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Nicht zum Lachen

Rhein-Main-Rechtsaußen|

Rechte StreamerInnen und MedienaktivistInnen im Rhein-Main-Gebiet – Teil 2 Der Frankfurter Achim Winter verpackt rechte Hetze als Satire und erreicht damit ein großes Publikum Zusammenfassung des Artikels Achim Winter aus Frankfurt-Bockenheim ist ein Selbstdarsteller der rechten Empörungsindustrie. Er bezeichnet sich selbst als Journalist, Moderator, Satiriker und freier Filmproduzent. Bis 2022 war er als Reporter für das ZDF tätig. Auf seinen Kanälen auf YouTube, X, Telegram und Facebook verbreitet er Woche für Woche Falschnachrichten und rechte Narrative. Diese zielen darauf ab, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, Ängste und Ressentiments zu schüren sowie rechte Echokammern zu schaffen. Auch macht er sich auch zum Sprachrohr der AfD. Sein YouTube-Kanal hat knapp […]

Heimlicher AfD-Kandidat bei Bürgermeisterwahl in Heroldstatt

Recherche-Ulm|

In Heroldstatt im Alb-Donau-Kreis wird am 20.09.2026 ein neuer Bürgermeister gewählt. Einer der Kandidaten ist der Unternehmer Matthias Balla aus Münsingen. Offiziell tritt Balla als parteiloser Kandidat an. Was er verschwiegt: Matthias Balla vertritt AfD-Inhalte, hat in der Vergangenheit mehrfach Infrastruktur für die AfD gestellt und sie damit aktiv unterstützt. Hinweis: Wir haben nachträglich ein Datum korrigiert. Die Mitgliederversammlung des AfD Kreisverbandes Reutlingen war falsch datiert. Inhaltliche Nähe zur AfD In Matthias Ballas Ankündigungspost auf Facebook und Instagram zu seiner Kandidatur weist nichts auf seine AfD-Nähe hin. Ein Blick auf seine übrigen Posts auf Facebook genügt jedoch genau diese Nähe auf einer inhatlichen Ebene nachzuweisen. Hier teilte Matthias Balla in […]

Zerfall und Wiedergeburt

Rhein-Main-Rechtsaußen|

Die Angst vor dem Untergang ist ein Geschäftsmodell der proprietaristischen Rechten Teil 5 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels Rechte Ideologien und wirtschaftliche Interessen sind im proprietaristischen Milieu miteinander verbunden. Ein Beispiel hierfür ist der Wirtschaftsclub Rhein-Main (WRM). Er versteht sich selbst als überparteiliches Wirtschaftsnetzwerk, steht tatsächlich der FDP nahe und bindet zunehmend Akteure und Positionen aus dem rechten bis extrem rechten Spektrum ein. Am 15. Juni 2026 wurde in Frankfurt der »Oswald Spengler Prize« verliehen. Die Veranstaltung wurde vom WRM in Kooperation mit der Oswald Spengler Society ausgerichtet. Ausgezeichnet wurde der US-amerikanische Publizist David P. Goldman, der der MAGA-Bewegung von Donald Trump angehört. […]

Anquatschversuch vom Verfassungsschutz

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Am vergangenen Mittwochvormittag kam es in Villingen-Schwenningen zu einem Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Der Mann (ca. 1.80cm, sportlicher Typ, kurze braune Haare, grau/schwarz mellierter Bart, Brille) passte die Genossin auf dem Heimweg von der Arbeit vor der Haustüre ab und sprach sie mit Namen direkt an. Die Genossin wies den Mann entschieden ab und ging in das Haus hinein. In solchen Situationen so zu handeln, ist genau richtig. Anquatschversuche kommen in der Regel meist unerwartet, da es die Behörden darauf anlegen, die Person zu verunsichern und zu überrumpeln, deshalb: Wenn Verfassungsschutz oder Polizei euch abfangen – egal ob zuhause, auf der Arbeit oder auf dem Weg zum Sport – gibt es […]

