Aktuelles zum Budapest-Komplex BerichtJenaUngarnbundesweit BASC|10.02.25 Johann bleibt in Deutschland Nach Johann war bereits im Zusammenhang mit dem Antifa-Ostverfahren gefahndet worden, auch im Budapestkomplex ist er beschuldigt. Im November fand seine Festnahme statt. Ungarn stellte einen EU-Haftbefehl aus und ersuchte seine Überstellung nach Ungarn.Das hat das Oberlandesgericht Jena nun abgelehnt.Johann sei ein deutscher Staatsbürger.(Diese Tatsache hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko linX letztes Jahr nicht aufgehalten Maja nach Ungarn auszuliefern…) Laut der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen sind vorallem andere Strafverfahren in denen Johann beschuldigt ist, welche in Deutschland laufen, Grund für die Entscheidung gegen eine Auslieferung. Wir sind froh, dass Johann die unwürdigen Haftbedingungen in Ungarn erspart bleiben, wir solidarisieren uns mit den vorgeworfenen politischen Taten und […]
Aktionen zur Bundestagswahl 2025 empfohlenBerichtbundesweitVillingen-SchwenningenHeidelbergRems-Murr-KreisLudwigsburgRosenheimLandauKandelFreiburgIngolstadtTübingenKarlsruhe verschiedene Gruppen|10.02.25 Der Beitrag wird laufend aktualisiert sobald uns neue Beiträge erreichen. Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür und die Bewegung steht nicht still. Überall regt sich Widerstand gegen AfD, CDU und weitere reaktionäre Kräfte. Um außerhalb der Kampagnen einen Überblick zu bieten, sammeln wir hier alle Aktionen rund um die Bundestagswahl. Alle aktuellen Termine zu Aktionen, Demos und Kundgebungen findet ihr auf der Terminseite. Zur besseren Übersicht haben wir noch eine Art Inhaltsverzeichnis angelegt: Tübingen: Preisverleihung für bürgerliche Parteien Ludwigsburg: Protest gegen AfD-Infostand Ingolstadt: Protest gegen AfD-Infostand Heidelberg: Antifaschistischer Wahlkampfabschluss Karlsruhe: Europahalle markiert Landau: Antifaschistischer Stadtspaziergang Heidelberg: Demo gegen AfD, CDU und FDP Rosenheim:Protest gegen AfD-Infostand Rems-Murr-Kreis/Ludwigsburg: Sammlung von Aktionsvideos […]
Solidarität nicht abreißen lassen – rechte Brände löschen! AufrufOffenburg Solidarität nicht abreißen lassen|10.02.25 ACHTUNG: Der Prozess wurde verschoben. Vorraussichtlich wird er Ende Juni stattfinden. In den vergangenen Monaten ist es in der Öffentlichkeit, aber auch innerhalb der Bewegung stiller geworden um die Prozesse rund um den Protest gegen den Landesparteitag in Offenburg 2023. Dabei laufen die Prozesse immer weiter und der Staat macht klar, dass sein Repressionseifer auch nach mehreren Dutzend Verfahren nicht kleiner wird. Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort […]
AfD-Kandidaturen in BaWü RechercheBaden-Württemberg Antifaschistisches Dokumentations- und Informationszentrum Baden-Württemberg|09.02.25 Die Kandidaturen der AfD in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat zwar schon länger ein Ende der Ampel-Regierung und Neuwahlen gefordert, aber als es soweit war, stellte sich die Partei als eher unvorbereitet heraus. Zwar wählte sie auf ihrem Nominierungs-Landesparteitag in Ulm am 5. und 6. Oktober 2024 eine Landesliste, aber die Liste der Direktkandidat/innen in den Wahlkreisen war zum Jahreswechsel 2024/25 noch immer nicht vollständig. Auf diesem Landesparteitag wurde der Flügelkampf des Lagers um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel und des Lagers der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel zugunsten des letzteren entschieden. Im Folgenden porträtieren wir als „Antifaschistisches Dokumentations- und Informations Zentrum […]
Grenzgängerin in rechten Milieus Teil II RechercheRhein-Main-Gebiet Rhein-Main Rechtsaußen|08.02.25 Das vorläufige Ende von »Eva« In der vergangenen Woche wurde in Chemnitz die Neonazistin Giulia Hahn festgenommen. Die Sicherheitsbehörden fürchteten, dass die 23-Jährige einen Anschlag auf die Feierlichkeiten im Rahmen des Programms »Kulturhauptstadt Europas 2025« in Chemnitz begehen könnte. Der Spiegel berichtete darüber, Mainzer Zeitungen zogen nach. Schon im Juni 2024 hatte Rhein-Main Rechtsaußen in einem Artikel (»Grenzgängerin in rechten Milieus«) auf ihre Aktivitäten hingewiesen. Giulia Hahn nennt sich »Eva« und kommt aus Mainz. Sie bewegte sich in den vergangenen Jahren im Rhein-Main-Gebiet zunächst in der Drogenszene, dann in der rechten Verschwörungsszene und in der Neonaziszene. Im Herbst 2024 zog sie nach Chemnitz. Hahn ist »Tiktokerin«. Seit Jahren lässt sie […]
