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Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess

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Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre. Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu …

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Kein Platz für Nazis in unserem Viertel

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Letzte Woche kam es in Giesing zu zwei rassistischen und homophoben Übergriffen. Die Betroffenen wurden auf offener Straße beleidigt und angegriffen, anschließend bis zu ihnen nach hause verfolgt und auch dort wurde erneut auf sie eingeprügelt. Die Täter – zwei polizeibekannte Rechte – wurden zwar gefasst, jedoch entschied sich der Richter zu ihren Gunsten gegen eine Untersuchungshaft. Rechte Hetze in Parlamenten oder auf der Straße ist in Deutschland immer noch Alltag. Menschen, die nicht in das Idealbild der Faschos passen, erfahren den Hass, den beispielsweise die AfD predigt, an eigenem Leib. Dass es heute so einfach scheint, konsequenzlos rassistische und homophobe Gewalt auszuüben, zeigt uns, wie viel Arbeit wir als Antifaschist*innen noch vor …

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AfD-Infostand gestört

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Am 12.09 veranstaltete die Rosenheimer AfD einen Infostand in der Fußgängerzone. Für uns als Antifaschist*innen steht es außer Frage, dass die AfD ihre rechte Hetze nicht ungestört in der Rosenheimer Innenstadt verbreiten darf! Sie muss überall und jederzeit mit unserem Widerstand rechnen! So machten sich auch am vergangenen Montag einige junge Antifaschist*innen auf den Weg, den Stand der Rassist*innen zu stören. Mithilfe eines Transparentes mit der Aufschrift „STOP THE FASCISTS” versuchten wir den Stand der AfD abzuschirmen. Denn egal wo die AfD versucht den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen: wir werden da sein! Wir halten es für notwendig den Faschist*innen eine Ansprechbarkeit in der Öffentlichkeit zu verunmöglichen, und damit …

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In Gedenken an den rassistischen Mord an Samuel Yeboah

Timo Reuter (der rechte rand)|

Vor 31 Jahren, in der Nacht 18. auf den 19. September 1991, wurde Samuel Kofi Yeboah von einem Rassisten ermordet. Gegen Peter S. einen ehemals führenden Kopf der Neonaziszene im Saarland wurde erst in diesem Jahr Anklage erhoben. Antifaschist:innen setzen sich schon lange für eine Aufarbeitung des Falls und ein würdiges Gedenken an Samuel Yeboah ein. Zum 31. Jahrestag des rassistischen Mords spieglen wir hier einen Artikel den „der rechte rand“ in seiner Ausgabe von November/Dezember 2021 veröffentlicht hat:  Knapp 30 Jahre nach dem Mord an Samuel Yeboah im saarländischen Saarlouis wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen. Antifaschist*innen, die früh auf die mutmaßlichen Täter hingewiesen hatten, stießen auf Ignoranz und Widerstand …

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Gedenkfahrt nach Grafeneck

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Am Sonntag, 11.09. haben wir, das Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen, die Gedenkstätte in Grafeneck, nur wenige Kilometer von Reutlingen entfernt, besucht. Dort wurden von Januar bis Dezember 1940 10.645 Menschen mit psychischer Erkrankung oder mit Behinderung systematisch von den deutschen Faschisten ermordet. Ein viertel der c.a. 100 Mitarbeitenden verliesen Grafeneck nach seiner Schließung und arbeiteten weiter in anderen Vernichtungslagern, in denen später Millionen von Juden*Jüdinnen ums Leben kamen. Auch durch Grafeneck zog sich nach der Befreiung 1945 eine Spur des Vergessens. Von den 80 bis 100 Mitarbeitenden landeten nur acht Männer und Frauen auf der Anklagebank, die anderen waren für das Gericht nicht auffindbar, tot …

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Prozess endet mit Verurteilung

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Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und …

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Protest gegen AfD-Bürgerdialog in der Stadthalle Neusäß

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Heute nahmen rund ein dutzend Antifaschist*innen an unserem Protest gegen den Bürgerdialog der AfD Augsburg Land teil. Durch unser unangekündigtes Erscheinen konnten wir uns ungehindert vor dem Eingang positionieren. Dort stellten wir mit Parolen und einer kurzen Rede die AfD als das dar, was sie ist: Eine rassistische, sexistische und neoliberale Partei, welche arbeiter*innenfeindliche Politik macht. Dabei freuten wir uns über die spontane Unterstützung von Passant*innen. Obwohl die AfD mit der Anwesenheit von drei Bundestagsabgeordneten (Wolfgang Wiehle, Peter Felser, Gerrit Huy) für ihren Bürgerdialog geworben hatte, fiel die Besucherzahl sehr gering aus. Das zeigt einmal mehr, dass rassistisches Gedankengut und faschistische Politik keinen Platz in unserer Gesellschaft hat.

