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Prozess in Budapest am 29. Januar

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In Budapest soll laut aktuellem Stand am 29. Januar 2024 der Prozess gegen drei Personen im Kontext der Ereignisse um den Tag der Ehre 2023 starten. Zwei von ihnen, Tobi und Ilaria, sitzen immer noch unter schlechten Bedingungen in Untersuchungshaft in Ungarn. Zwei der drei GenossInnen wird nun die Vorbereitung einer Straftat und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der dritten Genossin, Ilaria, wird neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung auch die Beteiligung an mindestens einer Tat vorgeworfen. Dafür fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von 11 Jahren – wohlgemerkt im Falle eines Geständnisses am ersten Prozesstag, ansonsten drohen ihr bis zu 16 Jahren Haft. Der ursprüngliche Vorwurf […]

Breiter Protest gegen AfD in Mannheim-Rheinau

OAT Mannheim, Kommunalinfo Mannheim|

Am 12. Januar hatte die AfD zum ersten mal das Nachbarschaftshaus Rheinau für eine Veranstaltung angemietet. Martin Hess (MdB) referierte auf Einladung des AfD Kreisverband Mannheim zum Thema „Innere Sicherheit“. Gegen die Veranstaltung organisierte sich Protest aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Rheinauer*innen protestierten gegen die Nutzung ihres Bürgerhauses durch die faschistische Partei, antifaschistische Initiativen organisierten eine Gegenkundgebung und die Stadt distanzierte sich deutlich von der AfD Veranstaltung in ihren Räumen. Im Spießrutenlauf zur AfD 300 bis 400 Menschen dürften es gewesen sein, die sich vor Beginn der Veranstaltung am Rheinauer Ring versammelt hatten. Einige kamen als Demonstrationszug bei der Kundgebung an und brachten gute Stimmung mit. Eine Stunde lang, vor dem […]

»Tag der Ehre«: Mit der Antifa nach Budapest

Matthias Monroy (nd)|

Trotz Repression wieder Protest gegen rechtsextremes »Heldengedenken« Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen einfacher und schwerer Körperverletzung erhoben. Ihnen drohen jahrelange Gefängnisstrafen. Bei den Verfolgten soll es sich um eine Gruppe handeln, gegen die in Deutschland in den sogenannten »Antifa-Ost-Verfahren« ermittelt wird. Nach einem Amtshilfeersuchen aus Budapest hatten deutsche Landeskriminalämter im Februar und März erste Hausdurchsuchungen […]

Kundgebung, Bannerdrop, Straßenumbenennung: Erinnerung an Oury Jalloh

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Im Februar letzten Jahres, über 18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht. Im Juli letzten Jahres reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein. Im Fall von Oury Jalloh gab […]

Projekt »Remigration«

Karim Natour (jW)|

AfD-Mitglieder und potentielle Geldgeber diskutierten millionenfache Ausweisung Ende November sollen sich AfD-Mitglieder, Unternehmer und andere Vermögende sowie der Chef-Ideologe der faschistischen »Identitären Bewegung Österreichs« (IBÖ), Martin Sellner, zu einer exklusiven Runde in einem Landhaus bei Potsdam versammelt haben. Dies berichtete das Recherchezentrum ­CORRECTIV am Mittwoch. Ein Reporter sei am 25. November mit versteckter Kamera in der Runde platziert gewesen und habe so einer Präsentation Sellners über dessen Vision für die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beigewohnt. Betreffen könnte das rund 20 Millionen Menschen. Laut dem IBÖ-Kopf müssten drei Gruppen von Ausländern Deutschland verlassen: Asylsuchende, Ausländer mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger«. Auf diese müsse ein »hoher Anpassungsdruck« […]

Aktionen in Gedenken an Oury Jalloh

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Am Nachmittag des 07.01.2024 zogen 15 Antifaschist*innen gemeinsam durch die Stadt, um an die Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2005 in Dessau zu erinnern. Wir spannten Banner mit der Aufschrift „Oury Jalloh – Das war Mord!“ und „Ob Dessau oder Hanau: Rassistische Morde stoppen!“ vor dem Landgericht Landau auf, um unser Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein Redebeitrag zeichnete die vorsätzliche Vertuschung des Mordes durch Polizei und Justiz nach. Fast 20 Jahre nach der brutalen Ermordung gibt es noch immer keine Verurteilung der Mörder*innen – obwohl ebenfalls seit mehreren Jahren klar ist, dass die Version der Polizei, wonach sich der in einer Gewahrsamszelle gefesselte Oury Jalloh selbst angezündet haben soll, […]

Über 400 Menschen gegen Eröffnung von Nazi-Zentrum

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Trotz nur fünftägiger Mobilisierungszeit folgten am ersten Samstag im Januar 2024 über 400 Menschen dem Aufruf gegen das neue Zentrum der AfD im badischen Lahr zu demonstrieren. Nach einer Auftaktkundgebung am Lahrer Bahnhof zog eine antifaschistische Demonstration lautstark durch das ehemalige Kasernenviertel ins Industriegebiet auf der westlichen Seite der Rheintalbahn. Dort, zwischen TÜV und Spielcasino, hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz auf 13 Uhr zum Sektempfang in von ihm angemieteten Räumen geladen. Am Ort des Geschehens angekommen, versuchten die Teilnehmenden der antifaschistischen Demonstration den Haupteingang der neuen rechten Location zu blockieren. Dies gelang zumindest teilweise. Das von der Polizei mit Einsatzhundertschaft und Kastenwägen gesicherte Gelände konnten AfD-Sympathisant:innen so erst mit Verzögerung, […]

