Kundgebung gegen die AfD in Waiblingen

Bericht der Initiative Rems-Murr gegen Rechts Mit an die 1000 Teilnehmenden waren wir heute in Waiblingen auf dem alten Rathausplatz um gegen Faschismus, gegen Rassismus und für eine demokratische, solidarische und sozialere Gesellschaft zu protestieren. Wir sehen in der heutigen Kundgebung einen vollen Erfolg! Heute haben unterschiedliche Akteure, darunter Gewerkschaften, lokale Initiativen, Bündnisse und vor allem vieler Waiblingerinnen und Waiblingen ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Wir danken auch dem sich zu konstituierenden „Bündnis für Demokratie“ für die enge Zusammenarbeit. Es wurden Redebeiträge lokaler Akteure, aus Gewerkschaft und Betrieb und aus der Perspektive eines Menschen mit Migrationserfahrung vorgetragen: Den Beginn machte Angelika Winterhalter, eine engagierte Waiblinger Bürgerin. Sie berichtete, was sie bewegt […]

Instrumentalisierte Erinnerung

Italien: Faschisten nutzen Gedenken an »Foibe-Massaker« zur Geschichtsrelativierung Italienische Antifaschisten haben Versuche der rechten Giorgia-Meloni-Regierung und ihres Anhangs, die Verbrechen der italienischen Faschisten an der Seite der Naziwehrmacht in Jugoslawien zu relativieren, zurückgewiesen. Einen von der Regierung unter Silvio Berlusconi 2004 eingerichteten Gedenktag für die »Foibe-Massaker« nutzten am 10. Februar im lombardischen Varese Faschisten von Casa Pound, Fiamma Tricolore und Forza Nuova, um sich unter Zeigen des »römischen Grußes« zu versammeln und gegen die jugoslawischen Partisanen zu hetzen. Die hätten im Herbst 1943 und im Frühjahr 1945 in Julisch Venetien und in den istrischen und dalmatinischen Küstengebieten Tausende italienische Zivilisten umgebracht und in die Karsthöhlen, die sogenannten Foiben, geworfen. Tatsächlich […]

Antifaschistische Beteiligung an STOP GEAS-Demo

Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt. Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung. Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. […]

AfD verliert Raum für politischen Aschermittwoch

Heute [14.02.] wollte die AfD BaWü mit ihren Abgeordneten und Flügel-Vertretern Markus Frohnmaier und Emil Sänze den politischen Aschermittwoch begehen. Dazu luden sie nach Sindelfingen bei Stuttgart ein. Wie kurzfristig bekannt wurde, hatten sie sich hierzu in der Gastronomie des Naturfreundehauses Am Fuchsberg eingemietet. Als die Naturfreunde BW, eine Organisation mit antifaschistischem Grundverständnis, darauf aufmerksam gemacht wurde, erwirkten sie umgehend die Absage der Veranstaltung. Genau so muss das sein! Nach Reutlingen und Mühlhausen, zeigt auch das Beispiel Sindelfingen: Widerstand gegen die AfD wirkt! Kein Raum der AfD!

Proteste gegen „populistischen Aschermittwoch“ der AfD

Am 14.02. versammelten sich rund 150 Personen, um gegen den „populistischen Aschermittwoch“ der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut zu demonstrieren. In einer Rede vom Offenen Antifaschistischen Treffen Karlsruhe wurde die Notwendigkeit betont, nicht nur anlassbezogen Flagge gegen Rechts zu zeigen, sondern kontinuierlich und konsequent antifaschistische Arbeit zu leisten. Konkret heißt das, Rechten dort entgegenzutreten, wo sie auftauchen und ihnen die Räumlichkeiten und die Öffentlichkeit zu nehmen. Mit anschließendem lauten Protest konnten wir deutlich machen, dass die AfD in Neureut nicht willkommen ist. Im Anschluss lief eine kämpferische Spontandemonstration zurück zur Bahnhaltestelle. Dies ist nun schon unser dritter Protest an der Badnerlandhalle in Neureut. Dass die AfD sich dort trotzdem […]

Nazis in U-haft nach Sprengstoffanschlag auf Linke-Büro

Rechter Terror muss benannt werden. Mehr als 1,5 Jahre nach dem Sprengstoffanschlag gegen das „Linke Zentrum“ und ein halbes Jahr, nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg das Ermittlungsverfahren erstaunlich früh eingestellt hatte, hat sie nun offenbar einen Zufallstreffer gelandet und zwei Tatverdächtige in U‑Haft genommen. Laut Berichterstattung der WAZ spricht auch die Staatsanwaltschaft nun von einem „rechtsextremistischen Hintergrund“, „über zunächst vermutete Kontakte zur Reichsbürger-Szene [gäbe es aber] „derzeit keinerlei Erkenntnisse“. Antifaschistische Recherchen ergaben, dass es sich bei den Tatverdächtigen um den Neonazi Thomas Laniewski (49) und seine Freundin Nina Schmidt (32) handelt. Laniewski, ein ehemaliger Aktivist der Duisburger Ortsgruppe der 1995 vom Bundesinnenministerium verbotenen militant-neonazistischen FAP („Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“), teilte mindestens ab […]

