Razzien bei den „Vereinten Patrioten“ Berichtbundesweit Autonome Antifa Freiburg, dpa, Antifa-Infoblatt|12.10.23 Am 10. Oktober gab es Razzien bei den „Vereinten Patrioten“ in sechs Bundesländern: Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Während bundesweit mehrere Haftbefehle vollstreckt wurden, gab es in Baden-Württemberg lediglich zwei Durchsuchungen ohne Festnahmen. Den beiden Beschuldigten wird Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen. Die Naziterrorgruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu soll Anschläge auf Deutschlands Energieversorgung geplant haben. Ein „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz soll Hochspannungsleitungen ausgekundschaftet und eine Frau Anleitungen zum Sprengstoffbau verfasst haben. Ein Beschuldigter aus Wolfratshausen bei München hat gestanden, dass er plante, Waffen aus Kroatien für die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu besorgen. Im April 2022 gab es die ersten Razzien bei der Nazigruppe. Seit Mai […]
Solidarität nach Nürnberg BerichtMünchenAugsburg Antifa-Stammtisch München|11.10.23 Kriminell sind nicht wir, sondern das System! Heute, am Mittwoch, den 11.10., fanden in Nürnberg bei sechs Antifaschist:innen Hausdurchsuchungen statt. Gegen diese wird nach §129 – der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung – ermittelt. Grund dafür sollen antifaschistische Graffitis sein! Klar ist, dass das das zweitrangige Ziel der Repressionsorgane ist. Nicht umsonst wird §129 auch Schnüffelparagraf genannt und verwendet, auch wenn die Tatvorwürfe oft auch von Klassenjustizseite nicht ausreichend sind. Ziel der Ermittlungen ist es Antifaschismus im gesellschaftlichen Diskurs weiter zu kriminalisieren und eine linke Bewegung zu isolieren und zu spalten. Blanker Hohn angesichts der klar rechten Landtagswahlerfolge in Hessen und hier in Bayern. Sie zeigen, dass Antifaschismus heute immer […]
AfDler fliegt doch aus Stadtteilverein – nachdem er Gegner einschüchtert BerichtHeidelberg AIHD|11.10.23 Wie Stadtrat Waseem Butt (Heidelberg in Bewegung) in seiner Presseerklärung vom 08.10. berichtete, hatte ihn der AfD-Funktionär Albert Maul am 25. September 2023 vor seinem Geschäft in der Heidelberger Weststadt verbal angegangen. Albert Maul war in Begleitung einer weiteren Person und hat Waseem Butt angeschrien und beleidigt. Butt sprach sich in der Vergangenheit mehrfach dafür aus, dass „Vereine und Initiativen eine Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD unmissverständlich ausschließen“, gerade auch am Beispiel des Stadtteilvereins Neuenheim. Auch der „Besuch“ vor Waseem Butts Laden steht in diesem Zusammenhang – er ist in jedem Fall als Einschüchterungsversuch zu werten. Albert Maul schien sich bis dahin sehr sicher zu sein, den uneingeschränkten Rückhalt […]
Infostand und Blockade am Vortag der Landtagswahl BerichtAugsburg OAT Augsburg|11.10.23 Gleichzeitig zu unserer Blockade des AfD-Stands an der City Galerie, hatten wir einen eigenen Infostand in der Annastraße! Wichtig war uns, am Tag vor den Wahlen die Scheinlösungen der AfD zu entlarven und über das rassistische Weltbild von AfDlern aufzuklären. Bei den vielen Gesprächen wurde klar, wir müssen eigene linke und antikapitalistische Lösungen sichtbar machen, sowie eine alternative zu diesem System aufzeigen! Wir müssen weiterhin präsent und sichtbar sein, um ein antifaschistisches Bewusstsein in unserer Klasse zu verankern, also komm auch du zum OAT und organisier dich!
