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Maaßens Werteunion als AfD-Verbindungsglied

Wolfgang Hübner (nd)|

Die Werteunion könnte in Thüringen Baustein eines Rechtsrucks werden Wenn eine der ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr das Prädikat »Besonders brisant« verdient, dann jene in Thüringen. Gewiss, auch in Sachsen und Brandenburg ist die AfD auf dem Sprung, stärkste Partei zu werden. Aber nirgendwo ist sie so offen rechtsradikal wie in Thüringen, nirgendwo sonst hat sie einen so aggressiven Faschisten wie Björn Höcke an der Spitze, und nirgendwo sonst führt sie derzeit die Umfragen mit einem solchen Vorsprung an. Bleibt das bis zur Landtagswahl im September so, dann stellt sich die Frage der Regierungsbildung mit neuer Schärfe. Zwar geht Die Linke mit dem Anspruch ins Rennen, wieder stärkste Kraft zu […]

Demo gegen rechts am 20.1.

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Für Samstag, 20. Januar 2024, ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam stark gegen rechts!“ zu einer Demonstration auf. Auch wir unterstützen die Demo, die um 15 Uhr an der Schwanenteichanlage beginnt. Die Demo will ein klares Zeichen gegen die faschistischen Ideen der AfD und rechte Gewalt setzen. Dem schließen wir uns an. Zugleich ist für uns aber auch klar, dass Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Trans*feindlichkeit und andere rechte Ideen nicht auf die AfD und Neonazi-Strukturen beschränkt sind. Wenn wir am Samstag auf die Straße gehen, protestieren wir damit genauso dagegen, dass eine rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik, Kriege und Aufrüstung sowie rechte Krisenlösungsstrategien von fast allen […]

2000 protestieren gegen AfD

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Die veröffentlichte Correctiv-Recherche mobilisiert gerade deutschlandweit Tausende gegen die AfD. Von Grünen bis zu Teilen der CDU: Alle geben sich plötzlich entrüstet darüber, dass die in Teilen faschistische AfD Pläne zur Abschiebung von Millionen von Menschen schmiedet. Auch Mitglieder der Regierungsparteien ließen sich auf der Großdemonstration in Berlin ablichten. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen, denn SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer unsozialen Krisenpolitik mitverantwortlich für die aktuelle Rechtsentwicklung. Uns überrascht ganz und gar nicht, dass die AfD mit den ‚Identitären‘, Großunternehmern und Teilen der Union rassistische Abschiebepläne schmiedet. Trotzdem ist es die richtige Reaktion, dass wir heute [16. Januar] in Tübingen mit 2000 Menschen auf der Straße […]

AfD, JA und IB brüllen “Deutschland den Deutschen”

Recherche Ulm|

AfD Landtagsmitglieder, Junge Alternative und (ex?) Identitäre brüllen “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” Wie mehrere Medien berichteten, ging am Samstagabend den 13.01.24 nach Ende des AfD Bayernparteitags in Greding eine größere Personengruppe von dort in eine örtliche Disko. Wenige Tage später kursiert ein Video des Abends, das eindeutig zeigt wie aus dieser Gruppe heraus die neonazistische Parole “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” gebrüllt wird. Recherche Ulm veröffentlichte nun ein weiteres Foto, das einer der Anwesenden auf Instagram teilte. Es zeigt welche Personen anwesend waren: AfD Landtagsmitglieder, Junge Alternative und mindestens 3 Personen, die Teil der Identitären Bewegung Schwaben waren. Die anwesenden Personen der Afd Neu-Ulm Franz Schmid, seit […]

Kundgebung: Alle zusammen gegen die AfD

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Wer Menschen deportieren will, ist und bleibt ein Nazi! In vielen Städten gehen derzeit Menschen gemeinsam gegen die AfD auf die Straßen. Mit der Correctiv Recherche, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, ist einmal mehr deutlich geworden: die AfD ist eine faschistische Partei. Aus ihrem Programm spricht nicht nur Hass und Menschenfeindlichkeit – die AfD ist auch dabei mit ihren Freund*innen aus Kreisen der Jungfaschisten der Identitären Bewegung, den ultrakonservativen von der CDU nahen „Werteunion“ aber auch mit wohlhabenden Unterstützer*innen Pläne zu schmieden. Unter dem Titel „Remigration“ wurde ein Plan entwickelt, der gar nicht so neu ist: Deportation von Asylsuchenden und Migrant*innen. Spätestens jetzt, sollten wir uns zusammentun und der AfD […]

AfD-Kundgebung in Rott am Inn stören

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Offenes Antifaschistisches Plenum Rosenheim Am kommenden Samstag (20.01.) möchte die Rosenheimer AfD eine Kundgebung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Rott am Inn organisieren. Der AfD geht es dabei nicht um eine berechtigte Kritik an den menschenunwürdigen Bedingungen in derartigen Sammelunterkünften, ihr Ziel liegt im Schüren von Hass und Hetze! Es geht ihnen darum ihre widerlichen, rassistischen und menschenfeindlichen Positionen zu verbreiten! Die neusten Correctiv-Recherchen haben ein weiteres Mal gezeigt, dass die Faschist*innen der AfD schon heute von ihrer Machtübernahme und der Abschiebung von Millionen von Menschen träumen. Derartige Pläne sind nicht einfach die abstrusen Fantasien von ein paar Rassisten, sondern eine reale Gefahr für alle Menschen, die nicht in ihr […]