Statement zu Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

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Die Rechtsentwicklung geht weiter und erreicht einen weiteren Höhepunkt. Das macht uns nicht sprachlos – sondern entschlossener. Eine AfD-Regierung wäre eine reale Gefahr für viele Menschen. AfD und CDU sind nicht dasselbe. Aber: eine CDU-geführte oder von (fast) allen tolerierte Regierung würde die Rechtsentwicklung nicht beenden. Sie bietet keine fortschrittlichen Perspektiven. Die Politik der bürgerlichen Parteien ist maßgeblich mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD in den vergangenen Jahren. Deswegen kann ein Sammeln hinter diesen Parteien „im Namen der Demokratie“ keine Antwort auf die AfD bieten. Warum ist die AfD so stark? Viele Menschen erleben Unsicherheit, soziale Verschlechterungen und eine Gesellschaft in der Krise. Rechte Kräfte nutzen diese Situation, um Menschen gegeneinander auszuspielen. […]

Angeklagter begeht Suizidversuch – OLG verhandelt weiter

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Im Dresdner Antifa-Großprozess hat das OLG das Verfahren gegen Henry erst abgetrennt, nachdem der angeklagte Antifaschist nach einem Suizidversuch seit Wochen nicht mehr ansprechbar ist. Die Rote Hilfe kritisiert den jahrelangen Verfolgungsdruck und das menschenverachtende Vorgehen des Gerichts. Die politische Justiz nimmt bei der Verfolgung von Antifaschist*innen Tote billigend in Kauf: Im Dresdner Großprozess ist der angeklagte Aktivist Henry nach einem Suizidversuch am 15. August 2026 nicht mehr ansprechbar. Schon zuvor hatte seine Verteidigung immer wieder auf seine psychische Erkrankung hingewiesen. Der sog. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden hatte sich geweigert, das Verfahren gegen Henry abzutrennen oder auch nur Zugeständnisse hinsichtlich der Verhandlungsplanung zu machen, um Therapien zu ermöglichen. Nachdem […]

Pull-Effekt für rechte Juristen

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Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH), dass Sachsen dem (früheren) „III. Weg“-Funktionär Matthias Bauerfeind sein Rechtsreferendariat ermöglichen müsse. In Bayern und Thüringen war er gescheitert. Bauerfeind zog im bayerischen Fall sogar vor das zuständige Bundesgericht und verlor – allerdings zu spät, da war er bereits Volljurist. Bauerfeind war von 2005 bis 2012 Funktionär der NPD und ab 2009 dem Kreis einer Kameradschaft im „Freies Netz Süd“ zuzurechnen. Laut dem Portal „naziwatchdd.noblogs.org“ sei er von 2005 bis 2013 fünf Mal verurteilt worden, demnach u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Verbot des „Freien Netz“ im Jahr 2014 baute er als ein „stellvertretender Gebietsleiter […]

Nachwuchs-Schulung

Kai Budler|

Mit einem neuen Schulungsangebot will die AfD im Bund und einigen Bundesländern dafür sorgen, dass die Mitglieder der Partei und ihrer Jugendorganisation qualifizierte Stellen in der Politik besetzen können. Auf die ihr nahe stehende Stiftung kann die Partei dafür noch immer nicht bauen. Der Berliner Stadtteil Dahlem wird auf Immobilienplattformen als grüne Oase mit exklusiven Villen, ruhigen Straßen und einer angenehmen Wohnatmosphäre beworben. Doch Dahlem ist nicht nur »ein idealer Ort für Familien und Naturliebhaber«, auch Teile des Firmengeflechts der »Alternative für Deutschland« (AfD) haben hier ihren Sitz. In der Brümmerstraße 36 hat die Partei von einer wohlhabenden Rentnerin eine Villa im Wert von 2 Millionen Euro geerbt. Nun residiert […]

