Gegen AfD und Serge Menga

Gemeinsam die Wahlkampfsveranstaltung der AFD mit ihren Gast Serge Menga am Ludwigsplatz in Rosenheim stören. Antifaschistischer Protest am Freitag (15. September) um 18:45 rund um den Ludwigsplatz in Rosenheim. Auf Einladung der AFD wird Serge Menga (ein rechter Influencer) am 15. September nach Rosenheim kommen. Auf den Ludwigsplatz möchte er über Flucht und Migration reden. Serge Menga ist ein aus dem Kongo stammender rechter Influencer und Unternehmer, der durch ein von ihm veröffentlichtes Video auf Facebook über die Silvesternacht 2015/2016,  in dem er gegen Migrant*innen hetzte, an Aufmerksamkeit erlangte. Seine Aufgabe sieht er darin Brücken zu bauen, denn laut Menga sei der Dialog die “stärkste Waffe”. Warum er dann 2017 […]

Der andere 11. September

Beitrag zum Gedenken an den Putsch in Chile 1973 Salvador Allende war 1970-1973 gewählter chilenischer Präsident, der eine wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA erreichen und eine sozialistische Gesellschaft in Chile aufbauen wollte. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die Postkolonialen Staaten Lateinamerikas auch nach offizieller Unabhängigkeit weiterhin wirtschaftlich ausgebeutet. Es mussten zwar keine Abgaben mehr an die spanische Krone gemacht werden, aber stattdessen gehörte der großteil des Kapitals, sowie die Rechte zur Rohstoffförderung ausländischen, vorallem US-Amerikanischen und Britischen Unternehmen. Mit Beginn von Allendes Regierungszeit folgte in Chile eine radikale Umkehr durch eine entschädigungslose Verstaatlichung der Rohstoffe, Enteignung der Produktionsmittel, sowie sonstigem ausländischem Kapital und einer umfassenden Agrarreform. Auch entstand eine […]

Schlecht getarnte AfD-Wahlveranstaltung im Vorfeld verhindert

Für den 24. September hatten verschiedene rechte Telegram-Kanäle zum Besuch eines „Nürnberger Friedensfestes“ am Sebalder Platz aufgerufen. Dabei handelte es sich jedoch nicht um eine Protestaktion gegen den deutschen Imperialismus oder den neuen Militarismus, der mittlerweile von der AfD bis zu den Grünen vertreten wird. Im Gegenteil, die Kundgebung hätte als verdeckte AfD-Wahlveranstaltung fungiert. Doch nun, nach etwa einem Monat der Bewerbung der Veranstaltung und drei Tage nach der Ankündigung von Gegenprotesten aus der antifaschistischen Bewegung hat der Organisator, Harald „The Machine“ Pfizenmaier aus Roth, seine Anmeldung zurückgezogen. Pfizenmeier hatte in der Vergangenheit selbst für die AfD kandidiert. Die Aktion wurde lokal beworben vom selbsternannten „Team Menschenrechte“, das in letzter […]

Kundgebung gegen rassistische Hetze

Menschen, die die Nacht mit Decken in der Innenstadt vor Ämtern verbringen, sind kein Intro für eine Elends-Doku, sondern Realität – in Stuttgart! Vor der sogenannten „Ausländerbehörde“ in der Eberhardstraße sieht man dieses Bild seit Wochen beinahe täglich. Die Menschen warten hier auf einen Termin. Beispielsweise für die Verlängerung einer Arbeitserlaubnis, die Verlängerung von Duldungen oder andere wichtige Anliegen. Hier geht es nicht nur um bürokratische Akte, die keine Dringlichkeit haben, sondern darum, ob Menschen, die mittlerweile in Stuttgart ihren Lebensmittelpunkt haben, hier bleiben können oder nicht. Ob sie weiter arbeiten dürfen oder ob sie sogar ihr Recht in Deutschland zu bleiben, verlieren. Im schlimmsten Fall drohen Abschiebung in Leid […]

