Rechte Politik made in Stuttgart BerichtStuttgart Stuttgart gegen Rechts|14.06.24 Unsere Antwort: AfD Büros dichtmachen! Heute waren wir mit rund 100 Menschen im Europaviertel, um mit einer Kundgebung auf die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl zu reagieren. Viele Menschen sind sehr schockiert von den starken Wahlergebnissen der AfD. Als Antifaschist:innen sind wir weniger überrascht. Wir halten es für notwendig die Wahlerfolge der AfD in eine längere politische Rechtsentwicklung einzuordnen. Ein Redner aus dem antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region ging daher in seiner Rede darauf ein, wie wichtig kontinuierliches und konsequentes antifaschistisches Engagement ist – 365 Tage im Jahr und unabhängig von laufenden Wahlkämpfen. Außerdem berichtete ein Aktivist aus dem Legal Café, das Rechtsberatung für Geflüchtete anbietet, über migrantische Selbstorganisierung und […]
2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens AnalyseLeipzigbundesweit Leipziger Soligruppen|14.06.24 Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden. Content-Note: Thematisierung sexualisierter Gewalt. Einleitung und Rückblick Heute vor einem Jahr, am 31. Mai 2023, endete der Antifa Ost-Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden nach fast 100 Prozesstagen bzw. nach über anderthalb Jahren. Vier Antifaschist*innen wurden in diesem zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für Angeklagte, Angehörige und Solistrukturen war es eine aufreibende Zeit. Doch sind die Verurteilungen nicht das Ende, sondern eher der Anfang weiterer Prozesse. Gerade einmal vier von mindestens 15 Beschuldigten wurden, nun fast vier Jahre nach Einleiten des Verfahrens, verurteilt. Unklar ist, wie viele […]
AfD-Treffpunkt in Landau markiert BerichtLandau Anonym|14.06.24 Die Autowerkstatt Franz Spiess in der Zeppelinstraße 23 in Landau (Pfalz) dient als Treffpunkt für Rechte, was eine Recherche vom Oktober 2022 zeigte (https://de.indymedia.org/node/230399). Damals traf man sich dort, um mit dem Busunternehmen Hetzler nach Berlin zu einer AfD-Großveranstaltung zu reisen. Der Inhaber der Werkstatt ist Eugen Ziegler – selbst AfDler und aktiv als Kreisvorsitzender der AfD Südliche Weinstraße. Kein Wunder also, dass er seine Werkstatt liebend gerne als Treffpunkt für alle hergibt, die für die rassistische Hetze der AfD auf die Straße gehen. Dort, wo Rechte ein- und ausgehen, muss Antifaschismus praktisch werden. Denn: Die Erfolge der AfD in den vergangenen Kommunal- und Europawahlen sind nichts mehr als ein […]
Demo nach rassistischem Angriff BerichtEichstätt SZ/DPA, OAT Ingolstadt|13.06.24 Mann schlägt Iranerinnen mit Flasche und Faust Im oberbayerischen Eichstätt wurden zwei Iranerinnen von einem Mann tätlich attackiert. Die Identität des Angreifers blieb zunächst unklar, heißt es von der Polizei. Vor dem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff hatte der Unbekannte die Frauen in der Innenstadt mehrfach angeschrien. Ein Mann hat zwei Iranerinnen im oberbayerischen Eichstätt bei einem mutmaßlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Flasche und seiner Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte der Angreifer die beiden Frauen am Montag in der Innenstadt zuvor mehrfach angeschrien, dass sie aus Deutschland verschwinden „und in ihr Heimatland zurückgehen sollen“. Der Mann habe einer der beiden Frauen eine […]
Wieder Razzien gegen Reichsbürger:innen BerichtbundesweitFrankfurt (Main)CalwReutlingen Autonome Antifa Freiburg|13.06.24 Am 11. Juni gab es erneut Razzien im Verfahren gegen die „Gruppe Reuß“. Vor einer Woche gab es bereits mehrere Razzien gegen die „Reichsbürger“-Gruppe. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft Celle wurden drei Orte in Niedersachsen und ein Ort in Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Rinteln an der Weser, Dannenberg (Elbe), Wahrenholz im Landkreis Gifhorn sowie Allstedt in Sachsen-Anhalt statt. Ermittelt werde gegen zwei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 48 und 60 Jahren. Ihnen wird in einem Fall Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, in zwei Fällen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und in einem Fall das Werben um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer vorgeworfen. Razzien während der Reichsbürger-Prozesse Am 4. Juni gab […]
Wenn widersetzen, dann richtig! empfohlenKommentarbundesweitEssen Antifa-Info Redaktion|12.06.24 Eine notwendige Kritik an der Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni 2024 will die Bundes-AfD ihren Parteitag in den Essener Grugahalle abhalten. Es wird das erste Zusammenkommen der Partei nach den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni sein und damit auch die erste Bundesversammlung nach dem verkorksten Wahlkampf rund um die beiden Spitzenkandidaten Bystron und Krah und dem Rauswurf der AfD aus der Fraktion der extremen Rechten im Europaparlament. Gleichzeitig wird der Essener Parteitag das zentrale Event der Partei vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. In allen drei Bundesländern ist mit Wahlsiegen der, vom faschistischen Teil geführten, Landesverbände zu rechnen. Zudem ist zu […]
