Feispruch im RDL-Prozess – Ein Kommentar

Kommentar zum Freispruch im Prozess gegen Fabian: Ist das Urteil wirklich ein Sieg für die Pressefreiheit? Auch wenn Fabian von Radio Dreyeckland am 06. Juni 2024 vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen wurde, halte ich es für problematisch hier von einem „Sieg des Rechtsstaates“ zu sprechen. Das Verfahren selbst hätte es garnicht erst geben dürfen! Zudem ist es noch längst nicht rechtskräftig. Endlich ist es soweit, das Landgericht Karlsruhe sprach RDL-Redakteur Fabian frei! Seit einer Razzia in den Räumen von RDL, aber auch bei Fabian im Januar 2023, schwebte das Damoklesschwert eine Verurteilung über Fabian. Was war geschehen? Der RDL Redakteur hatte einige Monate zuvor, wie es sein Job als Journalist ist, […]

Nazi-Angriff auf Waldbesetzer:innen

Seit Mai 2021 ist das Langmattenwäldchen im Freiburger Dietenbacharreal besetzt. Am 08.06.2024 kam es gegen 2 Uhr nachts zu einem Angriff durch Nazis. Bewaffnet mit einem Messer und einer Axt versuchten die Nazis, die Aktivist*innen einzuschüchtern und drohten auch mit Mord. Trotz der nächtlichen Stunde, kamen nach einem Hilferuf über soziale Netzwerke, solidarische Menschen um Support und Schutz zu geben. RDL war wenige Stunden später vor Ort, und sprach mit einem der Waldbesetzer*innen über den nächtlichen Angriff. Wer sich weiter über die Besetzung im Langmattenwäldchen informieren möchte, findet hier weitere Informationen. Die Waldbesetzer*innen freuen sich über Support und Unterstützung jeglicher Art. Es steht zu befürchten, daß es sich nur um […]

Widerstand gegen AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss

Am Vortag der Europa- und Kommunalwahl protestierten über 700 Menschen in Karlsruhe gegen die AfD. Aufgerufen hatte das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts (Link zum Aufruf: https://ka-gegen-rechts.de/aktivitaeten/#2528) als vor ca. 2 Wochen bekannt wurde, dass die AfD zum Wahlkampfabschluss auf dem Karlsruher Marktplatz eine Kundgebung mit allerlei Parteiprominenz abhalten will. Auch wir beteiligten uns als aktiver Teil des Bündnisses mit einem eigenen Redebeitrag und einem Infostand an der Kundgebung und den anschließenden Protesten, die von großer gesellschaftlicher Breite getragen waren und durchweg lautstark und kämpferisch deutlich machten, dass wir rechter Hetze in unserer Stadt geschlossen entgegentreten. Auf Seiten der AfD versammelten sich lediglich ca. 150 Personen, was angesichts der großspurigen Ankündigung […]

Abschlussdemonstration „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte!“

Am gestrigen Samstag, dem Vorabend zu den Kommunal- und Europawahlen nahmen wir uns Mannheims Straßen um die Kampagne „Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte“ zu Ende zu bringen. Gezeichnet von den letzten Tagen wollten wir es uns nicht nehmen lassen, eigene Inhalte auf die Straße zu tragen. Auf einer verkürzten Route von Hauptbahnhof bis Paradeplatz haben wir der Mannheimer Bevölkerung klargemacht, dass die antifaschistische Arbeit nicht mit dem Wahltag endet, sondern diese 365 Tage im Jahr relevant ist. Verschiedene Redebeiträge setzten sich inhaltlich mit der AfD auseinander: Der kurdische Kulturverein eröffnete mit einer Einordnung über die Gefahr des Faschismus weltweit, die Gruppe Rosen unter Beton entlarvte die queerfeindliche Agenda […]

Lautstarker Protest gegen die AfD auf dem Paradeplatz

Als Auftakt eines kämpferischen Wochenendes waren wir heute in Mannheim gemeinsam auf der Straße gegen AfD und Konsorten! Zunächst gab es ab 16:30 Uhr eine Kundgebung am Alten Messplatz, organisiert vom DGB. Das OAT war hier mit einem Stand vertreten, um Infomaterial zu verteilen und mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Insbesondere war es uns wichtig, unsere Einordnung der Ereignisse der vergangenen Woche unter die Menschen zu bringen. Um 17:30 Uhr zog dann ein Demonstrationszug vom Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ unter dem Motto „Gegen Rassismus und Islamismus“ Richtung Innenstadt, wo sich die AfD am Paradeplatz versammelt hatte, um den Angriff auf Michael Stürzenberger vom vergangenen Freitag, in dessen Folge ein […]

Rechte Kundgebung gestört trotz polizeilicher Intervention – weitere Proteste am 7. Juni geplant

Am 2. Juni fand auf dem Marktplatz in Mannheim eine Versammlung der rechtsextremen Junge Alternative statt. Anlass war der Angriff auf den Islam- und Menschenfeindlichen Hetzer Michael Stürzenberger, der am vorangegangenen Freitag auf dem Marktplatz einen Infostand abhielt. 6 Personen wurden verletzt, eines der Opfer verstarb gestern an den Folgen. Die extreme Rechte versucht die Tat seitdem für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Um ca. 15:00 Uhr begaben sich um die 50 Antifaschist:innen mit einer Spontandemonstration lautstark auf den Marktplatz, um den Rechtsextremen auf der Kundgebung klar zu zeigen, dass sie in Mannheim unerwünscht sind. Bevor die Spontandemonstration den Marktplatz erreichen konnte, wurde sie von der Polizei gewaltsam mit Knüppeln […]

