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Vier Mal Freispruch im Prozess wegen Anti-AfD-Protesten in Durlach

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Ein weiteres Mal fanden sich zahlreiche Antifaschist*innen vor dem Amtsgericht in Durlach ein. Ein weiteres Mal werden Prozesse gegen Genoss*innen geführt, welche an bei der Gegenveranstaltung der AfD später identifiziert, worden sein sollen. Dieses Mal sitzen Allerdings vier Angeklagte gleichzeitig auf der Anklagebank. Allen betroffenen wird ein weiteres Mal „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Da der damalige Einsatzleiter den Termin nicht wahrnehmen kann, wird die erste Zeugin vom Staatsschutz welche am besagten Tag nicht vor Ort war, zu Identifikation, aussagen. Nach ihrer Aussage wissen alle im Saal, dass die angebliche Identifikation nicht mehr als Vermutungen, schwammigen Merkmalen, die keinesfalls als Identifikation ausreichen, und nicht klaren Erinnerungen angeblich vorheriger Geschichten ist. Identifikation …

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Plakate gegen Polizeiwilkür

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Kein Freund, kein Helfer! Gegen die Selbstinszenierung der Repressionsbehörden in Augsburg! Rund um das Kongresszentrum sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag mehrere Plakate aufgetaucht, welche auf das nicht mehr zu leugnende Polizeiproblem in Deutschland hinweisen. Während sich die Bundespolizei im Kongresszentrum als familienfreundlich und bürgernah präsentieren will, soll mit dieser Aktion klargemacht werden, dass die deutschen Polizeibehörden systematisch rassistische Gewalt und Willkür walten lassen! Nicht auf diesen Staat vertrauen! Gegenmacht von unten bauen!

AfD-Treff angegriffen

anonym|

Vor wenigen Wochen veranstaltete die lokale „Alternative für Deutschland“ einen Vortrag in der Gaststätte „Zum Tannhof“ in der Caracciolastraße 34 in München. Dieses Lokal gibt der rassistischen, sexistischen und neoliberalen Partei seit Jahren immer wieder die Möglichkeit sich zu versammeln und Veranstaltungen abzuhalten. Die Besitzer:innen offenbaren dadurch und durch eigene getätigte Aussagen schon lange ihre rechte Weltanschauung. In der Nacht vor der Veranstaltung hat die komplette Fassade des Hauses einen neuen Anstrich bekommen. Der Anblick der vollständig verdunkelten Fensterfront dürfte die Teilnehmer:innen am nächsten Abend nicht erfreut haben und die Besitzer:innen erst mal etwas beschäftigen. Die „AfD“ darf in München und überall keinen Platz bekommen. Weder in Parlamenten, auf der …

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Umbenennung mit Gschmäckle

Sebastian Lipp (Allgäu rechtsaußen)|

Die Knussertstraße in Kempten wird umbenannt: Statt dem Namen eines NS-Propagandisten soll die Straße nun den eines Monarchisten tragen. Dass ein Antifaschist und eine Feministin zur Wahl standen, verhinderte Oberbürgermeister Thomas Kiechle, der sich zuvor gegen die Umbenennung sperrte. »Richard Knussert und Franz Sperr stammten aus dem gleichen bürgerlichen Milieu. Ersterer machte sich mit dem Nationalsozialismus gemein. Einen Gegenentwurf zu dessen Unterstützung des Regimes stellte Sperr mit seiner ablehnenden Haltung gegen den Nationalsozialismus dar.« Deshalb soll die Knussertstraße nach einem Beschluss des Stadtrats nun Franz-Sperr-Straße heißen. Das berichtet die Allgäuer Zeitung am Samstag. Die Kommision für Erinnerungskultur empfahl den Namen Franz Sperr. Zwar waren als alternative Namensgeber*innen auch Ellen Ammann, …

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Aktion in Erinnerung an rechten Anschlag in Halle