§129-Verfahren wegen Graffiti BerichtNürnberg AAK, OA nd RZN Nürnberg|11.10.23 In Nürnberg fanden und finden heute gleichzeitig mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf aus der Pressemitteilung: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemafs § 129. Konkret geht es um „Graffitispray-Aktionen“, die zu Solidaritat mit Lina und anderen antifaschistischen Gefangenen und Verfolgten aufrufen. Die betroffenen Personen werden beschuldigt, ihrer Gesinnung mittels Graffiti Ausdruck verliehen zu haben. Mehrere Hausdurchsuchungen gleichzeitig und ein Verfahren nach § 129 allein aufgrund von Graffiti- Aktionen ist wohl nur in Bezug auf politische Aktivitaten vorstellbar. Der Staat versucht hier eine kriminelle Vereinigung künstlich herauf zu beschwören, die aufgrund ihrer politischen Inhalte verfolgt werden soll. Nicht anders ist es erklarbar, dass ein solcher Aufriss aufgrund von Graffiti gemacht wird, die ohnehin […]
Vier Jahre nach Halle BerichtHalle Tom Uhlig (nd)|09.10.23 Was hat sich seit dem antisemitischen Anschlag verändert? Vor vier Jahren versuchte ein Rechtsterrorist zu Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen und die rund 50 dort feiernden Jüd*innen zu ermorden. Dem Attentäter gelang es nicht, die Sicherheitstür zur Synagoge zu überwinden. Bei seinem nachfolgenden Amoklauf erschoss er die Passantin Jana L. hinterrücks und ermordete Kevin S. im »Kiez-Döner«. Seitdem ist in zahllosen politischen Reden gefordert worden, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Was hat sich aber in den vier Jahren nach dem Anschlag verändert? Im vergangenen Jahr hat die Polizei allein in Halle 144 antisemitische Straftaten festgestellt. Im Jahr des Anschlags waren es noch 70. Die AfD ist […]
Militante Aktionen in Hessen BerichtHessen Antifa Frankfurt (.org)|09.10.23 AfD verliert sehr viel Wahlkampfmaterial Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, hat die AfD Frankfurt wohl sehr große Mengen an Wahlkampf und Infomaterialien einbüßen müssen. Anscheinend bewahrte der Kreisvorsitzende der Frankfurter AfD (Andreas Lobenstein, im Bild rechts), wohnhaft im Baumweg 33 im Nordend, enorme Mengen an Wahlkampfmaterialien in seiner unverschlossenen Garage im Hinterhof auf. Engagierte Frankfurter Bürger*innen entsorgten scheinbar mehrere zehntausende Flyer und machten hunderte Wahlplakate unbrauchbar. Auch das Auto des ehemaligen AfD-Oberbürgermeister Kandidaten soll beschädigt worden sein. Ob es der AfD selbst zu unangenehm war, einen derart enormen Verlust in der heißen Wahlkampfphase zuzugeben, oder ob Andreas Lobenstein hoffte seine offensichtliche Unfähigkeit vor den eigenen Parteikameraden […]
Grüße an den „Krawallnacht“-Verurteilten und untergetauchte Antifas BerichtVillingen-SchwenningenMannheimStuttgart OAT Villingen-Schwenningen, OAT Mannheim|09.10.23 OAT Villingen-Schwenningen Der Anlass dieses Fotos ist, dass wir wütend sind. Wütend über das Urteil gegen einen Genossen wegen der „Krawallnacht“ in Stuttgart. Die Auseinandersetzungen mit der Polizei im Corona-Sommer waren politisch, sie waren Ausdruck der Wut auf die wochenlangen rassistischen Schikanen von Polizei und Ornungsbehörden. Dafür wurde nach einer ganzen Reihe von Prozessen vor zwei Wochen ein Genosse aus Stuttgart zu 3 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Dieses Urteil reiht sich ein in in die massive Verfolgung von Antifas bis zur Öffentlichkeitsfahndung mit Plakaten quer durch die Republik, mit der sich dem Knast entziehende Antifas als untergetauchte Terroristen dargestellt werden. Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich […]
