Antifaschistische Nachbarschaftsaktion gegen Naziladen BerichtDresden Antifaschistisches Hecht|13.12.24 Am Sonntag, den 08.12.24, nutzten wir, antifaschistische Anwohner*innen des Hechtviertels, die Dunkelheit der Nacht um auf einen Zeitungs- und Tabakladen auf dem Bischofsweg 4, aufmerksam zu machen. Dieses kleine Unternehmen, sowie die dazugehörigen Ferienwohnungen im gleichen Haus gehören dem Ehepaar Zickler. Hans Jürgen Zickler ist seit Jahren in rechten Strukturen und Parteien verortet. War er früher Mitglied der rechten Partei „DSU“, so ist der heute 70 Jährige Landtagsabgeordneter für die AfD-Sachsen und hetzt nun in typischer AfD Rhetorik im Landtag und zum Wahlkampf auf der Straße. Zickler macht durch seine Mitgliedschaft im völkisch nationalistischen Flügel der AfD unter Höcke keine Hehl aus seiner menschenverachtenden Haltung. Mittels 150 Plakaten und 200 […]
Kein Saal der AfD in Grassau, keine Bühne für Leyla Bilge BerichtBayern OAP Rosenheim|06.12.24 Erfolgreicher Protest gegen die AfD Veranstaltung in Grassau Am vergangenen Samstag den 30.11.24 waren wir in Grassau gegen eine Veranstaltung der AfDTraunstein mit der Rosenheimer AfD Politikerin Leyla Bilge auf der Straße! Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an der von Aufstehen gegen Rassismus Chiemgau organisierten Gegenkundgebung. In einem kurzen Redebeitrag konnten wir die Notwendigkeit, sich antifaschistisch zu organisieren, verdeutlichen. Denn gegen die AfD hilft es nicht, selber immer rechtere Politik zu machen, es braucht eine breite, klassenkämpferische antifaschistische Bewegung! Pünktlich zum angekündigten Einlass der AfD um 16 Uhr positionierten wir uns vor dem Zugang zur AfD Veranstaltung und blockierten den Zugang zu dieser zumindest teilweise. Dabei ist es zu massiver Polizeigewalt […]
Hausdurchsuchungen wegen Kampf gegen AfD BerichtAugsburg OAT Augsburg|05.12.24 Mittwoch Morgen kam es zu Hausdurchsuchungen bei zwei unserer Genoss*innen. Betroffen waren die Wohnung eines Genossen sowie die Wohnungen beider Eltern einer Genossin. Im Fokus der Ermittlungen stand antifaschistischer Widerstand. So wirft der Staatsschutz den beiden Genoss*innen vor, an den Outings der beiden AfDler Philip Peter Pazmany und Philipp Knothe beteiligt gewesen zu sein. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, wurden diese vor etwa zwei Monaten in ihrer Nachbarschaft geoutet, ihre Wohnungen und ein Auto mit gesprühten Parolen markiert und ihre Briefkästen mit Bauschaum gefüllt. Wie üblich ging der Augsburger Staatsschutz sehr motiviert an die Sache ran und stand schon um fünf Uhr morgens vor der ersten Haustür, begründet mit „Gefahr […]
Kein Schwabenkongress in Schwaben BerichtLudwigsburgChemnitz AVL|01.12.24 Schwabenkongress der Identitären Bewegung Was ist bekannt? Was können wir daraus ziehen? Am 30. November lud das Rebranding der ‚Identitären Bewegung – Reconquista 21 zum 2. Schwabenkongress‘ in Ludwigsburg ein. Es scheint, dass der Kreis Ludwigsburg etwas großzügig interpretiert wurde, da die Veranstaltung tatsächlich in Nürtingen stattfinden sollte. Am Tag selbst war in der Presse zu lesen, dass der ‚Kongress‘ von Polizei und Staatsschutz ver- hindert wurde. Staatliche Behörden gingen am Freitag auf den Inhaber zu; dieser bekam kalte Füße, und am Tag selbst war die Lokalität mit verschlossenen Türen, heruntergelassen Rolläden und abgehängten Speisekarten vorzufinden. Es handelt sich um die Sportgaststätte Waldheim in Nürtingen Roßdorf. Das ‚Waldheim‘ ist dabei […]
