Rheinhalle vor der AfD-Landesversammlung markiert BerichtKetsch anonym|17.11.24 Am Samstag den 16.11 und Sonntag den 17.11 hielt der baden-württembergische Landesverband der AfD eine Landesversammlung in der Rheinhalle in Ketsch ab. Auf dem Parteitag wollte die rechte Partei ihre Landessatzung „zukunftsfähig“ machen, ein Schritt um ihre rechte Agenda weiter auszubauen. Am Samstag wurde mit mehreren Hunderten Antifaschist*innen lautstarker Gegenprotest organisiert. Dadurch wurde auch in der Kleinstadt Ketsch nicht zugelassen, dass die AfD unwidersprochen ihren Parteitag in der Rheinhalle abhalten konnte. Es ist jedoch wichtig, es nicht bei symbolischen Protesten zu belassen, sondern auch praktischen Widerstand gegen die Veranstaltungen der AfD zu leisten. Deshalb wurde als Reaktion auf den Landesparteitag in Ketsch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die […]
JAler Arthur Hammerschmidt am Studienplatz geoutet BerichtTübingen anonym|17.11.24 Wir haben Arthur Hammerschmidt, neu gewählter stellvertretender Landessprecher der Jungen Alternativen BW in Tübingen an der Uni geoutet. Er studiert Jura, wohnt in der Burschenschaft Straßburger Germania (Neckarhalde 47). Zum Mittagessen geht er in die Mensa Wilhelmstraße, tagsüber findet man ihn in der Neuen Aula. In der Vergangenheit nahm er an Kundgebungen und Demos der JA, gemeinsam mit IBlern teil. Seine Burschenschaft strotzt nur vor Rassisten: Der Mörder von Shlomo Levi und Frida Poeschke, Uwe Behrendts war dort Mitglied. Auch der Kreistagsabgeordnete Wolfram Schillinger (AfD) ist dort Alter Herr. Kein Platz für Nazis in Tübingen! Sein Name und die Plakate wurden an der Neuen Aula gesprüht und geklebt. Video der […]
AfD und die Medien: Der geliebte Feind Berichtbundesweit Dorte Lena Eilers (nd)|12.11.24 Teresa Völker über die mediale Fixierung auf die AfD, das Erstarken der extremen Rechten und die Fehlerkultur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Teresa Völker, bei den Landtagswahlen in Thüringen ist vor wenigen Tagen mit der AfD eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden. Sie haben sich in einer Studie mit dem Thema »Medien und äußerste Rechte« beschäftigt. Welche Ergebnisse waren für Sie dabei besonders prägnant oder überraschend? Besonders prägnant fand ich die Beobachtung, dass die AfD in den Medien schon sehr früh Deutungshoheit erlangen konnte. Weit, bevor sie in die Parlamente gewählt wurde. Ab da galt für Medien, auf jeden Fall über die AfD berichten zu müssen, da sie Teil […]
Straßenumbenennung zum 09. November BerichtLudwigsburg Antifa Vernetzung Ludwigsburg|11.11.24 Wir waren am Wochenende des 86. Jahrestag der Reichspogromnacht aktiv, um eine antifaschistische Gedenkkultur zu prägen und am Leben zu erhalten. Am 9. November sind wir gemeinsam mit den Genoss:innen vom OAT Rems-Murr nach Welzheim gefahren, um dort vor dem ehemaligen KZ den Opfern der Novemberpogrome 1938 zu gedenken. Einen ausführlichen Bericht hierzu findet ihr beim OAT Rems-Murr. Am 10. November haben wir uns der Veranstaltung des AK Synagogenplatz angeschlossen, um auch bei uns lokal eine antifaschistische Gedenkkultur zu etablieren und vor allem als ziemlich junges Treffen hierzu eine Praxis zu entwickeln. Aufgrund von politisch inhaltlichen Widersprüchen in den Redebeiträgen von Renate Schmetz (Erste Bürgermeisterin Ludwigsburg) und Prof. Dr. Barbara […]
AfD-Stand am 09. November blockiert BerichtLandau OAT Landau|10.11.24 Der 9. November verlief in diesem Jahr für uns deutlich anders als gewohnt. Der Umstand, dass die AfD an diesem Tag zum munteren Bratwurstessen und Glühweinsaufen auf den Danziger Platz im Horst lud und dass faschistische Gruppen zu einem Aufmarsch in Karlsruhe aufriefen, bewog uns dazu unsere Pläne anzupassen. So sollte es nach Stolpersteinputzen und einer Kofferaktion in den Vortagen am 9. November früh in Aktion gehen. Während eine kleinere Delegation einen Infostand in der Landauer Innenstadt abhielt, besetzten über 30 Antifaschist:innen den Platz des AfD-Infostands um dessen Aufbau zu verhindern. Den sichtlich überforderten AfD’lern blieb nichts als dumm in der Gegend rumzustehen und sich von zwei Seiten abschirmen zu […]
Kämpferisch gegen den Nazi-Aufmarsch am 09. November BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|10.11.24 Wir standen heute zusammen mit 2500 Demonstrierenden in Durlach auf der Straße gegen den Aufmarsch von „Die Rechte“ und der „NPD“. Am 9.11., dem historischen Tag der Reichspogromnacht, wollten die Faschos mit einem Demonstrationszug ihre Ideologie das erste Mal seit 7 Jahren offen in Karlsruhe auf die Straße tragen. Etwa 20 Faschist*innen versammelten sich am Bahnhof Durlach, darunter auch bekannte Gesichter wie Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei Die Rechte und Jan Jaeschke, Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Wir starteten an den Gittern um die Kundgebung der Faschos auf antifaschistisch akustische Weise anzugehen. Als die Faschos letztendlich in ihrem Gehege loszogen, haben wir nicht lange gezögert, sondern nahmen uns die Straße, um […]