Gewalt und Rechtsbrüche durch die Polizei BerichtCoburg Rote Hilfe, RH N|11.06.24 Die diesjährigen Proteste gegen den jährlichen „Coburger Convent“ rechter und rechtsradikaler Burschenschaften wurde von Polizeikräften in diesem Jahr von einer lokal bisher unbekannten Härte überzogen. Ein Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen zu den Geschehnissen vor Ort. Statement der Rote Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen Zu den Geschehnissen rund um den Gegenprotest gegen den rechten Coburger Convent. Gerne weiterverbreiten und teilen. Jedes Jahr treffen sich die Männerbünde des Coburger Convent (CC) und zelebrieren ihre Rückständigkeit mit exzessivem Alkoholkonsum. Ob es die durch Leaks ans Licht gekommenen Intrigen gegen Lokalpolitiker*innen, die Angriffe auf Journalist*innen, die Strafvereitelung und der Schutz von Hitlergrüßern oder die offen geduldeten Nazi-Verbindungen wie […]
Burschenschaft Danubia mit Farbe markiert BerichtMünchen Münchner Antifaschist*innen|11.06.24 Montag Nacht haben wir die faschistische Burschenschaft Danubia besucht und mit Farbe markiert. Mehrere rote Farbfecken zieren nun die Fassade. Auf der Mauer steht „Nazis raus“. Die Danubia ist eine schlagende Burschenschaft. Sie ist für die rassistische, sexistische und faschistische Ideologie ihrer Mitglieder bekannt. Die Danubia ist für die neue Rechte ein Rekrutierungsbecken und wichtige Infrastruktur. Mehrere Mitglieder der Danubia haben enge Verbindungen in die AfD und die Identitäre Bewegung. Immer wieder beteiligen sich ihre Mitglieder an faschistischen Aktionen, wie zum Beispiel an der „Remigrations“-Demonstration der Identitären Bewegung in Wien 2023 oder dem Versuch der Stürmung einer Draq-Lesung in der Stadtbiblothek Bogenhausen im Sommer 2023. Große personelle Überschneidungen haben die […]
Zwei Faschos stören Demo gegen rechts BerichtMünchen Anonym|11.06.24 Während der Großdemonstartion gegen Rechts „EUre-Wahl“ in München sorgten zwei Faschos (Adrian S. und Moritz K.) mit ihrem rassistischen Bannerdrop für Wut und Unruhen. Während die anwesenden 25 000 Demonstrationteilnehmer*innen lautstark Stimmung mit Sprüche wie „Nazis raus“ machten, schienen es die Cops nicht für nötig zu halten den rassistischen Scheiß zu entfernen und warteten stattdessen darauf, dass die Faschos das Gerüst freiwillig verlassen. Währenddessen gelang es einem Demonstartionsteilnehmer auf das Gerüst zu klettern und das Banner kurzer Hand zu entfernen. Viele Menschen strömten zur gleichen Zeit zum Ort des Geschehens. Die Cops reagierten aggressiv, schubsten Leute umher und gingen mit einer Reiterstaffel vor um die Menschenmenge zu zerstreuen. Unter enormen […]
Auto von rechter Aktivistin tiefergelegt BerichtLandau Anonym|11.06.24 Wir haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Reifen von Christa Groempings Auto zerstört. Christa Groemping ist eine lokale rechte Aktivistin, die sich besonders in der rechten Instrumentalisierung des Femizids in Kandel 2017 als führende Kraft hervorgetan hat und Teil der rechten Mobilisierung nach dem Messerangriff in Mannheim ist. Christa Groemping hat am vergangenen Sonntag an einer Kundgebung der Jungen Alternative in Mannheim teilgenommen (s. Foto) – einer von mehreren Versuchen der AfD und ihrer Umfeldorganisationen, die Messerattacke auf den rechten Hetzer Michael Stürzenberger für ihren Wahlkampf und ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Dabei sucht die Partei bewusst den Schulterschluss zu anderen faschistischen Strukturen wie der Identitären Bewegung […]
Feispruch im RDL-Prozess – Ein Kommentar BerichtFreiburgKarlsruhe Thomas Meyer-Falk|11.06.24 Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit? Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem „Sieg des Rechtsstaates“ zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig. Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, […]
Nazi-Angriff auf Waldbesetzer:innen BerichtFreiburg Thomas|11.06.24 Seit Mai 2021 ist das Langmattenwäldchen im Freiburger Dietenbacharreal besetzt. Am 08.06.2024 kam es gegen 2 Uhr nachts zu einem Angriff durch Nazis. Bewaffnet mit einem Messer und einer Axt versuchten die Nazis, die Aktivist*innen einzuschüchtern und drohten auch mit Mord. Trotz der nächtlichen Stunde, kamen nach einem Hilferuf über soziale Netzwerke, solidarische Menschen um Support und Schutz zu geben. RDL war wenige Stunden später vor Ort, und sprach mit einem der Waldbesetzer*innen über den nächtlichen Angriff. Wer sich weiter über die Besetzung im Langmattenwäldchen informieren möchte, findet hier weitere Informationen. Die Waldbesetzer*innen freuen sich über Support und Unterstützung jeglicher Art. Es steht zu befürchten, daß es sich nur um […]