Reisebericht: Demonstration 30 Jahre nach dem Pogrom in Lichtenhagen

Antifas aus Süddeutschland|

Am 27.08.2022 beteiligten wir Antifaschist:innen aus Süddeutschland uns an der Demonstration in Gedenken an die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren. Zu dieser Demonstration mobilisierte ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen wie der VVN-BdA, der Gruppe Antifa United Rostock und „Rostock Nazifrei“, Vereinen und Gedenkinitiativen unter dem Motto „Erinnern heißt Verändern“. Innerhalb der Demonstration waren wir Teil des antifaschistischen Blocks unter dem Motto: „Die Pogrome von Morgen verhindern – Antifaschistischer Selbstschutz!“. Die Anreisen aus Süddeutschland sammelten sich unter dem Hochtransparent mit der Aufschrift: „Rechten Terror stoppen – antifaschistischen Selbstschutz organisieren!“. Damit bekundeten wir klar, was für uns der Grund war, an diesem Tag auf der Straße zu sein und …

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Rest in Power – Graffiti für Malte

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Vor etwa einer Woche ist Malte in Münster den Verletzungen erlegen, die ihm ein homophober Sexist zugefügt hatte. Dieser hatte zuerst zwei Frauen beleidigt, und als Malte dazwischen gegangen ist wurde er geschlagen und ist mit dem Kopf auf dem Boden aufgeprallt. Solche Angriffe sind keine Seltenheit, immer wieder werden Trans-Menschen, Schwule, Lesben und andere Menschen die nicht ein konservatives Weltbild passen angegriffen oder sogar umgebracht. In Erinnerung an Malte haben wir ein Graffiti gemalt.

Marburger Burschenschaft Arminia besucht

anonym|

So wie in vielen alten Universitätsstädten rekrutiert sich auch in Marburg das rechte- sowie das rechtsradikale Potential maßgeblich aus den Burschenschaften und anderen Studierendenverbindungen. Der RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten) Marburg warb bei den Wahlen für das Studierendenparlament 2022 mit Stickern gegen Linke Politik. Diese brachten sie in und um verschiedene Universitätsgebäude an. Auch das selbstverwaltete Studierendenwohnheim „Bettenhaus“ war Ziel dieser Aktion. Dabei wurde auch ein Gedenktransparent an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau durch die Sticker des RCDS Marburg verunstaltet. Führende Kader des RCDS und der CDU in Marburg sind Mitglieder der Marburger Burschenschaft Arminia. Außerdem richtet die Marburger Burschenschaft Arminia vom 1.- 3. Oktober 2022 den Burschentag …

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Dirk Spaniel (AfD) besucht – Auto tiefergelegt und neuer Fassaden Anstrich

anonym|

In der Nacht auf den 31. August haben wir Dirk Spaniel und seiner Ehefrau Sabine Perlitius in einem ruhigen Wohnviertel auf dem Stuttgarter Killesberg einen Besuch abgestattet. Wenige Sekunden nach Ankunft stand Spaniel mit einer großen Pfefferspray Flasche am Fenster und versuchte mit dieser uns vom Gebäude fernzuhalten. Das hat uns jedoch nicht davon abgehalten die Aktion durchzuführen. Spaniel hat neben einem tiefergelegten Auto auch einen neuen Fassaden Anstrich bekommen. Spaniel gilt selbst in seiner Partei AfD als rechter Hardliner und wird dem Flügel zugeordnet. Er pflegt enge Kontakte zur rechten Scheingewerkschaft Zentrum Automobil und hat gemeinsam mit Höcke für die Streichung von Zentrum von der Unvereinbarkeitsliste der AfD plädiert. …

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Im Gedenken an Habil Kılıç

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Am Montag jährte sich der Todestag von Habil Kılıç zum 21. Mal. Der 38-jährige Familienvater wurde am 29. August 2001 in seinem Lebensmittelladen in Ramersdorf von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom „Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ermordet. Gegen 10 Uhr fuhren die beiden mit dem Fahrrad zum Tatort direkt neben einer Polizeiwache und erschossen Kılıç kaltblütig. So wie bei den anderen acht Opfern suchten sie sich ihr Ziel allein aufgrund seiner türkischen Herkunft aus. Obwohl Zeug*innen die Flucht der beiden Täter der Polizei gemeldet hatten, wurde keine Fahndung aufgenommen. Im Gegenteil: Die Ermittler*innen schlossen einen Tatzusammenhang aus und ermittelten stattdessen in Richtung organisierter Kriminalität, Clanstrukturen und Drogenhandel. Der Name der Sonderkommision …

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