Freiheit für Benni

Soligruppe Free Benni|

U-Haft und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Repression Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert? Am 23.11.2023 haben die Bullen mal wieder eine großangelegte Razzia gegen die autonome Szene in Leipzig durchgeführt. Es hat nicht gereicht Wohnungen auseinander zu nehmen und wegen Lapalien DNA zu fordern. Dieses mal erhöhen sie den Druck noch weiter indem sie jeden eh schon beschissenen Gerichtsprozess in Zukunft noch angsteinflößender machen. Vor dem Saal des Landgerichts in dem der Luwi71-Prozess verhandelt wurde, warteteten uniformierte „Elite-Polizisten“ in Begleitung des ekelhaften Schmierblatt-Schreiberling Karl Keim. Das war bestimmt als Machtdemonstration nach den Krawallen am sogenannten Tag-X im Juni […]

Macht die Knäste zu Ruinen

OAP-RO / anonym|

Zusendung an das Offene Antifa-Plenum Rosenheim Am späten Abend des 31.12. schickten wir allen Gefangenen der JVA Bernau kämpferische Grüße über die Knastmauern. Mit Feuerwerk und lauten Parolen wünschten wir den Inhaftierten ein frohes neues und kämpferisches Jahr 2024! In der JVA in Bernau sitzen aktuell 652 Menschen hinter Gittern, viele von ihnen sind soziale Gefangenen oder aufgrund von Verstößen gegen das rassistische Ausländerrecht der BRD hinter den Mauern. Bundesweit müssen jedes Jahr alleine wegen Schwarzfahren etwa 7000 Menschen in den Knast. Dabei ist für uns klar, verwerflich ist nicht etwa das Schwarzfahren oder der Diebstahl im Supermarkt, verwerflich ist, wenn der Gründer von Lidl – Dieter Schwarz – ein […]

Freiheit für alle politischen Gefangenen – Knastspaziergang an Silvester

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Am 31.12.2023 zogen wir gemeinsam mit unseren Genoss:innen vom OAP Rosenheim, OAT Augsburg, Kurdischem Gesellschaftsverein, Palästina Spricht und vielen anderen Genoss:innen vor die JVA Stadelheim um Solidarität mit politischen und sozialen Gefangenen zu zeigen. Genauer aber auch um unseren Genossen Tahir Köçer zu grüßen. Er sitz dort, weil ihm vorgeworfen wird Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK zu sein. Diese kämpft für die Befreiung des kurdischen Volkes gegen den IS und die Kolonisierung Kurdistans durch die Türkei. In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Verstärkung staatlicher Repression gegen Linke und vortschritliche Kräfte in hinblick auf die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisen eingegangen. Auch 2023 zeigte der Staat deutlich, dass er nicht die […]

Gemeinsam gegen Repression

Friede den Hütten - Krieg den Palästen|

Rund 200 Menschen beteiligten sich am Silvesterabend an einer Solidaritätsdemonstration in Bruchsal. In der dortigen JVA sitzt unter anderem der Antifaschist Jo eine vierjährige Haftstrafe ab. In Redebeiträgen wurde die Zuspitzung staatlicher Repression vor dem Hintergrund der kapitalistischen Krisenentwicklung thematisiert. Mit einer Feuerwerksaktion vor dem Knast wurden im späteren Verlauf die politischen und sozialen Gefangenen gegrüßt. Die Tradition der Silvesterspaziergänge zu den Knästen geht auf die Solidarität mit den Gefangenen aus RAF und militantem Widerstand in den 80er Jahren zurück. Bereits am 29. Dezember zogen 100 Genoss:innen vor die JVA im Stuttgarter Stadtteil Stammheim, um die dort inhaftierten kurdischen Aktivisten Merdan, Mazlum Ali und die anderen Insassen zu grüßen. Zeitgleich […]

Lautstarke und kämpferische Demo vor der JVA

Thomas Meyer-Falk|

Am 31.12.2023 fand vor den Mauern der Freiburger Haftanstalt eine lautstarke und kämpferische Demonstration statt. Es gab mehrere Redebeiträge. Musikalisch begleitet wurde die Demonstration durch drei Künstler*innen welche live performten. Zudem übertrug Radio Dreyeckland die Demo von 18 Uhr bis 20 Uhr live im Radio und im Internet. Der Beginn der Demo gegen 18 Uhr Ein Polizeisprecher stellte fest, dass es sich hier um eine nicht angemeldete Versammlung handele, und erteilte dann mündlich Auflagen: es dürfe kein Feuerwerk über die Mauer der JVA hinweg gefeuert werden oder aus der Versammlung heraus, zudem dürfe keine vollständige Vermummung erfolgen. Der Wortbeitrag des Polizisten wurde von dem Demoteilnehmenden lautstark entsprechend kommentiert. Die Polizei […]