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Gino soll ausgeliefert werden

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Heute [19.08.2026] fand die Anhörung unseres Genossen und Freundes Gino vor dem Berufungsgericht in Paris statt, welches die Auslieferung von Gino nach Deutschland innerhalb von 10 Tagen entschieden hat. Dort droht ihm ein umfangreicher Strafprozess oder womöglich die weitere Auslieferung nach Ungarn da Gino keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Gino wird ebenfalls eine Tatbeteiligung in Budapest vorgeworfen. Seit einiger Zeit befindet er sich deshalb im Exil in Paris. Da ihm Angriffe auf zwei deutsche Neonazis vorgeworfen werden und um einen Strafprozess gegen ihn durchzuführen, stellten die deutschen Behörden auf Grundlage des von Ungarn erlassenen europäischen Haftbefehls einen Auslieferungsantrag. Diesem hat das Pariser Berufungsgericht heute zugestimmt. Somit haben die Richter dem Druck […]

Wahlen in Sachsen-Anhalt – Die Symbiose von Posterboys und völkischen Nationalisten

Mathias H. (LCM)|

In Sachsen-Anhalt könnte schon bald die Alternative für Deutschland regieren. Aktuell gilt die Partei in Umfragen als Favoritin und dürfte Anfang September als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Damit würde Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland von der AfD regiert werden. Doch wer führt die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach Informationen aus dem Umfeld der AfD werden schon seit Monaten Mitarbeiter gesucht, um bis zu 200 Beamte auszutauschen. Zunächst sollen sie die Umsetzung eines Sofortprogramms ermöglichen, das in den ersten 100 Tagen einer AfD-geführten Landesregierung greifen soll. Wie sich der Landesverband diese ersten Monate vorstellt, zeigt ein entsprechender Flyer. Versprochen werden unter anderem das Ende von Regenbogenflaggen an Schulen, sofortige Abschiebungen und […]

Die Spitze des Eisbergs

AK Fe.In (Lotta-Magazin)|

Angriffe auf CSDs als Zeichen wachsender Queerfeindlichkeit Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin im Juli 2026 hat eine Tote und dutzende Verletzte hinterlassen. Hinzu kommen unverstellte Häme, Täter-Opfer-Umkehr, leere Betroffenheitsfloskeln und eine schamlos weiterlaufende Kürzungspolitik bei queeren Projekten. Dabei konnte die letzten Jahre kaum ein CSD, vor allem nicht in kleineren Orten, ohne irgendeine Art von Störung stattfinden. Die Nazimobilisierungen waren dabei nur der sichtbarste Teil des Problems: die Spitze des Eisbergs einer wachsenden Queerfeindlichkeit. Die Akteure der organisierten Queerfeindlichkeit in Deutschland sind seit Jahren dieselben: die große Mehrheit der Angriffe und Mobilisierungen kommt von der extremen Rechten, Kundgebungen von christlichen Fundamentalist*innen nehmen zu, bei einem Großteil der […]

Übergriff von Wärtern und Disziplinarverfahren gegen Maja

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Seit Ende Juni versuchen die Leitung und Beamten des Budapester Gefängnisses, in dem Maja festgehalten wird, Maja davon abzuhalten, sogenannte Frauenkleidung zu tragen. Die Schikanen eskalierten am 17. Juli 2026, als mehrere Beamte Maja in der Gefängniszelle überwältigten und leicht verletzten. Die Anstalt leitete anschließend ein Disziplinarverfahren gegen Maja ein, da Maja angeblich die Beamten angegriffen hätte. Das Verfahren läuft. Maja droht für drei Monate der Ausschluss von Freizeit- und Gemeinschaftsangeboten und damit die erneute komplette Isolation. Seit Mai 2026 trug Maja in Haft öfter Rock und Kleid, die Maja in Kleidungspaketen von der Familie erhalten hatte. Ende Juni 2026 fand ein Gespräch mit der Gefängnisleitung statt in dem ohne […]