Hausbesuch bei Dritter Weg-Unterstützer in Berglen BerichtRems-Murr-KreisRostock anonym|29.11.24 Wir haben einen bekannten Dritter Weg-Unterstützer in Berglen-Bretzenacker besucht. Sein Auto wurde für eine Aktion der Nazis eingesetzt. Jetzt hat er im Gegenzug Besuch bekommen. Der Dritte Weg wird im Rems-Murr-Kreis immer aktiver. In Berlin sieht man, was das bedeutet: Angriffe auf Andersdenkende, Einschüchterung, Gewalt. Das wollen wir so nicht belassen. Also gingen wir zu einem Unterstützer des Dritten Weges, der den Nazis sein Auto für eine Aktion verlieh. Das Garagentorschloss wurde blockiert und die Innenseite der Garage angestrichen. Da der Besitzer des Fahrzeugs wahrscheinlich selbst nicht zum Dritten Weg gehört, haben wir es unterlassen, ihn zu outen. Dennoch möchten wir klarstellen, dass es Konsequenzen hat, wenn man Geld, Autos, […]
Le Pen vor Gericht BerichtFrankreich Luc Śkaille (jW)|28.11.24 Staatsanwaltschaft fordert für Dutzende RN-Mitglieder Haftstrafen und Ausschluss von Wahlen Wegen der Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament und der Veruntreuung öffentlicher Gelder wird Mitgliedern des rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen derzeit in Paris der Prozess gemacht. Die Verhandlungen sollen am Mittwoch enden. Der Schaden in Millionenhöhe könnte die aufstrebende Rechtsaußenpartei schwächen, denn das Verfahren vor dem Strafgerichtshof gefährdet nicht nur das angestrebte Saubermann-Image – auch ein Ausschluss von Parteimitgliedern von zukünftigen Wahlen steht im Raum. Zuletzt befand sich der RN im Aufwind. Nachdem Präsident Emmanuel Macron als Reaktion auf die Niederlage seiner Regierungsallianz bei der EU-Wahl überraschend die Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen hatte, […]
Welcome to the Shitshow BerichtBudapestOstdeutschland Carina Book (ak)|27.11.24 Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es Zeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Wie ist der Stand des Revisionsverfahrens im Fall Lina E.? Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren wurde Lina E. im Mai 2023 nach einem knapp 100-tägigen Indizienprozess unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Auch die […]
Prozess gegen Mitglied der Reichsbürgergruppe „Vereinte Patrioten“ Bericht Joachim F. Tornau (nd)|27.11.24 Wilhelm P. wollte bei der Entführung von Karl Lauterbach mitmachen: Zweieinhalb Jahre Haft Man muss als Richter genau hinhören können. Jürgen Bonk, Senatsvorsitzender am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main, kann das. Als er am Montag das Urteil gegen ein Mitglied jener »Reichsbürger«-Vereinigung verkündete, die unter anderem die Entführung von Karl Lauterbach geplant hatte, begann er mit einem Zitat aus dem letzten Wort des Angeklagten. »Es ist besser, im System zu leben, als dagegen anzukämpfen«, hatte Wilhelm P. gesagt – und damit wohl Reue und Einsicht ausdrücken wollen. Doch Richter Bonk verstand. »Es kommt zum Ausdruck«, sagte er, »dass Sie mit dieser Gedankenwelt noch nicht ganz gebrochen haben.« Gemeint war die Gedankenwelt […]