Protest gegen AfD in Wiesensteig

Bei der Demo gegen die Versammlung der AfD am 31.05. in Wiesensteig kamen trotz kaltem Dauerregen viele zusammen um mit uns zu protestieren. Schon direkt am Anfang und im späteren Verlauf spielte die AfD den Song „L’Amour Toujours“ von Gigi D’Agostino mehrmals ab. Dieser wurde in jüngsten Vorfällen von Rechten bis Rechtsextremen genutzt um ausländerfeindliche Parolen zu verbreiten. Die Wahl des Liedes würde sicherlich mit diesen Hintergedanken getroffen. Doch statt der AfD diese Möglichkeit zu geben, änderten wir die Lyrik nach unserem Geschmack ab. Vielen Dank an alle Anwesenden, die lautstark Widerstand leisten.        

„Die Rechte Welle brechen“-Demonstration

Über die letzten Wochen hinweg haben wir in Reutlingen und Tübingen mit tausenden Flyern, Plakaten, Stickern und Mobiaktionen für die „Rechte Welle brechen“-Demo am 1. Juni in Reutlingen mobilisiert. Und wir sind immer noch überwältigt: trotz andauerndem Regen haben sich fast 1500 Menschen angeschlossen und wir sind gemeinsam und lautstark durch die Straßen Reutlingens gezogen! In Reutlingen sitzt die AfD im Gemeinde- und Kreisrat, sie machte die letzten Wochen Infostände in der Innenstadt, lädt zum Stammtisch und Grillfest ein und im Windschatten ihres Erfolgs gewinnen auch die Faschisten vom Dritten Weg an Mut. Als Antifaschist:innen dürfen wir uns nicht in unsere Wohlfühlblase zurückziehen, wo uns niemand widerspricht, wo nie eine […]

Wohnhaus von „Sylter“ Nazis markiert

In der letzten Woche ging auf Social Media ein Video aus einem Sylter Club „Pony“ viral. Man sieht einen Mob feierwütiger Bonzen, welche lautstark mit rassistischer Hetzte schwadronieren. Das parallele Darstellen vom Hitlergruß lässt keinen Interpretationsspielraum darüber, wie rechts ihr Gedankengut tatsächlich ist. Unter den Nazis auf Sylt befanden sich auch mehrere in München lebende Personen. So auch Moritz Nikodem. Er ist der Nazi, welcher im Video präsent den Hitlergruß zeigt. Mit drei weiteren Mitbewohnern wohnt er in der Orlandostraße 1 in der Münchner Innenstadt. Unter seinen Mitbewohnern befindet sich Maximilian von Fürstenau, auch bekannt als @munich_style – Luxusinfluencer der Münchner High Society. Auch er ist auf dem Video beim […]

Erneut AfD-Stand blockiert

Wir haben heute wieder einen Infostand der AfD blockiert. Nach einem Hinweis aus Ettlingen haben wir uns auf den Weg gemacht, um die AfD dort zu konfrontieren. Dem schlechtem Wetter zum trotz trafen wir auf einige Afd‘ler älteren Semesters. Durch unsere Durchsagen, in denen wir erläuterten, dass die AfD nicht nur rassistische und Menschenverachtende Meinungen vertritt, sondern auch der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Mosaiks ist, konnten wir den Umstehenden Publikum deutlich machen, warum es wichtig bleibt, 365 Tage im Jahr gegen Rechts vorzugehen. Trotz einem zügigen Anrücken der Polizei konnten wir so lange den Infostand abschirmen, bis die AfD geknickt ihren Stand nach wenigen Stunden abgebaut hat. Trotz des […]

Über 300 Menschen auf Kundgebung für Hanna

Die heutige [30.05.] Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene Reden zeigt, wie breit vernetzt und stabil verankert Hanna in ihrem Umfeld ist und machten somit einmal mehr deutlich, dass die Anordnung der Untersuchungshaft eine rein politische Entscheidung ist. Dem Aufruf des Solikreises zur Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg folgten am heutigen Donnerstag über 300 Menschen. In verschiedenen Reden wurden auch Hannas verschiedene Lebensbereiche widergespiegelt. Die Naturfreunde berichteten von ihr als engagierter Teil ihrer Zusammenhänge und stellten auch die antifaschistische Geschichte der Naturfreunde heraus. Die Kolleginnen von Hanna schilderten den Alltag im […]

AfD-Mitglieder mit Farbbeuteln beworfen

Unbekannter zielt auf AfD-Infostand an Neubrunnenplatz Ein Unbekannter hat am Samstagmittag (25. Mai) einen Infostand der AfD in Mainz mit Farbbeuteln beworfen – und dabei nicht nur den Stand, sondern auch die Personen dahinter getroffen. Das berichtet die Polizei Mainz. Mitglieder der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) betrieben am Samstag einen Wahlinfostand am Neubrunnenplatz. Am Mittag warf ein noch unbekannter Täter im Vorbeigehen Farbbeutel in Richtung des Infostands. Dabei traf er auch die AfD-Mitglieder. Getroffen hat es laut antifa-frankfurt.org unter anderem Benjamin Steiner (IB/Germania Halle zu Mainz).