Antifaschistische Intervention bei rechtem GDG-Stammtisch

Anonym|

Am Samstag, den 29.08., fand zum wiederholten Mal ein Stammtisch der rechtsaußen-Gruppe „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ in Mannheim statt. Wohl in vollem Bewusstsein darüber in Mannheim nicht willkommen zu sein, gibt die Gruppe ihre Treffpunkte nicht öffentlich bekannt. Selbst nach ausführlicher Personenprüfung durch die Organisatoren im Vorfeld erhalten Interessierte Ort und Treffpunkt des Stammtischs nur 24 Stunden vor Beginn des Treffens. Von dort geht es dann zu einem – bis zum Ankommen geheimgehaltenem – Ort, an dem der Stammtisch stattfindet. In diesem Fall war es das Eichbaum Brauhaus im Mannheimer Stadtteil Wohlgelegen. All diese Sicherheitsvorkehrungen blieben ohne Erfolg: Eine größere Zahl lokaler Antifaschist:innen wartete zwischen Treffpunkt und Brauhaus auf die aus […]

Viel zu tun: Zeit zu Handeln

empfohlen
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Die Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht einfach hinnehmen! Antifaschistischen Widerstand organisieren! Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 06. September und in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September wird die AfD aller Voraussicht nach zur stärksten Kraft gewählt werden. Damit hätte sie in Sachsen-Anhalt die realistische Chance, eine Landesregierung zu stellen oder sie zumindest entscheidend mitzubestimmen. Auch wenn eine Regierungsbeteiligung der AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit weniger wahrscheinlich ist, werden die Ergebnisse auch dort Folgen haben. Diese Wahlen wären mehr als nur ein regionales Ereignis: Sie könnten zu einem richtungweisenden Moment werden, der die politischen Kräfteverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik weiter verschiebt. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall oder vorübergehender Ausrutscher, sondern Ausdruck einer […]

Gegen rassistische Polizeigewalt in Solidarität mit Abdulkadir

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Heute Abend, am 22.08.2026 beteiligten sich um die 300 Menschen an einer kämpferischen Aktion gegen Rassismus und Polizeigewalt. Gemeinsam drückten wir unsere Wut über den Schuss auf den jugendlichen Abdulkadir am Dienstag in München-Schwabing aus. Mit einer kämpferischen Sponti zogen einige Menschen vom Nordbad zum Ort der Auftaktkundgebung. Mit Feuerwerk und Rauch untermalten wir diesen kämpferischen Auftakt und machten mit Parolen klar: Das war kein Einzelfall. Auf der Kundgebung am Hohenzollernplatz machten die Redner:innen der Antikapitalistischen Linken München, Uni for Palestine und dem Kreisverband der Linkspartei klar: Wir leben in einer Gesellschaft, in der staatliche Gewalt Alltag ist. In der die Polizei Eigentum der Reichen schützt. In der systematische Polizeigewalt […]

Wie weiter Antifa?

Simin Jawabreh (analyse&kritik)|

Antifa heißt … … nicht nur die AfD bekämpfen, sondern ihr den Boden entziehen Tausende Menschen blockierten am ersten Juliwochenende die Zufahrten zum AfD-Parteitag in Erfurt. Die Bilder von Widersetzen zeigen etwas Wichtiges: Immer mehr Menschen sind bereit, sich der extremen Rechten entgegenzustellen. Trotzdem bleibt eine unbequeme Bilanz. Die AfD konnte ihren Parteitag pünktlich beginnen, praktisch blockiert wurde sie nicht. Das schmälert weder den Mut noch die Bedeutung der Blockaden. Es sollte aber eine strategische Frage aufwerfen: Reicht ein Antifaschismus, dessen Horizont darin besteht, die AfD aufzuhalten – wenn selbst ihre größten Parteitage trotz massenhafter Proteste stattfinden? Die Antwort hängt von der Analyse des Rechtsrucks ab. Wer ihn vor allem […]