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Krawallnachtsverfahren #3: Stadtspaziergang & Bewährungsurteil nach langem Prozesstag

Der heutige Prozesstag [17.01.2023] startete mit einem Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“, an dem sich über 20 Personen beteiligten. Nachdem dieser bei einem vorangegangenen Prozesstag im Oktober 2022 von den Cops verhindert wurde, war es nun möglich diesen durchzuführen. Von der Freitreppe am Schlossplatz, ging es über den Eckensee, vorbei an dem Innenministerium zum Gericht am Neckartor. Dabei gab es an verschiedenen Stellen Inputs zur Verdrängung aus der Innenstadt, rassistischen Kontrollen und den Auslösern der Krawallnacht, der politischen Hetze im Anschluss und dem Verfolgungseifer der Stuttgarter Justiz gegen Linke. Daneben gab es noch verschiedene Tapeten, Sprühereien und Plakate, die die Themen im Stadtbild präsent machten. Um 9 Uhr begann …

Kundgebung gegen den AfD-Vortrag in der Messe

Etwa 100 Antifaschist:innen waren gestern in der Messestadt, um erfolgreich gegen die AfD-Veranstaltung der Münchner Stadtratsfraktion zu protestieren. Unter dem Motto „Von Klima bis Migration – Münchens erzwungene Transformation“ veranstaltete die rassistische Partei einen Neujahrsauftakt und lud dafür sogar je einen Europa- und Landtagsabgeordneten ein. Die Polizei fuhr von Anfang an eine strikte Linie und war auf unser Kommen zahlenmäßig vorbereitet. So wurden Antifaschist:innen, die vor der gemeinsamen Ankunft auf dem Platz, vor dem Einkaufszentrum RiemArcaden standen, schnell Platzverweise ausgesprochen. Auf diese Art und Weise wurden zwar dynamischere Situationen direkt unterbunden, die kollektive Spontankundgebung konnte aber lautstark der AfD Paroli bieten und machte sich bei Passant:innen und den Riemer Jugendlichen …

Protest gegen Auftritt von AfD-Politikerin bei Querdenker-Demo

Am 12. Januar 2023 sorgten Heidelberger Antifaschist*innen für zahlreiche Störungen im Ablauf einer Demonstration von Impfgegner*innen, welche die Faschistin Christina Baum (AfD) eingeladen hatten. Den zentralen Punkt des Gegenprotests bildete eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg ausgerichtete Kundgebung mit rund 200 Teilnehmer*innen auf dem Bismarckplatz, zu der auch zahlreiche antirassistische und queere Gruppen aufgerufen hatten. Der Demonstrationszug der bis zu 130 Impfgegner*innen startete an der Schwanenteichanlage und wurde von den AfD-Politiker*innen Malte Kaufmann, Christina Baum und Dieter Krieger angeführt. Wie offen für rechtes Gedankengut die sogenannte „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ ist, wurde schon hier sehr deutlich – dass der erst kürzlich wegen Volksverhetzung verurteilte Ralph Bühler zum Abschluss wieder …

Kundgebung gegen Veranstaltung mit Markus Frohnmaier (AfD)

Am Abend des 13.01. waren wir vom Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim zum wiederholten Male am Schützenhaus in Feudenheim um gegen eine Veranstaltung der AfD Mannheim zu protestieren. Dieses Mal hatte Sie mit Markus Frohnmaier wieder hochkarätigen Besuch geladen, der in der Vergangenheit immer wieder mit besonders ekliger Hetze in der Öffentlichkeit aufgefallen ist. Die Ankündigung der AfD zu der Veranstaltung kam wie üblich kurz vorher, weshalb auch wir wieder in kürzester Zeit reagieren mussten. Zu unserer Kundgebung kamen ca. 30 Antifaschist:innen. Nachdem bei der letzten Veranstaltung im Schützenhaus mit Beatrix von Storch die Einfahrt zum Veranstaltungsgelände für eine halbe Stunde blockiert wurde hatte die Polizei dieses Mal vorgesorgt und sämtliche …

Coronaleugner:innen geoutet

Wir haben im Dezember 2022 mit mehreren hundert Plakaten die Hauptprotagonist*innen der regionalen Coronaleugnerszene in Münster geoutet. Seit Beginn der Coronapandemie, fanden wie in vielen anderen Städten, auch in Münster regelmäßige Demonstrationen von Coronaleugner*innen, rechten Esoterikanhänger*innen und anderen rechten und reaktionären Kräften statt. Teilweise lockten diese Demonstrationen bis zu 2000 Menschen, vorallem aus dem Umland an. Neben diesen Demonstrationen fanden zahlreiche Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und vereinzelte Angriffe auf politische Gegner*innen statt. Um dies nicht unbeantwortet zu lassen, haben wir uns beschlossen die Bewegung als das was sie ist zu kennzeichnen: Antiemanzipatorische reaktionäre rechte Antisemit*innen! Um die Täter*innen aus ihrer Anonymität zu reißen, informierten wir die Nachbarschaft durch mehrere hundert Plakate über …

Keinen Raum der AfD

Heute [10.01.2023] waren wir in Schorndorf unterwegs, da sich die AfD zu einer „Alternativen Runde“ getroffen hat. Die sich sonst so bürgernah gebende AfD, hat dies im verborgenen jeglicher Öffentlichkeit gemacht. So war es nicht nur uns nicht möglich in Erfahrung zu bringen wo sie sich treffen, sondern auch potenziell interessierten nicht. Sie wissen genau, dass die Öffentlichkeit und Gaststätten sie nicht willkommen heißen. Denn sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und lenken von den wahren Schuldigen unserer Probleme ab. Gegen die reaktionäre Hetze der AfD und die unsoziale Politik der Ampelregierung! Für eine echte Perspektive aus der Krise!

