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AfD-Unterstützer und rechter Verleger Armin Geus geoutet

Anonym|

AfD-Förderer und Rassist in Marburg geoutet. Die hessische Landtagswahl im Herbst 2023 wirft ihre Schatten voraus und so steigert auch die AfD Marburg-Biedenkopf ihre öffentlichen Aktivitäten. Beispielsweise durch eine Vortragsveranstaltung mit Jan Nolte am 06.04. im Bürgerhaus Sarnau. Wir haben keinen Bock auf die nationalistische und rassistische Scheiße der AfD und wollen auch ihren Unterstützern keine Rühe gönnen! Daher wurde in der Nacht vom 11.04. dem Rassisten und Förderer der AfD ARMIN GEUS (Am Hirschberg 5 35037 Marburg) in seiner Wohnumgebung ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk gemacht. Auf Bestrebungen als rechter Verleger und Autor, rassistische Aktivitäten und seine Förderung der AfD wurde seine Nachbarschaft durch einen Outingflyer aufmerksam gemacht. Außerdem wurde sein …

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Mehr als 150 Teilnehmer*innen bei Solidemo in Memmingen mit anschließender Soliparty

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Vergangenen Sonntag beteiligten wir uns mit einer gemeinsamen Anreise zur support your local antifa Demo in Memmingen. Dort gingen an diesem Tag über 150 Genoss*innen auf die Straße, um sich mit uns vor dem Hintergrund der Bullenrazzia in unserem Plenum solidarisch zu zeigen. Im Aufruf von Konnex Memmingen heißt es dazu: „Anfang März stürmten die Bullen das „Offene Antifa Treffen Augsburg“. Es wurden sämtliche technische Geräte beschlagnahmt und parallel dazu eine Wohnung durchsucht. Auch wenn die Razzia regional ein neues Level der Repression erreicht hat, so zeigt es ein weiteres Mal, dass man sich im Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen kann und dieser mit allen Mitteln versucht …

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200 Antifaschist*innen ziehen gegen die AfD durch die Innenstadt

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Heute, am 15. April 2023, folgten rund 200 Personen einem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) und der organisierten autonomie (OA) gemeinsam unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg“ gegen eine Kundgebung der AfD zu protestieren und sich für eine revolutionäre Überwindung der imperialistischen Kriegstreiberei einzusetzen. Hintergrund des Protestes war, dass die extrem rechte AfD zu einer Kundgebung aufgerufen hatte. Unter dem Motto „Dem Frieden eine Chance“ wollten die Rechten hier versuchen, sich als Friedenspartei und Kriegsgegner*innen in Szene zu setzen. Dass der Versuch, politisch von dem derzeit wütenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland zu profitieren, alles andere als ein ernst zu nehmender Ruf nach Frieden …

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Razzia bei Suryoye-Aktivisten – Solidarität mit Sami Grigo Baydar

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Vergangenen Freitag durchsuchten Bereitschaftspolizei und Staatschutz mal wieder den Kiosk und die Wohnung unseres Genossen Sami. Die Polizei beschlagnahmte sämtliche technische Geräte und politische Publikationen. Selbst DHL-Lesegeräte wurden mit Kommentaren à la „Ihm das Leben so schwer wie möglich machen“ beschlagnahmt. Außerdem musste er zahlreiche weitere Schikanen über sich ergehen lassen, während seine Wohnung in Anwesenheit seiner hochschwangeren Frau ebenfalls durchsucht wurde. Der vorgeschobene und erlogene Grund der Razzia war, dass Sami vor einer Woche einem 13-jährigen Jugendlichen angeblich Drogen verkauft haben soll. Schon aus der Anklageschrift lässt sich sofort erkennen, dass der konstruierte Vorfall nicht stattgefunden haben kann. Darüber hinaus ist Sami bekannt für seinen jahrelangen Aktivismus gegen Drogen. …

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Antikapitalistische und antifaschistische Beteiligung am Ostermarsch

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Vergangenen Samstag, 8. April, beteiligten wir uns am alljährlichen Ostermarsch für den Frieden in Augsburg. Wir haben uns dabei mit einem eigenen Infotisch und als antikapitalistischer Block beteiligt. An der Demo mit dem Motto „Frieden statt Zeitenwende“ nahmen ca. 300 Menschen teil. Nach der Auftaktkundgebung mit Reden unterschiedlichster Gruppen und Initiativen ging es mit einem lautstarken und kämpferischen Demozug durch die Innenstadt. Erst vor wenigen Wochen haben die AfD und weitere rechte Akteure gemeinsam zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz aufgerufen, indem man sich als Kriegsgegner darstellte. Dass die AfD alles andere als eine Friedenspartei ist, wird bei einem Blick in ihr Wahlprogramm klar, dort wird neben der Forderung nach …

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Saalveranstaltung der AfD gestört

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Gestern Abend [06.04.] hatte die AfD in Volkshochschule (VHS) zum „Bürgerdialog“ eingeladen. Obwohl sie 140 Stühle bereitstellten, spulten sie ihre rechte Hetzte dann aber doch nur für weniger als 10 mehr oder weniger interessierte Bürger*innen ab. Antifaschist*innen verteilten in der Stadt Flyer, riefen dazwischen und entrollten ein „Arschgeigen für Deutschland“ – Banner auf der Bühne. Der leicht übermotivierte und agressiv auftretende Saalschutz schob die Aktivist*innen aus dem nahezu leeren Vortragsraum noch während die AfD Funktionäre sie zur Diskussion einluden. Doch wer war eigentlich da? Tobias Matthias Peterka ist Mitbegründer des bayerischen Landesverbands der AfD und war bis 2015 hier auch Vorsitzender der Jungen Alternative, die als Brückenkopf zwischen rechtsradikalen Gruppen …