Ob Ampel oder AfD – Gegen jede Abschiebung

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Faschist:innen, die AfD und Investor:innen trafen sich heimlich zu einer Zusammenkunft, bei der sie die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland planten. Dies geht aus einer Recherche der Correctiv hervor. Für uns ist dies jedoch wenig überraschend. Auch die AfD steht im Nachgang offen zu den aufgedeckten Inhalten, verteidigt diese auch ganz offiziell. Die menschenfeindlichen Inhalte der Rechten sind seit Jahren klar – dass sie sie jedoch nicht mehr verschweigen müssen, um immer mehr Zustimmung zu bekommen ist dahingehend doch eher eine neuere Entwicklung. Bei den diesjährigen Landtagswahlen erzielte die AfD in Bayern neue Höchstwerte. Laut aktuellen Umfragen könnte sie bei der Bundestagswahl mit 23 % die zweitstärkste Kraft werden. […]

Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

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Was tun gegen die AfD? Auf ihren Social Media Kanälen und auf Bauerndemos inszeniert sich die AfD als Interessensvertretung der „kleinen Leute“. Gleichzeitig schmiedet sie auf Geheimtreffen gemeinsam mit anderen Rechten, Neonazis und Millionären Abschiebepläne. Am liebsten würden sie selbst deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund loswerden. Diese Enthüllungen zeigen einmal mehr, was die AfD wirklich ist: eine rassistische und menschenverachtende Partei, die im Interesse von Konzernen handelt. Die Politik der Ampelregierung und auch die Politik der vergangenen Regierungen haben mitzuverantworten, dass die AfD in Umfragen auf einem Rekordhoch ist. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Jahren explodiert, die Mieten steigen ins Unermessliche und unsere Steuergelder werden in Krieg statt in Bildung […]

„Ich will einen Richter“ – Auftakt im 2.Mai-Prozess

Kommunalinfo Mannheim, Initiative 2. Mai|

Mahnwache der Initiative 2. Mai – Straßenkreide vor dem Landgericht Am Donnerstag hatte der Prozess nach dem tödlichen Polizeieinsatz am 2. Mai 2022 begonnen, am Sonntag veranstaltete die “Initiative 2. Mai” eine Mahnwache mit dem Titel “Gerechtigkeit für Ante P.” Ante P. war nach einem Polizeieinsatz am Mannheimer Marktplatz am 2. Mai 2022 gestorben (KIM berichtete). Ein Polizist ist nun wegen Verdacht auf Körperverletzung im Amt mit Todesfolge am Landgericht angeklagt. Er soll den psychisch kranken Ante P. mehrfach ins Gesicht geschlagen und anschließend auf den Boden gedrückt haben, bis er an seinem Blut erstickte. Ein weiterer Polizist ist wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Ein Arzt hatte die beiden Polizisten gebeten, […]

Überholspur rechts

Marcel Hartwig (a&k)|

Entgegen vieler Prognosen von Parteienforschenden zahlt sich der Rechtsaußenkurs für die AfD aus Die AfD ist sich sicher: 2024, das wird ihr Jahr. Bei den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen könnte die Partei den Umfragen zufolge in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft werden und bei den Kommunalwahlen abräumen. Sicher, Björn Höcke wird (noch) nicht Ministerpräsident in Thüringen. Wenn aber die AfD, Bürgermeister und Landräte in nennenswerter Zahl stellt, wird dies auf das politische Klima in einer Region unter Umständen mehr Einfluss nehmen als fünf weitere Mandate in einem Landtag. Und: Wer glaubt, eine wie auch immer gestaltete Machtbeteiligung der AfD in den ostdeutschen Ländern sei ausgeschlossen, irrt. Denn eine Brandmauer […]

Die Mitte gegen die AfD?

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Am Samstag (13.01.) beteiligten wir uns an einer Kundgebung „Für Vielfalt, Für Demokratie, Gegen Faschismus“, die von Privatpersonen angemeldet und von Grünen, SPD, LINKE, dem Verein für Toleranz und Menschlichkeit e.V. und weiteren Akteur:innen, aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um das aufgedeckte „Geheimtreffen“ verschiedener rechter Strukutren, beworben wurde. Auch wenn wir uns als Antifaschist:innen an solchen Veranstaltungen beteiligen und unseren Fokus auf AfD & Co. legen, üben wir Kritik am Verhalten der bürgerlichen Parteien zu diesem Thema. Diese äußerten wir auch spontan am Mikrofon: Die sogenannte Mitte driftet immer weiter nach rechts und daran hat nicht nur die AfD schuld, auch CDU, Grüne, SPD, FDP sind Wegbereiter für den Aufstieg […]

JA-Neujahrsempfang im Gasthaus Löwen verhindert

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200 Menschen setzen klares Zeichen gegen Rechts in Mühlhausen Die AfD gewinnt weiter an Zustimmung und auch die Regierung rudert immer weiter nach rechts, unsere Gesellschaft wird immer weiter gespalten. Wie gefährlich und konkret diese Entwicklung ist, zeigen u.a. die aktuellen Correctiv-Recherche. über ein Geheimtreffen zwischen Nazis, AfD und rechten Unternehmern, die die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland planen. Auch in der Region Stuttgart versuchen die Rechten weiter Fuß zu fassen und organisieren sich. Doch auch hier gibt es viele Menschen, die wegen der aktuellen Entwicklung erkennen: Es ist höchste Zeit, selbst gegen Rechts selbst aktiv zu werden. So schlossen sich heute etwa 200 Menschen unserem spontanen Protestaufruf […]