Verharmlosung von Nazis mit Mordplänen

Im Prozess gegen die Nazi-Schlägerbande Knockout51 sind vor einigen Tagen die Urteile gegen vier Mitglieder gesprochen worden. Obwohl sie zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Monaten und drei Jahren und 10 Monaten verurteilt wurden, blieb das Gericht damit deutlich hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Diese hatte bis zu sieben Jahre Haft gefordert. Der Richter verharmloste in seinem Urteil die Aktionen der Schlägertruppe und wies die Darstellung, es habe sich bei Knockout51 um eine Terrorgruppe gehandelt, zurück. Die Pläne der Gruppe, Linke mit Messern zu töten oder zu überfahren, seien lediglich als Notwehr gedacht gewesen. Schlussendlich verglich er die Gruppe auch noch mit der letzten Generation. Beide dürfte man […]

Repression gegen linkes Zentrum

Gestern früh wurde das linke Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ von der Polizei durchsucht und verwüstet. Nachdem der Vermieter nicht beim ersten Versuch erreicht werden konnte, schlugen die Beamt*innen kurzerhand eine Fensterscheibe ein, um in die Räumlichkeiten zu gelangen. Eine stichhaltige Erklärung für die Sachbeschädigung steht noch aus. Keine Überraschung Wir sind wütend und entsetzt. Die Europawahlen haben den Aufschwung menschenfeindlicher Bestrebungen erneut deutlich gemacht. Auf der anderen Seite nimmt die Repression gegen diejenigen, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen, seit Jahren zu. Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft wird dadurch gezielt erschwert und kriminalisiert. Ausblick Wir verstehen uns selbst als Teil einer breiten antifaschistischen Bewegung und sind solidarisch mit Betroffenen von […]

Weitere Aktionen im Vorfeld des AfD Bundesparteitag

Glasbruch und Farbe bei Büro von AFD Faschist Ken Anders Letzte Nacht haben wir das Büro der SHK Firma Siegbert Sybon GmbH in der Kupferdreher Str. 97A in Essen – Kupferdreh besucht und ordentlich Sachschaden hinterlassen. Die Firma wird vom AFDler Ken Anders betrieben. Er ist dort als Geschäftsführer tätig. Das langjährige Rot-Weiss Essen Mitglied Ken Anders ist im AFD Kreisverband Essen aktiv und sitzt als Vertreter für die AFD in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg). Die AFD ist eine klar rassistische, faschistische und sexistische Partei. Zusätzlich greift sie die unteren Klassen an. Die AFD gewinnt immer mehr an Einfluss. Das ist wegen des weltweiten […]

Milde Urteile nach Neonazi-Gewalt

„Dich kriege ich, du Zecke“ – über sächsische Verhältnisse im Gericht und die Auswirkungen der Extremismustheorie. Am 19. Januar 2024 endete ein zweimonatiger Prozess gegen Timo B. (30) aus Braunschweig, Mark B. (26) aus Rostock und Marcel W. (44) aus Chemnitz vor dem Landgericht in Chemnitz. Die vom Staatsanwalt als „Mitläufer“ bezeichneten Angeklagten legten ein Geständnis ab, in dem sie einräumten, dass sie Teil einer rechten Tätergruppe waren, aber bei den tätlichen Angriffen auf Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 in Chemnitz nicht selbst „zugeschlagen hätten“. Eine Distanzierung zur Tat fand nicht statt. Die Angeklagten schwiegen eisern darüber, wer beim Angriff beteiligt war, ob sich die Täter untereinander kannten und ob […]

Repression gegen das Protestcamp gegen den AfD-Bundesparteitag

Eilklage gegen Ortsverbot des AFD-Protestcamps abgelehnt Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Eilklage gegen das Verbot der Nutzung des Löwentals für das Protestcamp am Wochenende zum AfD-Bundesparteitag nicht stattgeben. Somit steht fest, dass die Fläche nicht für das Camp genutzt werden darf. Die Polizei hatte zwei Tage vor Beginn des Camps den Organisator:innen mitgeteilt, dass sie die Fläche nicht nutzen dürfen. Davor hatte es bereits seit Wochen Gespräche über die besagte Fläche gegeben, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Das Camp ist gestern auf das Hörsterfeld, in der Nähe des S-Bahnhofs Essen-Horst, ausgewichen. Aufgrund des Ortswechsels kann erst mit Verzögerungen der Aufbau des Camps beginnen. Daher wurde von den Organisator:innen aufgerufen, früher anzureisen, […]

Aktionsoffensive im Vorfeld des AfD Bundesparteitag

Im Vorfeld zum Bundesparteitag der AfD in Essen, gab es in den vergangenen Tagen eine offensive gegen Räumlichkeiten der AfD in Nordrhein-Westfahlen. Die Genoss:innen vor Ort zeigen der AfD, dass sie weder zum Parteitag in Essen, noch an anderer Stelle erwünscht sind. Ob im Wahlkampf, bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen, am 29. Juni 2024 in Essen oder im Herbst bei den Landtagswahlen: Lasst uns gemeinsam der stärksten rechten Kraft entgegentreten! Die Rechte Welle brechen! Termine und Anfahrten findet ihr unten und auf der Terminseite. Fight AfD! Anonym In der vergangenen Nacht haben wir das Haus vom Duisburger AfD Fraktionssprecher und Landtagsabgeordneten Alexander Schaary (Clarenbachstraße 19, Duisburg-Friemersheim) mit Farbe und Graffiti eingedeckt. Schaary […]

