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Repression gegen linksunten.indymedia nimmt kein Ende

anonym, Radio Dreyeckland|

Heute, am 2. August 2023, fanden Hausdurchsuchungen bei fünf Privatpersonen in Freiburg statt. Die Repression gegen die 2017 verbotene linksradikale Medienplattform linksunten.indymedia.org nimmt kein Ende. Wir sind entsetzt! 2017 wurde linksunten.indymedia vom Innenministerium verboten, unter Mithilfe des Verfassungsschutzes und der Lakaien des LKA. Schon damals war die Zensur der linken Medienplattform ein krasser Angriff auf soziale Bewegungen und ein besorgniserregendes Zeichen in Richtung autoritärem Staat. Dennoch bleiben die Bemühungen der Repressionsbehörden weitestgehend erfolglos; die 2017 beschlagnahmten Datenträger konnten, soweit bekannt ist, bis heute nicht entschlüsselt werden. Die im Zuge des Verbotes von linksunten.indymedia stattgefundene Razzia im Autonomen Zentrums KTS, wurde 2020 vom Verwaltungsgerichtshof als nicht rechtmäßig erklärt. Auch die Ermittlungsverfahren […]

Angehörige von »Clans«: Abschiebung auch ohne Straftat

Matthias Monroy (nd)|

Bundesinnenministerium will vermeintliche Angehörige von »Clans« kollektiv bestrafen Das SPD-geführte Bundesinnenministerium (BMI) schlägt vor, Abschiebungen von Ausländern auch wegen einer nur vermuteten Zugehörigkeit zu kriminellen Vereinigungen vornehmen zu können. Dies soll auch dann möglich sein, wenn die Betroffenen keine Straftaten begangen haben. So steht es in dem »Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«, den das BMI vergangene Woche veröffentlicht hat. Der Passus des Ministeriums von Nancy Faeser zielt auf Menschen, die »Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität« angehören oder angehört haben. Eine Sprecherin hat der »Süddeutschen Zeitung« bestätigt, dass dies auf »kriminelle Clans« gemünzt ist. Die Initiative dazu sei von einigen Bundesländern gekommen und vom BMI übernommen worden. Nun solle […]

Flyertour gegen „dritten Weg“

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Nach vermehrter Propaganda und Angriffen der faschistischen Kleinstpartei „dritter Weg“ in der Region Reutlingen, insbesondere Pliezhausen, sind wir heute mit Flyern und Plakaten durch Pliezhausen gezogen. Damit haben wir Anwohner*innen auf die Aktivitäten und Gefahr, die von den FaschistInnen in der Region ausgeht, aufmerksam gemacht. Dabei haben wir in Gesprächen positive Rückmeldungen von Anwohner*innen bekommen. Der „dritte Weg“ ist eine faschistische Kleinstpartei, die sich als langfristiger Aufbauprozess einer offen faschistischen und militanten Organisation versteht, die elitäre „Kader“ im gesamten Bundesgebiet miteinander vernetzt. In letzter Zeit führt der „dritte Weg“ vermehrt Aktionen in der Region durch. Unter anderem hetztendie FaschistInnen gegen den CSD in Reutlingen und Stuttgart. Außerdem verbreitet der „dritte […]

Auto von AfD’ler Marco Näger in Flammen aufgegangen

Anonym|

Der 40 Jährige AfD’ler Marco Näger aus Bötzingen bekam am frühen Morgen des 31.07.2023 einen unerwarteten Besuch. Marco Näger ist AfD Kreisrat und wurde vor drei Jahren zum Direktkandidaten für die Wahl zum 20. Bundestag aufgestellt. Ebenfalls hat er den Vorsitz der Jungen Alternative Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald inne. Innerhalb der AfD ist er dem Flügel nahestehend und lief z.B. bei der „Demo für Alle“ im Block der „Identitären Bewegung“. Beim Kandidat*innencheck 2021 stellte er die „Rückführung von illigalen Asylanten und Migranten“ als größte gesellschaftliche Herausforderung dar. Auch bezeichnet er sich in seinem offiziellen Wahlkampfspot als „rechts der Mitte“ und prahlt damit, Demos der AfD angemeldet zu haben. Am 13.11.2020 wurde Marco Näger […]

