Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen BerichtStuttgart Rote Hilfe Stuttgart|01.10.23 „Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“ Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2 ) und bestätigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens. In dem Plädoyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begründung, dass die […]
Protestkundgebung gegen AfD Veranstaltung in Neureut BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|01.10.23 Die AfD veranstaltete heute [29.09.] im Restaurant Badnerland in Neureut eine Saalveranstaltung, bei welcher Erika Steinbach eingeladen war. An unserem lautstarken Gegenprotest beteiligten sich ca. 100-120 entschlossene Antifaschist:innen. Nach fast 12 Jahren hat sich die AfD mittlerweile zu einer Partei entwickelt, in der sich der offen faschistische Teil politisch durchsetzt, strategisch Politik betreibt und die die verbliebenen national-liberalen Teile an den Rand drängt. Gleichzeitig ist die AfD die bundesweit relevanteste rechte Kraft, die mit ihrer Größe, Infrastruktur und finanziellen Mitteln deutlich besser aufgestellt ist, als andere rechte Gruppen. Sie schafft es nach wie vor Bezugspunkt für verschiedene rechte Strömungen zu sein, dient als Verletzungsplattform und ist dadurch zunehmend besser in […]
Öffentlickeitsfahndung nach Antifaschist übermalt BerichtStuttgart Anonyme Einsendung|29.09.23 Anonyme Einsendung zur Dokumentation des politischen Zeitgeschehens: Wir haben in der Nacht auf den 28.09. an verschiedenen Stellen in Stuttgart die aktuelle Öffentlichkeitsfahndung des BKA und LKA Sachsen sabotiert. Die Fahndungsplakate werden nun nicht mehr in der Öffentlichkeit zur Verrat von Antifaschist:innen aufrufen. Seit Montag läuft eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung nach einem Antifa, der im Kontext des Antifa Ost – Verfahren gesucht wird. Bundesweit wird in staatlichen Behörden und an Verkehrsknotenpunkten in Werbekästen mit Bild um Hinweise gebeten und eine Belohnung von 10.000€ ausgelobt. Das ganze flankiert in Online-Medien und bereits am Sonntag durch einen Artikel in der Tagesschau angekündigt. Mittlerweile wird die Fahndung auch von rechten Akteuren aufgegriffen, die teilweise […]
Flüchtlingsfeinde bekommen Oberwasser BerichtSachsen Hendrik Lasch (nd)|29.09.23 Großdemo gegen Asylbewerberheim in Sachsen weckt ungute Erinnerungen an 2015/16 Die Flüchtlingsfeinde lassen sich nicht aufhalten, auch nicht von einem Zaun. Er umschließt das Schloss Friedrichstal in Berggießhübel, einem kleinen Ort mit 1500 Einwohnern zwischen Pirna und der sieben Kilometer entfernten tschechischen Grenze. Irgendwann heben Männer eines der Zaunfelder aus den Angeln. Danach strömt die Menge ohne zu zögern auf das Privatgelände. Die Szene wurde in einem Video festgehalten, das im Kanal des Szenebeobachters »vue.critique« auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) zu sehen ist. Es zeigt eine rassistische Protestdemo zu Wochenbeginn, von der mancher bereits fürchtet, sie könnte zur »Initialzündung« für eine neue Welle flüchtlingsfeindlicher Aufzüge in Sachsen werden. An […]
Auf der Seite des eigenen Imperialismus sind Nazis OK BerichtKanadabundesweit Susann Witt-Stahl (jW)|29.09.23 Selenskij-Besuch: SS-Soldat in Kanada geehrt Von Susann Witt-Stahl Ottawa. Wolodimir Selenskij, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und Abgeordnete haben im Rahmen eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten im Parlament in Ottawa am Freitag (Ortszeit) einen ehemaligen SS-Angehörigen geehrt. Jaroslaw Hunka sei ein Veteran des Zweiten Weltkriegs, der »für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und heute weiterhin die Truppen unterstützt«, sagte der Sprecher des kanadischen Parlaments. »Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für seinen Wehrdienst.« Der heute 98jährige Hunka, der aus Bereschany bei Ternopil stammt, war 1943 als Freiwilliger in die für Massenmorde an Juden und Polen sowie andere schwere Kriegsverbrechen verantwortliche Waffen-SS-Division »Galizien« eingetreten […]
Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist:innen Berichtbundesweit Rote Hilfe|28.09.23 Öffentlichkeitsfahndung im Antifa Ost Verfahren: Schluss mit der Hetzjagd auf Antifaschist*innen! Nachdem Ende Mai die Urteile gegen Lina E. und drei weitere Antifaschist*innen gesprochen wurden und sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, die noch nicht rechtskräftig sind, macht die Bundesanwaltschaft ihre Drohung wahr: Aktuell wird nach Johann G. eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Auf der Webseite des BKA ist sein Foto zu sehen und entsprechende Plakate sollen nach Medienberichten an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen ausgehängt werden. Der Aktivist soll ebenfalls einer konstruierten sog. „kriminellen Vereinigung“ angehören und sich an Angriffen gegen militante Neonazis beteiligt haben. Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: Die Öffentlichkeitsfahndung stellt den Genossen an […]