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Statement zum Abschluss der Beweisaufnahme

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Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der sogenannten Strafverfolgung geht in seinen finalen Akt über. In den vergangenen Monaten konnten wir erleben, welche Aufwände der Staat bereit ist zu betreiben, um Antifaschist:innen, die sich nicht auf ihn verlassen können, zu verfolgen. Die Soko LinX ermittelte seit nunmehr fast 3 Jahren auf zehntausenden Seiten Akten im Auftrag der …

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Freispruch im Verfahren wegen Aktion gegen IBler

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Am 03. April standen in Konstanz zwei Antifaschist*innen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, im Umfeld der Proteste gegen Querdenken in Konstanz am 04. Oktober 2020 Teil eines Outing des IB-Ortsgruppenleiters Dominik Böhler gewesen zu sein. Ab 8 Uhr fanden sich also am Montag Morgen knapp 40 Antifaschist*innen aus Stuttgart, Tübingen, Villingen-Schwenningen und Konstanz vorm Amtsgericht in Konstanz zur solidarischen Prozessbegleitung ein.  In einer Rede vor Prozessbeginn wurde der Prozess politisch eingeordnet, auf die Rolle der Identitären in den Querdenken-Protesten eingegangen und der riesige Ermittlungsaufwand, den Cops und Staatsanwaltschaft betrieben haben,  angesprochen. Hausdurchsuchungen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen, erzwungene DNA-Abnahmen und die über 1000 Seiten lange Ermittlungsakte zeigen: Die Bullen haben …

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Angriff auf AfD-Treff

anonym|

Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht. Der Wirt Rüdiger Unverdruss hat wissentlich und zum wiederholten mal der AfD seine Räume bereit gestellt. Unverdruss hat sich in der Vergangenheit klar auf der Seite der AfD positioniert. Dies ist nicht durch eine vermeintliche Unparteilichkeit oder Beiwirken zur „demokratischen Willensbildung“ zu rechtfertigen. Genauso wenig durch finanzielle Gründe. Auch wenn es in der aktuellen Situation von Krise und Inflation natürlich auch für Wirte finanziell schwieriger wird. Die AfD zu bewirten kann aber keine Lösung sein. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine …

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»Reichsbürger« schweigt

Kristian Stemmler (jW)|

Stuttgart-Stammheim: Prozess wegen versuchten Mordes nach Razzia im baden-württembergischen Boxberg. Angeklagter schoss SEK-Beamte an Der Fall zeigt, wie gefährlich die wachsende Szene der sogenannten Reichsbürger ist: Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen den 55jährigen Ingo K. begonnen, der zu dieser Szene gerechnet wird. Dem wegen diverser Gewaltdelikten vorbestraften Kampfsporttrainer wird vorgeworfen, am 20. April 2022 mit einem Schnellfeuergewehr aus seiner Wohnung im badischen Boxberg heraus auf ein SEK der Polizei geschossen und dabei zwei Beamte verletzt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft, die das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung des Falles an sich gezogen hatte, wirft dem Angeklagten unter anderem versuchten Mord vor. »Reichsbürger« zeichnet unter …

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Protest gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus

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Am 29.03.2023 fand in Offenbach eine Veranstaltung des Verschwörungsideologen Daniele Ganser statt. Gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen hatten wir zum Gegenprotest aufgerufen: Gemeinsam gegen Ganser! Hier könnt ihr unseren Kurzbericht zu dem Protest lesen. Vergangenen Mittwoch haben wir mit circa 50 Antifaschist*innen den Auftritt des Verschwörungsideologen Daniele Ganser in der Offenbacher Stadthalle begleitet. Die Kundgebung befand sich direkt vor der Stadthalle, sodass die wartenden Fans notwendig am Gegenprotest vorbei mussten und das familiäre Miteinander der Verschwörungsszene immer wieder von Sprechchören unterbrochen werden konnte. Die Redebeiträge (u.a. von den Genoss*innen des AK069, der Omas gegen Rechts und uns) beleuchteten Gansers Antisemitismus, seine Nähe zu rechten und extrem rechten Milieus sowie die …

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Gelungener Tag der politischen Gefangenen

Rote Hilfe Nürnberg|

Wieder ein 18.03 vorbei, wieder einmal zur Solidarität mit den gefangenen Genossinnen aufgerufen. Die Transpis sind aufgeräumt, zahlreiche Postkarten und Soligrüße verschickt, eine abendliche Podiumsdiskussion abgehalten und damit Zeit für einen Nachbericht der vergangenen Aktivitäten. Auch in diesem Jahr gingen deutschlandweit wieder tausende Menschen für die politischen Gefangenen auf die Straße. Und auch in Nürnberg fand am 18.03 eine Kundgebung am Jamnitzerplatz statt. Neben regem Publikumsverkehr fanden sich auch zahlreiche Vertreterinnen linker Gruppen auf dem Platz ein. Von der deutschen Linken bis zur türkischen waren viele Gruppen vertreten. Dieses Jahr konnten wieder mehr Genossinnen erreicht werden, was sicher nicht nur am sonnigen Wetter lag. Die Kundgebung war ein Erfolg und …

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