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Vor drei Jahren, am 9. Oktober 2019, griff der Rechtsterrorist Stephan Balliet mit Schusswaffen und Sprengstoff bewaffnet, die Synagoge im Paulusviertel von Halle an. Zuvor hatte er seine antisemitische Gesinnung und seine Pläne im Internet verbreitet: Ursprünglich wollte Balliet eine Moschee oder ein Linkes Zentrum angreifen. Dass er sich aber trotz der höheren Sicherheitsvorkehrungen für die Synagoge als Ziel entschied, begründete der Attentäter wiederum mit antisemitischen Verschwörungsmythen. Der Angriff auf die Synagoge misslang aufgrund stabiler Türen, der Angreifer erschoss unmittelbar vor der Synagoge eine Passantin (Jana Lange) und einige hundert Meter weiter beim Angriff auf einen Dönerladen einen Kunden (Kevin Schwarze). Dass der Angriff auf die Synagoge – und damit …

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Plakat-Outing eines IB-Aktivisten

anonym|

Wir haben vergangene Nacht an verschiedenen Schulen im Raum Backnang über einen dort ansässigen Nazi der Identitären Bewegung informiert. Die Person ist erstmals im Jahr 2018 aufgefallen. Dort war sie in Backnang bei einem Infostand der AfD OV Backnang, u.a. mit Stadtrat und bekennendem Flügel-Enthusiasten Steffen Degler (https://autonome-antifa.org/breve7824), und der ebenfalls geouteten Patricia Schäfer (https://de.indymedia.org/node/33086). Die Person stand mit Lederhandschuhen vor dem Infostand, und versuchte vermutlich ihn zu schützen [Bild 1]. Außerdem wurde sie beim Auftritt des anti-Islam-Hetzers Michael Stürzenberger am 9. November 2019 in Stuttgart im Publikum gesehen. Danach trat sie bei der IB in Erscheinung, und zwar bei der Corona-Demo am 19.12.21 in Nürnberg [Bild 2]. Dort stellte …

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Queerfeindlicher Gewalt entgegentreten – Queeren Selbstschutz aufbauen

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Bei vielen CSDs dieses Jahr kam es zu Übergriffen und queerfeindlichen Attacken auf Besucher*innen. So auch hier in Augsburg, wo zwei Teilnehmer*innen nach der Parade verprügelt und getreten wurden. Den Höhepunkt erreichten diese Angriffe mit dem transfeindlichen Mord an Malte beim CSD Münster, welcher, nachdem er anderen Teilnehmer*innen gegen homophobe Bedrohungen beistand, brutal angegegriffen wurde und später im Krankenhaus verstarb. Wir als queere Menschen müssen uns gemeinsam gegen Übergriffe antifaschistisch organisieren, denn wir können nicht weiter auf Institutionen vertrauen, welche historisch dazu gemacht waren uns zu unterdrücken! Nicht mehr Polizei kann uns helfen, sondern nur ein queerer Selbstschutz! Organisiert euch!

1 Jahr OAT Pforzheim

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Heute [6. Oktober] vor genau einem Jahr traf sich das „Offene Antifaschistische Treffen“ das erste mal zu einer konstituierenden Sitzung. Bereits dieses erste Treffen war ein voller Erfolg, der Andrang und das Interesse der jungen Leute in unserer Stadt war überraschend groß und übertraf die Erwartungen. Neben dem Abhalten regelmäßger Plena, der gemeinsamen Teilnahme an überregionalen antifaschistischen Protesten und der Neueröffnung eines Linken Zentrums in Pforzheim konnte sich das OAT auch schnell durch die Organisation lokaler, eigener Proteste der antifaschistischen Öffentlichkeit gegenüber beweisen. Die prägnantesten Beispiele wären hier unter anderem der diesjährige 23. Februar, oder auch der Gegenprotest zur AfD Veranstaltung im Congress Centrum am 14. Juni. Ein Jahr OAT, …