Hamburg bringt den Radikalenerlass zurück

André Paschke (Jacobin)|

Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht. Carola Veit, die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, sparte nicht mit großen Worten, als sie im Sommer 2022 auf die Zeit des sogenannten Radikalenerlasses zurückblickte: Dieser sei »ein unrühmliches und bedauernswertes Kapitel der jüngeren Geschichte Hamburgs«, urteilte die SPD-Politikerin. »Betroffenen hat es viel Leid gebracht, manchen den kompletten Lebensweg zerstört. Dafür kann ich im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft nur um Entschuldigung bitten.« Vorausgegangen war dieser Entschuldigung ein Beschluss der Bürgerschaft, in dem diese den […]

Was den Attentäter von Schongau antrieb

Robert Andreasch|

Der 16-jährige, der am 8. Juli 2026 zwei Mädchen auf dem Gelände des Welfen-Gymnasiums in Schongau mit Messerstichen schwer verletzte, hat zuvor sein Attentat in einem langen Text öffentlich begründet. Das Pamphlet strotzt in kaum steigerbarer Weise vor Misogynie, Rassismus, Antisemitismus, Queer-, Trans- und Polyamorie-Feindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit sowie vor Fat- und Bodyshaming. 8. Juli 2026. Am Mittwochnachmittag taucht der 16-jährige V. auf dem Gelände des Welfen-Gymnasium auf. V. war hier bis vor kurzem selber Schüler. Er flog zum Halbjahr von der Schule, nachdem er im Dezember 2025 an Mitschüler_innen Nachrichten mit pornografischem und gewaltverherrlichendem Inhalt sowie Morddrohungen verschickt hatte. Von der Polizei bekam V. eine sogenannte Gefährderansprache. Er wechselte auf die […]

Faschistischer Angriff auf Antifaschistin

Initiative Gemeinsam Kämpfen|

Diese Woche kam es mitten am Tag zu einem vorbereiteten Angriff von Faschisten auf eine Antifaschistin in Bad Bramstedt. Dieser Angriff reiht sich damit in zahlreiche Übergriffe auf Antifaschist:innen, Migrant:innen und alle die, die die Rechten als Feindbild markieren ein. Göttingen, Stuttgart, die Angriffe auf CSDs und viele mehr verdeutlichen, dass im Fahrwasser der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung auch militante Faschist:innen zunehmend erstarken. Auch in Schleswig-Holstein ist dies längst Realität. Bei aller Besorgnis gilt es sich als antifaschistische Bewegung darauf einzustellen. Die Räume und Bedingungen für die Rechten sich zu formieren und Straßenmacht zu entwickeln werden fruchtbarer. Sie setzen immer selbstbewusster auf Konfrontationsbereitschaft und direkte Angriffe auf Migrant:innen und politische Gegner:innen. Ihre […]

Vier Tage, zwei Brandanschläge, ein Haus

Aljoscha Hoepfner (taz)|

Nach zwei Anschlägen auf das Haus geflüchteter Familien haben diese Angst vor weiteren Angriffen. Die Solidarität vor Ort macht ihnen Hoffnung. Die Be­woh­ne­r:in­nen haben Angst. Nach zwei Anschlägen auf das Haus geflüchteter Familien in Bremen-Sebaldsbrück fordern die Betroffenen Aufklärung. Insgesamt zehn Menschen wohnen in dem Haus in der Zeppelinstraße, das vor etwas über einer Woche Ziel der Anschläge wurde. Es handelt sich um zwei geflüchtete Familien, eine syrische und eine jesidische, darunter sieben Kinder von denen die meisten unter zehn Jahre alt sind. Fotos der Fassade zeigen den Ruß, den die Brandsätze hinterlassen haben. Der erste Anschlag ereignete sich am 27. Juli. Laut Polizei sollen es zwei Personen gewesen sein, […]