Fall der „Brandmauer“ BerichtLandau OAT Landau|07.02.25 Empörung zu Wut und Wut zu Widerstand Unsere Antwort: Gemeinsam und solidarisch gegen den Rechtsruck! Nachdem am 28.01.2025 der rassistische Antrag der CDU durch die Stimmen der AfD und FDP eine Mehrheit fand, ist die Empörung im Land groß. Darin wurde nicht nur eine Grenzschließung und rassistische Abschottungspolitik gefordert, sondern die CDU konnte auch eine Probefahrt in Richtung Schwarz-blau wagen. Sie kommt einer offenen Zusammenarbeit mit der AfD einen Schritt näher und kann SPD und Grüne erpressen, sich ihrer rechtsoffenen Politik noch weiter, als sie es sowieso schon tun, anzupassen. Bundesweit gehen nun tausende Menschen auf die Straße. Auch in Landau gab es am 30.01. eine große Demonstration an der […]
Feuer löschen statt Brände mauern Kommentarbundesweit Jana Schäfer|07.02.25 Parteien der gesellschaftlichen Mitte benutzen eine mehrdeutige Chiffre, um sich von „der Rechten“ abzusetzen: Die Brandmauer. Die Frage, ob sie hält, ist akut. Diese Idee bietet wenig selbstbefähigende Strategien an, um die Verhältnisse zu verbessern, die der Rechten überhaupt die Chance einräumen, sich als Heilsbringer zu inszenieren und faschistische Praxis zu normalisieren. Der Begriff der Brandmauer ist in aller Munde. Er behauptet, dass durch Verweigerung der Zusammenarbeit die „Rechte Gefahr“ gebannt werden könne. Dabei bringt der Begriff selbst mindestens zwei Probleme mit sich, die eher als Brandbeschleuniger wirken. Zum einen suggeriert er, dass es eine klare Trennungslinie zwischen brennendem und nicht brennendem Raum gebe. In Ost- wie in Westdeutschland, in […]
Perspektive Online gegen den III. Weg Berichtbundesweit po-Redaktion|07.02.25 Als Redaktion von antifa-info.net wollen wir uns solidarisch mit den Genoss:innen von Perspektive Online zeigen. Die faschistische Kleinstpartei „III. Weg“ klagt gegen die Zeitung Aufgrund einer Berichterstattung über die millitante Jugendorganisation der Partei. Die Aufklärungsarbeit, die alternative linke Medien leisten ist enorm wichtig – für eine Gegenöffentlichkeit und letztlich für die alltäglich linke Praxis, die sich dadurch informieren, bilden und organisieren kann. Das versuchen nicht nur Rechte, die lieber im Verborgenen ihr Mosaik aufbauen wollen, sondern auch staatliche Strukturen zu torpedieren und anzugreifen. Wir wissen darum und sind uns sicher, dass eine Bewegung, die solidarisch von unten gebaut wird, auch in diesen Zeiten dem standhalten kann und standhalten muss! Um […]
Neoliberal, unsozial, scheißegal Analysebundesweit Christoph Butterwegge|06.02.25 Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann. Der wachsenden […]
Gegen Faschisten und rassistische Hetze auf die Straße AufrufVillingen-Schwenningen OAT Villingen-Schwenningen|06.02.25 Rassistische Hetze, Law and Order Parolen und Abschieben sind mit das Wahlkampfthema Nr.1. Quer durch die Bank versuchen sich die bürgerlichen Parteien dabei zu überbieten; gerade nach den Morden in Aschaffenburg. Wir rufen dazu auf: Stellen wir uns den Faschist:innen und rechter Hetze entgegen – überall und hier in der Region Villingen-Schwenningen! Mit dem zerbrechen der Möchtegern „Fortschritts-Koalition“ der Ampel-Parteien, haben die bürgerlichen Parteien wieder in den Wahlkampfmodus geschaltet. Die AfD inszeniert sich als „Alternative“ und zugleich als das rassistische Original und Opposition. Keine Stimme der AfD ist die Losung. Doch eine Wahl welche auf die Suche des kleineren Übels hinausläuft, bleibt eine Sackgasse: Keine Stimme der AfD ist richtig, […]
Proteste gegen AfD-Veranstaltung in der Badnerlandhalle BerichtKarlsruhe OAT Karlsruhe|06.02.25 Gestern sind wir, dem Aufruf unseres Bündnisses, dem Netzwerk gegen Rechts gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen. Vor ziemlich genau 10 Jahren und 2 Wochen, am 17. Januar 2015 standen wir zum ersten Mal gegen die AfD, die damals in der Badnerlandhalle ihren Landesparteitag abgehalten hatte. 120 Menschen folgten zu der Zeit dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Mehr als 750 Leute beteiligten sich gestern [04.02.2025] mit uns an den antifaschistischen Protesten vor Ort und machten der AfD dabei lautstark klar, dass ihre reaktionäre und menschenverachtende Hetzte auch in Neureut nichts zu suchen hat. Vorab hörten wir zwei Reden, […]
4000 Menschen gegen CDU & AfD BerichtHeidelberg OAT Heidelberg|05.02.25 In Reaktion auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und FDP gingen letzte Woche landesweit viele tausend Menschen auf die Straße. Es erinnerte – wenn auch in deutlich kleineren Dimensionen – an die Massendemonstrationen nach dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherche Anfang 2024. Auch in Heidelberg wurde zur Demonstration aufgerufen. Dem Aufruf des lokalen Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit am 30.01. über 4.000 Menschen. Die Demonstration wurde von einem Antifa-Block des Offenen Antifaschistischen Treffen Heidelberg angeführt. Mit einem kämpferischen Ausdruck und Parolen, die sich vor allem gegen CDU und AfD richteten, aber auch den chauvinistischen Wahlkampf der ehemaligen Ampel-Parteien aufgriffen, zog die Demonstration zum Marktplatz. Dort konnte […]