78 Verletzte bei Angriffen auf Asylsuchende und deren Unterkünfte

Matthias Monroy (nd)|

Bundesinnenministerium veröffentlicht Halbjahreszahlen zu rechten Übergriffen und Protesten Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Asylsuchende und deren Heime steigt weiter. Im ersten Halbjahr dieses Jahres zählte das Bundesinnenministerium 80 Vorfälle, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. 71 davon wurden dem Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität rechts« zugeordnet. Meist handelte es sich dabei um Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung oder Beleidigung. Außerdem registrierte das Ministerium sechs Gewalttaten, darunter Brandstiftung sowie der Einsatz von Sprengstoffen, Waffen oder Körperverletzung. Hinzu kommen 704 polizeilich festgestellte Straftaten gegen Asylsuchende außerhalb von Unterkünften. Auch diese seien in 600 Fällen von Rechten begangen worden, so das Ministerium. 76 Personen wurden den Angaben zufolge in diesem Jahr bereits verletzt, darunter neun Kinder. […]

Jahrestag des rechten Terrors am OEZ

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Am 22. Juli jährte sich zum siebten Mal der rechtsterroristische Anschlag am Olympia Einkaufszentrum (OEZ) in München. Zum siebten Mal erinnerten wir den Ermordeten Armela, Can, Dijamant, Guiliano, Hüseyin, Roberto, Sabine, Selçuk und Sevda. Die Demonstration von gut 600 Menschen machte sich lautstark auf den Weg vom Moosacher Bahnhof, dem Viertel in dem die meisten Angehörigen wohnen, in Richtung OEZ. Auch dieses Jahr unterstützten wieder zahlreiche Personen im Kontext rechten Terrors die Initiative. So schlossen sich unter anderem der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, die Initiative 19.Februar Hanau und ein Angehöriger des Attentats in Halle der Demonstration an und hielten emotionale und politsch kämpferische Reden in Andenken ihrer Verstorbenen Kinder, Geschwister und Verwandten […]

Warum Antifaschist:innen ganz sicher nicht den CSD „angreifen“

AABS und Queer & Revolutionär|

Am Samstag, den 29. fand in Stuttgart die große „Politparade“ zum CSD statt. Wie üblich waren wir anwesend, haben mitprotestiert und mitgefeiert. Dieses Jahr gab es erfreulicherweise eine viel deutlichere sichtbare Beteiligung von progressiven und linken queeren Menschen als bisher. Während der gesamten Parade wurde die explizit linke Beteiligung sehr gut aufgenommen und der Bereich, in dem wir liefen, wurde stetig größer. Gegen Ende liefen rund 700 Menschen allein in diesem Block. Offensichtlich gibt es bei vielen Menschen das Bedürfnis an der Pride nicht nur erreichte Erfolge zu feiern, sondern auch weiterhin bestehende queerfeindliche Verhältnisse zu benennen, für ihre Überwindung einzustehen und sich gegen eine zunehmende Kommerzialisierung des CSDs auszusprechen. […]

Linker Jugendblock auf dem CSD

empfohlen
Queer & Revolutionär Stuttgart|

700 Menschen beteiligten sich beim CSD 2023 im linken, antifaschistischen und antikapitalistischen Jugendblock der Organisationen Die Linke, Linksjugend (solid), Revolution, SDAJ, Die Falken und Queer & Revolutionär Stuttgart. Wir, als Queer & Revolutionär mobilisieren schon seit zwei Jahren in Folge auf eine linke Beteiligung am CSD und kritisieren das Schaulaufen von Unternehmen und bürgerlichen Parteien, manche davon sogar offen queerfeindliche wie die CDU. Wir sehen uns in der Tradition der Stonewall Riots und des jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung, Anerkennung und gegen queerfeindliche Gewalt. Dieser Kampf endet für uns nicht mit Regenbogenfahnen auf Produkten oder populären Politiker:innen Statements. Der Block war ein starker gemeinsamer Ausdruck von hunderten Menschen die gezeigt haben, […]