Solidarität & Spontandemonstration nach Hafturteil

Am 5. September, wurde eine junge Antifaschistin aus Augsburg zu 4 Wochen Dauerarrest, 80 Sozialstunden und einigen Beratungsgesprächen verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen. Angeklagt wurde sie in einem Sammelverfahren wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung“ bei der Demonstration gegen Repression und Polizeigewalt am 13.12.2022 in Augsburg. Außerdem wurde ihr eine Beleidigung gegenüber Bullen bei der Tag X-Spontandemonstration im November letzten Jahres wegen des Angriffes des türkischen Staats auf Rojava vorgeworfen. Verurteilt wurde sie schlussendlich wegen dreimaligem „tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ und einer „öffentlichen Beleidigung“.

Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

Für Donnerstag, den 14.09.2023, rufen wir zum Protest gegen einen sogenannten »Bürgerdialog« der AfD gegenüber des Gasthofs zum Hirsch, Ortsstraße 4 in Krugzell/Altusried auf! Wir haben die menschenverachtenden, populistischen Veranstaltungen dieser faschistischen Partei satt und möchten stattdessen für eine solidarische Welt ohne Rassismus, Faschismus und andere gefährliche Ideologien einstehen. Zeigt mit uns zusammen laut und deutlich euren Widerstand! Bei der AfD-Veranstaltung soll es um »Rente, Energie, Bundeswehr« und einen Weg »Raus aus der Krise« gehen. Als Redner treten unter anderem Peter Felser, der dem völkischen Milieu zuzuordnen ist und Andreas Mayer auf, der durch Inhalte auf verschiedensten Plattformen seine extrem rechte Gesinnung preis gibt. Statt eines vernünftigen Bürgerdialogs ist also […]

Die Schlandmauer

Wie die Union unter Friedrich Merz auf das Konto der AfD einzahlt Folgt man dem aktuellen ARD-Deutschland-Trend, ist nur ein Drittel der Wahlberechtigten der Meinung, bei der CDU wisse man genau, wofür sie steht. In der Union selbst wäre man mit einem Drittel in diesen Tagen schon recht gut bedient. Seit dem Ende der Ära Merkel sucht die Partei ihre Daseinsberechtigung zwischen AfD und FDP. Es liegen eine Reihe von Grundsatzfragen auf dem Tisch: Wie hält man es mit der Migration? Wie mit dem Klima oder der Sozialpolitik? Und was heißt eigentlich noch Konservatismus? Friedrich Merz, der marktradikale Merkel-Rivale, der im Januar 2022 nach dem dritten Anlauf den Parteivorsitz der CDU […]

Gegen den „Marsch für das Leben“ auf die Straße

Für ein selbstbestimmtes Leben – feministsch, antifaschistisch, revolutionär kämpfen! Seit einigen Jahren organisieren christliche Fundamentalist:innen im Schulterschluss mit Faschist:innen, Rechten und Konservativen sogenannte „Märsche für das Leben“. In ihren Forderungen und Aussagen hetzen sie gegen selbstbestimmte Schwangerschaften und befördern eine restrikitve Geburtenregelung. Sie stehen für eine patriarchale Gesellschaftsordnung ein, in der die eigene Entscheidung darüber Kinder zu bekommen oder eben nicht massiv erschwert, kriminalisiert und verunmöglicht wird. Dieses Jahr soll der Marsch für’s Leben erstmalig zeitgleich in Köln und Berlin stattfinden, was die Organisator:innen als Erfolg verbuchen wollen. Sie hoffen damit mehr Öffentlichkeit und mehr Teilnehmer:innen zu erreichen und dadurch ihre reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie gesellschaftsfähig machen zu können. Die […]