Prozessberichte aus drei Prozessen

Breite Solidarität mit den Angeklagten Am 6. und 7. Mai, standen einige Genoss*innen in Augsburg vor Gericht. Erster Prozess – Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker Beim ersten Prozess wurde zwei jungen Antifaschist*innen Körperverletzung und Sachbeschädigung an einem AfD-Infostand vorgeworfen. Das Verfahren wurde in einem Fall gegen Auflagen eingestellt. Im anderen Fall wurde zu 24 Sozialstunden verurteilt, jedoch wurde die Körperverletzung gegen den Genossen fallen gelassen. Im Rahmen der bayernweiten Kampagne „Antifaschistische Offensive“ zu den Landtagswahlen 2023 wurde auch in Augsburg kein AfD-Stand unbeantwortet gelassen. Bei einer Blockade nahmen Aktivist*innen AfD-Flyer und zerissen diese. Als ein Genosse die Flyer gerade nehmen wollte, legte Andreas Jurca seine Hände über die Flyer, wodurch […]

Feministisch-antifaschistische Demonstration

2000 Menschen sind vergangenen Sonntag auf den Straßen Straßburgs aufgelaufen! Der feministisch-antifaschistische Demonstrationszug hat die Stimme erhoben: Generationsübergreifend und multikulturell hat dieser laut und deutlich seine Ablehnung des Rassemblement National und seine Entschlossenheit die extreme Rechte zu bekämpfen besungen! Wir werden uns unsere Rechte nicht nehmen lassen und wir werden immer für die Würde und die Gleichheit kämpfen! Für einen klassenbewussten und internationalistischen Feminismus!

Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus

Das war die landesweite Demo in Pforzheim 100 Menschen demonstrierten am gestrigen Samstag gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus in der AfD-Hochburg Pforzheim. Seit Jahren beobachten wir ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und faschistischer Kräfte auf der ganzen Welt. Als sich 2013 die AfD als eurokritische und marktradikale Partei gründete, hätten die wenigsten erwartet, dass sie sich binnen weniger Jahre in eine stramm rechte Partei mit hartem faschistischen Einschlag und je nach Bundesland mit bis zu 40 Prozent Wähler*innenstimmen wandeln würde, die die etablierten Parteien vor sich hertreibt und ihre menschenfeindliche Agenda auf deren Tagesordnung setzt: Die Ampel und die CDU setzen in vorauseilendem Gehorsam schon lange das um, was die […]

Edelweißpiraten sind treu – Eine Gedenkplakette für Mucki

Als ganz Deutschland Hitler bejubelte stand sie auf und kämpfte für eine freie Welt. Gertrud Koch starb heute vor acht Jahren. Die Kölnerin war unter dem Namen „Mucki“ im jugendlichen Widerstand gegen die Nationalsozialisten. Gemeinsam mit anderen Jungen und Mädchen gründete sie eine Edelweißpiratengruppe in Köln. Die Edelweißpiraten waren Gruppen von Jugendlichen im ganzen Rheinland, die nicht in die Hitlerjugend eintreten wollten und eine gemeinsame Kultur lebten. Sie wanderten im Siebengebirge, sangen Lieder und lehnten die nationalsozialistischen Werte ab. Wie Mucki kamen die Edelweißpiraten fast ausschließlich aus Arbeiterfamilien und oft aus kommunistischen Haushalten. Muckis Vater war aktives Mitglied der KPD und wurde deswegen im KZ Esterwegen von den Nazis ermordet. […]

Demonstration gegen Rechtsruck von AfD und Ampelregierung

Gestern wie heute: Konsequent gegen rechte Hetze – Demonstration mit kämpferischem Ausdruck: 300 Antifaschist*innen demonstrieren durch Koblenz! Gemeinsam mit einem breiten Bündnis von der Linkspartei, über migrantische Gruppen bishin zu Gewerkschaften haben wir in der Koblenzer Alt- und Innenstadt gegen den Rechtsruck von AfD und Ampel protestiert. Die Demo hatte einen starken Ausdruck und wurde von einer guten Stimmung getragen. Ein Bannerdrop untermalte diesen Auftritt. Mit Flyern haben wir auch über die Demo selbst auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht und konnten eine Vielzahl von bereichernden Gesprächen führen. Nach Auflösung der Demonstration am Hauptbahnhof nahmen sich Antifaschist*innen auf dem Weg zum abschließenden Zusammenkommen im Projektladen noch einmal selbstbestimmt die Straße und […]

Erinnern an Liselotte Herrmann

Am 20. Juni vor 86 Jahren wurden die vier Stuttgarter Kommunist:innen und Antifaschist:innen Liselotte Herrmann, Josef Steidle, Artur Göritz und Stefan Lovász von den deutschen Faschisten hingerichtet. Auf dem Uni-Campus Stadtmitte erinnert seit vielen Jahren ein von Antifaschist:innen in einer Nacht- und Nebelaktion aufgestellter Gedenkstein an Lilo Herrmann, die dort studierte und wirkte. Anlässlich Lilo’s Todestages haben wir den Stein frisch herausgeputzt und ihn, im Zuge einer Gedenkkundgebung der VVN-BdA, mit einer Kerze und roten Nelken zu einem lebendigen Ort der Mahnung gemacht. Außerdem ergänzten wir den Stein um eine Infowand über Lilos Leben und Kampf. Mit dem klaren Appell: Nehmen wir uns Liselotte Herrmanns Widerstand, ihre Entschlossenheit und ihren […]