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Protest gegen AfD-Kundgebung in Rosenheim

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Am vergangenen Freitag (30.09) versammelten wir uns zusammen mit etwa 70 weiteren Rosenheimer*innen am Rosenheimer Bahnhof, um gemeinsam gegen eine Kundgebung der AfD zu demonstrieren. Auf unserer Auftaktkundgebung erinnerten wir an den rassistischen Mord an Carlos Fernando am 15.08 im nahegelegenen Kolbermoor. Am 30.09.1999 verstarb Carlos Fernando schließlich an seinen schweren Verletzungen. In unserem Redebeitrag machten wir deutlich: Auch 2022 heißt erinnern und kämpfen! Kämpfen gegen rechten Terror und rechte Gewalt! In einem weiteren Redebeitrag zeigten wir, dass es sich bei der AfD keineswegs um eine „soziale“ Partei handelt. Die AfD ist im Kern rassistisch, sexistisch sowie neoliberal und damit eine Partei fürs Kapital! Als wir uns dann lautstark auf …

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Kundgebung gegen die Abschiebepolitik

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Trotz des schlechten Wetters beteiligten wir uns, wie viele andere Menschen auch, heute [2. Oktober] an der Kundgebung gegen die Abschiebepolitik unserer Landesregierung. Ca. 70 Menschen kamen am heute vor dem Abschiebeknast in Pforzheim zusammen, um ihre Forderungen an die Landesregierung kund zu tun. Neben uns sprachen unter anderem das AntiRa Netzwerk BaWü, der Flüchtlingsrat, die IL, ein im Abschiebeknast arbeitender Seelsorger, die GJ, Jusos und viele betroffene Personen. Während der Kundgebung konnten immer wieder Rufe aus dem Knast vernommen werden. Im Anschluss grüßten wir die Gefangenen noch mit Parolen und Solidaritätsbekundungen. Als OAT haben wir unseren Standpunkt zu der Abschiebepolitik der Grünen ganz klar benannt und diese Politik angeprangert. …

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Remember Carlos Fernando

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Auch 23 Jahre nach dem Rassistischen Mord in Kolbermoor! Der damals 35 Jährige Carlos Fernando ist Ende der 80er Jahre als mosambikanischer Vertragsabreiter in die damalige DDR gekommen. Nach der Wende verließ er den Osten, um sich und seine 9 jährige Tochter vor rassistischen Übergriffen und Angriffen zu schützen. Am Abend des 15. August wurde Carlos Fernando vor der damaligen Kubaner Bar hier in der Schuhmannstraße brutal angegriffen. Nachdem er die Bar verlassen hat, beleidigt ihn Roman G. zuerst rassistsch und schlägt ihm brutal ins Gesicht. Als Carlos Fernando auf dem Boden liegt tritt der Angreifer weiter auf ihn ein. Sanitäter*innen, die Carlos Fernando helfen möchten, werden von Roman G. …

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Lars Haise in Schorndorf geoutet

anonym|

Letzte Nacht haben wir zahlreiche Plakate in der Schorndorfer Innenstadt und rund um den Wohnort von Lars Haise in der Olgastraße 4.1 angebracht. Darüber hinaus fanden zahlreiche Flyer den Weg in die Briefkästen seiner Nachbarschaft und Bauschaum den Weg in seinen Briefkasten. Wir haben ihn als das entlarvt was er ist: ein rechter Lügner! Aktuell ist ein allgemeiner Unmut wahrnehmbar. Seien es die steigenden Preise für Lebensmittel, Sprit oder die allgemeine Inflation auf Rekordhoch. Die unsoziale, konzernfreundliche Politik der Ampelregierung ist dafür mitverantwortlich und die Fortführung des Wirtschaftskrieges gegen Russland lässt keine baldige Besserung erwarten. Kurzum die Krise des Kapitalismus und der Unwille der Herrschenden sie im Sinne der Mehrheit …

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