Starker Protest gegen AfD-Kundgebung BerichtRosenheim OAP Rosenheim|08.10.23 Am vergangenen Donnerstag lud die Rosenheimer AfD zu ihrem „Wahlkampfhighlight“ auf dem Max Josefs-Platz ein. Eigentlich sollte der flügelnahe Bundesvorsitzende Tino Chrupalla in Rosenheim sprechen, nachdem Chrupalla noch in Ingolstadt im Krankenhaus lag, blieb Rosenheim vor Chrupalla verschont. Wir sammelten uns um 16:30 zu einer Demo vom Bündnis noAfD Rosenheim am Rosenheimer Bahnhof. In unserem Redebeitrag machten wir deutlich, dass die AfD eine neoliberale Partei für die Reichen und Konzerne ist, außerdem stellten wir noch einmal die Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus dar. Gemeinsam mit etwa 600 Antifaschist*innen zogen wir lautstark und voller Elan durch die Rosenheimer Innenstadt zum Max-Josefs-Platz. Wir freuen uns, dass wir mit einem breiten Bündis gegen die […]
Solidarität mit Allen von Repression betroffenen Antifas BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|07.10.23 In der vergangenen Woche hat die staatliche Repression gegen die antifaschistische Bewegung neue Ausmaße angenommen. Erstmals seit Jahrzehnten fahndet das BKA bundesweit mit großem Aufwand nach einem Genossen mit Namen, Fotos und privaten Informationen. Zusätzlich wurde auf ihn ein „Kopfgeld“ von 10.000€ ausgesetzt. Es wurden (digitale) Werbetafeln an öffentlichen Orten in ganz Deutschland gemietet und mit der Fahndung versehen. Der Genosse wird als Staatsfeind Nummer 1 inszeniert um die massiven Repressionen gegen Antifaschist:innen zu rechtfertigen. Sie wollen uns Angst machen, uns einschüchtern, sie wollen, dass wir uns jedes Mal selber im Fahndungsplakat erkennen. Doch daraus resultiert nur volle Solidarität für alle von Repression betroffenen Antifas, denn gemeint sind wir alle. […]
Stadtteilverein Neuenheim verteidigt AfD-Funktionär Albert Maul trotz Austritten BerichtHeidelberg AIHD|06.10.23 Der AfD-Funktionär Albert Maul wurde im August in den Beirat des „Stadtteilverein Neuenheim“ gewählt (vgl. „AfD normalisiert sich über Vereinswesen“). Einige Personen und Vereine kündigten daraufhin ihre Mitarbeit auf: Unter anderem gaben der Fußballverein ASC Neuenheim und mehrere andere (ehemalige) Mitglieder als Grund für ihren Austritt an, nicht mit Vertreter*innen der AfD zusammenarbeiten zu wollen und die Haltung des Vorstandes, die eine Normalisierung von AfD-Positionen bedeutet, nicht mitzutragen. Währenddessen verteidigt der Vereinsvorstand Albert Maul weiterhin gegen jede Kritik. Dieser steht der Mitgliedschaft eines AfD-Funktionärs scheinbar nicht nur gleichgültig gegenüber, sondern setzt sich für Albert Maul mehr ein als für den Verbleib langjähriger aktiver Mitglieder im Verein. Mit Blick auf die […]
Protest gegen AfD-Wahlkampfveranstaltung BerichtIngolstadt OAT Ingolstadt|06.10.23 Am Mittwoch konnte die AfD wieder für ihren Wahlkampf den Theaterplatz nutzen. Gegen die Veranstaltung der AfD hatte sich ein breites Bündnis getragen vom DGB und allen Parteien gebildet. Für uns als Offenes Antifaschistisches Treffen war sehr früh klar, dass wir uns an dieser Gegenkundgebung nicht beteiligen wollen. Gegen rechte Hetze mit der CSU, den Freien Wählern und der Jungen Union zu demonstrieren, geht für uns nicht logisch zusammen.Mit einem gesonderten Aufruf ist es uns gelungen, rund 30 Personen gegen die AfD auf die Straße zu bringen. Gemeinsam machten wir uns vom Solidarischen Zentrum Azad Şerger aus auf den Weg zum Theaterplatz und konnten für unseren Protest einen Platz besetzen, […]