Erfolgreicher Protest gegen „Großkundgebung“ der AfD BerichtMünchen Antifa-Stammtisch München|27.09.23 Am Sonntag hatte die „Alternative für Deutschland“ im Rahmen des Landtagswahlkampfes eine „Großkundgebung“ auf dem Stachus angemeldet. Ihr Thema – Umweltschutz – mobilisierte jedoch nur etwa 15 Anhänger:innen der rechten Partei. Zusätzlich nahmen 300 Antifaschist:innen der AfD jegliche Außenwirkung und entlarvten und verhinderten die Inszenierung der AfD als Alternative zur herrschenden Politik. Motiviert und lautstark wurden die Redebeiträge der Rechten mit Parolen und Trillerpfeifen übertönt. Dadurch zogen sie frustriert, eine Stunde vor offiziellem Ende der Kundgebung, ab. Gleichzeitig hatten wir die Möglichkeit mit vielen Passant:innen und Teinehmenden ins Gespräch zu kommen und unsere Flyer und Sticker der Kampagne „Antifaschistische Offensive – weil uns keine Wahl bleibt!“ zu verteilen. Im Rahmen […]
Erster Prozess wegen AfD-Landesparteitag in Offenburg – Solidarische Prozessbegleitung BerichtOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen|23.09.23 Heute früh um 7:30 Uhr fanden sich etwa 40 Antifaschist:innen zur solidarischen Prozessbegleitung vor dem Amtsgericht Offenburg ein. Angesetzt war der erste Prozess in Bezug auf die Proteste gegen den AfD Landesparteitag am 04.03. in Offenburg. Der Vorwurf und die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die Genossin lautet Vermummung. Bereits am Eingang wurden wir von 2 Bullenwannen begrüßt und beim Einlass wurde sich viel Zeit für ausführliches Abtasten jeglicher Körperteile genommen. Bei der Einlasskontrolle wurde noch ein Genosse aus Lahr herausgezogen und ohne Begründung mit einer Personalienkontrolle schikaniert. Um auf Nummer sicher zu gehen, setzten sich auch noch zwei Beamte in blau zu uns in den Zuhörerraum. Die Richterin ließ eine […]
1800 Menschen gegen AfD-Kundgebung BerichtWasserburg (Inn) OAP Rosenheim|22.09.23 Erfolgreicher Protest gegen Kundgebung von Beatrix von Storch in Wasserburg! Eigentlich möchten wir garnicht viele Worte zu den Protesten gegen die Kundgebung der AfD in Wasserburg am vergangenen Samstag verlieren. Wir möchten in erster Linie danke sagen! Danke an überwältigende 1800 Menschen auf der Straße! Die Reden der AfD Kundgebung sind den ganzen Abend über in einem lautstarken Konzert aus Pfiffen und Antifaschistischen Parolen untergegangen. Die Proteste am Samstag können wir als einen vollen Erfolg werten! Besonders gefreut hat uns, dass wir uns selbstbestimmt die Straße nehmen konnten und so den Protest bis an die Gitter der AfD Kundgebung tragen konnten. Eigentlich möchten wir unseren Nachbericht zur Kundgebung in Wasserburg […]
Kundgebung & Protest gegen die AfD in Betzingen BerichtTübingen OTFR Tübingen|21.09.23 Mit einer Kundgebung und lautstarkem Protest haben wir am Samstag, den 16.09., der AfD klar gemacht, dass sie auch im Reutlinger Vorort Betzingen nichts zu suchen hat. Unter dem Motto „Keine Ruhe den Rechten! Keine Halle der AfD!“ setzten wir mit rund 350 Menschen bei der Kundgebung des Bündnis „Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen Tübingen“, von dem wir Teil sind, ein Zeichen gegen die rechten Hetzer, die an diesem Abend zu einer Veranstaltung geladen hatten. Genauso wichtig wie unsere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD war an diesem Tag der wütende, direkte Protest vor dem Eingang der Julius-Kemmler Halle. In den Redebeiträgen wurde betont, dass wir uns von den pseudosozialen […]
Antifaschist Jo nach Widerstand verlegt BerichtRavensburgBruchsal Antifaschismus bleibt notwendig!|21.09.23 Seit über einem Jahr sitzt der Antifaschist Jo in der JVA Ravensburg. Immer wieder schrieb er Grußworte nach draußen, berichtete über die Zustände im Knast und prangerte die Bedingungen, mit denen er und seine Mitgefangenen konfrontiert sind, an. Weil Jo diese Bedingungen nicht einfach hinnimmt und als politischer Aktivist auch hinter den Knastmauern versucht Widerstand zu organisieren und Solidarität greifbar zu machen, soll er nun am Donnerstag in die JVA Bruchsal verlegt werden. Begründet wird das offiziell damit, er würde seine Mitgefangenen negativ beeinflussen, dadurch kippe u.a die Stimmung in der JVA Ravensburg. Auslöser dieser „Beeinflussung“ soll eine gemeinsame Beschwerde sein und die Tatsache, dass mittlerweile mehrere Gefangene Post von […]
Kämpferischer Protest gegen AfD-Wahlkampfstand BerichtAugsburg OAT Augsburg|20.09.23 Am Samstag waren wir gemeinsam in der Augsburger Innenstadt, um den AfD-Infostand zu stören und zu blockieren. Mit ca. 20 Personen haben wir es geschafft den Stand direkt zu blockieren und zu zeigen: die AfD hat keinen Platz in unserer Stadt verdient, um ihre Rechte Hetze zu verbreiten! Trotz der massiven Schikane der Polizei haben wir unserem Protest standgehalten. Nachdem die Polizei unsere direkte Blockade mit hoher Aggresivität wegdrängte, haben wir neben dem Stand weiterhin geflyert, Redebeiträge gehalten und waren trotz alledem laut! Dabei kam es zu viel Zuspruch von Passant*innen in der Annastraße. Doch auch wir bemerken immer wieder die hohen Umfragewerte der AfD auf der Straße. Im aktuellen […]