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz

Mitte Januar 2024 kam es in Achern zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes (VS). Dabei wurde versucht, eine Person bei sich zu Hause abzupassen. Diese war jedoch nicht vor Ort und wurde dann telefonisch kontaktiert. Der männlich gelesene Agent ist etwa Mitte 30, ca. 1,80m groß, hat rot-braune Haare und einen kurzen Bart. Er trug Mütze und Schal, sodass eine nähere Beschreibung nicht möglich ist. Er stellte sich selbst als Mitarbeiter des Landesamt für Verfassungsschutz vor. Der Anquatscher wollte über vergangene Aktionen und andere Personen, die an diesen Aktionen beteiligt gewesen sein sollen, sprechen. Vor allem wollte er einen weiteren Gesprächstermin vereinbaren und blieb im Gespräch recht freundlich. Natürlich wurde er […]

Anti-Rechts Stadtteilkundgebungen

Zusammen mit vielen anderen Gruppen waren wir heute gleich in drei Stadtteilen Stuttgarts unterwegs, um im Rahmen der die rechte Welle brechen-Kampagne gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und ihre verschiedenen Akteure zu demonstrieren. Dabei kamen in Cannstatt, Stuttgart Ost und Stuttgart Süd gleichzeitig jeweils um die 300 Menschen zusammen. Umrisse einer antifaschistische Bewegung, die dran bleibt. Für eine solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und mit Opfern rechter Gewalt! Gegen Abschottungspolitik, neoliberale Sparpolitik und ein weiteres Erstarken der AfD und den diversen faschistischen Projekten in ihrem Fahrwasser! Im Anschluss an die Kundgebungen wurden die Infostände mit Plakaten, Flyern und Stickern für die Demonstration am 24. Februar geradezu geplündert und auch […]

Größte Demo jemals in Augsburg

25.000 Menschen gegen AfD auf der Straße! …Die rechte Welle brechen! Am 3.2. fand in Augsburg eine große Kundgebung unter dem Motto „Augsburg gegen rechts“ statt. Veranstalter war das Bündnis für Menschenwürde. Mit 25.000 Menschen war die Kundgebung sehr gut besucht damit auch größte Demo in Augsburg seit Existenz der BRD. Die Kundgebung und vor allem die Reden waren sehr bürgerlich geprägt, so sprachen z.B. auch der Bischof von Augsburg und die CSU-OB Eva Weber. Immer wieder wurde betont „Nie wieder ist jetzt“ und „Jetzt ist nie wieder“, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben und mit GEAS und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ rechte Forderungen bereitwillig von der Ampel umgesetzt werden und der Kanzler […]

Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD

Am vergangenen Freitag folgten zum dritten Mal in Folge etwa 1000 Rosenheimer*innen dem Aufruf von Bürger*innen gegen Rechts. Wir freuen uns über die aktuellen Großdemos gegen die Faschisten der AfD. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es die Ampelkoalition ist, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und den Sozialabbau vorantreibt. Die aktuellen Proteste gegen rechts müssen sich auch gegen die rechte Politik der Ampel richten! Deswegen entschlossen wir uns dazu, ein großes Transparent mit der Aufschrift „Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ von einem Parkhaus neben der Demo zu hängen. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Demoteilnehmer*innen! Begleitet wurde […]

Kundgebung und Demo gegen Rechts

Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb […]

AfD-Transporter brennt

In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar haben wir den Transportbus des Kreisverbands der AfD im Landkreis Kassel angezündet. Dass im Verlauf des Brandes auch unbeteiligte Autos in Mitleidenschaft gezogen wurden, bedauern wir. Wir möchten, neben einer Antwort auf die regionalen Neujahrsempfänge der Partei, mit der Aktion auch einen Gruß an alle 27 Abgeordneten der AfD senden, die diesen Monat in den Landtag eingezogen sind. Mehr als gegen einzelne Funktionäre richtet sich unsere Wut aber gegen die voranschreitende Brutalisierung der Verhältnisse im Ganzen, gegen eine Zeit die den Begriff des Rechtsrucks mehr als verdient. Wir sehen diese gesellschaftliche Tendenz jeden Tag in der offenen Gewalt an den Außen- […]