Gründung des „Budapest Antifascist Solidarity Committee“

Das Solidaritätsbündnis Budapest Antifascist Solidarity Committee – BASC – hat sich gegründet, um den Betroffenen beizustehen, die im Kontext der Vorfälle in Budapest der Repression ungarischer und deutscher Behörden ausgesetzt sind. Wir möchten die Deutungshoheit über das Geschehene nicht länger staatlichen Institutionen sowie rechten und bürgerlichen Medien, vor allem in Ungarn und Deutschland, überlassen. Uns geht es darum, einer linken Perspektive auf die Vorkommnisse den notwendigen Raum zu geben. Hierbei möchten wir uns, nebst inhaltlicher Analyse und Debattenbeiträgen, auch mit praktischer Unterstützung im Rahmen des kommenden Verfahrens einbringen. Mittlerweile ist einige Zeit seit dem Wochenende um den sogenannten „Tag der Ehre“ in Budapest vergangen, an dem es zu verschiedenen Auseinandersetzungen […]

Anstehende Verbandstagung der „Deutschen Burschenschaft“

Die Antifa Meran hat ein Communiqué zu den Plänen der „Deutschen Burschenschaft“ betreffend ihrer geplanten „Verbandstagung“ in Algund bei Meran in Südtirol veröffentlicht. Grundlage ist ein internes Rundschreiben der DB, in dem die Details des Treffens beschrieben werden. Demnach wurde der inhaltliche Teil der Verbandstagung bereits gestrichen, es geht bei dem Treffen in Italien nur noch um Symbolik und Saufen. Der Begrüßungsabend am 15. September findet überraschend auf der anderen Alpenseite in München auf dem Haus der DB-Vorsitzenden „Münchener Burschenschaft Cimbria“ statt, für die bereits am Freitag nach Südtirol Angereisten soll irgendwo ein Katzentisch gedeckt sein. Am Samstag soll dann der „Südtirolkommers“ an einem unter falschem Namen angemieteten und geheim […]

Auto von AfD-Querdenkern tiefer gelegt

Wir haben in der Nacht auf Montag, 04.09, das Auto von Astrid Hartmann und ihrem Lebensgefährtten Frank (alias „Franzikowski“ auf Youtube) angegriffen. Beide sind führende Köpfe des örtlichen Querdenken-Ablegers „Team Menschenrechte“ und gleichzeitig bei AfD-Kundgebungen am Start. Beide hetzten gegen Migranten und Queers, arbeiten politisch offen mit der AfD zusammen und waren Mitinitiatoren der Gegenkundgebung zum CSD in Nürnberg dieses Jahr. Ihre Adresse wurde schon vor längerem hier geoutet und lautet Erhardstraße 13 Nürnberg, das Auto ist rot und hat das Kennzeichen „N QD 911“. Es wird üblicherweise für Materialtransport für ihre Demos am Montagabend genutzt. Heute wird das aufgrund aufgeschlitzter Reifen und vollgesprühter Scheiben auf allen Seiten eher schwierig. […]

Protest gegen AfD-Wahlkampfstand in der Innenstadt

Vergangenen Samstag wollte die Augsburger AfD nutzen, um ihren ersten Wahlkampfstand durchzuführen. Spontan versammelten wir uns zum Gegenprotest, um den Stand mit Transparenten zu blockieren und Flyer der Wahlkampfkampage „Antifaschistische Offensive – Weil uns keine Wahl bleibt“ zu verteilen. Jedoch wurden wir direkt von der Polizei weggezogen und lange  in der  Personenkontrolle festgehalten. In dieser Zeit solidarisierten sich viele Passant*innen mit uns. Die Polizei wieß uns einen Versammlungsort weiter entfernt zu. Dort verteilten wir weiter viele Flyer und erhielten viel Zuspruch von Passant*innen. Die Redebeiträge fassten den Inhalt unseres Wahlkampfkampagnen-Flyers zusammen. Als wir gegen Ende des Standes selbstbestimmt gehen wollten, hielt die Polizei uns auf und drängte uns gegen die […]