Zu Staub zermahlen Bericht Sabine Lueken (jw)|25.11.24 Orte des Holocaust: Ein Ausstellungsprojekt erinnert an die »Aktion Reinhardt« aus deutscher und polnischer Perspektive In den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka, im »Generalgouvernement«, wurden im Rahmen der »Aktion Reinhardt« »mehr als doppelt so viele Juden ermordet wie in Auschwitz-Birkenau«. Das weiß Tomasz Pietrasiewicz, Direktor von »Brama Grodzka – Teatr NN«, einer kommunalen Initiative, die sich seit den 1990er Jahren mit dem Holocaust und der verlorenen jüdischen Kultur in Lublin beschäftigt. Von den Millionen Opfern kennt man rund dreihundert Namen, aus Belzec nur drei. Im Garten des Hauses der Wannseekonferenz wurde kürzlich und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit eine informative Ausstellung über die »Aktion Reinhardt« eröffnet. Sie entstand in Kooperation […]
Instrumentalisiertes Gedenken zur Reichspogromnacht BerichtLudwigsburg AVL|22.11.24 Statement zur Kundgebung des AK Synagogenplatz am 10. November 2024 Wir, das sind Aktive des Antifaschistischen Vernetzungstreffens Ludwigsburg, haben die Kundgebung vom 10. November auf dem Synagogenplatz frühzeitig geschlossen verlassen. Zu diesem Schritt sahen wir uns vor allem der Redebeiträge von Bürgermeisterin Renate Schmetz und von Prof. Barbara Traub wegen politisch wie moralisch gezwungen. Laut Aufruf der Veranstalter sollte die Kundgebung im Zeichen der Demokratie und der Menschenrechte stehen. Beide Begriffe wurden im Rahmen der Kundgebung ausgehöhlt und umgedeutet. Damit meinen wir nicht nur die propagandistische Rechtfertigung des israelischen Vernichtungskriegs in Gaza und im Libanon, die wir bedauerlicherweise schon hätten erwarten müssen. Gleichermaßen empört hat uns die Instrumentalisierung der Reichspogromnacht […]
1.300 Personen bei Protesten gegen den AfD-Landesparteitag BerichtKetsch OAT Mannheim|19.11.24 Am vergangenen Samstag sind wir mit vielen Antifaschist*innen aus der Region nach Ketsch gefahren, um uns gemeinsam mit einem breiten Bündnis entschlossen gegen den Landesparteitag der AfD in der Rheinhalle zu stellen und klarzumachen, dass sie mit ihrer menschenfeindlichen Politik nicht willkommen ist – weder in Ketsch noch sonst irgendwo. Dass die AfD ihren Parteitag in einem kleinen Ort wie Ketsch abhält, ist nicht zuletzt ein taktischer Rückzug vor konstantem antifaschistischem Protest in größeren Städten, der in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich war und in einigen Fällen den geplanten Ablauf von AfD-Tref-fen verhinderte. Umso wichtiger ist es deshalb, nicht zuzulassen, dass die AfD diesem Protest entgeht, indem sie auf […]
Gescheiterter Anquatschversuch BerichtLudwigsburg anonym|19.11.24 In Ludwigsburg gibt es erfreulicherweise seit Anfang des Jahres, unter Anderem seit den Ergebnissen der Correctiv Recherche, vermehrt antifaschistische Aktivitäten. Schon seit einigen Monaten gibt es mit der „Antifa Vernetzung“ auch ein Angebot für alle, die im Kreis Ludwigsburg antifaschistisch aktiv werden wollen. Das ist bitter nötig: von den Wahlerfolgen der AfD im Osten, über die selbstbewusstere und aktivere Straßenpraxis anderer Faschist:innen bis hin zu der rechten Realpolitik der Ampel-Koalition – der rechte Wind nimmt zu und bedeutet schon jetzt für viele Menschen eine tiefgreifende Veränderung ihres Alltags. Während sich die Spitzen der Ampel-Regierung mit augenscheinlicher Euphorie auf den großen Gegen-Rechts Demonstrationen ablichten ließen, sind sie es doch, die durch […]