Aktionen zum Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh

Ein Video von Aktionen in Landau gibt es hier [und am Ende des Beitrags] (Teile des Videos wurden uns anonym zugesendet) Heute jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 18. Mal. Der aus Sierra Leone geflüchtete 37-Jährige verbrannte am 07.01.2005 in einer Gewahrsamzelle des Polizeireviers Dessau, Sachsen-Anhalt. Laut Polizei soll sich der fixierte Oury Jalloh selbst angezündet haben. Diese Aussage zum Tathergang wurde von Anfang an angefochten und wird nun von einem unabhängigen Gutachten ganze 16 Jahre später widerlegt: Oury Jalloh kann sich eindeutig nicht selbst angezündet haben, er wurde von Polizisten schwerst misshandelt, fixiert, mit bis zu 2,5 Litern Benzin übergossen und dann angezündet. Das neue Gutachten im …

Identitäre Bewegung verliert Räume

Nach einer ausführlichen Recherche und einer antifaschistischen Demonstration im Mai hat die „Identitäre Bewegung Ulm“ ihre Räume in der Karlstraße zum Jahresende verloren. Die Hausverwaltung begründete ihre Kündigung mit falschen Angaben im Mietvertrag, da die IB die Räume im Namen des Tarnvereins „Schwäbischer Kulturverein e.V. für Heimat und Traditionspflege / Identitärer Jugendverein“ angemietet hatte. Die IB Ulm machte im Laufe des Jahres immer wieder durch provokante Aktionen von sich reden:

Sponti an der JVA in Solidarität mit den politischen Gefangenen

Am Silvesterabend versammelten sich einige Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen in München, um den Gefangenen im Knast in Stadelheim einen Besuch abzustatten. Mit einer lauten Spontandemonstration, viel Pyrotechnik und einer Rede, wurden die Gefangenen gegrüßt und klar gemacht das sie hinter den grauen Knastmauern nicht alleine sind. In München sitzen gerade mehrere Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von der letzten Generation im Knast, welche wir in unserer Rede und in Parolen explizit grüßten. Auch wenn an den Aktionsformen der letzten Generation vieles zu kritisieren ist, so sehen wir trotzdem die staatlichen Angriffe und die mediale Hetze gegen die letzte Generation exemplarisch dafür, wie der Staat fortschrittliche Kräfte angreift. Dabei geht es einerseits darum …

Feuerwerk und Farbangriff – Knastspaziergang bei Jo

Am 28. Dezember haben wir unseren inhaftierten Genossen Jo mit einer Demonstration, einer direkten Ansprache und einer Pyro-Show vor der JVA Offenburg gegrüßt. Während der Demo am Knast wurden die Parolen „Free Jo“ und „Gegenmacht aufbauen“ sowie Hammer und Sichel großflächig an eine Gefängnismauer gesprüht. Außerdem wurden dutzende Farbkugeln geworfen. Jo sitzt nun seit 4,5 Monaten im Knast, weil er an einem Angriff auf Nazis im Rahmen der Querdenken-Proteste 2020 beteiligt gewesen sein soll, bei dem einer der Rechten, der als Teil einer Schutztruppe selbst mit Schlagringen ausgestattet war, schwer verletzt wurde. Inhaftiert ist er eigentlich in der JVA Ravensburg, wurde aber wegen einer ihm auferlegten „Sozialmaßnahme“ kurzzeitig in den …

Silvester-Feuerwerk am Knast

Wie schon in den letzten Jahren gab es auch zu diesem Jahreswechsel einen Besuch am Tübinger Knast. Am Abend des 29.12.22 hat ein dutzend Aktivist*innen die Gefangenen mit Bengalos, Raketen und Parolen gegrüßt, was von der anderen Seite der Mauern mit Jubeln und Rufen entgegnet wurde. Auch wenn der Tübinger Knast eher klein ist, so gehört er als Untersuchungs – und Abschiebeknast doch zu den ekelhafteren, da die Bedingungen bei dieser Form der Inhaftierung nochmal unwürdiger sind, als das Kanstsystem an sich. Auch unser Gefährte Dy saß 2021 für mehrere Monate im Tübinger Knast in U-Haft da ihm vorgeworfen wird Nazis eine handgeste Ansage erteilt zu haben. Grüße gehen raus …

Knastspaziergang in Stammheim und Demo in der Innenstadt

heute, zum 31.12.22, haben wir wie auch schon in vergangenen Jahren zu einer Demonstration an der JVA-Stammheim aufgerufen. Die Knastspaziergänge sind seit über 30 Jahren ein Teil revolutionärer Tradition in Stuttgart. In Solidarität mit den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen sowie der Perspektive eines revolutionären Bruches mit dem Kapitalismus werden seit Jahren die unangemeldeten Spaziergänge zum Jahresabschluss organisiert. 120 Menschen sind dieses Jahr dem Aufruf unter dem Motto „Kriminell ist das System – Unserer Solidarität gegen ihre Repression“ gefolgt. Wir haben es dieses Jahr nicht geschafft, gegenüber den Bullen einen Spaziergang um den Knast herum durchzusetzen. Vor dem Haupteingang drehte der Demonstrationszug daher um. An dieser Stelle gab es einiges …