Festnahme der neuen SS BerichtOstdeutschlandPolenÖsterreich Yaro Allisat (jW)|09.11.24 Acht Neonazis festgenommen Razzien in Ostdeutschland, Polen und Österreich. AfD-Politiker bei Festnahme von Polizei niedergeschossen Am Dienstag morgen wurden acht mutmaßliche Mitglieder der 2020 gegründeten neonazistischen Vereinigung »Sächsische Separatisten« festgenommen. Den jungen Männern wird im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeworfen, Mitglieder einer »terroristischen Vereinigung« zu sein, die sich auf einen »Tag X« vorbereite, an dem Staat und gesellschaftliche Ordnung zusammenbrechen würden. Die Festnahmen erfolgten im Raum Leipzig, in Dresden und im Landkreis Meißen. Die Gruppe mit 15 bis 20 Mitgliedern wolle mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und Ostdeutschland erobern, um ein »am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten«, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts (GBA) vom […]
Weitere Festnahme im Antifa-Ost-Verfahren BerichtOstdeutschland Soli Antifa Ost|08.11.24 Heute wurde ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren festgenommen, nach welchem seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet wurde. Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen – die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen – mussten die Zielfahnder wohl noch sehr lange weiter herumschnüffeln, bevor der Zugriff gelang. Heute war es dann soweit. Die BILD-Zeitung war mal wieder ebenfalls von der Partie und wenige Stunden später gräbt Die Zeit in ihrem Archiv und fragt: „Warum ist der Mann nicht zu stoppen?“. Für die Medienhäuser ist die Festnahme eine gute Schlagzeile, für die Behörden […]
CDU und AfD gemeinsam gegen das JUZ Mannheim BerichtMannheim Kommunalinfo Mannheim|30.10.24 Vollversammlung bezieht Stellung zur Diskussion im Gemeinderat Mannheim. Eigentlich ging es in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2024 um die Neuregelung von Energiekostenzuschüssen für verschiedene Einrichtungen, doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr auszuteilen. Den Beschluss wolle man nur mittragen, wenn das JUZ davon ausgeschlossen sei. CDU Fraktionschef Claudius Kranz nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass seine Fraktion bereits 2017 einen Antrag zur Streichung der Zuschüsse des JUZ gestellt hatte. Der Antrag fand damals keine Mehrheit. Selbst die CDU war sich nicht einig. Der Rechtsanwalt Kranz nutzte jedoch die Gelegenheit für eine kleine rechtliche Beratung der AfD, wie man bei den kommenden Haushaltsberatungen […]
Polizeihunde ohne Maulkörbe Berichtbundesweit Pauline Jäckels (nd)|27.10.24 Manuel Ostermann: Rechter Kläffer Der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewekschaft will, dass Hunde »ohne Maulkorb« auf Demonstrierende losgelassen werden Für stramm rechte Aussagen ist Manuel Ostermann bekannt. Jetzt hat der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft noch mal nachgelegt: Vergangene Woche hatte der Einsatz mehrerer Polizeihunde bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin für Diskussionen über Einschüchterungsstrategien der Polizei gesorgt. In einem Videobeitrag sagte Ostermann nun, es sei nicht nur richtig, Diensthunde gegen Demonstrierende einzusetzen. »Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Den Maulkorb zu entfernen, ist vielerorts sogar noch viel zielführender.« Seine Begründung ist genauso fragwürdig wie die daraus resultierende Forderung. »Diesen Antisemiten, die unser Grundgesetz missbrauchten, denen sind Leib und Leben von […]
Demonstration gegen rechte Strukturen BerichtGeiselhöring Antifa-Stammtisch München|27.10.24 Am Samstag, den 26.10., waren wir gemeinsam mit 100 Antifaschist*innen aus Bayern in Geiselhöring gegen rechte Strukturen auf der Straße. In der Vergangenheit hat sich das Dorf immer wieder als Ort für rechte Umtriebe herauskristallisiert. So gab es auch Ende der 90iger und Anfang der 2000er Jahre große antifaschistische Proteste und Interventionen Vorort. Durch diese schloss zum Beispiel der damals dort ansässige Ladenverkauf des faschistischen Wikingerversand. Online wurde dieser aber von Geiselhöring aus noch weiter betrieben. Auch die faschistische Rocker- und Motorradcrew Katanas MC nutzten die für sie ruhigen Jahre für sich. Sie bauten sich auf und organsieren am Ortsrand in ihrem Clubhaus Rechtsrockkonzerte. Nachdem wir zunächst drei kämpferische Reden […]
Prozess gegen NSU-Unterstützerin BerichtDresdenbundesweit Caro Keller (NSU Watch)|26.10.24 Zweiter NSU-Prozess gegen Susann Eminger? Am 28. Februar 2024 gab die Bundesanwaltschaft eine Pressemitteilung heraus: Gegen Susann Eminger wird vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage wegen Unterstützung des NSU und wegen Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen erhoben. Der Verdacht habe sich weiter erhärtet, heißt es in der Pressemitteilung. Das Ermittlungsverfahren gegen Susann Eminger läuft bereits seit der Zeit kurz nach der Selbstenttarnung des NSU. Der Berichterstattung zur Anklageerhebung war zu entnehmen, dass die Anklage gegen Eminger wohl auf Aussagen von Beate Zschäpe zurückgeht. Diese wurde erneut durch die Ermittlungsbehörden vernommen, nachdem sie vor dem 2. Bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Sollte die Anklage zugelassen werden, wird es einen zweiten […]
