppelinplatz in Echterdingen mit verschiedenen Redebeiträgen. In unserer Rede gingen wir auf die aktuelle Situation und die jüngste Entwicklung der AfD ein, die gerade bewusst versucht, sozialen Unmut aufzugreifen und verstärkt […]

Alle Infos zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag

empfohlen
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Am 16./17. Juli 2022 hält die AfD Baden-Württemberg nun ihren Landesparteitag in der Stuttgarter Messe ab. Ursprünglich war der Parteitag am ersten Juliwochenende in der Carl-Benz-Arena im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt geplant – wegen antifaschistischem Protest muss die rechte Partei sich nun, mit Hilfe der Polizei und Verwaltung auf die Fildern zurückziehen. Wir werden trotzdem Präsenz zeigen! Update 14.07.2022: Behörden behindern Proteste gegen AfD-Landesparteitag Das Ordnungsamt und die Polizei wollen weiterhin antifaschistischen Protest verunmöglichen. Nachdem in Cannstatt die ganze Demonstration von der Polizei verhindert, die Anmelderin angezeigt wurde und insgesamt die antifaschistische Bewegung kriminalisiert werden sollte, setzt sich diese Linie auch auf den Fildern fort: Am Donnerstagnachmittag, also nicht ein Mal […]

Aufmarsch der „Neue Stärke-Partei“ verhindern!

empfohlen
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Am 16. Juli 2022 wollen Neonazis der Kleinstpartei „Neue Stärke“ ihre menschenverachtende Ideologie in den öffentlichen Raum tragen und haben unter dem Motto „Kampfkultur 2022“ eine Demonstration in Mainz angemeldet. Die „Neue Stärke“ wurde 2020 in Erfurt als Abspaltung (Resterampe) der Nazi-Partei „III. Weg“ gegründet. Seit 2021 ist die „Neue Stärke“ bundesweit als Partei aktiv und hat einen Ableger in Rheinhessen – um den einschlägig bekannten Neonazi der Kameradschaft Rheinhessen, Florian Grabowski, der auch im Bundesvorstand der Partei ist – aufgebaut. Mit dieser Kampagne wollen die Neonazis ihre Strukturen ausbauen – auch in Rheinland-Pfalz. Laut ihrem Aufruf ruft das „Vaterland zur Tat“ und sie sehen sich als „politische Soldaten der […]

Angriff auf Haus der Burschenschaft Danubia

anonym|

Die Danubia ist eine der rechtesten Burschenschaften Münchens. Der Männerbund aus dem Haus im Münchner Villenviertel Schwabing pflegt enge Kontakte zur Identitären Bewegung, der AfD und lässt auch gerne einmal militante Neonazis bei ihnen nächtigen. Letzten Samstag hatten sie einen besonderen Gast zu Besuch, der einen Vortrag für sie hielt. Dubravco Mandic, Nebenklageanwalt des „Zentrum Automobil“ Mitglieds Andreas Ziegler im Wasen-Prozess. In eben jenem Prozess geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der rechten Pseudogewerkschaft und Antifaschist:innen, die 2020 am Rande einer Querdenken Demonstration stattfand. Das Ergebnis des Prozesses dürfte uns allen bekannt sein: Unsere Genossen Jo und Dy wurden zu jeweils 4 ½ und 5 ½ Jahren Knast verurteilt. […]

Wohnhaus von AfD-Funktionärin markiert

anonym|

Carola Wolle (MdL) ist eine Hoffnungsträgerin der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg. Im Landesverband der rechten Partei geht es derzeit wild zu. Linienkämpfe sorgen für ständige Unruhe. Ganz anders die Situation im Landkreis Heilbronn. In der Rieslingerstraße in Beilstein herrscht gähnende Langeweile. Bis gestern hatte nichts darauf hingedeutet, dass die Geschäftsführerin der MSR-Technik und Naegele GmbH + Co. KG (Wohn- und Geschäftshaus Rieslingerstraße 6, 71717 Beilstein), fortlaufend Karriere als rechte Multifunktionärin macht. Mit Farbbeuteln und Sprühdosen haben wir das nun geändert und das Problem sichtbar gemacht. Gegen Nazis und Rassisten! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Gedenkaktion für Esther Bejarano

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„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen.“ – Esther Bejarano Heute vor einem Jahr verstarb Esther Bejarano (geb. 15.12.1924) als eine der letzten Zeitzeug*innen des Holocausts und Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz in ihrer Wahlheimat Hamburg. Zur Zeit ihres politischen Handelns war sie leidenschaftliche Antifaschistin, Internationalistin und Kommunistin. In der Stadt sind Plakate zu ihrem Gedenken aufgetaucht. Nach einer Kindheit und Jugend, die vor allem durch die Liebe zur Musik und einigen Umzügen der Familie durch ihren jüdischen Hintergrund geprägt war, wurde Esther Bejarano 1943 mit 18 Jahren nach Auschwitz deportiert. Zur Zeit ihrer Deportation waren ihre Eltern schon tot, da sie 1941 in Kowno von […]

Anquatschversuch in Schramberg

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Vor ein paar Wochen versuchte der Verfassungsschutz in Schramberg eine Person anzuquatschen. Zuerst unbekannterweise per Zettel im Briefkasten, dann unbekannterweise per Handy. Auf Rückruf gab sich der Anrufer dann als Verfassungsschutzmitarbeiter zu erkennen. Die betroffene Person hat richtig reagiert, direkt aufgelegt und sich per Email an das Schwenninger OAT gewandt. Falls sich der Verfassungsschutz jemals bei euch meldet, lasst sie wissen, dass ihr nicht interessiert seid, und meldet euch bei eurer örtlichen Roten Hilfe oder z.B. bei eurem örtlichen OAT. Bei der Roten Hilfe findet ihr außerdem viele Infos zum Umgang mit Verfassungsschutz und Co.

Die (extreme) Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine

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Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen. Russland als „Widerlager des Westens“ Im Lager derer, die mehr oder minder offen Unterstützung für die russische Position signalisieren, finden sich die ostdeutschen AfD Landesverbände und das „Compact Magazin“. Seine Ursache hat dies darin, dass die ostdeutsche Wählerschaft der AfD in ihrer Mehrheit eine seit Jahren gepflegte Affinität zum russischen Autoritarismus unter Putin artikuliert, die bereits im Kontext der sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, stärker jedoch im Kontext von PEGIDA zu Tage trat. Eben dort wurden immer […]

Kundgebung: 4 Jahre nach dem NSU-Prozess

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Zum vierten Mal jährt sich erneut das Ende des NSU-Prozesses. Beim NSU handelte es sich um eine rechtsextreme Terrororganisation, welche ab 1999 deutschlandweit Morde und Anschläge verübte. Durch die Strukturen des NSU zogen sich Verbindungen bis hin zu staatlichen Organisationen welche mit hochbezahlten V-Personen in den Reihen des NSU mitwirkten. Im Rahmen dieses Datums setzen wir uns mit einer Kundgebung unter dem Motto, „4 Jahre nach dem NSU-Prozess- Was tun?“ damit auseinander, wie Staat und Faschismus im Verhältnis zueinander stehen und befassen uns mit der Notwendigkeit von selbstorganisiertem, proletarischem Antifaschismus. Die Kundgebung wird am 11.07. um 19 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim stattfinden. Neben Redebeiträgen werden Infomaterialien über den […]