Solidarischen Prozessbegleitung in Budapest

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Am 04. Februar wurde in Budapest das Urteil gegen Maja, Gabri und Anna gesprochen: Maja wurde zu 8 Jahren, Gabri zu 7 Jahren und Anna zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Daraufhin beantragten sowohl die Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft Revision um ein niedrigeres bzw. im Fall der Staatsanwaltschaft höheres Urteil zu erzielen. Nun wurden die Termine für die Verhandlung des Revisionsverfahrens bekanntgegeben: Sie wird am 18. und 30. September jeweils um 9 Uhr in einem anderen Budapester Gericht als bisher stattfinden. Am 30. soll das Urteil gesprochen werden. Nachdem wir im letzten Jahr mehrmals mit vielen Freund:innen und Genoss:innen aus verschiedenen Ländern zur solidarischen und kritischen Prozessbegleitung in […]

Debattenbeitrag zu den Einlassungen im Budapest-Verfahren

BASC Leipzig|

Einleitung Als Budapest Antifascists Solidarity Committee Leipzig sehen wir uns veranlasst, zum Thema der Geständnisse der sechs in Düsseldorf angeklagten Genoss*innen Stellung zu nehmen. Wir möchten uns an der bereits begonnenen Diskussion über Geständnisse in politischen Prozessen beteiligen, einige kritische Überlegungen unserer Solidaritätsstruktur und des Verhältnisses zu den Angeklagten vornehmen, aber auch eine Diskussion über eine potentiell neue politische Solidaritätsarbeit anstoßen. Besonders in komplexen Situationen und bei Themen wie Einlassungen, ist es schwer einen Text zu verfassen, der den vielfältigen Perspektiven einer Soligruppe gerecht wird. Deshalb haben wir uns entschieden, zumindest als lokale Strukturen jeweils eigene Texte zu veröffentlichen. Unsere Genoss*innen in Jena haben auch einen Text verfasst. Was ist […]

Auf zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp

Rote Jugend Deutschland, Revolutionäre Perspektive Berlin, gegenmacht.info|

Krieg dem Krieg Schließt euch auch dieses Jahr dem Revolutionären Barrio auf dem Rheinmetall-Entwaffnen-Camp vom 01. bis 06. September in Köln an! Krieg und Krise lassen nicht nach. Tagtäglich lesen wir die Schlagzeilen von den Angriffen der USA und Israels. Palästina, Venezuela, Kuba, Iran, Libanon. Während die BRD sich zum Mittäter in den imperialen Kriegen macht, hören wir von den Beschlüssen der deutschen Bundesregierung zu Wehrpflicht und Aufrüstung. Und die Konsequenzen spüren wir ganz konkret auf unseren Arbeitsstellen, an der Uni und im Alltag. Die Kriegsvorbereitungen sind im vollen Gange. Parallel dazu: Rekordgewinne von Rüstungskonzernen wie Rheinmetall und Co. Und massive Zerstörung in den angegriffenen Ländern. Gegen die imperialistischen Kriege […]

Identitäre frustriert Heim geschickt

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Doch erst mal alles von vorn: Heute fand in der Stadtbücherei eine Kinderbuchlesung der Drag Queen Vicky Voyage statt. Schnell wurde ein Gegenprotest von einer Gruppe namens ALJUZA angemeldet. Wer ist das überhaupt?Wer ist das überhaupt? ALJUZA – Alternatives Jugendzentrum – ist eine neue Jugendgruppe in Augsburg. Formell gibt sie sich als „parteiunabhängig“ und als „normaler“ Verein, der Themen wie Freizeitgestaltung, Bildung und Zusammengehörigkeit unter Jugendlichen fördern will. Ein kurzer Blick auf die Strukturen und Organisator*innen des Vereins zeigt jedoch schnell, dass es sich de facto um die Jugendgruppe der AfD handelt. Der Gegenprotest erwies sich als überschaubar. Wir konnten viele Flyer verteilen und die Augsburger Zivilgesellschaft über die AfD-Jugend […]