Antifa-Spaziergang zur Normannia

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Mit einem lautstarken, kämpferischen Antifaschistischen Spaziergang wurde am 29. Juli 2023 der Nazi-Burschenschaft Normannia deutlich gemacht, dass sie keine Chance bekommt, sich wieder neu zu berappeln und ihre braunen Umtriebe unter neuem Label fortzusetzen. Nach einer Auftaktkundgebung am Uniplatz zogen über 70 Antifaschist*innen vor das Haus Am Kurzen Buckel, vor dem unter anderem eine Rede der AIHD/iL auf die aktuelle Situation der Nazi-Burschenschaft einging:   Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen, wir stehen heute erneut vor dem Haus der Burschenschaft Normannia. Wie aus veröffentlichten Emails hervorgeht, wurde auf dem „Generalconvent“ am 29. April 2023 beschlossen, dass die Burschenschaft Normannia sich in Burschenschaft Cimbria umbenennen will und aus dem Nazi-Dachverband Deutsche Burschenschaft austreten […]

Gedenken an das Massaker von Utøya

SJD die Falken Heidelberg, AIHD/iL|

Bericht von SJD – Die Falken Heidelberg Am 22. Juli wurden bei einem rechtsradikalen Anschlag in Norwegen insgesamt 77 Menschen ermordet, davon 69 Teilnehmer*innen eines Zeltlagers der sozialistischen Jugendorganisation AUF. Um ihnen und allen anderen Opfern des neuen rechten Terrors zu gedenken haben wir gestern [22. Juli 2023] eine Kundgebung in der Altstadt veranstaltet. Der 22. Juli – der Tag an dem wir so viele Genoss*innen verloren haben ist für uns ein Tag der Trauer. Dass jemand bereit sein kann im Dienste einer faschistischen Ideologie so viele Menschen zu ermorden widersetzt sich unserem Versuch die Tat begreifbar zu machen. Doch wir können bei unserer Trauer und dem erdrückenden Gefühl der […]

AfD-Infostand behindert

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Am Samstag, den 29.07.23, machte der Kreisverband München-Süd der „AfD“ einen Infostand am Partnachplatz. Damit die AfD hierbei nicht gestört wird, bauten die Cops schon im Vorhinein für sie Hamburger Gitter auf.Diese sollten den Stand und den Weg der „AfD“‘ler:innen von und zu der U-Bahn vor möglichen Störaktionen schützen. Diese präventive Maßnahme der Cops werten wir als einen Erfolg der kontinuierlichen Arbeit gegen Rechts von uns aus. Ein Käfig – in den man sich hinein begeben muss, um Material zu bekommen – ist alles andere als einladend für Passant:innen. Diesen Fakt sah die“AfD“ wohl ähnlich. Sie begannen ihren Pavillon außerhalb der Gitter aufzubauen. Ein Fehler, wie sich herausstellte: Wir blockierten […]

Schwierig – Protest gegen AfD-Bürgerdialog

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Für den Samstag, den 22. Juli bewarb die AfD-Landtagsfraktion eine Veranstaltung in der Stadthalle Rielasingen. Als Redner:innen waren die Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut, Wahlkreis Singen, und Anton Baron, Wahlkreis Hohenlohe, sowie die Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Wahlkreis Main-Tauber angekündigt. An dem „Bürgerdialog“ der AfD nahmen um die 100 Menschen teil. Als Offenes Antifa Treffen VS machten wir uns auf den Weg, um die Proteste gegen die AfD-Veranstaltung in der Talwiesenhalle zu unterstützen und einen Eindruck der Situation vor Ort zu gewinnen. Rielasingen ist ein recht beschauliches Städtchen einige Kilometer von Singen am Hohentwiel entfernt. Direkt vor der Stadthalle hatten sich knapp 30 Menschen zum Protest gegen die AfD versammelt. Ein Großteil davon […]